Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · beschlossen 07.07.2007 · Original
Das Programm enthält 30 von 971 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Die Staatsverschuldung wird weiter abgebaut und begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verschuldung des Staates weiter abbauen und begrenzen. Link zum Original
Die Staatsverschuldung wird weiter abgebaut und begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verschuldung des Staates weiter abbauen und begrenzen. Link zum Original
Staatsquote und Steuersätze werden dauerhaft gesenkt, um die marktwirtschaftliche Dynamik zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss durch Rahmenbedingungen mit mehr Flexibilität, Mobilität, Innovation und Internationalität dazu beitragen, dass Staatsquote, Steuersätze und Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft gesenkt werden, um die marktwirtschaftliche Dynamik gezielt zu stärken. Link zum Original
Steuern und Abgaben werden gesenkt, um die Ursachen der Schwarzarbeit zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
/circle4 durch Deregulierung des Arbeitsmarktes und durch Senkung der Steuern und Abgaben aktiv die Ursachen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung bekämpfen sowie die Chancen für Neueinstellungen erhöhen; Link zum Original
Das Stiftungskapital wird durch die Veräußerung von Landesbeteiligungen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Das Stiftungskapital soll in den kommenden Jahren durch die Veräußerung der Landesbeteiligungen aufgestockt werden. Link zum Original
Der Abbau der Neuverschuldung hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Insbesondere vor dem Hintergrund der Begehrlichkeiten bei wieder steigenden Steuereinnahmen hat der Abbau der Neuverschuldung Priorität. Link zum Original
Innerhalb der nächsten Legislaturperiode wird die Aufnahme neuer Schulden beendet.
Wortlaut im Programm
Ziel der FDP ist es, innerhalb der nächsten Legislaturperiode nicht nur die Aufnahme von neuen Schulden zu beenden, sondern auch mit der Tilgung der bestehenden Schulden zu beginnen. Link zum Original
Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Schuldenaufnahme des Landes werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung des Erreichten und zur Vermeidung ein es erneuten Anwachsens der Neuverschuldung setzt sich die FDP für eine Verschärfung der verfassungsrechtlichen Grenzen zur Schuldenaufnahme sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Schuldenaufnahme auf Bundesebene werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung des Erreichten und zur Vermeidung ein es erneuten Anwachsens der Neuverschuldung setzt sich die FDP für eine Verschärfung der verfassungsrechtlichen Grenzen zur Schuldenaufnahme sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
Auf die Doppik aufbauend wird ein finanzwirtschaftliches Kontrollsystem für die Haushaltsführung des Landes angewendet.
Wortlaut im Programm
Um mehr Transparenz im Landeshaushalt zu erhalten und auch zukünftige Verpflichtungen sowie den Wertverbrauch darzustellen, setzt die FDP sich für die Anwendung der Doppik und eines darauf aufbauenden finanzwirtschaftlichen Kontrollsystems auf die Haushaltsführung ein. Link zum Original
Für die Neuverschuldung gelten strenge Kriterien.
Wortlaut im Programm
/circle4 strenge Kriterien zur Neuverschuldung; Link zum Original
Die Schuldentilgung beginnt innerhalb der nächsten Legislaturperiode.
Wortlaut im Programm
/circle4 Beginn der Schuldentilgung innerhalb der nächsten Legislaturperiode; Link zum Original
Alle Einsparmöglichkeiten werden im Rahmen einer Ausgabenkritik konsequent weiter überprüft.
Wortlaut im Programm
/circle4 Fortsetzung der konsequenten Überprüfung aller Einsparmöglichkeiten (Ausgabenkritik) und aller Aufgaben (Aufgabenkritik); Link zum Original
Der Landeshaushalt konzentriert sich auf notwendige Aufgaben wie Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Programm
/circle4 Konzentration auf notwendige Aufgaben (u.a. Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit, Wirtschaftsförderung); Link zum Original
Die Doppik wird auf den Landeshaushalt angewendet, mit Bewertung des Landesvermögens und Gewinn- und Verlustrechnung.
Wortlaut im Programm
/circle4 Anwendung der Doppik auf den Landeshaushalt (Bewertung des Landesvermögens und Einführung der Gewinn- und Verlustrechnung). Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
/circle4 Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der Gewerbesteuer; Link zum Original
Die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer wird auf die Länder übertragen.
Wortlaut im Programm
/circle4 die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Länder; Link zum Original
Subventionen werden ständig gerechtfertigt und regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Subventionen bedürfen daher einer ständigen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Überprüfung. Link zum Original
Subventionen werden grundsätzlich nur als Anschubfinanzierung zugelassen.
Wortlaut im Programm
/circle4 Subventionen grundsätzlich nur als Anschubfinanzierung zulassen; Link zum Original
Subventionen werden nur nach eindeutig nachvollziehbaren Zielvorgaben vergeben.
Wortlaut im Programm
/circle4 Subventionen nur nach eindeutig nachvollziehbaren Zielvorgaben vergeben; Link zum Original
Alle zwei Jahre wird dem Landtag ein Subventionsbericht mit Empfängern, Zielvorgaben und Ergebnissen vorgelegt.
Wortlaut im Programm
/circle4 dass alle zwei Jahre einen Subventionsbericht erstellt und dem Landtag vorgelegt wird, in dem Subventionsempfänger, Zielvorgaben und Ergebnisse darzustellen sind. Link zum Original
Ein Pensionsfonds wird eingeführt, der die Belastung des Landes durch Versorgungszahlungen transparent macht.
Wortlaut im Programm
/circle4 die Einführung eines Pensionsfonds, der Transparenz in die finanzielle Belastung des Landes durch Versorgungszahlungen bringt; Link zum Original
Dem Pensionsfonds werden Landesmittel für alle neu eingestellten Beamten zugeführt.
Wortlaut im Programm
/circle4 die Zuführungen von Landesmitteln für alle neu eingestellten Beamten; mittelfristig soll diese Zuführung auf bereits beschäftigte Beamte ausgeweitet werden; Link zum Original
Die Zuführungen an den Pensionsfonds werden mittelfristig auf bereits beschäftigte Beamte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
/circle4 die Zuführungen von Landesmitteln für alle neu eingestellten Beamten; mittelfristig soll diese Zuführung auf bereits beschäftigte Beamte ausgeweitet werden; Link zum Original
Langfristig werden sämtliche Pensionslasten über den Fonds abgedeckt.
Wortlaut im Programm
/circle4 langfristig sämtliche Pensionslasten über den Fonds abzudecken; Link zum Original
Die Fondsmittel werden nach Sicherheit und Rendite angelegt, ohne die Kreditaufnahme des Landes auszuweiten.
Wortlaut im Programm
/circle4 die Anlage der Mittel unter den Gesichtspunkten Sicherheit und Rendite, ohne die Kreditaufnahme des Landes auszuweiten. Link zum Original
Die Wasserentnahmegebühr, die Kraftwerksansiedlungen erschwert, wird überprüft und neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch eine Überprüfung und Neugestaltung der Wasserentnahmegebühr, die in ihrer heutigen Ausgestaltung Kraftwerksansiedlungen in Niedersachsen erschwert. Link zum Original
Öffentliche und private Wasserentsorgung werden steuerlich auf Basis des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gleichbehandelt.
Wortlaut im Programm
die steuerliche Gleichbehandlung öffentlicher und privater Aufgabenerbringung bei der Wasserentsorgung auf Basis des verminderten Umsatzsteuersatzes; Link zum Original
Die Jagdsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung der Jagdsteuer. Link zum Original
Zur Absicherung der Beamtenversorgung wird ein Pensionsfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung eines Pensionsfonds zur Absicherung der Beamtenversorgung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.