FDP NI · Richtiges fortsetzen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · beschlossen 07.07.2007 · Original
Das Programm enthält 57 von 971 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 57
Der Staat wird auf seine notwendigen Kernbereiche begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Staat auf seine notwendigen Kernbereiche begrenzen. Link zum Original
Der Staat wird auf seine notwendigen Kernbereiche begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Staat auf seine notwendigen Kernbereiche begrenzen. Link zum Original
Vergabeverfahren werden entschlackt, indem die vorzulegenden Dokumente auf das notwendige Minimum reduziert werden.
Wortlaut im Programm
/circle4 Vergabeverfahren entschlacken, indem die vorzulegen den Dokumente auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden; Link zum Original
Bürokratieabbau bleibt ein vorrangiges Thema, gerade zur Förderung des Mittelstandes.
Wortlaut im Programm
Deshalb bleibt für die FDP Bürokratieabbau ein vorrangiges Thema, gerade zur Förderung des Mittelstandes. Link zum Original
Der Bürokratieabbau in Niedersachsen wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
/circle4 den Bürokratieabbau im Land Niedersachsen weiter konsequent vorantreiben, auch indem mit Hilfe des Standard-Kosten-Modells die Unt ernehmensbelastung durch einzelne Regulierungen detailliert ermittelt wird; Link zum Original
Die Unternehmensbelastung durch einzelne Regulierungen wird mit dem Standard-Kosten-Modell detailliert ermittelt.
Wortlaut im Programm
/circle4 den Bürokratieabbau im Land Niedersachsen weiter konsequent vorantreiben, auch indem mit Hilfe des Standard-Kosten-Modells die Unt ernehmensbelastung durch einzelne Regulierungen detailliert ermittelt wird; Link zum Original
Die Genehmigungserfordernisse werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
/circle4 die Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum beschränken; dabei ist grundsätzlich dem Anzeigeverfahren der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren zu geben; wir wollen, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn ei ne Behörde innerhalb der vorzugebenen Frist keinen Bescheid erteilt; Link zum Original
Dem Anzeigeverfahren wird grundsätzlich der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren gegeben.
Wortlaut im Programm
/circle4 die Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum beschränken; dabei ist grundsätzlich dem Anzeigeverfahren der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren zu geben; wir wollen, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn ei ne Behörde innerhalb der vorzugebenen Frist keinen Bescheid erteilt; Link zum Original
Ein Antrag gilt als genehmigt, wenn die Behörde innerhalb der vorgegebenen Frist keinen Bescheid erteilt.
Wortlaut im Programm
/circle4 die Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum beschränken; dabei ist grundsätzlich dem Anzeigeverfahren der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren zu geben; wir wollen, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn ei ne Behörde innerhalb der vorzugebenen Frist keinen Bescheid erteilt; Link zum Original
Antragstellungen über Internet und E-Mail werden eingeführt beziehungsweise ausgebaut.
Wortlaut im Programm
/circle4 die Möglichkeit von Antragstellungen über Internet und E-Mail einführen bzw. ausbauen; Link zum Original
Verordnungen und Vorschriften, die unternehmerische Tätigkeit finanziell belasten, werden spätestens alle fünf Jahre auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
/circle4 Verordnungen und Vorschriften, die die unternehmerische Tätigkeit finanziell belasten, spätestens alle fünf Jahre auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Daher enthalten sie zukünftig – wo immer rechtlich möglich – ein entsprechendes Verfallsdatum; Link zum Original
Solche Verordnungen und Vorschriften erhalten wo rechtlich möglich ein Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
/circle4 Verordnungen und Vorschriften, die die unternehmerische Tätigkeit finanziell belasten, spätestens alle fünf Jahre auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Daher enthalten sie zukünftig – wo immer rechtlich möglich – ein entsprechendes Verfallsdatum; Link zum Original
EU-Vorschriften werden nur 1:1 in nationales Recht umgesetzt, ohne zusätzliche Regelungen aufzusatteln.
Wortlaut im Programm
/circle4 EU-Vorschriften nur 1:1 in nationales Recht umsetzen; es darf kein Aufsatteln wie bei dem mittelstandsfeindlichen Gleichbehandlungsgesetz geben. Link zum Original
Alle Aufgaben des Landes werden im Rahmen einer Aufgabenkritik konsequent weiter überprüft.
Wortlaut im Programm
/circle4 Fortsetzung der konsequenten Überprüfung aller Einsparmöglichkeiten (Ausgabenkritik) und aller Aufgaben (Aufgabenkritik); Link zum Original
Genehmigungsverfahren für landwirtschaftliche Vorhaben werden schneller und mit weniger Anlaufstellen bearbeitet.
Wortlaut im Programm
bei Genehmigungsverfahren in Niedersachsen auf eine schnellere Bearbeitung und weniger Anlaufstellen setzen; Rinderhaltungsbetrieb e sind von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu befreien; Link zum Original
Verwaltungsstellen tauschen ihre Daten aus, um zusätzliche statistische Erhebungen bei Landwirten einzusparen.
Wortlaut im Programm
im Rahmen des Bürokratieabbaus müssen verschiedene Verwaltungsstellen ihre Daten austauschen können, um z. B. zusätzliche Erhebungen des Landesamts für Statistik einzusparen; Link zum Original
Einzelne Aufgaben der Landesverwaltung wie die Jägerprüfung werden auf die Landesjägerschaft übertragen, Gespräche darüber beginnen unverzüglich.
Wortlaut im Programm
Einzelne Aufgaben der Landesverwaltung, wie z. B. die Jägerprüfung, können auf die Landesjägerschaft mit deren Jägerschaften übertragen werden. Gespräche hierüber sind unverzüglich aufzunehmen. Link zum Original
Der Staat beschränkt sich auf Aufgaben, die nicht von Privaten geleistet werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Beschränkung des Staates auf die Wahrnehmung von Aufgaben, die nicht von Privaten geleistet werden können. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben werden qualitativ und quantitativ auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Alle durch den Staat wahrgenommenen Aufgaben sind in qualitativer und quantitativer Hinsicht auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Die Landeseinrichtung IZN (IT-Verwaltung) wird aufgelöst und privatisiert.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der FDP sollten die bisherigen Landeseinrichtungen IZN (IT-Verwaltung) und das staatliche Baumanagement aufgelöst und privatisiert werden. Link zum Original
Das staatliche Baumanagement wird aufgelöst und privatisiert.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der FDP sollten die bisherigen Landeseinrichtungen IZN (IT-Verwaltung) und das staatliche Baumanagement aufgelöst und privatisiert werden. Link zum Original
Verantwortlichkeiten für Entscheidungen sind stets klar zuzuordnen.
Wortlaut im Programm
Verantwortlichkeiten für Entscheidungen müssen stets klar zuzuordnen sein; nur so kann dem Gebot der Verantwortlichkeit und Durchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse Rechnung getragen werden; Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für den Einsatz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), denn sie stehen für ein modernes und effizientes Verwaltungshandeln. Link zum Original
Infrastrukturprojekte werden auf ihre Eignung als ÖPP geprüft.
Wortlaut im Programm
Infrastrukturprojekte auf ÖPP-Tauglichkeit prüfen; Link zum Original
Die NBank fördert weiterhin ÖPP-Projekte.
Wortlaut im Programm
Fortführung der Förderung von ÖPP-Projekten durch die NBank. Link zum Original
Jede landesrechtliche Vorschrift wird auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Jede landesrechtliche Vorschrift muss daher auf den Prüfstand, ob sie wirklich notwendig ist. Link zum Original
Kostentransparenz gilt als Schlüssel zum Bürokratieabbau.
Wortlaut im Programm
Ein Schlüssel zu nachhaltigem Bürokratieabbau lautet deshalb Kostentransparenz. Link zum Original
Die Zahl der landesrechtlichen Vorschriften wird weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
weitere Reduzierung der Zahl aller landesrechtlichen Vorschriften; Link zum Original
Bei jeder neuen Vorschrift werden die Regelungsfolgekosten festgestellt.
Wortlaut im Programm
Feststellung der Regelungs-Folgekosten bei Verabschiedung aller neuen Vorschriften; Link zum Original
Gesetzessystematik und Gesetzessprache werden so vereinfacht, dass auch Laien sie verstehen.
Wortlaut im Programm
eine einfachere Gesetzessystematik und -sprache, die auch ein rechtsunkundiger Bürger verstehen kann; Link zum Original
Gesetze werden qualitativ überprüft und nur erlassen, wenn sie wirklich notwendig sind.
Wortlaut im Programm
Einführung einer qualitativen Überprüfung von Gesetzen mit dem Ziel, ein Gesetz nur zu erlassen, wenn es wirklich notwendig ist; hierzu kann im geeigneten Einzelfall auch die Einfügung eines Verfallsdatums im Gesetz sachgerecht sein; Link zum Original
In geeigneten Einzelfällen erhalten Gesetze ein Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
Einführung einer qualitativen Überprüfung von Gesetzen mit dem Ziel, ein Gesetz nur zu erlassen, wenn es wirklich notwendig ist; hierzu kann im geeigneten Einzelfall auch die Einfügung eines Verfallsdatums im Gesetz sachgerecht sein; Link zum Original
In Verordnungsermächtigungen wird ein Parlamentsvorbehalt eingefügt.
Wortlaut im Programm
Einfügung eines Parlamentsvorbehaltes in Verordnung sermächtigungen, um ausuferndes Verwaltungshandeln zu verhindern; Link zum Original
Die Erfahrungen aus dem Modellkommunengesetz werden ausgewertet und erfolgreiche Entbürokratisierungen landesweit zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Programm
die Erfahrungen aus dem Modellkommunengesetz sind auszuwerten und alle erfolgreichen Entbürokratisierungsmöglichkeiten zeitnah auf das ganze Land umzusetzen. Link zum Original
Moderne Steuerungsinstrumente werden auf allen Verwaltungsebenen verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert den verstärkten Einsatz moderner Steuerungsinstrumente auf allen Ebenen der Verwaltung. Link zum Original
Die Kameralistik in der Landesverwaltung wird durch die Doppik ersetzt.
Wortlaut im Programm
Ersatz der traditionellen Kameralistik durch ein kaufmännisches Rechnungswesen; die Einführung der Doppelten Buchführung (Doppik) in der öffentlichen Verwaltung des Landes soll die besonderen Bedingungen des öffentli chen Sektors berücksichtigen; Link zum Original
Die Kosten-Leistungsrechnung wird in der Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung der Kosten-Leistungsrechnung sowie eines umfassenden Qualitätsmanagements; Link zum Original
Ein umfassendes Qualitätsmanagement wird in der Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung der Kosten-Leistungsrechnung sowie eines umfassenden Qualitätsmanagements; Link zum Original
Behörden werden durch bessere Ausstattung und Organisation befähigt, die Leistungsstandards von Wirtschaftsunternehmen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
durch verbesserte Ausstattung und Organisation müssen die Behörden in die Lage versetzt werden, die Leistungsstandards von Wirtschaftsunternehmen zu erreichen. Link zum Original
Die Beschäftigten der Verwaltung erhalten leistungsorientierte Entwicklungschancen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert leistungsorientierte Entwicklungschancen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Link zum Original
Kenntnisse und Erfahrungen der Verwaltungsbeschäftigten werden effektiver genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effektivere Nutzung der Kenntnisse und Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen auf allen Ebenen. Link zum Original
Die Verwaltung schafft Rahmenbedingungen für eigenverantwortliches Arbeiten mit Delegation, klaren Zielvorgaben und ohne Überregelung.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung allerdings ist, dass die Verwaltung Rahmenbedingungen schafft, die das eigenverantwortliche Arbeiten ermöglichen. Dazu gehören unter anderem eine weit reichende Delegation von Aufgaben, klare Zielvorgaben sowie der Verzicht auf ständiges Einwirken und Überregelung. Link zum Original
Ämter werden ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt.
Wortlaut im Programm
Entscheidende Kriterien für die Besetzung von Ämtern dürfen ausschließlich die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sein. Link zum Original
In Mitarbeitergesprächen der Verwaltung können Zielvereinbarungen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Leistung muss sich lohnen – auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung. Nur so kann eine hochwertige, stark motivierte und zukunftsfähige Verwaltung gewährleistet werden. Deshalb sollen im Rahmen von Mitarbeitergesprächen auch Zielvereinbarungen getroffen und Prämien angeboten werden können. Link zum Original
Beschäftigten der Verwaltung können Leistungsprämien angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Leistung muss sich lohnen – auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung. Nur so kann eine hochwertige, stark motivierte und zukunftsfähige Verwaltung gewährleistet werden. Deshalb sollen im Rahmen von Mitarbeitergesprächen auch Zielvereinbarungen getroffen und Prämien angeboten werden können. Link zum Original
Die Personalplanung zeigt zielgerichtet individuelle Entwicklungsperspektiven auf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Personalplanung, die unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten zielgerichtet Entwicklungsperspektiven aufzeigt. Link zum Original
Qualifizierungsprogramme sowie Aus- und Fortbildung der Verwaltungsbeschäftigten werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind verstärkt Qualifizierungsprogramme anzubieten. Die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter ist wesentlich zu fördern. Link zum Original
Geeignete Beschäftigte werden durch Weiterbildung auf Führungsämter vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Weiterbildungen sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei entsprechender Eignung auf die Wahrnehmung von Führ ungsämtern vorbereitet werden. Link zum Original
Beschäftigte für Entsendungen in die Vertretungen beim Bund und in Europa werden sorgfältig ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Weiterbildungen sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei entsprechender Eignung auf die Wahrnehmung von Führ ungsämtern vorbereitet werden. Dem gleichen Ziel sollte die sorgfältige Auswahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die zeitlich begrenzte Entsendung insbesondere in die Vertretungen beim Bund und in Europa dienen. Link zum Original
Die Job-Börse der Landesverwaltung wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine Fortführung der Job-Börse, denn sie spielt eine zentrale Rolle im vorausschauenden und strategisch ausgerichteten Personalmanagement, welches dazu dient, die Mitarbeiter bedarfsgerecht zu qualifizieren und am richtigen Ort zur richtigen Zeit einzusetzen. Link zum Original
Die Europaqualifikation der Verwaltungsbeschäftigten wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für Ausbau und Stärkung der Europaqualifikation. Link zum Original
Ein Landesinformationsfreiheitsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen setzt sich für ein Landesinfo rmationsfreiheitsgesetz ein. Link zum Original
Im Informationsfreiheitsrecht muss der Staat eine Verweigerung der Auskunft rechtfertigen, nicht der Bürger sein Auskunftsbegehren.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen setzt sich für ein Landesinfo rmationsfreiheitsgesetz ein. Grundsatz ist dabei, dass nicht der Bürger sich rechtfertigen muss, wenn er Auskunft begehrt, sondern der Staat, wenn er sie verweigern will. Link zum Original
Die niedersächsische Bauordnung wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
die niedersächsische Bauordnung weiter zu vereinfachen; die Genehmigungsfreiheit im Bereich der kleineren gewerblichen Bauten und der Wohngebäude muss ausgeweitet werden; Link zum Original
Die Genehmigungsfreiheit für kleinere gewerbliche Bauten und Wohngebäude wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die niedersächsische Bauordnung weiter zu vereinfachen; die Genehmigungsfreiheit im Bereich der kleineren gewerblichen Bauten und der Wohngebäude muss ausgeweitet werden; Link zum Original
Die Genehmigungspflicht wird in möglichst vielen Bereichen durch eine Anzeigepflicht ersetzt.
Wortlaut im Programm
in so vielen Bereichen wie möglich die Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen; Link zum Original
Die EU-Initiativen zur besseren Rechtsetzung und zur Messung von Bürokratiekosten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt die Initiativen der EU zur besseren Rechtssetzung und zur Messung von Bürokratiekosten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.