SPD NW · Nordrhein-Westfalen auf gutem Weg: Erneuerung aus eigener Kraft
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · beschlossen 11.03.1995 · Original
Das Programm enthält 36 von 490 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Entscheidungen des Bundes oder Europas, die das in Nordrhein-Westfalen Geschaffene in Frage stellen oder beschädigen, werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir können und wir wollen nicht zulassen, daf3 durch Entscheidungen auf der Ebene des Bundes oder von Europa das wieder in Frage gestellt oder beschädigt wird, was wir in Nordrhein-Westfalen aus eigener Kraft geschaffen haben und weiter schaffen werden. Link zum Original
Die regionalisierte Strukturpolitik wird schrittweise mit einer Industriepolitik verzahnt, die die Branchenstrukturen der Regionen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die regionalisierte Strukturpolitik Schritt für Schritt ergänzen und verzahnen mit einer Industriepolitik, die die unterschiedlichen Branchenstrukturen in den Regionen des Landes noch stärker berücksichtigt. Link zum Original
Die Aktivitäten des Landes sollen sich stärker an den Bedürfnissen der Regionen orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch darauf achten, daf3 sich die Aktivitäten des Landes noch stärker als bisher an den Bedürfnissen der Regionen orientieren. Link zum Original
Kommunen und Kreise sollen die Förderinstrumente in enger Abstimmung durch ein Konzept aktiver Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nutzen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, daß Kommunen und Kreise - in enger Abstimmung zueinander - die unterschiedlichen Förderinstrumente durch ein Konzept aktiver Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nutzen. Link zum Original
Menschen und Unternehmen in den Bergbauregionen sollen durch verlässliches Handeln eine klare Perspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Um so wichtiger ist es, daf3 die Menschen und die Unternehmen in den Bergbauregionen endlich wieder eine klare Perspektive durch verläßliches Handeln bekommen. Link zum Original
Das Land gibt den Gemeinden Freiräume zur Konsolidierung ihrer Haushalte.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gemeinden bei der notwendigen Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen, indem wir ihnen die dafür nötigen Freiräume geben und sie vor zusätzlichen Belastungen schützen. Link zum Original
Das Land schützt die Gemeinden vor zusätzlichen Belastungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gemeinden bei der notwendigen Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen, indem wir ihnen die dafür nötigen Freiräume geben und sie vor zusätzlichen Belastungen schützen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung gilt als unverzichtbarer Grundpfeiler des demokratischen Staatsaufbaus.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Subsidiarität und damit die verantwortliche Entscheidung der Bürger vor Ort machen die Selbstverwaltung in den Gemeinden, Städten und Kreisen zu einem unverzichtbaren Grundpfeiler unseres demokratischen Staatsaufbaus. Link zum Original
Die Handlungsverantwortung der Städte wird gestärkt und ihre Handlungsfähigkeit gesichert.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: „Macht unsere Städte stark”. Dazu werden wir ihre Handlungsverantwortung stärken und ihre Handlungsfähigkeit sichern. Link zum Original
Gemeinden erhalten über eine Experimentierklausel die Möglichkeit, nicht gesetzlich begründete Leistungsverpflichtungen nach ihrer Finanzlage umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Deshalb sollten sie auch im Rahmen einer Experimentierklausel die Möglichkeit erhalten, kommunale Leistungsverpflichtungen, die nicht auf gesetzlicher Grundlage beruhen, so umzusetzen, wie es die Finanzsituation der Gemeinde erfordert. Link zum Original
Eine weitere Abwälzung von Leistungsverpflichtungen des Bundes auf die Gemeinden, etwa durch zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wenden wir uns gegen jede weitere Abwälzung von Leistungsverpflichtungen des Bundes auf die Gemeinden, etwa durch eine zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe. Link zum Original
Die Gemeinden werden von den Kosten der Dauerarbeitslosigkeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordern wir eine Entlastung der Gemeinden von den Kosten der Dauerarbeitslosigkeit als Folge einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik des Bundes. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich bleibt mit einem hohen Anteil zweckfreier Zuweisungen kommunalfreundlich.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen können sich darauf verlassen, daf3 wir den kommunalen Finanzausgleich nicht nur durch einen hohen Anteil an zweckfreien Zuweisungen auch in Zukunft kommunalfreundlich gestalten werden. Link zum Original
Bedarfsgerechte Zuweisungen an Gemeinden mit besonderen Lasten aus Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Dabei werden insbesondere bedarfsgerechte Zuweisungen an die Gemeinden mit besonderen Lasten aus Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen ebenso gesichert wie ausreichende Finanzmittel zur Erfüllung der landesplanerischen Aufgaben. Link zum Original
Ausreichende Finanzmittel für landesplanerische Aufgaben werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Dabei werden insbesondere bedarfsgerechte Zuweisungen an die Gemeinden mit besonderen Lasten aus Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen ebenso gesichert wie ausreichende Finanzmittel zur Erfüllung der landesplanerischen Aufgaben. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen wichtige Aufgaben aus eigenem Steueraufkommen in eigener Verantwortung finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Noch wichtiger ist, daß die Städte und 28 Gemeinden aus eigenem Steueraufkommen wichtige Aufgaben in eigener Verantwortung selbst Tinonzieren können. Link zum Original
Die kommunale Finanzhoheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Stärkung der kommunalen Finanzhoheit. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste kommunale Steuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir an der Gewerbesteuer als wichtigster kommunaler Steuer festhalten und sie reformieren. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir an der Gewerbesteuer als wichtigster kommunaler Steuer festhalten und sie reformieren. Link zum Original
Ein Ersatz der Gewerbesteuer durch Anteile an Umsatz- oder Einkommensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer knüpft ein Interessensband zwischen Gemeinden und Wirtschaft, beinhaltet mit dem Hebesatzrecht eine kommunale Gestaltungsmöglichkeit, von der nicht nur in Nordrhein-Westfalen verantwortungsvoller Gebrauch gemacht wurde, und sie enthält eine konjunkturunempfindliche Komponente, die die kommunalen Investitionen stabilisiert, Ihr Ersatz aus der Umsatz- oder Einkommenssteuer wäre wirtschaftspolitisch verfehlt, finanzpolitisch riskant und zudem verteilungspolitisch unvertretbar. Link zum Original
Die Gewerbesteuerlast wird auf einen größeren Kreis von Steuerpflichtigen verteilt.
Wortlaut im Programm
Allerdings unterstützen wir Reformüberlegungen, die die Gewerbesteuerlast auf einen größeren Kreis von Steuerpflichtigen verteilen wollen und die die konjunkturunabhängigen Komponenten stärken. Link zum Original
Die konjunkturunabhängigen Komponenten der Gewerbesteuer werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Allerdings unterstützen wir Reformüberlegungen, die die Gewerbesteuerlast auf einen größeren Kreis von Steuerpflichtigen verteilen wollen und die die konjunkturunabhängigen Komponenten stärken. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Fähigkeit des Staates zur olitischen Gestaltung zu erhöhen, seine Enanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und das Verwaltungshandeln transparenter und bürgerfreundlicher zu machen. Link zum Original
Die Vielfalt kommunaler Modernisierungsansätze wird gefördert und die Gestaltungsspielräume dafür werden vergrößert.
Wortlaut im Programm
Besonders die Kommunen gehen auch in Nordrhein-Westfalen unterschiedliche Wege und setzen gezielt ihre eigenen Schwerpunkte. Wir werden diese Vielfalt, diesen Wettbewerb um den richtigen Weg, fördern und dafür die Gestaltungsspielräume vergrößern. Link zum Original
Bundes- und europarechtlich gesetzte Standards für kommunales Handeln werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Als Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung müssen auch bundes- oder europarechtlich gesetzte Standards für kommunales Handeln überprüft werden, nachdem wir im Zusammenwirken mit den kommundlen Spitzenverbänden bereits viele kommunale Standards des Landes abgeschafft oder reduziert haben. Link zum Original
Die Stellung der Länder in der bundesstaatlichen Ordnung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, daß die Stellung der Länder in der bundesstoatlichen Ordnung wieder gestärkt wird. Link zum Original
Die Finanzverfassung wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Besondere Bedeutung hat dabei aus Sicht Nordrhein-Westfalens eine grundlegende Reform der Finanzverfassung. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Link zum Original
Die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern entspricht wieder der Aufgabenverteilung.
Wortlaut im Programm
Die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern muß endlich wieder der Aufgabenverteilung entsprechen. Link zum Original
Versuche des Bundes, seine Haushaltsprobleme zu Lasten von Ländern und Gemeinden zu lösen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb alle Versuche des Bundes ab, seine Haushaltsprobleme zu Lasten der Länder und Gemeinden zu lösen. Link zum Original
Der Entzug kommunaler Einnahmequellen wie der Gewerbekapitalsteuer durch den Bund wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft auf unseren entschiedenen Widerstand treffen, wenn sie den Gemeinden existentielle Einnahmequellen entziehen will, wie die Gewerbekapitalsteuer, oder wenn sie die Gemeindefinanzen dazu mißbrauchen will, die steigende Langzeitarbeitslosigkeit über Sozialhilfe zu anzieren Link zum Original
Die Finanzierung steigender Langzeitarbeitslosigkeit über die Sozialhilfe der Gemeinden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft auf unseren entschiedenen Widerstand treffen, wenn sie den Gemeinden existentielle Einnahmequellen entziehen will, wie die Gewerbekapitalsteuer, oder wenn sie die Gemeindefinanzen dazu mißbrauchen will, die steigende Langzeitarbeitslosigkeit über Sozialhilfe zu anzieren Link zum Original
Das Verhalten des Bundes bei der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben wie Hochschulbau und Städtebauförderung wird nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Das unberechenbare und gegen die Interessen der Länder gerichtete Verhalten des Bundes bei der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben wie dem Hochschulbau und der Städtebauförderung ist nicht länger hinnehmbar. Link zum Original
Die Mischfinanzierungssysteme zwischen Bund und Ländern werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das ursprüngliche Förderinstrument hat sich in der Praxis immer stärker zu einem Verhinderungsinstrument des Bundes entwickelt. Auch das spricht dafür, die Mischfinanzierungssysteme wieder abzubauen. Link zum Original
Das Land bestimmt eigenverantwortlich über die Verwendung der ihm zustehenden Mittel.
Wortlaut im Programm
Es liegt in unserem Interesse, eigenverantwortlich über die Verwendung der dem Land zustehenden Mittel bestimmen zu können. Link zum Original
Die für Länderaufgaben im Bundeshaushalt stehenden Mittel werden den Ländern zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Die für Länderaufgaben derzeit im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel müssen den Ländern zurückgegeben werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.