SPD NW · Nordrhein-Westfalen auf gutem Weg: Erneuerung aus eigener Kraft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · beschlossen 11.03.1995 · Original
Das Programm enthält 21 von 490 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Die Menschen im Land sollen sicher und frei von Angst vor Kriminalität leben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Menschen in unserem Land sicher und frei von Angst vor Kriminalität leben. Link zum Original
Eine qualifizierte, bürgernahe Polizeiarbeit mit stärkerer Präsenz in der Öffentlichkeit und konsequenter Verfolgung sozialschädlicher Straftaten soll Sicherheitslage und Sicherheitsgefühl verbessern.
Wortlaut im Programm
Eine qualifizierte und bürgernahe Polizeiarbeit, die stärkere Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit und die konsequente Verfolgung von sozialschädlichen Straftaten verbessert nicht nur die objektive Sicherheitslage, sondern stärkt auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Link zum Original
Die Beschaffungskriminalität soll eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
- daß die Beschaffungskriminalität eingedämmt wird. Link zum Original
Drogenhändler werden mit aller Härte verfolgt.
Wortlaut im Programm
Mit gleicher Konsequenz und mit aller Härte werden wir diejenigen verfolgen, die durch den Drogenhandel ihr Geschäft mit der Sucht betreiben. Link zum Original
Täter von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sollen konsequent bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen und Mädchen gehört auch zur Wirklichkeit in unserem Land. Wir wollen der Gewalt Einhalt gebieten, den Opfern Schutz und Hilfe geben und die Täter konsequent bestrafen. Link zum Original
Die Sicherung des inneren Friedens und die Förderung des friedlichen Zusammenlebens gehören zu den wichtigsten Staatsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Den inneren Frieden zu sichern und das friedliche Zusammenleben zu fördern, gehören zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Link zum Original
Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz und rechtsextremistischen Umtrieben wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Es darf kein Zweifel entstehen: Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz und rechtsextremistischen Umtrieben werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Link zum Original
Gegen Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten wird mit der ganzen Härte der Gesetze vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wer Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Minderheiten propagiert oder praktiziert, dem werden wir mit der ganzen Härte der Gesetze entgegentreten. Link zum Original
Es werden weiterhin Polizeibeamte ausländischer Abstammung eingestellt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde werden wir auch weiterhin Polizeibeamte ausländischer Abstammung einstellen. Link zum Original
Eine Politik sozialer Gerechtigkeit gegen Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Diskriminierung gilt als wirksamster Beitrag gegen Gewalt und Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei: Eine Politik, die auf soziale Gerechtigkeit setzt, eine aktive Politik gegen Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und soziale Diskriminierung ist der wirksamste Beitrag gegen Gewalt und für den Schutz vor Kriminalität und Unrecht. Link zum Original
Bürgerwehren, Hilfssheriffs und ein Wehrdienst bei der Polizei werden als Ersatz oder Ergänzung der Polizei abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings: Bürgerwehren, Hilfssheriffs, Hobbypolizisten oder gar „Wehrdienst bei der Polizei” können die professionelle Arbeit der Polizei weder ersetzen noch ergänzen. Link zum Original
Die Polizei soll qualifiziert, bürgernah und stärker in der Öffentlichkeit präsent arbeiten.
Wortlaut im Programm
Eine qualifizierte und bürgernahe Polizeiarbeit, die stärkere Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit und die konsequente und schnelle Verfolgung von sozial schädlichen Straftaten durch die Justiz verbessern nicht nur objektiv die Sicherheit, sondern können auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Link zum Original
Sozial schädliche Straftaten sollen von der Justiz konsequent und schnell verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Eine qualifizierte und bürgernahe Polizeiarbeit, die stärkere Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit und die konsequente und schnelle Verfolgung von sozial schädlichen Straftaten durch die Justiz verbessern nicht nur objektiv die Sicherheit, sondern können auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Link zum Original
Der Bund soll Rechtsgrundlagen für das Abhören von Kriminellen in geschlossenen Räumen schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sind weiter der Auffassung, daß die Bundesregierung endlich dazu bereit sein muß, die notwendigen Rechtsgrundlagen für das Abhören von Kriminellen in geschlossenen Räumen zu schaffen, die Geldwäsche entschiedener zu bekämpfen, z.B. durch die Beschlagnahme von Geldern. Link zum Original
Geldwäsche soll entschiedener bekämpft werden, etwa durch Beschlagnahme von Geldern.
Wortlaut im Programm
Wir sind weiter der Auffassung, daß die Bundesregierung endlich dazu bereit sein muß, die notwendigen Rechtsgrundlagen für das Abhören von Kriminellen in geschlossenen Räumen zu schaffen, die Geldwäsche entschiedener zu bekämpfen, z.B. durch die Beschlagnahme von Geldern. Link zum Original
Internationaler Drogenhandel, Frauenhandel und Zwangsprostitution sollen wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Den internationalen Drogenhändlern, den Frauenhändlern und den Hintermännern von Zwangsprostitution muß endlich das Handwerk gelegt werden. Dazu muß auch die internationale Zusammenarbeit der Polizei und der Justizbehörden verbessert werden. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Den internationalen Drogenhändlern, den Frauenhändlern und den Hintermännern von Zwangsprostitution muß endlich das Handwerk gelegt werden. Dazu muß auch die internationale Zusammenarbeit der Polizei und der Justizbehörden verbessert werden. Link zum Original
Justizverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Justizbereich Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wir wollen die Arbeitsweise und die Organisation der Justizbehörden so verbessern, daß die Bürgerinnen und Bürger in rechtsstaatlichen Verfahren schneller zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Arbeitsweise und Organisation der Justizbehörden sollen verbessert werden, damit Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Justizbereich Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wir wollen die Arbeitsweise und die Organisation der Justizbehörden so verbessern, daß die Bürgerinnen und Bürger in rechtsstaatlichen Verfahren schneller zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Die Justiz soll modern ausgestattet werden und mit zeitgemäßen Arbeitsmethoden zügig und verständlich entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Justiz, die mit moderner Ausstattung und zeitgemäßen Arbeitsmethoden Rechtsstreitigkeiten zügig und verständlich entscheidet und Konflikte beilegt. Link zum Original
Ein moderner Strafvollzug soll neben der Bestrafung auch neue Straftaten vermeiden.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Strafvollzug bleibt für uns ein wichtiger Beitrag, nicht nur rechtswidriges Verhalten zu bestrafen, sondern auch neue Straftaten zu vermeiden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.