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SPD RP · Der Schritt nach vorn.

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 02.03.1991 · Original

Das Programm enthält 39 von 538 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 39
  1. Sicherung von Arbeitsplätzen und Umweltschutz werden als ökologischer Fortschritt zusammen verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherung und Aufbau von Arbeitsplätzen und der Schutz der Umwelt gehören in einer modernen Politik zusammen. Deshalb treten wir für den ökologischen Fortschritt ein. Link zum Original
  2. Wirtschaft und Umweltschutz sollen von Grund auf verbunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaft und Umweltschutz müssen schon an der Wurzel verbunden werden. Link zum Original
  3. Energiesparen soll sich finanziell lohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Energiesparen muß sich einfach lohnen. Link zum Original
  4. Altlasten auf freiwerdenden militärischen Flächen werden zügig beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Um freiwerdende militärische Flächen für die Wirtschaftsentwicklung nutzen zu können, müssen Altlasten zügig beseitigt werden. Link zum Original
  5. Ein groß angelegtes Bodenschutzprogramm soll Ertragskraft, ökologische Leistungsfähigkeit und Grundwasserschutzfunktion der Böden erhalten oder wiederherstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher ist in einem groß angelegten Bodenschutzprogramm für | Rheinland-Pfalz sicherzustellen, daß sowohl die Ertragskraft und ökologische Leistungsfähigkeit der | Böden als auch deren Schutzfunktion für das Grundwasser erhalten bleibt, beziehungsweise wieder N hergestellt wird. Link zum Original
  6. Der Einsatz von Pestiziden und Herbiziden auf kommunalen und staatlichen Flächen wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Verbot des Pestizid- und Herbizideinsatzes auf kommunalen und staatlichen l Flächen. Link zum Original
  7. Bodenversiegelungen werden in der Bauleitplanung so weit wie möglich vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Bodenversiegelungen müssen im Rahmen der Bauleitplanungen soweit wie möglich vermieden | werden. Link zum Original
  8. Die Biotopkartierung in Städten und Gemeinden wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Biotopkartierung in Städten und Gemeinden muß weiter fortgeführt werden. Link zum Original
  9. Auf Grundlage der Biotopkartierung werden Biotope und Biotopverbundsysteme ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Biotopkartierung in Städten und Gemeinden muß weiter fortgeführt werden. Auf dieser Grundlage | sind Biotope und Biotopverbundsysteme auszuweisen. Link zum Original
  10. Bislang militärisch genutzte Flächen werden teilweise zu ökologischen Ausgleichsflächen.

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    Wortlaut im Programm
    Bislang militärisch genutzte Flächen sollen | teilweise in ökologische Ausgleichsflächen zurückgeführt werden. Link zum Original
  11. Auf Landesebene wird ein Bodenkataster erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch auf Landesebene ist ein Bo- I denkastaster erforderlich. Link zum Original
  12. Das Landespflegegesetz wird so geändert, dass Gemeinden Baumschutzsatzungen auch für private Grundstücke erlassen können.

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    Wortlaut im Programm
    Das Landespflegegesetz ist dahingehend zu ändern, daß Gemeinden Baum- | schutzsatzungen auch für private Grundstücke erlassen können. Link zum Original
  13. Sanierte Gewässer werden zurückgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten einen Rückbau von sanierten Gewässern und eine vermehrte Rückführung von Grundwasser im industriellen Bereich für ebenso erforderlich wie wasserschonende Betriebsabläufe. Link zum Original
  14. Grundwasser wird im industriellen Bereich vermehrt zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten einen Rückbau von sanierten Gewässern und eine vermehrte Rückführung von Grundwasser im industriellen Bereich für ebenso erforderlich wie wasserschonende Betriebsabläufe. Link zum Original
  15. Betriebe sollen wasserschonende Abläufe einführen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten einen Rückbau von sanierten Gewässern und eine vermehrte Rückführung von Grundwasser im industriellen Bereich für ebenso erforderlich wie wasserschonende Betriebsabläufe. Link zum Original
  16. Trinkwasseranlagen werden künftig auf Halogenkohlenwasserstoffe untersucht.

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    Wortlaut im Programm
    Trinkwasser- | anlagen müssen künftig auf Halogenkohlenwasserstoffe untersucht werden, wobei die Aufbereitung in | Trinkwasseranlagen dringend ausgebaut werden muß. Link zum Original
  17. Die Aufbereitung in Trinkwasseranlagen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Trinkwasser- | anlagen müssen künftig auf Halogenkohlenwasserstoffe untersucht werden, wobei die Aufbereitung in | Trinkwasseranlagen dringend ausgebaut werden muß. Link zum Original
  18. Konsequente Abfallvermeidung hat Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    An erster Stelle muß konsequentes Vermeiden von Abfällen stehen. Link zum Original
  19. Gefährliche Abfälle werden vermindert und ganz vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die gefährlichen Abfälle müssen dringend | vermindert und ganz vermieden werden. Link zum Original
  20. Gefährliche Abfälle sollen so weit wie möglich verwertbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muß es aber sein, die gefährlichen | Abfälle soweit wie möglich verwertbar zu machen. Link zum Original
  21. Abfallströme werden in einer zentralen Datenbank erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Abfallströme zu kontrollieren, werden wir | sie in einer zentralen Datenbank erfassen. Link zum Original
  22. Eine thermische Behandlung von Sonderabfall wird nur bei konsequenter Abfallvermeidung und Recycling akzeptiert.

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    Wortlaut im Programm
    Nur vor dem Hintergrund konsequenter Abfallvermeidung | und Abfall-Recycling stimmen wir einer thermischen Behandlung des Sonderabfalls zu. Link zum Original
  23. Die thermische Entsorgung von Hausmüll ist nur zulässig, wenn andere Behandlungsarten umweltschädlicher sind.

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    Wortlaut im Programm
    Eine thermische Entsorgung von Hausmüll nach Vermeidung, Verwertung, Kompostierung und umweltverträg- | licher Deponierung darf nur zulässig sein, wenn eine andere Behandlungsart umweltschädlicher ist. Link zum Original
  24. Ein Altlastengesetz legt verbindliche Regelungen fest.

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    Wortlaut im Programm
    Freiwillige Regelungen mit der Industrie haben nicht zu entscheidenden Verbesserungen geführt. Wir werden daher verbindliche Regelungen in einem Altlastengesetz festlegen. Link zum Original
  25. Altlastenstandorte werden systematisch erfasst und bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher verbindliche Regelungen in einem Altlastengesetz festlegen. Dabei sollen Altlastenstandorte systematisch erfaßt und bewertet werden. Link zum Original
  26. Umweltgesetze werden auf allen Verwaltungsebenen umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltgesetze müssen auf allen administrativen Ebenen umgesetzt werden. Link zum Original
  27. Das Vollzugsdefizit im Umweltschutz wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen das Vollzugsdefizit im Umweltschutz ab. Link zum Original
  28. Umweltverbände erhalten ein Verbandsklagerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß Umweltverbänden ein Verbandskla- | gerecht eingeräumt wird. Link zum Original
  29. Die Einhaltung der Umweltvorschriften wird durch Personal- und Technikeinsatz sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Anwendung und Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften müssen | durch entsprechenden Personal- und T echnikeinsatz sichergestellt werden. Link zum Original
  30. In jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt wird eine Umweltingenieurstelle geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Pro Kreis oder kreisfreier | Stadt soll eine Umweltingenieurstelle geschaffen werden. Link zum Original
  31. Eine Strukturkommission „Umwelt und Wirtschaft“ wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Um Umweltschutz in Rheinland-Pfalz nach vorne zu bringen, schlagen wir eine Strukturkommission | „Umwelt und Wirtschaft“ vor. Link zum Original
  32. Regelmäßige Gespräche zwischen Landesregierung, Kommunen, Verbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft sollen Umweltschutz als Querschnittsaufgabe verankern.

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    Wortlaut im Programm
    Regelmäßige Gespräche zwischen Landesregierung, den kommunalen | Spitzenverbänden, anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und Gewerk- | schaften, Industrie und Handwerk sollen dazu beitragen, daß Umweltfragen als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen verstanden werden. Link zum Original
  33. Hochwasserschutz soll vor allem durch weitgehend natürliche Gewässerverläufe erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Der beste Hochwasserschutz ist unserer Auffassung nach ein weitgehend | natürlicher Gewässerverlauf. Link zum Original
  34. Künstliche, naturferne Taschenpolder werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen künstliche, naturferne T aschenpolderab. Link zum Original
  35. Mit den anderen Rheinanliegerländern wird ein abgestimmtes Hochwasserschutzkonzept erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir | werden in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern, die der Rhein durchfließt, ein abgestimmtes Hochwasserschutzkonzept erarbeiten. Link zum Original
  36. Schnelle und einschneidende Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen daher schnelle und einschneidende Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Link zum Original
  37. Für Waldkalkungen als kurzfristige Soforthilfe steht mehr Geld zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Kalkungen sind teuer und nur vorübergehend wirksam. Als kurzfristige Soforthilfe muß hierfür jedoch mehr Geld zur Verfügung stehen. Link zum Original
  38. Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt. Link zum Original
  39. Naturnahe und dezentrale Abwassereinrichtungen erhalten Vorrang vor zentralen großtechnischen Anlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir geben naturnahen und | dezentralen Einrichtungen, die ökologische Grundsätze beachten, Vorrang vor zentralen und groß- | technischen Anlagen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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