Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · beschlossen 07.07.2007 · Original
Das Programm enthält 37 von 971 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 37
Die föderalen Finanzbeziehungen werden dringend reformiert.
Wortlaut im Programm
Die föderalen Finanzbeziehungen müssen dringend reformiert werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein kooperativer Wettbewerbsföderalismus.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen setzt dabei auf einen kooperativen Wettbewerbsföderalismus. Link zum Original
Die Kommunen werden in die Lage versetzt, eigenverantwortlich für ihren Haushalt zu sorgen.
Wortlaut im Programm
Auch die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich und eigenständig für ihren Haushalt zu sorgen. Link zum Original
Die Finanzverfassung wird neu gestaltet, damit Bund, Länder und Gemeinden die Verantwortung für ihre Einnahmen und Ausgaben zurückerhalten.
Wortlaut im Programm
/circle4 Neugestaltung der Finanzverfassung in Deutschland, damit Bund, Länder und Gemeinden die Verantwortung für ihre Einnahmen und Ausgaben zurückerhalten; Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
/circle4 Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der Gewerbesteuer; Link zum Original
Mischfinanzierungen zwischen Land und Kommunen werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
/circle4 Einschränkung von Mischfinanzierungen zwischen dem Land und den Kommunen. Link zum Original
Die Demografieberatung für Kommunen über die Landesagentur Generationendialog wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
einen Ausbau der Demografieberatung für Kommunen über die Landesagentur Generationendialog; Link zum Original
Ländliche Regionen werden als Wohn- und Arbeitsorte noch attraktiver.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft sollen unsere ländlichen Regionen als lebenswerte Wohn- und Arbeitsorte für die Menschen in Niedersachsen noch attraktiver werden. Link zum Original
Leistungsfähige Zentren im ländlichen Raum werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Sicherung leistungsfähiger Zentren im ländlichen Raum; Link zum Original
Die kommunale Planungshoheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der kommunalen Planungshoheit; Link zum Original
Die Infrastrukturen im ländlichen Raum werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung von Infrastrukturen im ländlichen Raum; Link zum Original
Kreative Konzepte zur Sicherung der Grundversorgung vor Ort werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung kreativer Konzepte zur Sicherung der Grundversorgung vor Ort; Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern wird gefördert und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird streng beachtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine strenge Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ein. Link zum Original
Leistungsfähige, eigenverantwortliche und selbstständige Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
für leistungsfähige, von den Bürgern in Eigenverantwortung und ihrem Gestaltungswillen getragene, selbstständige Kommunen; Link zum Original
Aufgaben der Kommunen werden nur dann höheren staatlichen Ebenen übertragen, wenn die Kommunen sie nicht mehr sinnvoll wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
nur wenn Aufgaben durch die Kommunen nicht mehr sinnvoll wahrgenommen werden können, dürfen sie übergeordneten staatlichen Instanzen übertragen werden; Link zum Original
Die Pflicht zur Einteilung von Wahlbereichen wird aus dem Kommunalwahlgesetz gestrichen, um die Chancengleichheit von Parteien und Kandidaten zu stärken.
Wortlaut im Programm
im Rahmen des Kommunalwahlrechts ist die Chancengleichheit der Parteien und Kandidaten weiter zu stärken; dazu soll die Pflicht zur Einteilung von Wahlbereichen aus dem Kommunalwahlgesetz gestrichen werden. Link zum Original
Kommunen können Aufgaben unabhängig von Landkreisgrenzen gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden, Städte und Landkreise sollen unabhängig von den Grenzen der Landkreise bestimmte Aufgaben gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften im Rahmen von Kooperationsinitiativen wahrnehmen können. Die Erfüllung der Aufgaben darf nicht durch die Grenzen der Landkreise bestimmt werden. Link zum Original
Bürokratische Hindernisse für interkommunale Kooperation werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hindernisse sind abzubauen. Link zum Original
Flexible, aufgabenbezogene und überregionale kommunale Kooperationen werden ermöglicht und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ermöglichung und Unterstützung flexibler, aufgabenb ezogener und überregionaler Kooperationen. Sie sind der Bildung von Regionen durch Landesgesetz vorzuziehen. Link zum Original
Kommunale Kooperationen haben Vorrang vor der Bildung von Regionen durch Landesgesetz.
Wortlaut im Programm
Ermöglichung und Unterstützung flexibler, aufgabenb ezogener und überregionaler Kooperationen. Sie sind der Bildung von Regionen durch Landesgesetz vorzuziehen. Link zum Original
Eine zwangsweise Kreis- und Gebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine zwangsweise Kreis- und Gebietsreform ab. Link zum Original
Das Auszählverfahren Hare/Niemeyer bleibt bei der kommunalen Mandatsberechnung erhalten.
Wortlaut im Programm
Beibehaltung des Auszählverfahrens Hare/Niemeyer bei der Mandatsberechnung; Link zum Original
Das Verfahren Hare/Niemeyer wird auch bei der Besetzung kommunaler Ausschussvorsitze angewandt.
Wortlaut im Programm
Anwendung des Auszählverfahrens Hare/Niemeyer auch bei der Besetzung der Ausschussvorsitze; Link zum Original
Fraktionslose Kommunalpolitiker werden in zwei statt einem Ausschuss beratendes Mitglied mit Rede- und Antragsrecht.
Wortlaut im Programm
fraktionslose Kommunalpolitiker sollen künftig nicht nur in einem, sondern in zwei Ausschüssen beratendes Mitglied mit Rede- und Antragsrecht sein; Link zum Original
Der kommunale Verwaltungsausschuss tagt grundsätzlich ratsöffentlich.
Wortlaut im Programm
der Verwaltungsausschuss tagt grundsätzlich ratsöffentlich. Link zum Original
Die Kommunen sollen rechtzeitig Maßnahmen gegen die Folgen des demografischen Wandels planen, ihre Infrastruktur sichern und ihre Entwicklung gestalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen sich deshalb rechtzeitig Maßnahmen überlegen, mit denen sie dem demografischen Wandel begegnen, ihre Infrastruktur sichern und ihre Entwicklung gestalten wollen. Link zum Original
Öffentliche Mittel zum Erhalt effizienter Raumstrukturen und zur Sicherung zentraler Orte als Stützpunkte der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
öffentliche Mittel zum Erhalt effizienter Raumstrukturen und zur Sicherung der zentralen Orte als Stützpunkte der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum stärker zu bündeln; Link zum Original
Kompetenz und Koordinierungskraft der Regionalplanung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Kompetenz und die Koordinierungskraft der Regionalplanung zu stärken; Link zum Original
In vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen wird die Abstimmung von Maßnahmen verschiedener Politikbereiche und -ebenen zu integrierten regionalen Entwicklungskonzepten unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Unterstützung der Abstimmung und Zusammenfassung von Maßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen und von verschiedenen Politikebenen in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen zur Erstellung integrierter regionaler Entwicklungskonzepte; Link zum Original
In dünn besiedelten Räumen werden neue Modelle wie Öffentlich-Private Partnerschaften zur Bereitstellung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterstützt.
Wortlaut im Programm
in dünn besiedelten Räumen neue Modelle, wie z. B. durch Erledigung von Aufgaben in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP), für die Bereitstellung von Einrichtungen zur Daseinsvorsorge zu unterstützen; Link zum Original
Kommunen erhalten im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit Anreize, eine Arbeitsteilung bei öffentlichen Aufgaben zu vereinbaren.
Wortlaut im Programm
im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Anreize für die Kommunen zu schaffen, eine Arbeitsteilung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu vereinbaren; Link zum Original
Die Städte sollen sich verstärkt für den internationalen Standortwettbewerb rüsten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen unsere Städte sich verstärkt für den internationalen Standortwettbewerb rüsten. Link zum Original
Den Kommunen bleibt ihre Planungssicherheit erhalten, um Investitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen in Niedersachsen muss ihre Planungssicherheit erhalten bleiben, um auch in Zukunft Investitionen zu ermöglichen. Link zum Original
Mittel der europäischen Strukturförderung werden schwerpunktmäßig für Innovation, anwendungsorientierte Forschung und Technologietransfer eingesetzt.
Wortlaut im Programm
/circle4 die Mittel aus der europäischen Strukturförderung sinnvoll zu nutzen und einen Schwerpunkt auf die Förderung von Innovation, anwendungsorientierter Forschung und Technologietransfer zu legen; Link zum Original
Der Einsatz regionalisierter Teilbudgets in der Strukturförderung wird schrittweise ausgeweitet, um interkommunale Kooperationen zu stärken.
Wortlaut im Programm
/circle4 den Einsatz regionalisierter Teilbudgets in der Strukturförderung schrittweise auszuweiten und damit interkommunale Kooperationen zu stärken; Link zum Original
Bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden werden die Besonderheiten der Region an Ems, Hase und Dollart eingebracht, mit Schwerpunkt auf Unternehmensnetzwerken, Infrastruktur und Grenzpendlern.
Wortlaut im Programm
/circle4 bei der Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden im gemeinsamen Programmgebiet die spezifischen Aspekte der Region an Ems, Hase und Dollart einzubringen und besonderen Wert auf Untern ehmensnetzwerke, Infrastruktur und Arbeitsmarkt (Grenzpendler) zu legen; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.