SPD RP · Der Schritt nach vorn.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1991 · beschlossen 02.03.1991 · Original
Das Programm enthält 35 von 538 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 35
Wer eine Familienzeit zu Hause nimmt, erhält die Chance auf Rückkehr an einen gleichwertigen Arbeitsplatz.
Wortlaut im Programm
Wer sich für eine Familienzeit zu Hause entscheidet, egalob Mann oder Frau, muß auch die Chance haben, an einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Link zum Original
Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Betriebe und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treten wir für eine Umgestaltung der Arbeitgeberbeiträge ein. Link zum Original
Erträge aus Maschinenarbeit werden zur Finanzierung der Sozialkosten herangezogen.
Wortlaut im Programm
Auch die Erträge aus Maschinenarbeit sollen zur besseren und gerechteren Verteilung der Kostenbelastung herangezogen werden. Link zum Original
Für Beschäftigte, die sich wegen des Abbaus der Streitkräfte neu orientieren müssen, soll es ein Qualifizierungsprogramm geben.
Wortlaut im Programm
In Rheinland-Pfalz fehlt ein Qualifizierungsprogramm für die Beschäftigten, die sich durch den Abbau der Streitkräfte neu orientieren müssen. Link zum Original
Für Beschäftigte bei den Streitkräften gelten die gleichen sozialen Schutzrechte, Arbeits- und Tarifrechte und Sozialplanrechte wie für alle Arbeitnehmer.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, daß für die Beschäftigten bei den Streitkräften die gleichen sozialen Schutzrechte gelten wie | für alle anderen Arbeitnehmer. Dazu ist die Herstellung eines gleichen Arbeitsrechts, eines gleichen | Tarifrechts und eines gleichen Rechts zum Abschluß von Sozialplänen in ganz Deutschland erforder- | lich. Link zum Original
Beschäftigten der Streitkräfte wird eine Weiterbeschäftigung gesichert, wo nötig in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, daß für die Beschäftigten bei den Streitkräften die gleichen sozialen Schutzrechte gelten wie | für alle anderen Arbeitnehmer. Dazu ist die Herstellung eines gleichen Arbeitsrechts, eines gleichen | Tarifrechts und eines gleichen Rechts zum Abschluß von Sozialplänen in ganz Deutschland erforder- | lich. Den Betroffenen soll eine Weiterbeschäftigung — wo nötig vorübergehend auch in Beschäftigungs- | und Qualifizierungsgesellschaften etwa nach dem saarländischen Stahlstiftungsmodell — gesichert wer- | den. Link zum Original
Frauenarbeit darf nicht gegen den Willen der Betroffenen auf Teilzeit beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Frauenarbeit darf nicht gegen den Willen der Betroffenen auf Teilzeitarbeit beschränkt werden. Link zum Original
Teilzeitbeschäftigte sollen Aufstiegschancen haben.
Wortlaut im Programm
Aber auch Teilzeitbeschäftigte müssen Aufstiegschancen haben. Link zum Original
Dauerhafte Beschäftigung ohne Sozialversicherung soll es grundsätzlich nicht geben.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll es keine dauerhafte Beschäftigung ohne Sozialversicherung geben. Wir werden keine öffentlichen Aufträge an Firmen vergeben, die diesem Grundsatz nicht entsprechen. Link zum Original
Öffentliche Aufträge gehen nicht an Firmen, die dauerhaft ohne Sozialversicherung beschäftigen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll es keine dauerhafte Beschäftigung ohne Sozialversicherung geben. Wir werden keine öffentlichen Aufträge an Firmen vergeben, die diesem Grundsatz nicht entsprechen. Link zum Original
Langzeitarbeitslosigkeit soll als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Auch in unserem Land verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit. Wir sehen in ihr nicht nur ein | individuelles Problem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dieser wirtschaftlichen Fehlent- | wicklung muß im Rahmen einer »Gemeinschaftsaufgabe Bund, Länder und Gemeinden« begegnet | werden. Link zum Original
Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sollen beim Abbau der Arbeitslosigkeit zusammenwirken.
Wortlaut im Programm
Um Arbeitslosigkeit abzubauen, müssen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Hand | in Hand arbeiten. Link zum Original
Für Qualifizierungsoffensiven soll es eine zielgruppenorientierte soziale und berufliche Beratung geben.
Wortlaut im Programm
Eine zielgruppenorientierte, soziale und berufliche Beratung ist notwendig, um | Qualifizierungsoffensiven zum Erfolg zu führen. Link zum Original
Durch Maßnahmen in Bildung, Arbeits- und Wohnungsmarkt und Gesundheitswesen soll Armut verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher vielfältige Bemühungen im | Bildungs- und Ausbildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und im Gesundheitswesen, damit Armut erst gar nicht entsteht. Link zum Original
Das Land schafft Rahmenbedingungen, damit Hilfe zur Selbsthilfe mit klassischen sozialpolitischen Angeboten verbunden wird.
Wortlaut im Programm
Staatliches Handeln kann Eigeninitiative nicht ersetzen. Aber das Land muß Rahmenbedingungen | schaffen, damit sich Hilfe zur Selbsthilfe mit den klassischen Angeboten der Sozialpolitik verbindet. Link zum Original
Sozial Schwächere sollen vom Staat geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Sozial Schwächere bedürfen des Schutzes durch den Staat. Link zum Original
Das Land erfüllt die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigungsquote an Schwerbehinderten muß im Land | erfüllt werden. Link zum Original
Die Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Schwerbehindertenstellen wird verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigungsquote an Schwerbehinderten muß im Land | erfüllt werden. Damit dies auch in der privaten Wirtschaft so ist, muß die Ausgleichsabgabe verdoppelt werden. Link zum Original
Land, Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen sollen zusammenarbeiten, um Erfahrungen in konkrete Hilfen einzubringen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Zusammenarbeit von Land, Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen können Erfah- | rungen in konkrete Hilfen eingebracht werden. Link zum Original
Freie Träger und Projekte werden beim Ausbau ihrer Angebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen freie Träger und Projekte, damit sie ihre Angebote ausbauen können. Link zum Original
Private sollen aus der Not anderer kein Kapital schlagen dürfen.
Wortlaut im Programm
Private dürfen nicht aus der Not anderer Kapital schlagen. Link zum Original
Schuldnerberatungsstellen erhalten zentrale Unterstützung in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen und bei der Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Schuldnerberatungsstellen bedürfen dringend der zentralen Unterstützung in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen und bei der Weiterbildung der Beratungskräfte. Link zum Original
Die Beteiligung von Beschäftigten an Entscheidungen, die ihre Zukunft direkt betreffen, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Betei- | ligung von Frauen und Männern an Entscheidungen, die direkt ihre Zukunft betreffen, stärken. Link zum Original
Bei der Einführung neuer Technologien und bei Änderungen von Arbeits- und Organisationsabläufen ist eine verbesserte Mitbestimmung schon in der Planungsphase gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine verbesserte Mitbestimmung muß bereits in der Planungsphase bei der Einführung neuer Technologien | und der Änderung von Arbeits- und Organisationsabläufen gewährleistet sein. Link zum Original
Das Landespersonalvertretungsgesetz wird reformiert, um echte Mitbestimmung einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Landespersonalvertretungsgesetz reformieren, um echte Mitbestimmung einzuführen. Link zum Original
Die Einigungsstelle erhält das Letztentscheidungsrecht in Personalfragen für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Der Einigungsstelle soll das Recht der letzten Entscheidung in Personalfragen für Arbeiter und Angestellte eingeräumt werden. Link zum Original
Jugend- und Auszubildendenvertretungen erhalten mehr Rechte.
Wortlaut im Programm
Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen sowie Vertrauensleute schwerbehinderter Mitarbeiter brauchen mehr Rechte als bisher. Link zum Original
Vertrauensleute schwerbehinderter Beschäftigter erhalten mehr Rechte.
Wortlaut im Programm
Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen sowie Vertrauensleute schwerbehinderter Mitarbeiter brauchen mehr Rechte als bisher. Link zum Original
Das Schwerbehindertengesetz wird so geändert, dass Vertrauensleute der Schwerbehinderten ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl freigestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Das Schwerbehindertengesetz muß dahingehend verbessert werden, daß auch Schwerbehinderte-Vertrauensleute ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl freigestellt werden können. Link zum Original
Der Anspruch von Personalräten auf Fort- und Weiterbildung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bessere Arbeitsgrundlagen für Personalräte. Dazu muß der Anspruch auf Fort- und Weiterbildung ausgebaut und die bezahlte Bildungszeit in der Praxis verbessert werden. Link zum Original
Die bezahlte Bildungszeit für Personalräte wird in der Praxis verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bessere Arbeitsgrundlagen für Personalräte. Dazu muß der Anspruch auf Fort- und Weiterbildung ausgebaut und die bezahlte Bildungszeit in der Praxis verbessert werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Fortentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Bund für eine Fortentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes eintreten. Link zum Original
Einschränkungen aus dem NATO-Truppenstatut für Betriebsvertretungen bei den Stationierungsstreitkräften werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, daß Einschränkungen aus dem NATO-Truppenstatut für Betriebsvertretungen bei den Stationierungsstreitkräften aufgehoben werden. Link zum Original
Für kirchliche Beschäftigte gilt ein echtes Personalvertretungs- beziehungsweise Betriebsverfassungsrecht.
Wortlaut im Programm
Für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen wir ein echtes Personalvertretungs- beziehungs- | weise Betriebsverfassungsgesetz, weil kirchliche Mitarbeiter wie alle anderen Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt verdienen. Link zum Original
Das Recht auf Arbeit wird als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir treten | dafür ein, das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnung als Staatsziel in die Verfassung aufzu- | nehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.