Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · beschlossen 18.03.1995 · Original
Das Programm enthält 16 von 249 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 19Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Entscheidungszuständigkeiten sollen möglichst orts- und sachnah liegen, bei Gemeinden oder Bürgern statt bei Bund und Land.
Wortlaut im Programm
Entscheidungszuständigkeiten müssen so orts- und sachnah wie möglich sein: Bund und Land sollen nicht regeln, was die Gemeinden in Selbstverwaltung besser schaffen, die Gemeinden nicht, was die Bürger selbst erledigen können. Link zum Original
Die Unabhängigkeit des direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns auch weiterhin für eine Stärkung der Unabhängigkeit des künftig unmittelbar von den Bürgern gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters einsetzen: Seine Amtszeit muß länger als fünf Jahre sein und unabhängig von der Wahlzeit der Räte, damit persönliche und fachliche Kompetenz bessere Chancen haben als parteipolitisches Kalkül. Link zum Original
Die Amtszeit des Bürgermeisters soll länger als fünf Jahre dauern.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns auch weiterhin für eine Stärkung der Unabhängigkeit des künftig unmittelbar von den Bürgern gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters einsetzen: Seine Amtszeit muß länger als fünf Jahre sein und unabhängig von der Wahlzeit der Räte, damit persönliche und fachliche Kompetenz bessere Chancen haben als parteipolitisches Kalkül. Link zum Original
Die Amtszeit des Bürgermeisters soll von der Wahlperiode der Räte unabhängig sein.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir uns auch weiterhin für eine Stärkung der Unabhängigkeit des künftig unmittelbar von den Bürgern gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters einsetzen: Seine Amtszeit muß länger als fünf Jahre sein und unabhängig von der Wahlzeit der Räte, damit persönliche und fachliche Kompetenz bessere Chancen haben als parteipolitisches Kalkül. Link zum Original
Die Gemeindereform soll mit möglichst weiten Entscheidungs- und Verantwortungsspielräumen für Städte und Gemeinden vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Die ED.P. wird die auf halbem Wege steckengebliebene Gemeindereform neu aufgreifen und im positiven Sinne für möglichst weitgefaßte Entscheidungsund Verantwortungsspielräume in den Städten und Gemeinden vollenden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll hin zu einem gerechteren System mit Sparanreizen für die Kommunen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die zu einem gerechteren Finanzsystem und zu Sparanreizen für die Kommunen führt. Link zum Original
Kommunen sollen pauschale Finanzzuweisungen statt Objektförderungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Pauschale Finanzzuweisungen statt Objektförderungen führen zu mehr Vernunft in den Kommunalparlamenten. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen sollen Kumulieren und Panaschieren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Einfluß der Bürger auf die Zusammensetzung der Räte durch freie Wahl unter allen Kandidaten, das heißt durch die Einführung von Kumulieren und Panaschieren auf Gemeindeebene. Link zum Original
In den Kommunen sollen demokratisch gewählte, themenorientierte Jugendparlamente eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Liberale setzen sich für nach demokratischen Grundsätzen gewählte, themenorientiert arbeitende Jugendparlamente in den Kommunen ein. Link zum Original
Kommunen und Ver- und Entsorgungsbetriebe sollen nachhaltig entflochten werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. spricht sich daher für eine konsequente Entmonopolisierung der Ver- und Entsorgungsbereiche und für eine nachhaltige Entflechtung von Kommunen und Ver- und Entsorgungsbetrieben aus. Link zum Original
Energiepreise sowie Abwasser- und Abfallgebühren sollen durch öffentliche Hearings und einen Gebühren-Ombudsmann stärker öffentlich kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Energiepreise, Abwasser- und Abfallgebühren bedürfen einer verstärkten öffentlichen Kontrolle über öffentliche Hearings, einen "Gebühren-Ombudsmann" und die Stärkung der Rechte von Kunden und Verbrauchern. Link zum Original
Die Rechte von Kunden und Verbrauchern gegenüber Versorgern und Gebührenerhebern sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Energiepreise, Abwasser- und Abfallgebühren bedürfen einer verstärkten öffentlichen Kontrolle über öffentliche Hearings, einen "Gebühren-Ombudsmann" und die Stärkung der Rechte von Kunden und Verbrauchern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Raum werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen verbessert, Gewerbegebiete ausgewiesen und Infrastruktureinrichtungen geschaffen werden. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden Gewerbegebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen verbessert, Gewerbegebiete ausgewiesen und Infrastruktureinrichtungen geschaffen werden. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden Infrastruktureinrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen verbessert, Gewerbegebiete ausgewiesen und Infrastruktureinrichtungen geschaffen werden. Link zum Original
Raumordnung und Landesplanung weisen landwirtschaftliche Vorranggebiete aus.
Wortlaut im Programm
Raumordnung und Landesplanung sollten dem hohen Stellenwert der Landwirtschaft für die Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes dadurch Rechnung tragen. daß sie landwirtschaftliche Vorranggebiete ausweisen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.