CDU · Zukunftsland Niedersachsen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original
Das Programm enthält 37 von 1.463 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 37
Die Gewerbeflächenstrategien der Kommunen werden besser miteinander koordiniert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Gewerbeflächenstrategien von Kommunen besser miteinander koordinieren. Link zum Original
Die Umsetzung abgestimmter Gewerbeflächenentwicklungskonzepte vor Ort wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig unterstützen wir die Umsetzung abgestimmter Gewerbeflächenentwicklungskonzepte vor Ort. Link zum Original
Die Förderung aus Mitteln der Europäischen Union und der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird zielgenau und effizient ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderung durch Mittel der Europäischen Union und der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) zielgenau und effizient ergänzen. Link zum Original
Der kommunalen Ebene kommt in der subsidiär aufgebauten Verwaltungsordnung eine zentrale Funktion zu.
Wortlaut im Programm
In unserer subsidiär aufgebauten Verwaltungssordnung kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Funktion zu. Link zum Original
Landkreise, Städte und Gemeinden sollen in Leistungsfähigkeit und Kompetenzen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden müssen daher in ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Kompetenzen gestärkt werden. Link zum Original
Auf die Zusammenarbeit der Kommunalverwaltungen wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Zusammenarbeit der Kommunalverwaltungen. Link zum Original
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Hemmnisse durch die Europäische Union bekämpft.
Wortlaut im Programm
Daher kämpfen wir, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, gegen Hemmnisse durch die Europäische Union und eine steuerliche Benachteiligung. Link zum Original
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine steuerliche Benachteiligung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Daher kämpfen wir, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, gegen Hemmnisse durch die Europäische Union und eine steuerliche Benachteiligung. Link zum Original
Kommunen sollen auch künftig kommunale Anstalten und Zweckverbände gründen sowie Zweckvereinbarungen abschließen können.
Wortlaut im Programm
Wir gehen davon aus, dass Kommunen auch künftig kommunale Anstalten und Zweckverbände gründen sowie Zweckvereinbarungen abschließen können. Link zum Original
Hindernisse für interkommunale Kooperationen werden ausgeräumt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Hindernisse für interkommunale Kooperationen ausräumen. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden positiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir begleiten freiwillige Zusammenschlüsse ebenso positiv wie die enge Zusammenarbeit von Kommunen. Link zum Original
Die enge Zusammenarbeit von Kommunen wird positiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Wir begleiten freiwillige Zusammenschlüsse ebenso positiv wie die enge Zusammenarbeit von Kommunen. Link zum Original
Eine kommunale Gebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind aber gegen eine kommunale Gebietsreform. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen wird weiterhin eine konsequente Umsetzung der Subsidiarität angestrebt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir uns weiterhin für eine konsequente Umsetzung der Subsidiarität einsetzen. Link zum Original
Aufgaben sollen einvernehmlich mit den notwendigen Finanzmitteln auf die kommunale Ebene übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir das Konnexitätsprinzip („Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“) in der Landesverfassung verankert haben, wollen wir einvernehmlich Aufgaben mit den notwendigen Finanzmitteln auf die kommunale Ebene übertragen. Link zum Original
Die kommunalen Kompetenzen sollen weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine weitere Steigerung der kommunalen Kompetenzen. Link zum Original
Kommunen sollen im Rahmen einer längerfristigen Haushaltskonsolidierung ihre Schulden, vorrangig die Kassenkredite, kontinuierlich aus eigener Kraft abbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch die Kommunen im Rahmen einer längerfristig angelegten straffen und umfangreichen Haushaltskonsolidierungsplanung kontinuierlich ihre Schulden - vorrangig ihre Kassenkredite - aus eigener Kraft abbauen und ihre Finanzkraft stärken. Link zum Original
Kommunen sollen im Rahmen einer längerfristigen Haushaltskonsolidierung ihre Finanzkraft stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auch die Kommunen im Rahmen einer längerfristig angelegten straffen und umfangreichen Haushaltskonsolidierungsplanung kontinuierlich ihre Schulden - vorrangig ihre Kassenkredite - aus eigener Kraft abbauen und ihre Finanzkraft stärken. Link zum Original
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird mit Landesmitteln zur Konsolidierung der Kommunalhaushalte beigetragen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten leisten wir mit Landesmitteln unseren Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalhaushalte. Link zum Original
Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen benötigen eine verlässliche Finanzausstattung. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Steuerverbundquote, also der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen, angehoben werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, ob der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen (Steuerverbundquote) angehoben werden kann. Link zum Original
An der Aufsichtsverpflichtung des Landes gegenüber den Kommunen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir rütteln nicht an der Aufsichtsverpflichtung des Landes gegenüber den Kommunen. Link zum Original
Die Aufsichtsverpflichtung des Landes gegenüber den Kommunen wird zu einer Beratungs- und Unterstützungsaufgabe weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir rütteln nicht an der Aufsichtsverpflichtung des Landes gegenüber den Kommunen. Wir werden sie zu einer Beratungs- und Unterstützun gsaufgabe weiter entwickeln. Link zum Original
Das Klima zwischen Kommunen und Land wird gepflegt.
Wortlaut im Programm
Wir pflegen das positive Klima zwischen Kommunen und Land. Link zum Original
Kommunale Mandate sollen durch eine Optimierung der Kommunalverfassung, etwa die Stärkung der Entscheidungsgremien, attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mandate durch eine Optimierung der Kommunalverfassung, z. B. Stärkung der Entscheidungsgremien auf kommunaler Ebene, attraktiver machen, um noch mehr Persönlichkeiten für diese Ämter zu interessieren und so eine stärkere Rückkoppelung in die Gesellschaft zu verwirklichen. Link zum Original
Für eine noch stärkere Bürgernähe wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
So werden wir für eine noch stärkere Bürgernähe sorgen. Link zum Original
Die Attraktivität des Landes soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns der Attraktivität unseres Landes bewusst und wollen sie erhalten und fördern. Link zum Original
Die Attraktivität des Landes soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns der Attraktivität unseres Landes bewusst und wollen sie erhalten und fördern. Link zum Original
Regionalen Kooperationen kommt für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung wachsende Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunftsgestaltung kommt regionalen Kooperationen eine zunehmende Bedeutung zu. Link zum Original
Regionen sollen gemeinsame Strategien erfolgreich umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Regionen, die gemeinsam Strategien erfolgreich umsetzen. Link zum Original
Zukunft und Standorte aller ländlichen und städtischen Regionen sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Landesregierung setzt auf die Zukunfts- und Standortsicherung aller ländlichen städtischen Regionen. Link zum Original
Metropolregionen gelten als Rahmen, um Zusammenarbeit in größeren Räumen zu verstärken.
Wortlaut im Programm
Die Organisationsform der Metropolregionen bietet einen geeigneten Rahmen für eine Intensivierung gezielter Zusammenarbeit in größeren räumlichen Bezügen. Link zum Original
In den Metropolregionen sollen Ressourcen und Kompetenzen anhand gemeinsamer Entwicklungsstrategien ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In den Metropolregionen wollen wir die Ressourcen und Kompetenzen auf der Basis gemeinsamer Entwicklungsstrategien ausbauen. Link zum Original
Die Clusterbildung der Metropolregionen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Kooperationen und innovativen Ansätzen in den ländlichen Räumen Niedersachsens werden wir genauso unterstützen wie die Clusterbildung der Metropolregionen. Link zum Original
Die Verantwortung der Länder im europäischen Prozess soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung der Länder im europäischen Prozess muss gestärkt werden. Link zum Original
Einer Aushöhlung des deutschen Föderalismus soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Aushöhlung des deutschen Föderalismus ist damit entgegenzuwirken. Link zum Original
Landesparlamente sollen vor Ratsinitiativen der Bundesregierung und vor der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Rates unterrichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Unterrichtung der Landesparlamente vor Ratsinitiati ven der Bundesregierung und vor der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Rates erreichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.