CDU · Rheinland-Pfalz. Das Zukunftsprogramm.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2001 · Original
Das Programm enthält 48 von 528 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 48
Regionale Strukturpolitik, Fremdenverkehr und Konversion sind die wichtigsten Ansätze zur Entwicklung des strukturschwachen ländlichen Raumes.
Wortlaut im Programm
Die regionale Strukturpolitik, der Ausbau des Fremdenverkehrs und die Nutzung der Konversion für eine Strukturverbesserung sind die wichtigsten Ansätze für die Entwicklung des strukturschwachen ländlichen Raumes. Link zum Original
Die Zukunftschancen der Regionen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zukunftschancen der Regionen verbessern. Link zum Original
Ergänzend zu nationalen und europäischen Regionalprogrammen wird die Eigenentwicklung der Regionen gestärkt.
Wortlaut im Programm
In Ergänzung zu den nationalen und europäischen Regionalprogrammen wollen wir vor allem die Eigenentwicklung stärken. Link zum Original
Ein Landesprogramm stellt regional und lokal tätige Betriebe den überregionalen Unternehmen gleich.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher ein Landesprogramm auflegen, das auch die überwiegend regional und lokal tätigen Betriebe den überregionalen Unternehmen gleichstellt. Link zum Original
Die regionale Strukturentwicklung wird ortsnah gestaltet und der Infrastrukturausbau daran angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die regionale Strukturentwicklung ortsnah und raumverbunden gestalten und den Aufbau der Infrastruktur dieser Strukturplanung anpassen. Link zum Original
Auch Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion dürfen Gewerbegebiete ausweisen, wenn sie gut angebunden sind und wohnortnahe Arbeitsplätze fehlen.
Wortlaut im Programm
Auch für Gemeinden, die nach der Landesplanung keine zentralörtliche Funktion haben, muss die Ausweisung von Gewerbegebieten möglich sein, wenn sie eine gute Anbindung an leistungsfähige Verkehrsachsen aufweisen und wohnortnahe Arbeitsplätze nicht ausreichend vorhanden sind. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden wird auch über Kreisgrenzen hinweg unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, auch über Kreisgrenzen hinweg, unterstützen. Link zum Original
Für große Konversionsliegenschaften wird ein Konzept entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Konzept für große Konversionsliegenschaften entwickeln. Link zum Original
Für Konversionsliegenschaften werden klare Nutzungskonzepte entwickelt, statt auf einen Gesamtinvestor zu warten.
Wortlaut im Programm
Vor allem wollen wir klare Nutzungskonzepte für die Liegenschaften entwickeln und nicht darauf warten, ob sich ein Gesamtinvestor findet, der irgendein Konzept nach eigenen Vorstellungen mitbringt: Eine CDU-geführte Landesregierung wird den Konversionsprozess endlich gestalten und lenken und sich nicht passiv Einzelinteressen unterordnen. Link zum Original
Die Landesregierung gestaltet und lenkt den Konversionsprozess aktiv, statt sich Einzelinteressen unterzuordnen.
Wortlaut im Programm
Vor allem wollen wir klare Nutzungskonzepte für die Liegenschaften entwickeln und nicht darauf warten, ob sich ein Gesamtinvestor findet, der irgendein Konzept nach eigenen Vorstellungen mitbringt: Eine CDU-geführte Landesregierung wird den Konversionsprozess endlich gestalten und lenken und sich nicht passiv Einzelinteressen unterordnen. Link zum Original
In das Konversionskonzept werden auch große Industrie- und Gewerbebrachen sowie frei werdende Bahnliegenschaften einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in dieses Konversionskonzept auch die großen Industrie- und Gewerbebrachen und die frei werdenden Bahnliegenschaften, vor allem Güterbahnhöfe und Rangierflächen, einbeziehen. Link zum Original
Die bisherigen Konversionsprojekte werden verglichen, um die wirksamsten Konzepte zum Maßstab zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Erfolgsvergleich der verschiedenen bisher realisierten oder auf den Weg gebrachten Konverslonsprojekte vornehmen, um die effektivsten und für die Strukturentwicklung wirksamsten Konzepte zum Maßstab zu machen. Link zum Original
Eine Reform der Finanzverfassung gibt den Ländern Selbstverantwortung bei Einnahmen und Ausgaben zurück.
Wortlaut im Programm
Die CDU tritt für eine Reform der Finanzverfassung ein, die den Bundesländern bei den Einnahmen wie den bei den Ausgaben Selbstverantwortung und souveräne Entscheidungen wieder zurückgibt und eigenständige politische Gestaltungsaufgaben stärkt. Link zum Original
Die Steuereinnahmen fließen Bund und Ländern getrennt zu.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen aus den verschiedenen Steuern sollen Bund und Ländern getrennt zufließen. Link zum Original
Die Länder erhalten in begrenztem Maß ein eigenes Steuerrecht.
Wortlaut im Programm
Die Länder sollen in begrenztem Maß eigenes Steuerrecht erhalten. Link zum Original
Bund und Länder finanzieren ihre politischen Aufgaben jeweils getrennt.
Wortlaut im Programm
Die politischen Aufgaben sollen von Bund und Ländern getrennt finanziert werden. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern und die meisten Mischfinanzierungen gelten als verzichtbar.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern sowie die meisten sonstigen Mischfinanzierungen sind verzichtbar. Link zum Original
Wer die Gesetzgebungskompetenz hat, trägt auch die Kosten (Konnexitätsprinzip).
Wortlaut im Programm
Dabei soll der Grundsatz gelten, dass der bezahlt, der auch die Gesetzgebungskompetenz hat (Konnexitätsprinzip). Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Rheinland-Pfalz von der Verwaltung der Bürger zur Bürgerverwaltung kommen, • mit mehr Verantwortung vor Ort, • mit gestärkter kommunaler Selbstverwaltung, • mit selbstbewußten Regionen, • mit mehr finanzieller Selbständigkeit für die Kommunen. Link zum Original
Die Regionen des Landes sollen selbstbewusster auftreten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Rheinland-Pfalz von der Verwaltung der Bürger zur Bürgerverwaltung kommen, • mit mehr Verantwortung vor Ort, • mit gestärkter kommunaler Selbstverwaltung, • mit selbstbewußten Regionen, • mit mehr finanzieller Selbständigkeit für die Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr finanzielle Selbständigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Rheinland-Pfalz von der Verwaltung der Bürger zur Bürgerverwaltung kommen, • mit mehr Verantwortung vor Ort, • mit gestärkter kommunaler Selbstverwaltung, • mit selbstbewußten Regionen, • mit mehr finanzieller Selbständigkeit für die Kommunen. Link zum Original
Freiräume für das Engagement der Bürger in der Kommunalpolitik werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft will die CDU Freiräume für ein Engagement der Bürger sichern, denn gerade Kommunalpolitik lebt von der gemeinsamen Leistung aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Bürger werden stärker in Entwicklung und Planung vor Ort, etwa bei Gewerbe- und Wohngebieten, eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürger stärker in die Entwicklung und Planung vor Ort einbinden. Dies gilt bei der Entwicklung von Gewerbegebieten ebenso wie bei der Ausweitung eines Wohngebietes. Link zum Original
Die Kompetenzen vor Ort werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltung zu den Menschen bringen. Dazu muss die Kompetenz vor Ort gestärkt werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Zahlreiche staatliche Aufgaben werden auf die kommunale Ebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Eine Vielzahl staatlicher Aufgaben kann auf die kommunale Ebene verlagert werden. So entsteht Bürgernähe, die heute häufig vermißt wird. Eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist dafür unerlässlich. Link zum Original
Die Kommunen erhalten für verlagerte Aufgaben eine entsprechende finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Eine Vielzahl staatlicher Aufgaben kann auf die kommunale Ebene verlagert werden. So entsteht Bürgernähe, die heute häufig vermißt wird. Eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist dafür unerlässlich. Link zum Original
Verbandsgemeinden, Städte und Landkreise sollen ihre Aufgaben gemeinsam lösen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Verbandsgemeinden und Städte sowie kreisfreie Städte und Landkreise ihre Aufgaben gemeinsam lösen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die interkommunale Zusammenarbeit verbessern. Link zum Original
Gelebte Demokratie beginnt in den kommunalen Räten.
Wortlaut im Programm
Gelebte Demokratie beginnt von unten, im Gemeinderat, im Stadtrat oder im Kreistag. Link zum Original
Der Kommunale Rat wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunalen Rat stärken. Link zum Original
Der Kommunale Rat soll bei Gesetzen, die Kommunen direkt betreffen, mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Kommunale Rat soll in Zukunft Gesetze nicht nur mitberaten, sondern bei Gesetzen, die die Kommunen direkt betreffen, auch mitentscheiden können. Link zum Original
Der Kommunale Rat wird zu einem wirklichen Mitwirkungsinstrument umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu muss das Gremium von einem Alibiapparat der Landesregierung in ein wirkliches Mitwirkungsinstrument umgewandelt werden. Link zum Original
Die kommunalen Spitzenverbände übernehmen die Geschäftsführung des Kommunalen Rates.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Kommunalen Spitzenverbände mit der Geschäftsführung betraut werden und der Vorsitzende aus der Mitte des Kommunalen Rates gewählt wird. Link zum Original
Der Vorsitzende des Kommunalen Rates wird aus dessen Mitte gewählt.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Kommunalen Spitzenverbände mit der Geschäftsführung betraut werden und der Vorsitzende aus der Mitte des Kommunalen Rates gewählt wird. Link zum Original
Jede Region des Landes soll gleiche Chancen haben.
Wortlaut im Programm
Jede Region des Landes soll gleiche Chancen haben. Link zum Original
Die Kommunen erhalten ihre finanzielle Gestaltungsfreiheit zurück.
Wortlaut im Programm
Die CDU will den Kommunen vor Ort ihre finanzielle Gestaltungsfreiheit zurückgeben. Deshalb fordert die CDU: Wenn das Land Aufgaben den Kommunen überträgt, dann hat das Land in Zukunft auch die notwendigen Gelder bereitzustellen. Link zum Original
Überträgt das Land Aufgaben an die Kommunen, stellt es auch die notwendigen Mittel bereit.
Wortlaut im Programm
Die CDU will den Kommunen vor Ort ihre finanzielle Gestaltungsfreiheit zurückgeben. Deshalb fordert die CDU: Wenn das Land Aufgaben den Kommunen überträgt, dann hat das Land in Zukunft auch die notwendigen Gelder bereitzustellen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird weitgehend durch originäre Einnahmen der Kommunen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs weitgehend durch originäre Einnahmen der Kommunen ersetzen. Link zum Original
Die Gemeinden behalten Grundsteuer und Gewerbesteuer mit Hebesatzrecht.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden erhalten weiterhin die Grundsteuer und die Gewerbesteuer mit Hebesatzrechten. Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage entfällt.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuerumlage entfällt. Link zum Original
Bei Abschaffung der Gewerbesteuer erhalten die Gemeinden eine ergiebige Ersatzsteuer mit Hebesatzrecht und Bezug zur örtlichen Wirtschaftskraft.
Wortlaut im Programm
Sollte die Gewerbesteuer abgeschafft werden, so ist den Gemeinden eine alternative Steuerquelle zu erschließen. Diese muss drei Bedingungen erfüllen: Sie muss fiskalisch ergiebig sein, ein Hebesatzrecht der Gemeinden zulassen und eine Verknüpfung zur örtlichen Wirtschaftskraft herstellen. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten einen am Aufgabenbedarf bemessenen Anteil an der Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden erhalten darüber hinaus einen bestimmten Prozentsatz des Aufkommens der Einkommensteuer. Dieser bestimmt sich nach dem Bedarf für die gesetzlich aufgetragenen Aufgaben, soweit nicht Kostenerstattung erfolgt. Link zum Original
Das Landesrecht kann Gemeinden befristete, projektbezogene Abgaben zur Finanzierung freiwilliger Investitionen erlauben.
Wortlaut im Programm
Das Landesrecht kann neben den Hebesatzrechten für die kommunalen Steuern den Gemeinden das Recht einräumen, projektbezogene und befristete Abgaben etwa zur Finanzierung freiwilliger Investitionen zu erheben. Link zum Original
Von Gemeinden verwaltete Transferleistungen werden von der Ebene erstattet, die die Gesetzgebungskompetenz hat.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Transferleistungen wie Sozialhilfe, Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss, die von den Gemeinden verwaltet werden, auf dem Weg der Kostenerstattung durch die staatliche Ebene finanziert werden, bei der auch die Gesetzgebungskompetenz, insbesondere für Art und Höhe der Leistungefn liegt. Link zum Original
Wichtige kommunale Vorhaben können auf Bürgerinitiative oder Ratsbeschluss den Bürgern zur Urabstimmung vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass durch Bürgerinitiativen oder Ratsbeschluss wichtige kommunale Vorhaben den Bürgern zur Urabstimmung vorgelegt werden können. Das gilt insbesondere dann, wenn diese mit projektbezogenen und befristeten Abgaben finanziert werden sollen. Link zum Original
Bei Aufgabenübertragungen an Kommunen beschränken sich Bund und Land auf Rahmenvorgaben und Mindeststandards.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen (z.B. im Bereich Schulen und Kinderbetreuung) sich der Bund und das Land auf die Festlegung von Rahmenvorgaben und Mindeststandards für die Durchführung beschränken und den Kommunen größere Gestaltungsspielräume überlassen. Link zum Original
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen zentraler Staatsmacht und Eigenständigkeit von Ländern und Kommunen soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wiederherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen zentraler staatlicher Macht und dezentraler Eigenständigkeit der Länder, sowie die Wahrung der Eigenverantwortung der Kommunen liegt im Interesse der Menschen, die als Souverän zukünftig wieder stärker als bisher in die Lage versetzt werden müssen, staatliche Maßnahmen zuordnen und nachvollziehen zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.