SPD NW · Nordrhein-Westfalen auf gutem Weg: Erneuerung aus eigener Kraft
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · beschlossen 11.03.1995 · Original
Das Programm enthält 17 von 490 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Die knappen öffentlichen Mittel des Landes werden noch effektiver und gezielter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die wichtigste Aufgabe der Landespolitik in den Kommenden fünf Jahren wird es deshalb sein, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, die knappen öffentlichen Mittel noch effektiver und intelligenter einzusetzen und alle Instrumente des staatlichen Handelns weiter zu erneuern. Link zum Original
Die Arbeitseinkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die höhere Besteuerung der Nutzung von Rohstoffen und Energie bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitseinkommen. Link zum Original
Die Arbeitseinkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir dafür ein, die Energienutzung schrittweise steuerlich stärker zu 12 belasten und die Arbeitseinkommen steuerlich zu entlasten. Link zum Original
Das Land übernimmt keine Ausfallbürgschaft, wenn der Bund sich aus der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Steinkohle zurückzieht.
Wortlaut im Programm
Das Land kann und wird nicht Ausfallbürge dafür sein, wenn der Bund sich aus der gesamtstaatlichen Verantwortung verabschiedet. Link zum Original
Die Position Nordrhein-Westfalens als finanzstarkes Land wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Position als finanzstarkes Land in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Link zum Original
Durch strikte Ausgabendisziplin wird die Finanzlage des Landes verbessert und schrittweise zusätzlicher Gestaltungsspielraum gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in den kommenden Jahren durch strikte Ausgabendisziplin die finanzpolitische Situation unseres Landes weiter verbessern und damit verbunden schrittweise zusätzlichen politischen Gestaltungsspielraum gewinnen. Link zum Original
Die Ausgaben im Landeshaushalt steigen in den kommenden fünf Jahren weniger stark als die Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auch in den kommenden fünf Jahren die Ausgaben im Landeshaushalt weniger erhöhen als die Einnahmen. Link zum Original
Ausgabenwirksame Gesetze und Beschlüsse verursachen für Land und Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei ausgabenwirksamen Gesetzen oder Beschlüssen dafür Sorge tragen, daß für das Land bzw. die Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Link zum Original
Im Landesdienst werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine zusätzlichen Stellen schaffen und den Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt und an den Steuereinnahmen konstant halten. Link zum Original
Der Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt und an den Steuereinnahmen wird konstant gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine zusätzlichen Stellen schaffen und den Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt und an den Steuereinnahmen konstant halten. Link zum Original
Der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen des Landes wird schrittweise zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, den Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen des Landes schrittweise zurückzuführen, damit wir die freiwerdenden Gelder für Zukunftsinvestitionen einsetzen können, zum Ausbau von Forschung und Lehre, zum Ausbau der Infrastruktur, und so die Voraussetzung für neue Arbeit verbessern. Link zum Original
Frei werdende Mittel werden für Zukunftsinvestitionen in Forschung, Lehre und Infrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, den Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen des Landes schrittweise zurückzuführen, damit wir die freiwerdenden Gelder für Zukunftsinvestitionen einsetzen können, zum Ausbau von Forschung und Lehre, zum Ausbau der Infrastruktur, und so die Voraussetzung für neue Arbeit verbessern. Link zum Original
Politische Schwerpunkte werden nicht durch höhere Kreditaufnahme zu Lasten kommender Generationen finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft Prioritäten setzen und Schwerpunkte unserer Politik mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Wir werden das aber nicht um den Preis erhöhter Kreditaufnahmen tun und nicht zu Lasten kommender Generationen. Link zum Original
Zusätzliche Mittel für Schwerpunkte werden erwirtschaftet, indem die Ausstattung anderer Politikfelder konstant gehalten, geringer gesteigert oder gekürzt wird.
Wortlaut im Programm
Stattdessen werden wir die erforderlichen Mittel dadurch erwirtschaften, daß wir die finanzielle Ausstattung anderer Politikfelder konstant halten, geringer ansteigen lassen oder zurückführen. Link zum Original
Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Fähigkeit des Staates zur olitischen Gestaltung zu erhöhen, seine Enanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und das Verwaltungshandeln transparenter und bürgerfreundlicher zu machen. Link zum Original
Strukturelle Verbesserungen im Personalbereich werden an anderer Stelle des Personalhaushalts ausgeglichen, sodass das Volumen nicht steigt.
Wortlaut im Programm
Alle strukturellen Verbesserungen müssen an anderer Stelle des Personalhaushalts so ausgeglichen werden, daß sie das Volumen nicht erhöhen. Link zum Original
Alle Möglichkeiten zur Begrenzung oder zum Ausgleich der wachsenden Versorgungslasten des Landes werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Um die politische Gestaltungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern, müssen deshalb alle Möglichkeiten geprüft werden, wie die wachsenden Alterslasten begrenzt oder ausgeglichen werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.