Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 02.03.1991 · Original
Das Programm enthält 5 von 538 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 5Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 5
Für Ausländerinnen und Ausländer wird ein Kommunalwahlrecht eingeführt und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer ein. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen | sind dafür zu schaffen. Link zum Original
Die Menschen- und Bürgerrechte gelten uneingeschränkt auch für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Wortlaut im Programm
Die Menschen- und Bürgerrechte stehen ungeschmälert auch unseren ausländischen Mitbürgerinnen | und Mitbürgern zu. Link zum Original
Eine Einschränkung des Rechts auf politisches Asyl wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Davon unberührt bleibt das Recht auf | politisches Asyl. Dessen Einschränkung lehnen wir ab. Link zum Original
Organisatorische, personelle und rechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, um Asylverfahren in zumutbarer Zeit abzuschließen.
Wortlaut im Programm
Dagegen müssen alle organisatorischen, personellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, Asylverfahren in einer für die Asylsuchenden und das Aufnahmeland zumutbaren Zeitdauer abzuwickeln. Link zum Original
Die EG reagiert auf Armutswanderung mit einer aktiven Einwanderungspolitik.
Wortlaut im Programm
Schon jetzt zeigt sich, daß sich immer mehr Menschen zur Armutswanderung gezwungen sehen. Ziel dieser Armutswanderung sind wesentlich die Länder der Europäischen Gemeinschaft. Hierauf muß die EG mit einer aktiven Einwanderungspolitik und Wirtschaftshilfen an die Ursprungsländer antworten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.