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SPD · Nordrhein-Westfalen auf gutem Weg: Erneuerung aus eigener Kraft

Forderungen zu Energie

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1995 · beschlossen 11.03.1995 · Original

Das Programm enthält 25 von 490 Forderungen zu „Energie“.

Energie 25
  1. Die Energieversorgungsunternehmen im Land sollen das Modell kostengerechter Preise für Strom aus erneuerbaren Energien aufgreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Als erstes Land haben wir ein Modell entwickelt, das es Energieversorgungsunternehmen möglich macht, für Strom aus erneuerbaren Energien kostengerechte Preise zu bezahlen. Wir erwarten, daß die Energieversorgungsunternehmen in Nordrhein- Westfalen dieses Angebot aufgreifen. Link zum Original
  2. Die Energieversorgungsunternehmen sollen mehr Geld in die Forschung zu regenerativen Energien investieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten, daß die Energieversorgungsunternehmen in Nordrhein- Westfalen dieses Angebot aufgreifen. Außerdem sollten diese Unternehmen selbst im Rahmen ihrer erheblichen finanziellen Möglichkeiten in den nächsten Jahren mehr Geld in die Forschung moderner regenerativer Energie investieren. Link zum Original
  3. Moderne Technik zur rationellen Erzeugung und Verwendung fossiler Energien wird gefördert und eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine Energiepolitik ein, die konsequent auf moderne Technik setzt: Wir wollen moderne Technik fördern und einsetzen zur rationellen Erzeugung und Verwendung von fossilen Energien und zur Nutzung von Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Link zum Original
  4. Moderne Technik zur Nutzung von Wasser-, Wind- und Sonnenenergie wird gefördert und eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine Energiepolitik ein, die konsequent auf moderne Technik setzt: Wir wollen moderne Technik fördern und einsetzen zur rationellen Erzeugung und Verwendung von fossilen Energien und zur Nutzung von Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Link zum Original
  5. Für eine moderne Energiepolitik werden innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für eine moderne Energiepolitik. Link zum Original
  6. Die Energienutzung wird schrittweise steuerlich stärker belastet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir dafür ein, die Energienutzung schrittweise steuerlich stärker zu 12 belasten und die Arbeitseinkommen steuerlich zu entlasten. Link zum Original
  7. Durch Initiativen auf Bundesebene soll die Blockade moderner Energietechnik durch falsche Rahmenbedingungen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch Initiativen auf Bundasebene dafür sorgen, daß die Blockade moderner Energietechnik durch falsche Rahmenbedingungen beendet wird. Link zum Original
  8. Regenerativ erzeugter Strom wird unter Einbeziehung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen höher vergütet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten deshalb u.a. ein für eine höhere Vergütung von regenerativ erzeugtem Strom unter Einbeziehung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Link zum Original
  9. Im ganzen Land werden lineare Stromtarife eingeführt, um Anreize für stromsparende Technik zu verstärken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diese Anreize für stromsparende Technik durch die Einführung linearer Tarife im ganzen Land weiter verstärken. Link zum Original
  10. Braunkohle und heimische Steinkohle sollen weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten.

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    Wortlaut im Programm
    Braunkohle und heimische Steinkohle werden auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur sicheren Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland leisten. Link zum Original
  11. Die Kohlenutzung soll sich an rationeller Energieerzeugung und -verwendung sowie an ökologischer Verträglichkeit orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kohlenutzung muß sich wie die Nutzung der anderen Energieträger am Grundsatz der rationellen Energieerzeugung und -verwendung und an der ökologischen Verträglichkeit orientieren. Link zum Original
  12. Der deutsche Steinkohlenbergbau soll weiterhin als Beitrag zur gesamtstaatlichen Energieversorgung gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidend ist, daß der deutsche Steinkohlenbergbau auch weiterhin von den maßgeblich politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland als Beitrag zur gesamtstaatlichen Energieversorgung gesehen wird. Link zum Original
  13. Ein Rückzug des Bundes aus der finanziellen Verantwortung für den Steinkohlenbergbau zulasten des Landes wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Energiepolitik ist wie die Agrarpolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb lehnen wir es ab, wenn die Bundesregierung sich aus ihrer finanziellen Verantwortung für den deutschen Steinkohlenbergbau zurückziehen und immer mehr Lasten dem Land Nordrhein-Westfalen aufbürden will. Link zum Original
  14. Eine einseitige Kürzung des Bundesanteils an den Ausgleichszahlungen für Kokskohle in der Stahlindustrie wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn die Bundesregierung einseitig ihren Anteil an den Ausgleichszahlungen für den Einsatz der Kokskohle in der Stahlindustrie verringert, ist das ein Angriff auf die deutsche Steinkohle und der Bruch langjähriger Vereinbarungen. Link zum Original
  15. Die dauerhafte Nutzung der Atomenergie wird wegen ihres realen Gefährdungspotenzials abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten die dauerhafte Nutzung der Atomenergie nicht für tragbar, weil sich das theoretische Restrisiko als reales Gefährdungspotential erwiesen hat. Link zum Original
  16. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen möglichst schnellen, sicheren und sozialverträglichen Verzicht auf die Atomenergie werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb treten wir Sr ein, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß so schnell, so sicher und so sozialverträglich wie möglich auf die Nutzung der Atomenergie verzichtet werden kann. Link zum Original
  17. Solange Atomkraftwerke rechtlich zulässig betrieben werden, steht ihre Sicherheit im Vordergrund.

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    Wortlaut im Programm
    Solange der Betrieb von Atomkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig ist, steht die Sicherheit der noch betriebenen Atomkraftwerke im Vordergrund. Link zum Original
  18. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor Wirtschaftlichkeit, auch beim abgeschalteten Atomkraftwerk Würgassen.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt auch in Zukunft der Grundsatz: Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor Wirtschaftlichkeit. Das gilt selbstverständlich auch für das aufgrund der festgestellten gravierenden Sicherheitsmängel seit August 1994 abgeschaltete Atomkraftwerk Würgassen. Link zum Original
  19. Gespräche über einen neuen Energiekonsens setzen voraus, dass der Bund zuvor die Finanzierung der Steinkohleverstromung bis 2005 klar regelt.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Gespräche über einen neuen energiepolitischen Konsens machen für uns nur Sinn, wenn die Bundesregierung zuvor klare Regelungen für die Finanzierung der Steinkohleverstromung bis zum Jahr 2005 trifft. Link zum Original
  20. Die langfristige Nutzung der heimischen Braunkohle wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wer wie wir die weitere Nutzung der Atomenergie aus Sicherheitsgründen für nicht verantwortbar hält und auch nicht eine verstärkte Nutzung von Importkohle, der kann nicht leichzeitig die langfristige Nutzung der eimischen Braunkohle ablehnen. Link zum Original
  21. Der Einsatz der Braunkohle muss strengsten ökologischen Anforderungen genügen.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings: Der Einsatz der Braunkohle muß strengsten ökologischen Anforderungen genügen und eingebettet sein in eine ökologisch Neuorientierung der Energiewirtschaft Link zum Original
  22. Die Energiewirtschaft wird ökologisch neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Allerdings: Der Einsatz der Braunkohle muß strengsten ökologischen Anforderungen genügen und eingebettet sein in eine ökologisch Neuorientierung der Energiewirtschaft Link zum Original
  23. Die Energiepolitik soll alle Energieträger so rationell wie möglich nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Energiepolitik, die alle Energieträger so rationell wie möglich nutzt und den Übergang zur Solarwirtschaft einleitet; Link zum Original
  24. Der Übergang zur Solarwirtschaft soll eingeleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine Energiepolitik, die alle Energieträger so rationell wie möglich nutzt und den Übergang zur Solarwirtschaft einleitet; Link zum Original
  25. Die Steinkohle wird nicht stärker als bisher aus dem Landeshaushalt finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind auch nicht bereit, die Steinkohle als Teil der gesamtstaatlichen Energiepolitik noch stärker als bisher aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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