Zum Inhalt

Grüne NI · Jetzt. Für morgen.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original

Das Programm enthält 22 von 692 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 22
  1. Für Biogasanlagen gilt eine klare Genehmigungspraxis.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Errichten von Biogasanlagen wollen wir höchste technische Standards und eine klare Genehmigungspraxis. Link zum Original
  2. Das Landeswahlgesetz schreibt vor, dass Listenplätze abwechselnd an Männer und Frauen vergeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Landeswahlgesetz so verändern, dass die Plätze auf einer Landesliste jeweils abwechselnd an Männer und Frauen vergeben werden. Link zum Original
  3. Mindestens die Hälfte des Landeskabinetts wird mit Frauen besetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen sollte auch für die Landesregierung gelten. Wir fordern daher, dass mindestens die Hälfte des Kabinetts von Frauen besetzt werden. Link zum Original
  4. Unionsbürgerinnen und -bürger, die längere Zeit in Deutschland leben, dürfen an niedersächsischen Landtagswahlen teilnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, dass künftig an niedersächsischen Landtagswahlen auch nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union teilnehmen können, wenn sie längere Zeit in Deutschland leben. Link zum Original
  5. Die interkulturellen Kompetenzen in der Landesverwaltung werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Internationalisierung Niedersachsens müssen auch die interkulturellen Kompetenzen in der Landesverwaltung gestärkt werden. Link zum Original
  6. Landesbehörden und -betriebe entwickeln eigene Strategien der interkulturellen Öffnung und Internationalisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landesbehörden und -betriebe sollen eigene Strategien der interkulturellen Öffnung und Internationalisierung für ihre Geschäftsbereiche entwickeln. Link zum Original
  7. Menschen mit Migrationshintergrund besetzen verstärkt Stellen im öffentlichen Dienst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierbei sollen ausdrücklich auch Menschen mit Migrationshintergrund Stellen im öffentlichen Dienst besetzen. Link zum Original
  8. Die Ausschüsse des Landtags tagen grundsätzlich öffentlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Ausschüsse des Landtags grundsätzlich öffentlich tagen. Link zum Original
  9. Öffentliche Petitionen an den Landtag werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    GRÜNE möchten öffentliche Petitionen ermöglichen und die Befragung von Regierungsmitgliedern als parlamentarisches Instrument einführen. Link zum Original
  10. Die Befragung von Regierungsmitgliedern wird als parlamentarisches Instrument eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    GRÜNE möchten öffentliche Petitionen ermöglichen und die Befragung von Regierungsmitgliedern als parlamentarisches Instrument einführen. Link zum Original
  11. Niedersachsen erhält ein Informationsfreiheitsgesetz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr vom Staat wissen. Deswegen wird es mit uns auch für Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz geben. Link zum Original
  12. Das Widerspruchsverfahren wird wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wieder einführen werden wir das bürgerfreundliche Widerspruchsverfahren, weil es den Menschen ein kostengünstiges Rechtsmittel an die Hand gibt. Link zum Original
  13. Die Zulassungsbedingungen für Bürgerentscheide werden deutlich erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zulassungsbedingungen für Bürgerentscheide deutlich erleichtern und den Katalog der Entscheidungsthemen erweitern. Link zum Original
  14. Der Katalog zulässiger Themen für Bürgerentscheide wird erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zulassungsbedingungen für Bürgerentscheide deutlich erleichtern und den Katalog der Entscheidungsthemen erweitern. Link zum Original
  15. Für wichtige Entscheidungen soll auch auf Landesebene ein Beteiligungsverfahren eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Für wichtige Entscheidungen streben wir auch im Land ein Beteiligungsverfahren an. Link zum Original
  16. Zur Konsolidierung des Landeshaushalts soll die Landesverwaltung besser organisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Konsolidierung des Landeshaushalts erfordert auch eine bessere Organisation der Landesverwaltung. Link zum Original
  17. Die Regierungsvertretungen als Reste des früheren dreistufigen Verwaltungsaufbaus werden aufgelöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die so genannten Regierungsvertretungen als Reste des ehemals dreistufigen Verwaltungsaufbaus haben keine fachliche Funktion und sind aufzulösen. Link zum Original
  18. Niedersachsen erhält ein einheitliches öffentliches Dienstrecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Niedersachsen braucht ein einheitliches öffentliches Dienstrecht. Link zum Original
  19. Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Angestellten und Beamten im Landesdienst sollen einander angenähert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die unterschiedlichen Bedingungen für Angestellte, Beamtinnen und Beamte sind so auszugestalten, dass eine Annäherung bei Arbeitsmodalitäten und Bezahlung erreicht werden kann. Link zum Original
  20. Junge Menschen sollen bessere Möglichkeiten zur Beteiligung an der politischen Meinungsbildung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Grüne in Niedersachsen setzten wir uns für bessere Möglichkeiten der Partizipation junger Menschen an der politischen Meinungsbildung ein. Link zum Original
  21. Das aktive Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf höchstens 14 Jahre gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher möchten wir das Alter für das aktive Wahlrecht zu Landes- und Kommunalwahlen mindestens auf 14 Jahre und das passive Wahlalter auf 16 Jahren absenken. Link zum Original
  22. Das passive Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher möchten wir das Alter für das aktive Wahlrecht zu Landes- und Kommunalwahlen mindestens auf 14 Jahre und das passive Wahlalter auf 16 Jahren absenken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de