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CDU NW · Modell Zukunft – Nordrhein-Westfalen mit der CDU auf dem Weg ins 3. Jahrtausend

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · Original

Das Programm enthält 7 von 388 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
  1. Das Land überträgt Aufgaben auf die Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muß kommunalisieren, deregulieren und privatwirtschaftlichen Initiativen mehr Raum geben. Link zum Original
  2. Politik auf kommunaler Ebene führt zu schnellen und sachgerechten Problemlösungen und wird effizient, praxisnah und bürgernah betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Politik auf der kommunalen Ebene muß zu schnellen und sachgerechten Problemlösungen führen, sie muß effizient und vor allem praxis- und bürgernah betrieben werden. Link zum Original
  3. Die Direktwahl des Bürgermeisters wird verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU wird die konsequente Direktwahl des Bürgermeisters verwirklichen. Link zum Original
  4. Die kommunalen Rechte und die kommunalen Entscheidungsspielräume werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunalen Rechte und die kommunalen Entscheidungsspielräume müssen weiter gestärkt werden. Link zum Original
  5. Die Steuerung der Kommunen durch Zweckzuweisungen des Landes wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gängelung der Kommunen durch Zweckzuweisungen der Landesregierung ist zu beenden. Link zum Original
  6. Übertragenen Aufgaben wird eine entsprechende Finanzausstattung zugeordnet.

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    Wortlaut im Programm
    Zu den übertragenen Aufgaben gehört die entsprechende Finanzausstattung und eine Verstärkung der Schlüsselzuweisungen. Link zum Original
  7. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zu den übertragenen Aufgaben gehört die entsprechende Finanzausstattung und eine Verstärkung der Schlüsselzuweisungen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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