Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2008 · Original
Das Programm enthält 30 von 692 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf Basis umweltgerechter Lösungen und regionaler Beteiligungen werden Kriterien der EU-Förderung in Niedersachsen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf der Basis umweltgerechter Lösungen und regionaler Beteiligungen wollen wir zu Kriterien für die zukünftige EU-Förderung in Niedersachsen machen. Link zum Original
Bei der NBank wird eine ministerienübergreifende zentrale Steuerung der EU-Förderung gebündelt.
Wortlaut im Programm
Bei der N-Bank werden wir endlich eine ministerienübergreifende zentrale Steuerung und eine unabhängige externe Evaluation der EU- Förderung bündeln. Link zum Original
Die EU-Förderung wird unabhängig extern evaluiert.
Wortlaut im Programm
Bei der N-Bank werden wir endlich eine ministerienübergreifende zentrale Steuerung und eine unabhängige externe Evaluation der EU- Förderung bündeln. Link zum Original
Für bestehende Rohstoffgewinnungsgebiete wird eine regionale Abbauleitplanung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu schlagen wir eine regionale Abbauleitplanung für bestehende Rohstoffgewinnungsgebiete vor. Link zum Original
Mit dem Landesraumordnungsprogramm wird die Siedlungspolitik gesteuert und am tatsächlichen Bedarf und der vorhandenen Infrastruktur ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landesraumordnungsprogramm wollen wir die künftige Siedlungspolitik steuern und sie am tatsächlichen Bedarf und der vorhandenen Infrastruktur ausrichten. Link zum Original
Wichtige Freiräume sowie Erholungs- und Naturschutzzonen werden durch landesweite oder großregionale Raumordnung gegen Zersiedlung und unnötigen Bodenabbau geschützt.
Wortlaut im Programm
Gegen Zersiedlung und unnötigem Bodenabbau: Nur landesweit oder in größeren Regionen lassen sich wichtige Freiräume sowie Erholungs- und Naturschutzzonen schützen. Link zum Original
Die Zulassung von Factory Outlet Centern außerhalb von Oberzentren im ländlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch wird ohne Not eine obergerichtlich bestätigte Zielsetzung der Landesentwicklung aufgegeben: Sogenannte Factory Outlet Center (FOC) sollen künftig nicht mehr nur in Oberzentren, sondern auch im ländlichen Raum zugelassen werden. Link zum Original
Mit dem Bevölkerungsrückgang wird planvoll umgegangen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf einen planvollen Umgang mit dem Bevölkerungsrückgang, aber gleichzeitig auch auf familiengerechtere Angebote zum Wohnen und Arbeiten. Link zum Original
Die Raumplanung erhält eine stärkere Verbindlichkeit.
Wortlaut im Programm
Statt schwarz-gelber Aushöhlung regionalplanerischer Instrumente wollen wir eine stärkere Verbindlichkeit der Raumplanung: Bevor kommunale Flächennutzungspläne genehmigt werden, muss deshalb die Notwendigkeit neuer Wohn- und Gewerbeflächen verbindlich geprüft werden. Link zum Original
Vor der Genehmigung kommunaler Flächennutzungspläne wird die Notwendigkeit neuer Wohn- und Gewerbeflächen verbindlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Statt schwarz-gelber Aushöhlung regionalplanerischer Instrumente wollen wir eine stärkere Verbindlichkeit der Raumplanung: Bevor kommunale Flächennutzungspläne genehmigt werden, muss deshalb die Notwendigkeit neuer Wohn- und Gewerbeflächen verbindlich geprüft werden. Link zum Original
Der Westen Niedersachsens intensiviert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Niederlanden.
Wortlaut im Programm
Niedersachsens Westen soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbarn intensivieren und besonders beim Schutz der Nordsee besser kooperieren. Link zum Original
Die Metropolregionen Hannover-Braunschweig-Göttingen und Bremen-Oldenburg erhalten vom Land mindestens die gleiche Unterstützung wie die Metropolregion Hamburg.
Wortlaut im Programm
Seit zwei Jahren formieren sich die Regionen Hannover-Braunschweig-Göttingen und Bremen- Oldenburg zu Metropolregionen von europäischer Bedeutung. Diese Initiativen verdienen vom Land mindestens die gleiche Unterstützung, wie Niedersachsen der Metropolregion Hamburg zukommen lässt. Link zum Original
Die Metropolregionen verbinden städtische und ländliche Räume stärker.
Wortlaut im Programm
Die Metropolregionen müssen vor Ort städtische und ländliche Räume stärker verbinden. Link zum Original
Strukturschwächere Gebiete werden nicht abgehängt.
Wortlaut im Programm
Strukturschwächere Gebiete dürfen nicht abgehängt werden und angrenzende Regionen müssen besser in die Planungen einbezogen werden. Link zum Original
Angrenzende Regionen werden besser in die Planungen der Metropolregionen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Strukturschwächere Gebiete dürfen nicht abgehängt werden und angrenzende Regionen müssen besser in die Planungen einbezogen werden. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Landkreise werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke Städte, Gemeinden und Landkreise, die in der Lage sind, die Herausforderungen der Zukunft mit innovativen Lösungen zu meistern. Dazu benötigen die Kommunen eine ausreichende Beteiligung an den Steuereinnahmen und auch bestimmenden Einfluss auf die wichtigen Aufgabenfelder der lokalen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine ausreichende Beteiligung an den Steuereinnahmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke Städte, Gemeinden und Landkreise, die in der Lage sind, die Herausforderungen der Zukunft mit innovativen Lösungen zu meistern. Dazu benötigen die Kommunen eine ausreichende Beteiligung an den Steuereinnahmen und auch bestimmenden Einfluss auf die wichtigen Aufgabenfelder der lokalen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Kommunen erhalten bestimmenden Einfluss auf die Aufgaben der lokalen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke Städte, Gemeinden und Landkreise, die in der Lage sind, die Herausforderungen der Zukunft mit innovativen Lösungen zu meistern. Dazu benötigen die Kommunen eine ausreichende Beteiligung an den Steuereinnahmen und auch bestimmenden Einfluss auf die wichtigen Aufgabenfelder der lokalen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Privatisierungen in Kernbereichen der Daseinsvorsorge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen zu Privatisierungen in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Abfuhr, Behandlung und Deponierung des Hausmülls bleiben in kommunaler Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass auch die Abfuhr, Behandlung und Deponierung des Hausmülls in kommunaler Verantwortung bleibt. Link zum Original
Einwohner sowie Räte und Kreistage treffen möglichst viele Entscheidungen auf lokaler Ebene.
Wortlaut im Programm
GRÜNE Politik setzt auf direkte Demokratie. Die Einwohnerinnen und Einwohner und die gewählten Mitglieder in Räten und Kreistagen sollen möglichst viele Entscheidungen auf der lokalen Ebene treffen. Link zum Original
Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wird von acht Jahren auf die fünfjährige Wahlperiode der Gremien abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die achtjährige Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wieder auf die fünfjährige Wahlperiode der Gremien absenken. Und wir wollen die unsinnigen Altersgrenzen abschaffen beim passiven Wahlrecht für diese Führungspositionen. Link zum Original
Altersgrenzen beim passiven Wahlrecht für Hauptverwaltungsbeamte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die achtjährige Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wieder auf die fünfjährige Wahlperiode der Gremien absenken. Und wir wollen die unsinnigen Altersgrenzen abschaffen beim passiven Wahlrecht für diese Führungspositionen. Link zum Original
Listenverbindungen werden im Kommunalwahlrecht wieder zugelassen.
Wortlaut im Programm
Im Kommunalwahlrecht ist die Möglichkeit von Listenverbindungen wieder einzuführen. Link zum Original
Aufgaben wie Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft und Wirtschaftsförderung werden verstärkt regional organisiert.
Wortlaut im Programm
Viele Aufgaben wie Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft oder Wirtschaftsförderung können oft sinnvoller und effizienter auf regionaler Ebene organisiert werden. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die interkommunale Zusammenarbeit muss künftig gefördert werden. Link zum Original
Fusionen von Landkreisen und eine Neuregelung der Stadt-Umland-Beziehungen in Ballungsräumen werden als Stärkung der Kommunalpolitik gesehen.
Wortlaut im Programm
Eine Fusion von Landkreisen und die Neuregelung der Stadt-Umland-Beziehungen in den Ballungsräumen kann Kommunalpolitik stärken und die Standortbedingungen verbessern. Link zum Original
Gebietsreformen erfolgen nur mit ausreichender Unterstützung auf lokaler Ebene.
Wortlaut im Programm
Gebietsreformen werden wir nur dann zustimmen, wenn diese Bestrebungen auch auf der lokalen Ebene ausreichend Unterstützung finden. Link zum Original
Finanzverflechtungen und Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern sollen zugunsten klarer Verantwortlichkeiten aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzverflechtungen und Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern müssen zugunsten klarerer Verantwortlichkeiten aufgebrochen werden. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen eine stärkere Finanzautonomie erhalten.
Wortlaut im Programm
Länder und Kommunen profitieren von einer stärkeren Finanzautonomie. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.