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SPD · Der Schritt nach vorn.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 02.03.1991 · Original

Das Programm enthält 16 von 538 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 16
  1. Deutschland soll den Ländern in Mittel- und Osteuropa beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß Deutschland die europäische Einigung voranbringt und den Ländern in Mittel- und Osteuropa beim Aufbau demokratischer Strukturen hilft. Link zum Original
  2. Abrüstung wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für Abrüstung. Link zum Original
  3. Die militärischen Lasten in Rheinland-Pfalz sollen verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Rheinland-Pfalz kann endlich die militärischen Lasten verringern. Link zum Original
  4. Die Bundesregierung soll unverzüglich Verhandlungen mit den Alliierten über eine Änderung des NATO-Truppenstatuts einleiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die dazu notwendigen Verhandlungen, insbesondere mit den Alliierten zur Änderung des NATO- | Truppenstatus und seiner Zusatzabkommen, sind von der Bundesregierung unverzüglich einzuleiten. Link zum Original
  5. Freiwerdende militärische Liegenschaften werden vollständig geräumt.

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    Wortlaut im Programm
    Freiwerdende Liegenschaften sollen vollständig geräumt werden. Entsprechende Standorte dürfen | nicht lediglich ausgedünnt oder für künftige militärische Verwendungen zurückgehalten werden. Sie müssen für zivile Zwecke zur Verfügung stehen. Link zum Original
  6. Freiwerdende Standorte werden nicht für künftige militärische Nutzung zurückgehalten, sondern zivil genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Freiwerdende Liegenschaften sollen vollständig geräumt werden. Entsprechende Standorte dürfen | nicht lediglich ausgedünnt oder für künftige militärische Verwendungen zurückgehalten werden. Sie müssen für zivile Zwecke zur Verfügung stehen. Link zum Original
  7. Die Streitkräfte sollen ihre Planungen rechtzeitig bekanntgeben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Streitkräfte haben ihre Planungen rechtzeitig bekannt- . zugeben. Link zum Original
  8. Neue militärische Anlagen in Rheinland-Pfalz werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine neuen militärischen Anlagen in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
  9. Reiche und demokratische Länder tragen dazu bei, dass Menschen nicht mehr zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb haben die reichen und demokratischen Länder die Aufgabe, dazu beizutragen, daß Menschen | nicht mehr zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden. Link zum Original
  10. Die Westbindung wird trotz der Öffnung Mittel- und Osteuropas nicht gelockert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Öffnung Mitteleuropas und der Wandel in Osteuropa dürfen nicht zu einer Lockerung der gewachsenen Westbindung führen. Link zum Original
  11. Die Europäische Gemeinschaft wirkt weiter an der Überwindung des Nord-Süd-Konflikts mit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Gemeinschaft muß auch weiterhin daran mitarbeiten, den Nord-Süd-Konflikt zu überwinden. Link zum Original
  12. Die EG leistet Wirtschaftshilfen an die Herkunftsländer der Armutswanderung.

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    Wortlaut im Programm
    Schon jetzt zeigt sich, daß sich immer mehr Menschen zur Armutswanderung gezwungen sehen. Ziel dieser Armutswanderung sind wesentlich die Länder der Europäischen Gemeinschaft. Hierauf muß die EG mit einer aktiven Einwanderungspolitik und Wirtschaftshilfen an die Ursprungsländer antworten. Link zum Original
  13. Reiche und demokratische Länder schaffen weltweit Bedingungen, damit Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb haben die reichen und demokratisch verfaßten Länder die Aufgabe, weltweit Bedingungen zu ermöglichen, daß Menschen nicht zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden. Link zum Original
  14. Das Land leistet Informations- und Bildungsarbeit über ungerechte Strukturen der Weltwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden gründliche Informations- und Bildungsarbeit über die ungerechten Strukturen der Weltwirtschaft leisten sowie durch praktische Solidaritätsarbeit, durch Projekte und Partnerschaften die Zusammenarbeit fördern und dafür den finanziellen Einsatz des Landes stärken. Link zum Original
  15. Das Land fördert die Entwicklungszusammenarbeit durch Solidaritätsarbeit, Projekte und Partnerschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden gründliche Informations- und Bildungsarbeit über die ungerechten Strukturen der Weltwirtschaft leisten sowie durch praktische Solidaritätsarbeit, durch Projekte und Partnerschaften die Zusammenarbeit fördern und dafür den finanziellen Einsatz des Landes stärken. Link zum Original
  16. Der finanzielle Einsatz des Landes für Entwicklungszusammenarbeit wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden gründliche Informations- und Bildungsarbeit über die ungerechten Strukturen der Weltwirtschaft leisten sowie durch praktische Solidaritätsarbeit, durch Projekte und Partnerschaften die Zusammenarbeit fördern und dafür den finanziellen Einsatz des Landes stärken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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