CDU · Zukunftsland Niedersachsen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.463 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Die Haushaltskonsolidierung bleibt eine Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Vieles liegt noch vor uns: Haushaltskonsolidierung, Ausbau der Bildungschancen, Bürokratieabbau, Stärkung der Wirtschaft für mehr Arbeit sowie mehr Sicherheit für Niedersachsen. Link zum Original
Der Generation der Kinder und Enkelkinder sollen Chancen und Freiräume zum Gestalten hinterlassen werden, nicht Schulden und Probleme.
Wortlaut im Programm
Das gilt gerade mit Blick auf die Generation unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen wollen wir Chancen und Freiräume zum Gestalten, nicht Schulden und Probleme hinterlassen. Link zum Original
Gespart wird nicht um des Sparens willen.
Wortlaut im Programm
Daher sparen wir nicht um des Sparens willen. Link zum Original
Es wird verhindert, dass immer mehr Geld für Zinsen ausgegeben wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden verhindern, dass immer mehr Geld für Zinsen ausgegeben wird. Link zum Original
Die Haushaltspolitik ist nachhaltig und zukunftsorientiert; Sparen und Investieren stehen im Gleichgewicht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik: Sparen und Investieren sind im Gleichgewicht. Link zum Original
Spätestens ab 2010 werden im Landeshaushalt keine neuen Schulden mehr gemacht.
Wortlaut im Programm
Spätestens ab 2010 wollen wir keine neuen Schulden im Landeshaushalt mehr machen. Link zum Original
Die Neuverschuldung sinkt künftig jährlich um mindestens 350 Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Die Neuverschuldung soll auch künftig jährlich um mindestens 350 Millionen Euro sinken. Link zum Original
Nicht alles Wünschenswerte ist auch machbar.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet auch: Nicht alles Wünschenswerte ist auch machbar. Link zum Original
Haushaltsmittel werden für Aufgaben bereitgestellt, die wichtig, für das Land zwingend notwendig sind und das Land voranbringen.
Wortlaut im Programm
Haushaltsmittel werden wir für die Aufgaben bereitstellen, die sich als wichtig und für das Land zwingend notwendig erweisen und das Land voranbringen. Link zum Original
Klare Verschuldungsbegrenzungen erschweren die Aufnahme neuer Kredite.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns klare Verschuldungsbegrenzungen und erschweren so die Aufnahme neuer Kredite. Link zum Original
Der Begriff der öffentlichen Investitionen wird in einem strengeren Sinn definiert.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt werden wir den Begriff der „öffentlichen Investitionen“ in einem strengeren Sinn definieren. Link zum Original
Die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln begrenzen die Kreditaufnahme wirksam.
Wortlaut im Programm
Damit stellen wir sicher, dass die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln die Kreditaufnahme wirksam begrenzen und eine Schuldenbremse eingeführt wird. Link zum Original
Eine Schuldenbremse wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit stellen wir sicher, dass die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln die Kreditaufnahme wirksam begrenzen und eine Schuldenbremse eingeführt wird. Link zum Original
Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wird ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot eingeführt, das die Neuverschuldung auf unabweisbare Ausnahmetatbestände begrenzt.
Wortlaut im Programm
Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wollen wir ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen, das die Möglichkeiten der Neuverschuldung auf unabweisbare Ausnahmetatbestände begrenzt. Dieses soll in der Landesverfassung verankert werden. Link zum Original
Das Neuverschuldungsverbot wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wollen wir ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen, das die Möglichkeiten der Neuverschuldung auf unabweisbare Ausnahmetatbestände begrenzt. Dieses soll in der Landesverfassung verankert werden. Link zum Original
Das Haushalts- und Finanzwesen wird möglichst bereits in der kommenden Legislaturperiode von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt.
Wortlaut im Programm
Das Haushalts- und Finanzwesen des Landes Niedersachsen soll möglichst bereits in der kommenden Legislaturperiode von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt werden. Link zum Original
Trotz der Haushaltskonsolidierung wird investiert.
Wortlaut im Programm
Trotz der Haushaltskonsolidierung werden wir investieren. Link zum Original
Neuen Finanzierungswegen, zum Beispiel Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, steht die Politik aufgeschlossen gegenüber.
Wortlaut im Programm
Neuen Finanzierungswegen, wie zum Beispiel den Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Link zum Original
Dialog und Kooperation zwischen Finanzverwaltung und Steuerbürgern stehen im Mittelpunkt der Arbeit.
Wortlaut im Programm
Dialog und Kooperation zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerbürgern sollen im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Link zum Original
Der ehrliche Bürger darf nicht der Dumme sein.
Wortlaut im Programm
Der ehrliche Bürger darf nicht „der Dumme“ sein. Link zum Original
Die Steuerehrlichkeit soll steigen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass die Steuerehrlichkeit steigt. Link zum Original
Die Finanzverwaltung wird zu einer Serviceverwaltung fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Finanzverwaltung zu einer „Serviceverwaltung“ fortentwickeln. Link zum Original
Eine Änderung der Kfz-Steuer wird angestrebt, die sich an den Schadstoffemissionen und damit am Verursacherprinzip orientiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Änderung der Kfz-Steuer ein, die sich an den Schadstoffemissionen und damit am Verursacherprinzip orientiert. Link zum Original
Kooperationen nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit sollen steuerlich so behandelt werden, dass kein Wettbewerbsnachteil entsteht.
Wortlaut im Programm
Kooperationen nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit müssen steuerlich so behandelt werden, dass daraus kein Wettbewerbsnachteil entsteht. Link zum Original
Das Steuerprivileg für gemeinnützige Vereine soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Um das gemeinnützige Engagement zu stärken, machen wir uns für den Erhalt des Steuerprivilegs für gemeinnützige Vereine und für ehrenamtlich engagierte Menschen stark. Link zum Original
Das Steuerprivileg für ehrenamtlich tätige Menschen soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Um das gemeinnützige Engagement zu stärken, machen wir uns für den Erhalt des Steuerprivilegs für gemeinnützige Vereine und für ehrenamtlich engagierte Menschen stark. Link zum Original
Die steuerliche Privilegierung gilt insbesondere für Sportvereine.
Wortlaut im Programm
Dies gilt insbesondere für die steuerliche Privilegierung von Sportvereinen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.