SPD RP · Der Schritt nach vorn.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 02.03.1991 · Original
Das Programm enthält 42 von 538 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 42
Der Schwangerschaftsabbruch wird außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, die Leben schützt und Selbstbestimmung wie Eigenverantwortlichkeit der Frau betont. Der Schwangerschaftsabbruch muß deshalb außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaften erhalten zur Verfolgung von Umweltstraftaten bessere Schulung und Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Auch Polizei und Staatsanwaltschaften brau- | chen bei der Bekämpfung und Verfolgung von Umweltstraftaten eine bessere Schulung und Ausstat- | tung. Link zum Original
Das Recht auf friedliche Demonstrationen wird vor gewalttätigen Störern geschützt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf friedliche Demonstrationen ist einerseits vor gewalttätigen Störern und andererseits vor | weiteren Einschränkungen durch den Gesetzgeber und die Ordnungsbehörden zu schützen. Link zum Original
Das Demonstrationsrecht wird nicht weiter durch Gesetzgeber und Ordnungsbehörden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf friedliche Demonstrationen ist einerseits vor gewalttätigen Störern und andererseits vor | weiteren Einschränkungen durch den Gesetzgeber und die Ordnungsbehörden zu schützen. Link zum Original
Die Strafbarkeit von passiver Bewaffnung und Vermummung bei Demonstrationen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Rücknahme der Strafbarkeit von „passiver Bewaffnung“ und „Vermummung“ ein. Link zum Original
Das Selbstbestimmungsrecht über die eigenen Daten wird im Grundgesetz ausdrücklich garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher dafür ein, daß das Selbstbestimmungsrecht über | die eigenen Daten im Grundgesetz ausdrücklich garantiert und im Landesdatenschutzgesetz besser als bisher geschützt wird. Link zum Original
Das Selbstbestimmungsrecht über die eigenen Daten wird im Landesdatenschutzgesetz besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher dafür ein, daß das Selbstbestimmungsrecht über | die eigenen Daten im Grundgesetz ausdrücklich garantiert und im Landesdatenschutzgesetz besser als bisher geschützt wird. Link zum Original
Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zuständigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes ausbauen und insbesondere sicherstellen, daß die Bürgerinnen und Bürger dieses höchste Gericht des Landes mit einer Verfassungsbeschwerde direkt anrufen können. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können den Verfassungsgerichtshof des Landes direkt mit einer Verfassungsbeschwerde anrufen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zuständigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes ausbauen und insbesondere sicherstellen, daß die Bürgerinnen und Bürger dieses höchste Gericht des Landes mit einer Verfassungsbeschwerde direkt anrufen können. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden verbessert, damit Gerichtsverfahren in vertretbarer Zeit abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Vor Gericht müssen die Bürgerinnen und Bürger in vertretbarer Zeit zu ihrem Recht kommen. Deshalb werden wir die Arbeitsbedingungen in der Justiz verbessern. Dazu gehört ein sachgerechter Stellenausbau sowie der verstärkte Einsatz von EDV. Link zum Original
Die Stellen in der Justiz werden sachgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Vor Gericht müssen die Bürgerinnen und Bürger in vertretbarer Zeit zu ihrem Recht kommen. Deshalb werden wir die Arbeitsbedingungen in der Justiz verbessern. Dazu gehört ein sachgerechter Stellenausbau sowie der verstärkte Einsatz von EDV. Link zum Original
Die Justiz setzt verstärkt EDV ein.
Wortlaut im Programm
Vor Gericht müssen die Bürgerinnen und Bürger in vertretbarer Zeit zu ihrem Recht kommen. Deshalb werden wir die Arbeitsbedingungen in der Justiz verbessern. Dazu gehört ein sachgerechter Stellenausbau sowie der verstärkte Einsatz von EDV. Link zum Original
Außergerichtliche Schlichtungsverfahren werden zur Entlastung der Justiz verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Justiz müssen verstärkt außergerichtliche Schlichtungsverfahren beitragen. Link zum Original
Die Juristenausbildung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden | die Ausbildung der Juristen reformieren. Dabei wird die Reduzierung des Prüfungsstoffes, die verstärkte Vermittlung methodischer Fähigkeiten und eine Spezialisierung bei der praktischen Ausbildung zu der erwünschten Verkürzung der Ausbildungszeit führen. Link zum Original
Die juristische Ausbildungszeit wird durch weniger Prüfungsstoff, mehr Methodenvermittlung und Spezialisierung in der praktischen Ausbildung verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden | die Ausbildung der Juristen reformieren. Dabei wird die Reduzierung des Prüfungsstoffes, die verstärkte Vermittlung methodischer Fähigkeiten und eine Spezialisierung bei der praktischen Ausbildung zu der erwünschten Verkürzung der Ausbildungszeit führen. Link zum Original
Über Einstellungen und Beförderungen von Richterinnen und Richtern entscheiden demokratisch legitimierte Wahlausschüsse.
Wortlaut im Programm
Einstellungen und Beförderungen von Richterinnen und Richtern soll durch demokratisch legitimierte Wahlausschüsse erfolgen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft wird besser garantiert.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit des Staatsanwaltes ist besser zu garantieren als bisher. Link zum Original
Der Generalstaatsanwalt ist kein politischer Beamter mehr.
Wortlaut im Programm
Der Generalstaatsanwalt soll — wie in anderen Bundesländern auch — aus dem Kreis der politischen Beamten herausgenommen werden. Link zum Original
Sonderdezernate gegen organisierte Kriminalität sowie Umwelt- und Wirtschaftskriminalität werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sonderdezernate für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität ausbauen. Link zum Original
Dezernate zur Verfolgung von Sexualstraftaten werden flächendeckend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dezernate für die Verfolgung von Sexualstraftaten sollen flächendeckend eingerichtet werden. Link zum Original
Die Polizei ist bürgernah, partnerschaftlich und kollegial statt autoritär und repressiv.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe Polizei, die nicht autoritär und repressiv, sondern partnerschaftlich und kollegial ist. Link zum Original
In der Polizei werden demokratische Strukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Demokratische Strukturen in der Polizei, eine ausreichende Zahl von Polizeibeamtinnen und -beamten und eine bessere Bewertung des Berufes sind Grundlagen dieser Politik. Link zum Original
Die Polizei erhält eine ausreichende Zahl von Beamtinnen und Beamten.
Wortlaut im Programm
Demokratische Strukturen in der Polizei, eine ausreichende Zahl von Polizeibeamtinnen und -beamten und eine bessere Bewertung des Berufes sind Grundlagen dieser Politik. Link zum Original
Der Polizeiberuf wird besser bewertet.
Wortlaut im Programm
Demokratische Strukturen in der Polizei, eine ausreichende Zahl von Polizeibeamtinnen und -beamten und eine bessere Bewertung des Berufes sind Grundlagen dieser Politik. Link zum Original
Verschärfte Polizeigesetze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht keine verschärften Gesetze. Sie braucht eine klare politische Führung und Unterstützung bei ihrer schwierigen Arbeit. Link zum Original
Die Polizei erhält klare politische Führung und Unterstützung bei ihrer Arbeit.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht keine verschärften Gesetze. Sie braucht eine klare politische Führung und Unterstützung bei ihrer schwierigen Arbeit. Link zum Original
Die Polizeiarbeit wird neu bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizeiarbeit neu bewerten. Link zum Original
Die Bereitschaftspolizei wird als Lehr- und Ausbildungsstätte verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir verstärken die Bereitschaftspolizei als Lehr- und Ausbildungsstätte. Link zum Original
Die Schutzpolizei wird im Schichtdienst personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Auch die Schutzpolizei bedarf dringend einer Aufstockung im Schichtdienst. Link zum Original
Das Landeskriminalamt wird zu einer leistungsfähigen Behörde umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Das Landeskriminalamt muß zu einer wirklichen Leistungsbehörde umgestaltet werden. Link zum Original
Die Wasserschutzpolizei erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Auch die Wasserschutzpolizei benötigt mehr Personal, um den gestiegenen Arbeitsanfall, wie Umweltschutzdelikte, erfüllen zu Können. Link zum Original
Handgranaten und Maschinengewehre werden bei der Polizei abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Handgranaten und Maschinengewehre dienen nicht dem polizeilichen Auftrag und sind daher abzuschaffen. Link zum Original
Strafrecht und Strafprozessrecht kommen nur als letztes Mittel zur Anwendung.
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Strafrechts und des Strafprozeßrechtes sollen aber nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen. Link zum Original
Bagatellkriminalität wird weitgehend entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb für eine weitgehende Entkriminalisierung, insbesondere der Bagatellkriminalität, einsetzen. Link zum Original
Der strafrechtliche Sanktionskatalog wird unterhalb der Geldstrafe erweitert.
Wortlaut im Programm
Außerdem treten wir für eine Erweiterung des strafrechtlichen Sanktionskatalogs unterhalb der Geldstrafe ein. Als zusätzliche Sanktionsform kommt für uns besonders die Möglichkeit gemeinnütziger Arbeit in Betracht. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit wird als zusätzliche strafrechtliche Sanktionsform eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem treten wir für eine Erweiterung des strafrechtlichen Sanktionskatalogs unterhalb der Geldstrafe ein. Als zusätzliche Sanktionsform kommt für uns besonders die Möglichkeit gemeinnütziger Arbeit in Betracht. Link zum Original
Anordnung und Ausgestaltung der Untersuchungshaft erhalten eine klare gesetzliche Grundlage.
Wortlaut im Programm
Da der Freiheitsentzug zu den schwerwiegendsten Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen zählt, bedürfen Anordnung und Ausgestaltung der Untersuchungshaft einer klaren gesetzlichen Grundlage. Link zum Original
Das Jugendgerichtsgesetz wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Das Jugendgerichtsgesetz bedarf ebenfalls einer grundlegenden Reform. Link zum Original
Statt Untersuchungshaft und Jugendstrafe werden 14- bis 15-Jährige in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht.
Wortlaut im Programm
An die Stelle von Untersuchungshaft und Vollstreckung von Jugendstrafen bei 14- bis 15jährigen muß eine Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe treten. Link zum Original
Freizeit- und Kurzarrest im Jugendstrafrecht werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Freizeit- und Kurzarrest werden wir abschaffen und ambulante Maßnahmen ausbauen. Link zum Original
Ambulante Maßnahmen im Jugendstrafrecht werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Freizeit- und Kurzarrest werden wir abschaffen und ambulante Maßnahmen ausbauen. Link zum Original
Die Möglichkeiten eines Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafverfahren werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die besondere Sorge der Gesellschaft muß den Opfern von Straftaten gelten. Hierzu gehört, die Möglichkeiten eines Ausgleichs zwischen Täter und Opfer im Rahmen des Strafverfahrens zu erweitern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.