Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original
Das Programm enthält 31 von 692 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31
Die Steuererträge aus Offshore-Windanlagen im niedersächsischen Küstengewässer werden vollständig für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften verwendet.
Wortlaut im Programm
Für die geplanten Offshore-Anlagen gilt eine andere Rechtslage: Steuererträge aus dem Gebiet des niedersächsischen Küstengewässers und des daran anschließenden Festlandsockels gehören nicht zu den Verbundeinnahmen. Diese Steuergelder nehmen daher nicht am kommunalen Finanzausgleich teil, sondern fließen direkt in den Landeshaushalt. Wir wollen diese Mittel vollständig nutzen, um die energetische Sanierung von Landesliegenschaften zu finanzieren. Link zum Original
Die Finanzierung der NBank und der Förderinstitute erfolgt künftig direkt aus dem Landeshaushalt statt aus dem Wirtschaftsförderfonds.
Wortlaut im Programm
Die bisher aus dem konventionellen Wirtschaftsförderfonds erfolgte Finanzierung der NBank und der verschiedenen Förderinstitute soll zukünftig direkt aus dem Landeshaushalt erfolgen. Link zum Original
Alle übrigen Mittel des konventionellen Wirtschaftsförderfonds werden in den Klima-Innovations-Fonds umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Alle weiteren Mittel des konventionellen Wirtschaftsförderfonds werden zugunsten des Klima-Innovations-Fonds umgeschichtet. Link zum Original
Das Nebeneinander zahlreicher ineffizienter Fördertöpfe wird beendet.
Wortlaut im Programm
Es muss Schluss sein mit dem bisherigen unproduktiven Nebeneinander und der Ineffizienz zahlreicher Fördertöpfe. Link zum Original
Niedersachsen blockiert eine klimaschutzorientierte Reform der Kfz-Steuer nicht länger.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen darf deshalb eine klimaschutzorientierte Reform der Kfz-Steuer nicht weiter blockieren. Link zum Original
Die Kfz-Steuer bemisst sich nach dem CO2-Ausstoß statt nach dem Hubraum.
Wortlaut im Programm
Kriterium der Besteuerung darf nicht mehr der Hubraum, sondern muss endlich der CO2-Ausstoß sein. Link zum Original
Die steuerliche Abschreibung von Dienstwagen wird ab 2008 bei 140 Gramm CO2 je Kilometer gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Die Abschreibungsfähigkeit von Dienstwagen muss ab 2008 bei einer Obergrenze von 140 Gramm CO2 je Kilometer gedeckelt werden. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird der Mehrwertsteuersatz auf Bahnfahrkarten halbiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über eine Bundesratsinitiative den Mehrwertsteuersatz auf Bahnfahrkarten halbieren. Link zum Original
Im Flugverkehr wird die Mehrwertsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen im Flugverkehr endlich die Mehrwertsteuer, die Besteuerung von Flugbenzin und eine Ticketabgabe eingeführt werden. Link zum Original
Flugbenzin wird besteuert.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen im Flugverkehr endlich die Mehrwertsteuer, die Besteuerung von Flugbenzin und eine Ticketabgabe eingeführt werden. Link zum Original
Im Flugverkehr wird eine Ticketabgabe eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen im Flugverkehr endlich die Mehrwertsteuer, die Besteuerung von Flugbenzin und eine Ticketabgabe eingeführt werden. Link zum Original
Steuervergünstigungen für die Ehe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt milliardenschwere Steuernachlässe für die Ehe zu gewähren, müssen Frauen und Männer eigenständig abgesichert und Kinder gefördert werden. Link zum Original
Der Landeshaushalt lässt künftigen Generationen Handlungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landeshaushalt so gestalten, dass auch künftige Generationen Handlungsspielräume haben. Link zum Original
Die Haushaltsführung des Landes ist transparent.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine transparente Haushaltsführung. Link zum Original
Schattenhaushalte und Buchungstricks werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Schattenhaushalte und Buchungstricks sind mit uns nicht zu machen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird zu einem Bürgerhaushalt umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aus dem Landeshaushalt einen ”Bürgerhaushalt” machen. Dieser soll Entscheidungen transparent und Schattenhaushalte sichtbar machen. Link zum Original
Der Bürgerhaushalt macht Entscheidungen transparent und Schattenhaushalte sichtbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aus dem Landeshaushalt einen ”Bürgerhaushalt” machen. Dieser soll Entscheidungen transparent und Schattenhaushalte sichtbar machen. Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird nachvollziehbar über künftige Forderungen und Verbindlichkeiten des Landes informiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Öffentlichkeit nachvollziehbar informieren über künftige Forderungen und Verbindlichkeiten. Link zum Original
Bei der Haushaltsaufstellung werden Erfahrungen mit Bürger- und Beteiligungshaushalten genutzt.
Wortlaut im Programm
Beim Aufstellen des Haushalts sollen die neuen Erfahrungen mit Bürger- und Beteiligungshaushalten genutzt werden. Link zum Original
Der Staat soll handlungsfähig bleiben, um Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und ökologische Infrastruktur zu tätigen.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns stark für den Erhalt eines handlungsfähigen Staates, der dazu in der Lage ist, wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Bildung, Forschung, Kinderbetreuung sowie der ökologischen Infrastruktur zu realisieren. Link zum Original
Steuergelder sollen nicht für ökologisch und ökonomisch unsinnige Großprojekte ausgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen deshalb keine Steuergelder für ökologisch und ökonomisch unsinnige Großprojekte verschwenden. Link zum Original
Die Einnahmen des Landes sollen strukturell verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Für die langfristige Handlungsfähigkeit Niedersachsens ist es aber entscheidend, die Einnahmen des Landes strukturell zu verbessern. Link zum Original
Großkonzerne und vermögende Privathaushalte sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Großkonzerne und vermögende Privathaushalte sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Link zum Original
Eine verfassungskonforme Vermögensteuer für private Haushalte soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu machen wir uns stark für die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer für private Haushalte. Link zum Original
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll so reformiert werden, dass Erbschaften in Millionenhöhe stärker besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll Erbschaften in Millionenhöhe stärker besteuern. Link zum Original
Der Rhythmus steuerlicher Prüfungen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
GRÜNE wollen deshalb den Prüfrhythmus erhöhen sowie Außenprüfung und Steuerfahndung ausbauen. Link zum Original
Steuerliche Außenprüfung und Steuerfahndung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
GRÜNE wollen deshalb den Prüfrhythmus erhöhen sowie Außenprüfung und Steuerfahndung ausbauen. Link zum Original
Die Schulden des Landes sollen konsequent abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schulden des Landes konsequent abbauen. Link zum Original
Wichtige Zukunftsinvestitionen sollen nicht einer kurzfristigen Sparpolitik geopfert werden.
Wortlaut im Programm
Aber: Keine wichtigen Zukunftsinvestitionen dürfen einer kurzfristigen Sparpolitik zum Opfer fallen. Link zum Original
Ein nationaler Entschuldungsfonds soll Altschulden und verdeckte Kreditaufnahmen früherer Regierungen beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem nationalen Entschuldungsfonds und einem neuen Rechnungswesen die Altlasten und verdeckten Kreditaufnahmen vergangener Regierungen beseitigen. Link zum Original
Ein neues öffentliches Rechnungswesen soll eingeführt werden, um verdeckte Kreditaufnahmen offenzulegen und zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem nationalen Entschuldungsfonds und einem neuen Rechnungswesen die Altlasten und verdeckten Kreditaufnahmen vergangener Regierungen beseitigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.