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SPD · NRW auf gutem Weg

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012 · Original

Das Programm enthält 13 von 269 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 13
  1. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen unabhängig von Herkunft und Hautfarbe die Chance auf sozialen Aufstieg haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Menschen in NRW -‐ egal welcher Herkunft und welcher Hautfarbe -‐ die Chance auf einen sozialen Aufstieg für sich und ihre Kinder haben. Link zum Original
  2. Für gelingende Integration wird Chancengleichheit angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Integration und das Zusammenleben in Vielfalt gelingen, setzen wir uns für Chancengleichheit ein. Link zum Original
  3. Eine Willkommenskultur und Anerkennung aller Menschen unabhängig von religiöser und kultureller Identität werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Willkommenskultur, für eine Kultur der Anerkennung und des Respekts für alle Menschen unabhängig von ihrer religiösen und kulturellen Identität. Dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht für Nicht-‐EU-‐Ausländer, die bei uns leben. Link zum Original
  4. Hier lebende Nicht-EU-Ausländer erhalten das kommunale Wahlrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Willkommenskultur, für eine Kultur der Anerkennung und des Respekts für alle Menschen unabhängig von ihrer religiösen und kulturellen Identität. Dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht für Nicht-‐EU-‐Ausländer, die bei uns leben. Link zum Original
  5. Ein flächendeckendes Netz kommunaler Integrationszentren und Integrationsagenturen wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb haben wir ein Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-‐Westfalen verabschiedet, mit dem wir leistungsfähige Integrationsstrukturen in unserem Lande aufbauen werden. Dazu gehören ein flächendeckendes Netz von kommunalen Integrationszentren und Integrationsagenturen und eine Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Migranten-‐Selbstorganisationen. Link zum Original
  6. Die Handlungsmöglichkeiten der Migranten-Selbstorganisationen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb haben wir ein Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-‐Westfalen verabschiedet, mit dem wir leistungsfähige Integrationsstrukturen in unserem Lande aufbauen werden. Dazu gehören ein flächendeckendes Netz von kommunalen Integrationszentren und Integrationsagenturen und eine Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Migranten-‐Selbstorganisationen. Link zum Original
  7. Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge darf nicht kriminalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Denn für uns gilt: „Humanitäre Hilfe“ darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
  8. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten auch für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Link zum Original
  9. Die Praxis der Kettenduldungen wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die unselige Praxis der Kettenduldungen wollen wir beenden. Link zum Original
  10. Seit Jahren in Deutschland lebende, integrierte Flüchtlinge erhalten ein Aufenthaltsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge, die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten und integriert haben, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Link zum Original
  11. Abschiebehaft wird nur als letztes Mittel eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebehaft darf nur ein letztes Mittel sein und nicht bei besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel bei Minderjährigen, zur Anwendung kommen. Link zum Original
  12. Bei besonders schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen wird keine Abschiebehaft angewandt.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebehaft darf nur ein letztes Mittel sein und nicht bei besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel bei Minderjährigen, zur Anwendung kommen. Link zum Original
  13. Abschiebungen in Länder, in denen Sicherheit und Integration der Betroffenen nicht gewährleistet sind, werden mit allen rechtlichen Mitteln des Landes ausgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und Integration der rückzuführenden Menschen staatlich nicht gewährleistet werden kann, werden wir mit allen rechtlichen Möglichkeiten des Landes aussetzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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