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SPD NW · Nordrhein-Westfalen auf gutem Weg: Erneuerung aus eigener Kraft

Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · beschlossen 11.03.1995 · Original

Das Programm enthält 34 von 490 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 34
  1. Die Vielfalt kultureller Einrichtungen und Initiativen im Land wird bewahrt, gepflegt und vermehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Zusammenleben ist geprägt von einer beispiellosen Vielfalt kultureller Einrichtungen und Initiativen. Diesen Schatz wollen wir bewahren, pflegen und mehren. Link zum Original
  2. Hochschulen im Land dürfen künftig eigene Rundfunkveranstaltungen herstellen und vertreiben, sofern diese ihren Aufgaben in Lehre und Forschung entsprechen.

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    Wortlaut im Programm
    Den Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen soll rundfunkrechtlich in Zukunft erlaubt werden, eigene Rundfunkveranstaltungen herzustellen und zu vertreiben, sofern sie mit den Aufgaben von Hochschulen und Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen in Lehre und Forschung übereinstimmen. Link zum Original
  3. Der Schulrundfunkrat des WDR soll zugleich Programmbeirat der Universitätsprogramme sein, damit kein Staatsrundfunk entsteht.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sichergestellt wird, daß sich auf diese Weise kein Staatsrundfunk etablieren kann, sollte der Schulrundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks gleichzeitig der Programmbeirat nordrhein-westfälischer Universitätsprogramme sein. Link zum Original
  4. Jede Universität kann nach dem Vorbild von TeleWest einen gesellschaftlichen Beirat zur Programmkontrolle bilden.

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    Wortlaut im Programm
    Davon unabhängig könnte jede Universität nach dem Vorbild von TeleWest einen gesellschaftlichen Beirat bilden, der programmwirksame Kontrollen ausübt. Link zum Original
  5. Das historische Erbe des Landes wird auch künftig gepflegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kümmern uns auch in Zukunft um das historische Erbe unseres Landes. Link zum Original
  6. Gewachsene kulturelle Institutionen und Strukturen sollen auch bei knappen Haushaltsmitteln erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses Potential, über lange Jahre gewachsene Institutionen und Strukturen, dürfen wir auch in Zeiten knappester Haushaltsmittel bei Kommunen und Land nicht wegbrechen lassen. Link zum Original
  7. Nordrhein-Westfalen soll ein Kulturland für alle bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Nordrhein-Westfalen muß und soll ein Kulturland für alle Bürgerinnen und Bürger bleiben. Link zum Original
  8. Die gewachsenen Strukturen der Kulturarbeit wie Theater, Orchester und Museen werden auch bei knappen Mitteln erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, daß auch in Zeiten knapper Mittel die gewachsenen Strukturen der Kulturarbeit - Theater, Orchester, Museen - in ihrer regionalen wie überregionalen Bedeutung erhalten bleiben. Link zum Original
  9. Die Landeskulturpolitik soll künftig eine aktivere Rolle spielen.

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    Wortlaut im Programm
    Vor dem Hintergrund der auf absehbare Zeit fortdauernden Finanzkrise der öffentlichen Haushalte und zur Selbstbehauptung des national und international erstrangigen Kulturstandortes Nordrhein-Westfalen muß die Landeskulturpolitik künftig eine aktivere Rolle spielen: Link zum Original
  10. Mehr Mittel sollen für Erhalt und qualitativen Umbau der Kulturlandschaft bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen künftig mehr Mittel und Energien für den Erhalt und - wo es notwendig ist - für den qualitativen Umbau unserer Kulturlandschaft freimachen. Link zum Original
  11. Die kommunale Zusammenarbeit im Kulturbereich soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Formen der kommunalen Zusammenarbeit im Kulturbereich stärken. Link zum Original
  12. Der Kultursektor soll modern gemanagt und effizient organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Kultursektor muß sich den Ansprüchen an modernes Management und effiziente Organisation stellen. Link zum Original
  13. Künstler, Kultureinrichtungen, freie Initiativen, Kommunen und Land sollen sich stärker über Arbeitsteilung, Schwerpunkte und Kooperationen verständigen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Weiterentwicklung der Qualität und der Innovationsfähigkeit unserer Kulturlandschaft muß künftig zwischen Künstlerinnen und Künstlern, Kultureinrichtungen, freien Kulturinitiativen, Kommunen und Land noch mehr über sinnvolle Arbeitsteilungen, Schwerpunktbildungen und Kooperationen gesprochen werden. Link zum Original
  14. Die Regionen sollen mit Landesunterstützung kulturelle Entwicklungskonzepte aufstellen, die Kultur, Freizeit, Sport, Tourismus, Städtebau, Denkmalpflege und Wirtschaft übergreifend vernetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daf3 die Regionen mit Unterstützung des Landes kulturelle Entwicklungskonzepte aufstellen. Sie sollen die Vernetzungen der Bereiche Kultur, Freizeit, Sport, Tourismus, Städtebau, Denkmalpflege und Wirtschaftsentwicklung, die kommunalen Grenzen übergreifend, herausarbeiten und befördern. Link zum Original
  15. Neues und Experimentelles in Kunst und Kultur soll stärker ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Sicherung und Fortentwicklung der bestehenden Vielfalt wollen wir deshalb noch stärker Neues und Überraschendes, Schwieriges und Experimentelles ermöglichen. Link zum Original
  16. Das Kulturland Nordrhein-Westfalen soll sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kulturland Nordrhein-Westfalen muß sich auch in Zukunft im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten. Link zum Original
  17. Der Kampf gegen die zunehmende Medienkonzentration soll effektiv fortgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kulturland bleiben bedeutet aber auch, den Kampf gegen die zunehmende Medienkonzentration effektiv fortzuführen. Link zum Original
  18. Die Medienpolitik soll auf Programmvielfalt statt auf bloße Programmzahl setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine verantwortungsvolle Medienpolitik, die nicht die Vielzahl von Programmen mit Programmvielfalt verwechselt. Link zum Original
  19. Ein ungehemmter Wirtschaftsliberalismus im Medienmarkt, der Medienmacht auf wenige Unternehmen konzentriert, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keinen ungehemmten „Manchester-Liberalismus” im Medienmarkt, dessen Folge die Konzentration der Medienmacht auf nur wenige Medienunternehmen ist. Link zum Original
  20. Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit dürfen nicht durch Machtkartelle gefährdet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit sind die tragenden Säulen unserer Demokratie, sie dürfen nicht durch Machtkartelle erschüttert werden. Link zum Original
  21. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als unverzichtbar in der Medienordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Unverzichtbar in einer Medienordnung, die ihren Aufgaben gerecht werden kann, sind die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme. Sie sind Garanten für politisch-weltanschauliche und thematische Ausgewogenheit, die auch Minderheiteninteressen zur Geltung kommen läßt. Ihr Bestand und ihre Entwicklungsmöglichkeiten müssen umfassend garantiert Bleiben. Dazu gehört auch eine angemessene Finanzausstattung, die ein vielfältiges Programmangebot möglich macht und publizistische Konkurrenzfähigkeit sichert. Link zum Original
  22. Bestand und Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen umfassend garantiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unverzichtbar in einer Medienordnung, die ihren Aufgaben gerecht werden kann, sind die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme. Sie sind Garanten für politisch-weltanschauliche und thematische Ausgewogenheit, die auch Minderheiteninteressen zur Geltung kommen läßt. Ihr Bestand und ihre Entwicklungsmöglichkeiten müssen umfassend garantiert Bleiben. Dazu gehört auch eine angemessene Finanzausstattung, die ein vielfältiges Programmangebot möglich macht und publizistische Konkurrenzfähigkeit sichert. Link zum Original
  23. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll angemessen finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unverzichtbar in einer Medienordnung, die ihren Aufgaben gerecht werden kann, sind die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme. Sie sind Garanten für politisch-weltanschauliche und thematische Ausgewogenheit, die auch Minderheiteninteressen zur Geltung kommen läßt. Ihr Bestand und ihre Entwicklungsmöglichkeiten müssen umfassend garantiert Bleiben. Dazu gehört auch eine angemessene Finanzausstattung, die ein vielfältiges Programmangebot möglich macht und publizistische Konkurrenzfähigkeit sichert. Link zum Original
  24. Im privaten Medienbereich wird eine effektive Konzentrationskontrolle durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Im privaten Medienbereich muß eine effektive Konzentrationskontrolle durchgesetzt werden. Link zum Original
  25. Die Transparenz der Beteiligungsverhältnisse und Programmquellen privater Medien wird durch Gesetzgebung und administrative Kontrolle gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die wichtigste Voraussetzung dafür ist die Transparenz der Beteiligungsverhältnisse und Programmquellen, die durch gesetzgeberisches Handeln und administrative Kontrolle gesichert werden muß. Link zum Original
  26. Für die Medienkonzentrationskontrolle werden wirksame Kontroll- und Prüfungsbefugnisse geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrangige Aufgabe ist es daher, wirksame Kontroll- und Prüfungsbefugnisse zu schaffen. Link zum Original
  27. Regelungen zur Konzentrationskontrolle in einem neuen Rundfunkstaatsvertrag wirken einer Vermachtung der Märkte für Fernsehvoll- und Spartenprogramme entgegen.

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    Wortlaut im Programm
    Regelungen zur Konzentrationskontrolle in einem neuen Rundfunkstaatsvertrag müssen. sich an den folgenden Leitlinien ausrichten: - Sie müssen einer Vermachtung der Märkte für Fernsehvollprogramme und Fernsehspartenprogramme entgegenwirken. Link zum Original
  28. Der Ansatz der gebrochenen Kapitalmacht bei Gesellschaftern von Voll- und Informationsspartenprogrammen gilt weiterhin als geeignet, Vielfalt im privaten Rundfunk herzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ansatz der gebrochenen Kapitalmacht bei den Gesellschaftern von Vollprogrammen und Spartenprogrammen mit dem Schwerpunkt Information ist immer noch geeignet, Vielfalt im privaten Rundfunkmarkt herzustellen. Link zum Original
  29. Ein neuer Rundfunkstaatsvertrag regelt nicht weniger als der Staatsvertrag von 1991.

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    Wortlaut im Programm
    In jedem Fall darf ein neuer Staatsvertrag nicht weniger als der 91er Staatsvertrag regeln. Link zum Original
  30. Die Konzentrationsregelungen erfassen Beteiligungen von Medienunternehmen auf verschiedenen Medienmärkten.

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    Wortlaut im Programm
    - Sie müssen in der Lage sein, Beteiligungen von Medienunternehmen auf verschiedenen Medienmärkten zu erfassen. Bei jeder Festlegung von Obergrenzen für Fernsehveranstalter sind Beteiligungen in anderen Medienmärkten (Print, Hörfunk) sowie Programmzulieferung (Rechtehandel) mit zu berücksichtigen. Link zum Original
  31. Bei Obergrenzen für Fernsehveranstalter werden Beteiligungen an Print und Hörfunk sowie der Rechtehandel mitberücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    - Sie müssen in der Lage sein, Beteiligungen von Medienunternehmen auf verschiedenen Medienmärkten zu erfassen. Bei jeder Festlegung von Obergrenzen für Fernsehveranstalter sind Beteiligungen in anderen Medienmärkten (Print, Hörfunk) sowie Programmzulieferung (Rechtehandel) mit zu berücksichtigen. Link zum Original
  32. Zur Kontrolle der Anti-Konzentrationsregelungen wird eine von allen Ländern getragene Körperschaft eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    - Sie müssen eine effiziente Kontrolle der Anti- Konzentrationsregelungen gewährleisten. Effiziente Kontrolle ist nur durch Einrichtung einer von allen Ländern getragenen Körperscha möglich. Link zum Original
  33. Zur Sicherung der Programmvielfalt werden Redaktionsstatute für Rundfunkredaktionen vorgesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung von Programmvielfalt und Meinungsfreiheit müssen zur Stärkung der publizistischen Verantwortung der Redaktionen die Einrichtung von Redaktionsstatuten und die Abtretung von Sendezeiten für unabhängige Fernsehproduzenten vorgesehen werden. Link zum Original
  34. Unabhängigen Fernsehproduzenten werden Sendezeiten abgetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung von Programmvielfalt und Meinungsfreiheit müssen zur Stärkung der publizistischen Verantwortung der Redaktionen die Einrichtung von Redaktionsstatuten und die Abtretung von Sendezeiten für unabhängige Fernsehproduzenten vorgesehen werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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