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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · beschlossen 20.01.2001 · Original
Das Programm enthält 36 von 632 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 82Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Gemeinde- und Landkreisordnung werden geändert, um die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren zu stärken.
Wortlaut im Programm
die Gemeinde- und Landkreisordnung mit dem Ziel ändern, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren in der Gemeinde zu stärken. Link zum Original
Öffentliche und private Investitionen in den Regionen werden auf Entwicklungsziele abgestimmt und vernetzt.
Wortlaut im Programm
• in den Regionen des Landes öffentliche und private Investitionen auf Entwicklungsziele abstimmen und vernetzen. Link zum Original
Zusätzliche Ansiedlungen in Konversionsgebieten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Jetzt gilt es, diese Entwicklung in Gang zu halten und zusätzliche Ansiedlungen in den Konversionsgebieten zu fördern. Link zum Original
Regionale netzgestützte Informationssysteme für ansiedlungswillige Unternehmen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• die Einrichtung regionaler, netzwerkgestützter Dateninformationssysteme fördern, um ansiedlungswilligen Unternehmen aktuelle und umfassende Informationen zum Standort liefern zu können. Link zum Original
Die regionale Infrastruktur wird dort verbessert, wo die zivile Nachnutzung militärischer Flächen noch Probleme bereitet.
Wortlaut im Programm
• die regionale Infrastruktur gezielt dort verbessern, wo noch Probleme beim Übergang von der militärischen zur zivilen Nutzung bestehen. Link zum Original
Die Interessen von Rheinland-Pfalz werden weiterhin konsequent in Berlin und Brüssel vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin konsequent die rheinland-pfälzischen Interessen in Berlin und Brüssel vertreten! Link zum Original
Der bundesstaatliche Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Für die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes ist auch die notwendige Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bedeutsam, durch den ein finanzieller Ausgleich zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen den Ländern hergestellt werden muss. Link zum Original
Das Land bringt in die Neuordnung des Finanzausgleichs ein eigenes Konzept mit ausgewogenem Verhältnis von Solidarität und Leistungsanreizen ein.
Wortlaut im Programm
• uns mit einem eigenen Konzept, das ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Solidarität und verbleibenden Leistungsanreizen vorsieht, in die bundespolitische Diskussion zur Neuordnung des Finanzausgleichs einbringen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip gilt auch für die Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Subsidiarität gilt für uns nicht nur für die Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten beziehungsweise ihren Regionen, sondern auch für die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen in der Bundesrepublik. Link zum Original
Aufgaben werden vom Bund zu den Ländern zurückverlagert, um den Föderalismus zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Föderalismus muss durch eine Rückverlagerung von Aufgaben vom Bund zu den Ländern und den Abbau von Mischfinanzierungen gestärkt werden. Link zum Original
Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Föderalismus muss durch eine Rückverlagerung von Aufgaben vom Bund zu den Ländern und den Abbau von Mischfinanzierungen gestärkt werden. Link zum Original
Das Land prüft fortlaufend, welche Aufgaben Gemeinden, Städte und Landkreise besser erfüllen können als die Landesebene.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auch in unserem Land fortlaufend prüfen, welche Aufgaben sich auf der Ebene der Gemeinden, Städte und Landkreise besser als auf der Landesebene erfüllen lassen. Hierbei ist der Kommunale Rat angemessen zu beteiligen. Link zum Original
Der Kommunale Rat wird an der Prüfung der Aufgabenverlagerung auf die Kommunen angemessen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auch in unserem Land fortlaufend prüfen, welche Aufgaben sich auf der Ebene der Gemeinden, Städte und Landkreise besser als auf der Landesebene erfüllen lassen. Hierbei ist der Kommunale Rat angemessen zu beteiligen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten und Entscheidungsspielräume der Kommunen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die Zuständigkeiten und Entscheidungsspielräume der Kommunen bei gleichzeitiger Sicherung der notwendigen Finanzierungsmittel ausbauen. Link zum Original
Bei erweiterten kommunalen Zuständigkeiten werden die notwendigen Finanzierungsmittel gesichert.
Wortlaut im Programm
• die Zuständigkeiten und Entscheidungsspielräume der Kommunen bei gleichzeitiger Sicherung der notwendigen Finanzierungsmittel ausbauen. Link zum Original
Neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit von Städten und Umland werden erprobt und gefördert.
Wortlaut im Programm
• neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit von Städten und Umland erproben und fördern, um die Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit der Städte bei Erhalt bewährter kommunaler Strukturen zu stärken. Link zum Original
Das kommunale Haushaltsrecht wird mit modernen Formen des betrieblichen Rechnungswesens und der Steuerung reformiert, um Kostenbewusstsein und Effizienz zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
• das kommunale Haushaltsrecht im Hinblick auf die Einführung von modernen Formen des betrieblichen Rechnungswesens und der Organisations- und Unternehmenssteuerung weiter reformieren mit dem Ziel von mehr Kostenbewusstsein und -effizienz. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll als europäische Kernregion die Chancen der Verflechtung mit den Nachbarregionen nutzen und seinen Anteil an diesen Regionen weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Als europäische Kernregion muss Rheinland-Pfalz die Chancen konsequent nutzen, die in diesen Verflechtungen liegen und als aktiver Partner seinen starken und zukunftsträchtigen Anteil an diesen Regionen weiterentwickeln. Link zum Original
Die länderübergreifenden Ballungsräume werden durch verstärkte Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschung sowie abgestimmte Raumordnung im Wettbewerb gestärkt.
Wortlaut im Programm
durch verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit insbesondere von Hochschulen und Forschung sowie abgestimmter Raumordnung die länderübergreifenden Ballungsräume im innerdeutschen und europäischen Wettbewerb stärken. Link zum Original
Die rheinland-pfälzischen Projekte des Bonn/Berlin-Ausgleichs in Remagen, Rolandseck und in den Kreisen Ahrweiler und Neuwied werden abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
die rheinland-pfälzischen Projekte im Rahmen des Bonn/Berlin-Ausgleichs in Remagen, Rolandseck und im Kreis Ahrweiler und Neuwied erfolgreich abschließen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Landes mit Partnern und Nachbarn wird auf allen Ebenen intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz mit seinen Partnern und Nachbarn wollen wir auf allen Ebenen intensivieren und weiterentwickeln. Link zum Original
Grenzüberschreitende Projekte, insbesondere im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative Interreg III, werden verstärkt fortgeführt.
Wortlaut im Programm
die grenzüberschreitenden Projekte insbesondere im Rahmen der EU- Gemeinschaftsinitiative Interreg III verstärkt fortführen. Link zum Original
Die bilaterale Zusammenarbeit mit Elsass, Lothringen, Luxemburg, Wallonie und Ostbelgien wird durch gemeinsame Infrastrukturprojekte vertieft.
Wortlaut im Programm
die bilaterale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Elsass, in Lothringen, in Luxemburg, in der Wallonie und in der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens durch gemeinsame Infrastrukturprojekte und den Ausbau der Zusammenarbeit im wissenschaftlich-technologischen Bereich sowie den Austausch von Führungskräften vertiefen. Link zum Original
Der Austausch von Führungskräften mit den Nachbarregionen wird zur Vertiefung der Zusammenarbeit genutzt.
Wortlaut im Programm
die bilaterale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Elsass, in Lothringen, in Luxemburg, in der Wallonie und in der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens durch gemeinsame Infrastrukturprojekte und den Ausbau der Zusammenarbeit im wissenschaftlich-technologischen Bereich sowie den Austausch von Führungskräften vertiefen. Link zum Original
Die Institutionen der interregionalen Zusammenarbeit in der Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz und am Oberrhein werden handlungsfähiger gemacht.
Wortlaut im Programm
die Institutionen der interregionalen Zusammenarbeit im Großraum Saar-Lor-Lux- Rheinland-Pfalz und im Oberrheingebiet handlungsfähiger machen. Link zum Original
Die Europäische Union muss die kommunale Selbstverwaltung respektieren.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb muss die EU unsere kommunale Selbstverwaltung respektieren. Link zum Original
Der Wettbewerb der Gemeinden um die eigene Identität wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern den Wettbewerb um die eigene Identität. Link zum Original
Uniforme, bürgerferne Gemeinden nach abstraktem Muster werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gemeinden nach abstrakt uniformem Bild und damit bürgerfern wird es in Rheinland-Pfalz nicht geben. Link zum Original
Kommunale Kultur- und Sportpolitik wird als wichtige Aufgabe der Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Und gerade deshalb machen wir uns stark für die kommunale Kultur- und Sportpolitik als wichtige Aufgabe der Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen sollen preiswertere Dienstleistungsangebote für ihre Bürgerinnen und Bürger entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen preiswertere Dienstleistungsangebote für ihre Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Dazu brauchen Städte und Gemeinden gleiche Chancen am Markt. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen gleiche Chancen am Markt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen preiswertere Dienstleistungsangebote für ihre Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Dazu brauchen Städte und Gemeinden gleiche Chancen am Markt. Link zum Original
Kommunen sollen untereinander und mit privaten Dritten zusammenarbeiten können.
Wortlaut im Programm
Zusammenarbeit zwischen Kommunen und mit privaten Dritten kann vorteilhaft sein. Link zum Original
Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Neuregelung des Finanzausgleichs im Land hat zu einer größeren Verteilungsgerechtigkeit knapper Mittel geführt. Dies ist ein guter Ansatz, den es gilt fortzusetzen. Link zum Original
Für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen Kommunen gilt der Grundsatz, dass zahlt, wer bestellt.
Wortlaut im Programm
Die Alltagsweisheit, nach der, ”wer bestellt auch bezahlt”, muss auch die finanziellen Beziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen Kommunen untereinander prägen. Link zum Original
Bei der Übertragung von Aufgaben auf Kommunen ist für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen.
Wortlaut im Programm
Bei der Übertragung von Aufgaben ist für die entsprechende Finanzausstattung zu sorgen. Link zum Original
Kommunen sollen Orte bürgernaher und alltagsgerechter Entscheidungen statt Kirchturmspolitik sein.
Wortlaut im Programm
Städte, Gemeinden und Landkreise sollen keine Orte der Kirchturmspolitik, sondern bürgernaher und alltagsgerechter Entscheidungen sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.