SPD NW · Nordrhein-Westfalen auf gutem Weg: Erneuerung aus eigener Kraft
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · beschlossen 11.03.1995 · Original
Das Programm enthält 27 von 490 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Die Instrumente des staatlichen Handelns werden weiter erneuert.
Wortlaut im Programm
Die wichtigste Aufgabe der Landespolitik in den Kommenden fünf Jahren wird es deshalb sein, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, die knappen öffentlichen Mittel noch effektiver und intelligenter einzusetzen und alle Instrumente des staatlichen Handelns weiter zu erneuern. Link zum Original
Die Modernisierung der Verwaltung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Prozeß der Modernisierung der Verwaltung beschleunigen. Link zum Original
Die EU-Richtlinien zum kommunalen Wahlrecht für EU-Bürger werden noch 1995 durch Änderung des Kommunalwahlrechts umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden noch im Jahr 1995 die EU- Richtlinien zum kommunalen Wahlrecht für EU- Bürger durch Anderung des kommunalen Wahlrechts umsetzen. Link zum Original
Die Innenrevision in allen Landesverwaltungen wird zur Korruptionsbekämpfung intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir erleben um uns in Europa und auch in der Bundesrepublik Deutschland verstärkt Versuche, öffentliche Verwaltungen zu korrumpieren und die Vergabe öffentlicher Aufträge mit kriminellen Methoden zu beeinflussen. Das darf in unserem Land auch in Zukunft keine Chance haben. Wir werden deshalb die notwendigen Vorkehrungen verstärken, zum Beispiel durch eine Intensivierung der Innenrevision in allen Landesverwaltungen und durch die Stärkung der Gemeindeprüfung. Link zum Original
Die Gemeindeprüfung wird zur Korruptionsbekämpfung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir erleben um uns in Europa und auch in der Bundesrepublik Deutschland verstärkt Versuche, öffentliche Verwaltungen zu korrumpieren und die Vergabe öffentlicher Aufträge mit kriminellen Methoden zu beeinflussen. Das darf in unserem Land auch in Zukunft keine Chance haben. Wir werden deshalb die notwendigen Vorkehrungen verstärken, zum Beispiel durch eine Intensivierung der Innenrevision in allen Landesverwaltungen und durch die Stärkung der Gemeindeprüfung. Link zum Original
Die Modernisierung der Landesverwaltung wird fortgesetzt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Moderniserung der Landesverwaltung war bereits in den vergangenen Jahren ein wichtiger Schwerpunkt der Landespolitik. Nordrhein- Westfalen hat in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle unter den Ländern übernommen. Das wollen wir in den kommenden Jahren nicht nur fortsetzen, sondern noch beschleunigen. Link zum Original
Die Fähigkeit des Staates zur politischen Gestaltung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Fähigkeit des Staates zur olitischen Gestaltung zu erhöhen, seine Enanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und das Verwaltungshandeln transparenter und bürgerfreundlicher zu machen. Link zum Original
Das Verwaltungshandeln wird transparenter und bürgerfreundlicher.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Fähigkeit des Staates zur olitischen Gestaltung zu erhöhen, seine Enanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und das Verwaltungshandeln transparenter und bürgerfreundlicher zu machen. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Verantwortung für soziale Sicherheit und ökologische Vorsorge in Frage zu stellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, daß die Modernisierung der Landesverwaltung nicht von interessierter Seite dazu mißbraucht wird, die politische Verantwortung für soziale Sicherheit und ökologische Zukunfisvorsorge in Frage zu stellen oder gar zu beseitigen. Link zum Original
Nicht alle staatlichen Pflichten gegenüber den Bürgern müssen künftig von öffentlich Bediensteten in staatlichen Einrichtungen erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind aber der festen Überzeugung, daß in Zukunft weit stärker als bisher nicht alles, wofür der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Pflicht ist, auch von öffentlich Bediensteten in staatlichen Einrichtungen getan werden muß. Link zum Original
Die gesamte Leistungspalette des öffentlichen Sektors wird systematisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir weiter systematisch die gesamte „Produktpalette“ des öffentlichen Sektors überprüfen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden weiter kommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Neben der weiteren Kommunalisierung staatlicher Aufgaben, der Übertragung von Leistungen auf Private und der Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Aufgaben auch selbständig und gemeinsam mit anderen zu erledigen, kommt es uns gleichgewichtig darauf an, die öffentliche Verwaltung so weiterzuentwickeln, daß sie sich erfolgreich auch im Wettbewerb mit privaten Anbietern behaupten kann. Link zum Original
Öffentliche Leistungen werden auf Private übertragen.
Wortlaut im Programm
Neben der weiteren Kommunalisierung staatlicher Aufgaben, der Übertragung von Leistungen auf Private und der Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Aufgaben auch selbständig und gemeinsam mit anderen zu erledigen, kommt es uns gleichgewichtig darauf an, die öffentliche Verwaltung so weiterzuentwickeln, daß sie sich erfolgreich auch im Wettbewerb mit privaten Anbietern behaupten kann. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden aktiviert, öffentliche Aufgaben selbständig und gemeinsam mit anderen zu erledigen.
Wortlaut im Programm
Neben der weiteren Kommunalisierung staatlicher Aufgaben, der Übertragung von Leistungen auf Private und der Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Aufgaben auch selbständig und gemeinsam mit anderen zu erledigen, kommt es uns gleichgewichtig darauf an, die öffentliche Verwaltung so weiterzuentwickeln, daß sie sich erfolgreich auch im Wettbewerb mit privaten Anbietern behaupten kann. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird so weiterentwickelt, dass sie im Wettbewerb mit privaten Anbietern bestehen kann.
Wortlaut im Programm
Neben der weiteren Kommunalisierung staatlicher Aufgaben, der Übertragung von Leistungen auf Private und der Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Aufgaben auch selbständig und gemeinsam mit anderen zu erledigen, kommt es uns gleichgewichtig darauf an, die öffentliche Verwaltung so weiterzuentwickeln, daß sie sich erfolgreich auch im Wettbewerb mit privaten Anbietern behaupten kann. Link zum Original
Private Angebote werden in Anspruch genommen, wenn sie unter Berücksichtigung aller Faktoren kostengünstiger sind als die öffentliche Verwaltung.
Wortlaut im Programm
In allen Bereichen, für die die Übertragung von Aufgaben an private Dritte in Frage kommt, wollen wir private Angebote in Anspruch nehmen, wenn sie unter Berücksichtigung aller Faktoren kostengünstiger sind als die öffentliche Verwaltung. Link zum Original
Innerhalb der öffentlichen Verwaltung wird Wettbewerb zwischen Verwaltungszweigen oder Anbietern gleichartiger Leistungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wo immer das möglich ist, treten wir auch für Wettbewerb zwischen einzelnen Verwaltungszweigen oder Anbietern gleichartiger Leistungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung ein. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung erfolgt gemeinsam mit den Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung wird nur mit den Beschäftigten gelingen, nicht gegen sie. Link zum Original
Neben den Organisationsstrukturen werden die internen Arbeitsabläufe so neu organisiert, dass sie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fördern und fordern.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es wichtig, nicht nur äußere Organisationsstrukturen zu verändern und an neue Bedingungen anzupassen, sondern intern die Arbeitsprozesse und Arbeitsabläufe so neu zu organisieren, daß sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes fördern und fordern. Link zum Original
Eine qualifizierte Personalentwicklung im öffentlichen Dienst wird auch dienstrechtlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Erfolg never Organisations- und Steuerungsmodelle hängt entscheidend von einer qualifizierten Personalentwicklung ab, die auch dienstrechtlich unterstützt werden muß. Link zum Original
Die neuen Anforderungen durch dezentrale Ressourcenverantwortung, Budgetierung und Controlling werden in Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft, Motivation durch mehr Verantwortung, dezentrale Ressourcenverantwortung, Budgetierung und Controlling stellen neue Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten, die in der Ausbildung und in der Weiterbildung entsprechend berücksichtigt werden müssen. Link zum Original
Eine Experimentierklausel wie in der Kommunalverfassung wird auch im bundeseinheitlichen Dienstrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
In der am 17. Oktober 1994 in Kraft getretenen neuen Kommunalverfassung gibt eine Experimentierklausel den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, von geltenden organisationsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung abzuweichen. Die gleiche Möglichkeit muß auch im bundeseinheilichen Dienstrecht geschaffen werden. Link zum Original
Investoren werden kompetent und zügig durch Planungs- und Genehmigungsverfahren begleitet.
Wortlaut im Programm
Wer in Nordrhein-Westfalen investiert, soll kompetent und zügig durch Planungs- und Genehmigungsvertn ren begleitet werden. Link zum Original
Alle Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wie die Landesbauordnung auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir alle Verfohren so auf den Prüfstand stellen, wie wir das mit der Landesbauordnung getan haben. Link zum Original
Mit dem Bund wird über die Änderung bundesrechtlicher und europäischer Vorgaben für Planungs- und Genehmigungsverfahren verhandelt.
Wortlaut im Programm
Es wird notwendig sein, mit dem Bund über die Veränderung bundesrechtlicher und europäischer Vorgaben zu sprechen. Nordrhein-Westfalen wird entsprechende Vorschläge aus dem Kreis der Länder unterstützen und selbst initiativ werden. Link zum Original
Das Land unterstützt Vorschläge anderer Länder zur Änderung dieser Vorgaben und ergreift eigene Initiativen.
Wortlaut im Programm
Es wird notwendig sein, mit dem Bund über die Veränderung bundesrechtlicher und europäischer Vorgaben zu sprechen. Nordrhein-Westfalen wird entsprechende Vorschläge aus dem Kreis der Länder unterstützen und selbst initiativ werden. Link zum Original
Bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bleiben die Beteiligungsrechte der Bürger gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Bei allen Bemühungen um Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.