CDU NI · Zukunftsland Niedersachsen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.463 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 57
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Vieles liegt noch vor uns: Haushaltskonsolidierung, Ausbau der Bildungschancen, Bürokratieabbau, Stärkung der Wirtschaft für mehr Arbeit sowie mehr Sicherheit für Niedersachsen. Link zum Original
Alle Landesaufgaben werden weiterhin auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auch weiterhin alle Landesaufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Link zum Original
Der Staat muss nicht alles regeln.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss nicht alles regeln. Link zum Original
Die staatlichen Aufgaben werden weiter kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere staatlichen Aufgaben weiter kritisch unter die Lupe nehmen. Link zum Original
Aufgaben, die nur der Staat erfüllen kann, werden auch künftig vom Staat wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die nur vom Staat erfüllt werden können, werden wir auch in Zukunft nachkommen. Link zum Original
Aufgaben, die in anderen Händen besser aufgehoben sind, werden abgegeben, insbesondere Leistungen, die die private Wirtschaft erbringen kann.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die in anderen Händen besser aufgehoben sind, werden wir abgeben. Dies gilt insbesondere für diejenigen Leistungen, die von der privaten Wirtschaft erbracht werden können. Link zum Original
Die Verwaltung, auch die Finanzverwaltung, ist für die Menschen da.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist für die Menschen da. Das trifft auch auf die Finanzverwaltung zu. Link zum Original
Die Beantragung von Fördermitteln wird weiter entbürokratisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beantragung der Fördermittel weiter entbürokratisieren und vereinfachen. Link zum Original
Unternehmen wird verlässliche Politik und eine serviceorientierte Verwaltung geboten.
Wortlaut im Programm
Wir wünschen uns erfolgreiche Unternehmen und bieten dafür verlässliche Politik und eine serviceorientierte Verwaltung. Link zum Original
Existenzgründer sollen von bürokratischen Anforderungen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem, dass Existenzgründer von bürokratischen Anforderungen befreit werden. Link zum Original
Die Bürokratiekosten werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürokratiekosten weiter senken. Link zum Original
Ein Bürokratie-TÜV soll die Kosten ermitteln, die neue Regelungen für Unternehmen verursachen würden.
Wortlaut im Programm
Ein Bürokratie-TÜV soll die Kosten ermitteln, die durch neue Regelungen für Unternehmen entstehen würden. Link zum Original
Bestehende Regelungen werden ebenfalls durch den Bürokratie-TÜV überprüft.
Wortlaut im Programm
Ein Bürokratie-TÜV soll die Kosten ermitteln, die durch neue Regelungen für Unternehmen entstehen würden. Bestehende Regelungen werden wir dieser Überprüfung ebenfalls unterziehen. Link zum Original
Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Begrenzung der Statistikpflichten der Unternehmen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundes- und Europaebene für eine Begrenzung der Statistikpflichten der Unternehmen ein. Link zum Original
EU-Vorgaben sollen generell eins zu eins umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin für eine generelle 1:1 Umsetzung von EU-Vorgaben einsetzen. Link zum Original
Zusätzliche Bürokratisierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jede zusätzliche Bürokratisierung. Link zum Original
Die Entbürokratisierung der Pflege wird gefördert, um die Pflegesituation zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch einen Ausbau der Qualitätssicherung, durch die Erhöhung der Transparenz und durch die Förderung von Wirtschaftlichkeit und Entbürokratisierung die Pflegesituation in Niedersachsen weiter verbessern, damit werden wir für die zeitweilige Entlastung pflegender Angehöriger sorgen. Link zum Original
Das Recht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Recht vereinfachen. Link zum Original
Der Regulierungswut wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Regulierungswut Einhalt gebieten und setzen uns für schlanke Gesetze ein, die sich auf die notwendigen Regelungen beschränken. Link zum Original
Schlanke Gesetze, die sich auf die notwendigen Regelungen beschränken, werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Regulierungswut Einhalt gebieten und setzen uns für schlanke Gesetze ein, die sich auf die notwendigen Regelungen beschränken. Link zum Original
Die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben, die ohne Qualitätsverlust von Privaten wahrgenommen werden können, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben, die ohne Qualitätsverlust von Privaten wahrgenommen werden können. Link zum Original
Das Ministerium für Inneres und Sport wird zu einem Ministerium für Inneres, Integration und Sport umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten das Ministerium für Inneres und Sport um zu einem Ministerium für Inneres, Integration und Sport. Link zum Original
Die Verwaltung soll schlank und ortsnah sein.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung von morgen muss schlank und ortsnah sein. Link zum Original
Verwaltung gilt nicht als Selbstzweck, sondern als für die Menschen bestehend.
Wortlaut im Programm
Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist für die Menschen da. Link zum Original
Behörden sollen gegenüber den Menschen stärker als Dienstleister mit klarer Serviceorientierung auftreten.
Wortlaut im Programm
Wenn Menschen Staat und Verwaltung begegnen, müssen Behörden stärker als Dienstleister mit klarer Serviceorientierung auftreten. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen werden auf kommunaler Ebene schlanke und unbürokratische Dienstleistungsstrukturen intensiver etabliert.
Wortlaut im Programm
Gerade auf der kommunalen Ebene ist der Gedanke der Bürgernähe besonders ausgeprägt. Hier werden wir gemeinsam mit den Kommunen noch intensiver schlanke und unbürokratische Dienstleistungsstrukturen etablieren. Link zum Original
Zwischen Bürgern und Staat soll ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Link zum Original
Vergabeverfahren der Kommunen sollen bei rechtssicheren Vergaberegeln deutlich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine deutliche Vereinfachung der Vergabeverfahren im Zusammenhang mit rechtssicheren Regelungen zur Vergabe seitens der Kommunen ein. Link zum Original
Konstruktive Vorschläge der Kommunen zum Abbau bürokratischer und hemmender Vorschriften werden aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Konstruktive Vorschläge der Kommunen zum Abbau bürokratischer und hemmender Vorschriften greifen wir gerne auf. Link zum Original
Vorschläge der Kommunen sollen in die Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über ein neues und erweitertes Modellkommunengesetz zum Bürokratieabbau einfließen.
Wortlaut im Programm
Sie sollen einfließen in die Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über ein neues und erweitertes Modellkommunengesetz zum Bürokratieabbau, das wir landesweit umsetzen werden. Link zum Original
Ein neues und erweitertes Modellkommunengesetz zum Bürokratieabbau wird landesweit umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Sie sollen einfließen in die Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über ein neues und erweitertes Modellkommunengesetz zum Bürokratieabbau, das wir landesweit umsetzen werden. Link zum Original
Mit weniger Vorschriften und weniger Bürokratie soll das Land zukunftsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten an unserem erfolgreichen Weg fest, mit weniger Vorschriften und weniger Bürokratie das Land zukunftsfähig zu machen. Link zum Original
Menschen, Unternehmen, Einrichtungen, Organisationen, Verbände und der Staat sollen von bürokratischen Vorgaben befreit werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Menschen, Unternehmen, Einrichtungen, Organisationen, Verbände und au ch den Staat selbst – also alle, die dieses Land mit Initiative, Ideenreichtum, Risikobereitschaft und Tatkraft voranbringen wollen, von bürokratischen Fesseln befreien. Link zum Original
Eine Vorschrift soll es nur geben, wo sie zwingend nötig ist.
Wortlaut im Programm
Nur wo eine Vorschrift zwingend nötig ist, darf es sie geben. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, insbesondere im Vergaberecht, werden weiter darauf geprüft, ob sie nötig sind, zusammengefasst oder abgeschafft werden können.
Wortlaut im Programm
Wir überprüfen weiterhin intensiv, ob bestehende Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auch im Vergaberecht, notwendig sind, zusammengefasst oder abgeschafft werden können. Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird auch in der Landesregierung weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Bürokratieabbau auch in der Landesregierung weiter vorantreiben. Link zum Original
Es wird geprüft, ob in den Ministerien Potenziale zur Verschlankung und Effizienzsteigerung bestehen und wo sie umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, ob in den Ministerien Potenziale zur Verschlankung und Effizienzsteigerung noch vorhanden sind und wo sie sinnvoll umgesetzt werden können. Link zum Original
Die Strukturen der Landesregierung werden weiterhin an die jeweils aktuellen Bedürfnisse angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strukturen der Landesregierung auch weiterhin den jeweils aktuellen Bedürfnissen anpassen. Link zum Original
Ein Standardkostenprinzip wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Standardkostenprinzip ein. Link zum Original
Gesetze werden auf ihre finanziellen Folgen für die Wirtschaft überprüft.
Wortlaut im Programm
Gesetze werden auf ihre finanziellen Folgen für die Wirtschaft überprüft. Link zum Original
Ineffiziente und für die Wirtschaft teure Regelungen sollen erkannt und bei Bedarf geändert werden.
Wortlaut im Programm
Ineffiziente und für die Wirtschaft teure Regelungen können wir so identifizieren und nach Bedarf ändern. Link zum Original
Die Verwaltung soll moderner, schneller und damit bürgerfreundlicher werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine noch modernere, schnellere und damit bürgerfreundlichere Verwaltung. Link zum Original
Am verfassungsrechtlich verankerten Berufsbeamtentum wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns ausdrücklich zum verfassungsrechtlich verankerten Berufsbeamtentum. Link zum Original
Zusammen mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll die Verwaltung dienstleistungs- und serviceorientiert bleiben.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes wollen wir auch in Zukunft eine dienstleistungs- und serviceorientierte Verwaltung gestalten. Link zum Original
Arbeitsbedingungen und Arbeitsqualität werden durch den Abbau unnötiger Vorschriften, bürokratischer Hemmnisse und unwirtschaftlicher Verfahren verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsqualität durch den Abbau unnötiger Vorschriften, bürokratischer Hemmnisse und unwirtsc haftlicher Verfahren sowie durch die Förderung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative nachhaltig verbessern. Link zum Original
Arbeitsbedingungen und Arbeitsqualität werden durch Förderung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsqualität durch den Abbau unnötiger Vorschriften, bürokratischer Hemmnisse und unwirtsc haftlicher Verfahren sowie durch die Förderung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative nachhaltig verbessern. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll auf gesellschaftliche Veränderungsprozesse zeitnah reagieren können.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die öffentliche Verwaltung in die Lage versetzen auf die immer schneller werdenden gesellschaftlichen Veränderungsprozesse zeitnah zu reagieren. Link zum Original
Ein flexibles Dienstrecht wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für ein flexibles Dienstrecht. Link zum Original
Die Zahl der bislang mehr als 100 Laufbahnen soll deutlich sinken.
Wortlaut im Programm
Nach der Föderalismusreform haben wir nun endlich selbst die Zuständigkeit, die Anzahl der bislang über 100 verschiedenen Laufbahnen deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Es sollen nur zwei Einstiegsmöglichkeiten geben, mit und ohne Hochschulabschluss.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nur zwei Ein stiegsmöglichkeiten – mit und ohne Hochschulabschluss – und etwa zehn Fachrichtungen vorsehen. Link zum Original
Es sollen etwa zehn Fachrichtungen vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nur zwei Ein stiegsmöglichkeiten – mit und ohne Hochschulabschluss – und etwa zehn Fachrichtungen vorsehen. Link zum Original
Entwicklungsmöglichkeiten sollen nicht allein vom Ausbildungsstand beim Berufseinstieg abhängen.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen die Entwicklungsmöglichkeiten nicht allein vom Ausbildungsstand beim Berufseinstieg abhängig sein. Link zum Original
Leistungen und Qualifizierung im beruflichen Werdegang werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Uns kommt es mehr auf Leistungen und Qualifizierung während des beruflichen Werdegangs an, die wir berücksichtigen und belohnen werden. Link zum Original
Leistungen und Qualifizierung im beruflichen Werdegang werden belohnt.
Wortlaut im Programm
Uns kommt es mehr auf Leistungen und Qualifizierung während des beruflichen Werdegangs an, die wir berücksichtigen und belohnen werden. Link zum Original
Eine höhere Durchlässigkeit, auch zwischen öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns darüber hinaus eine höhere Durchlässigkeit – auch zwischen öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft. Link zum Original
Eine Verwaltungsvereinfachung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für eine größere Rundfunkgebührengerechtigkeit und für eine Verwaltungsvereinfachung. Link zum Original
Eine europäische Entbürokratisierungsoffensive wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine europäische Entbürokratisierungsoffensive. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.