SPD · Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 28.09.1990 · Original
Das Programm enthält 37 von 413 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 37
Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
— durch den Ausbau des s6zialen Wohnungsbaus; Link zum Original
Erhalt und Neubau menschenwürdiger und bezahlbarer Wohnungen haben Vorrang, besonders für Alleinerziehende und Familien mit Kindern.
Wortlaut im Programm
46. Erhalt und Neubau von menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnungen werden für die Bürgerinnen und Bürger in beiden Teilen Deutschlands eine vordringliche Aufgabe, insbesondere für Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Link zum Original
In Westdeutschland werden jährlich mindestens 350 000 neue Wohnungen gebaut, darunter 100 000 bis 120 000 Sozialwohnungen.
Wortlaut im Programm
47. Wir brauchen auf absehbare Zeit allein in Westdeutschland jährlich mindestens 350 000 neue Wohnungen, darunter 100000 bis 120000 echte Sozialwohnungen. Im Unterschied zur Kohl-Regierung wollen wir sie mit langfristigen Mietpreis- und Belegungsbindungen ausstatten. Dazu müssen für die kommenden Jahre die Bundesfinanzhilfen deutlich ausgeweitet werden. Link zum Original
Sozialwohnungen erhalten langfristige Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Wortlaut im Programm
47. Wir brauchen auf absehbare Zeit allein in Westdeutschland jährlich mindestens 350 000 neue Wohnungen, darunter 100000 bis 120000 echte Sozialwohnungen. Im Unterschied zur Kohl-Regierung wollen wir sie mit langfristigen Mietpreis- und Belegungsbindungen ausstatten. Dazu müssen für die kommenden Jahre die Bundesfinanzhilfen deutlich ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
47. Wir brauchen auf absehbare Zeit allein in Westdeutschland jährlich mindestens 350 000 neue Wohnungen, darunter 100000 bis 120000 echte Sozialwohnungen. Im Unterschied zur Kohl-Regierung wollen wir sie mit langfristigen Mietpreis- und Belegungsbindungen ausstatten. Dazu müssen für die kommenden Jahre die Bundesfinanzhilfen deutlich ausgeweitet werden. Link zum Original
Die private Bautätigkeit wird belebt.
Wortlaut im Programm
48. Neben der Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt es auf die Belebung der privaten Bautätigkeit an. Link zum Original
Breite Bevölkerungsschichten sollen in den eigenen vier Wänden leben können.
Wortlaut im Programm
Breite Schichten der Bevölkerung sollen in ihren eigenen vier Wänden leben können, Link zum Original
Die steuerliche Wohneigentumsförderung wird vom Freibetrag auf einen festen Abzug von der Steuerschuld umgestellt.
Wortlaut im Programm
— die steuerliche Förderung vom Freibetrag hin zu einem fest kalkulierbaren Abzug von der Steuerschuld umstellen; Link zum Original
Für Wohneigentum werden direkte Zinshilfen eingeführt.
Wortlaut im Programm
— direkte Zinshilfen einführen und Link zum Original
Energiesparinvestitionen im Eigenheim werden wieder direkt gefördert.
Wortlaut im Programm
— Energiesparinvestilionen im Eigenheimbereich wieder direkt fördern. Link zum Original
Im geeinten Deutschland gilt ein soziales Mietrecht.
Wortlaut im Programm
49. Im geeinten Deutschland muß es ein soziales Mietrecht geben. Link zum Original
Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen ist ein soziales Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Link zum Original
Der Mieterschutz wird gegen Verdrängung durch Umwandlung, übermäßige Mietsteigerungen und Spekulation verstärkt.
Wortlaut im Programm
Ein verstärkter Mieterschutz ist erforderlich, damit Mieterhaushalte gegen Verdrängung durch Umwandlung und vor übermäßigen Mietpreissteigerungen und vor Wohnungsspekulanten besonders geschützt sind und damit der Bestand an Sozialwohnungen weiterhin für die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten verfügbar bleibt. Link zum Original
Der Bestand an Sozialwohnungen bleibt für breite Bevölkerungsschichten verfügbar.
Wortlaut im Programm
Ein verstärkter Mieterschutz ist erforderlich, damit Mieterhaushalte gegen Verdrängung durch Umwandlung und vor übermäßigen Mietpreissteigerungen und vor Wohnungsspekulanten besonders geschützt sind und damit der Bestand an Sozialwohnungen weiterhin für die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten verfügbar bleibt. Link zum Original
Ein soziales Bodenrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der explodierenden Grundstückspreise in den Ballungsräumen ist die Schaffung eines sozialen Bodenrechts unabdingbar. Link zum Original
In den neuen Ländern werden Mietnebenkosten gesondert und kostendeckend abgerechnet.
Wortlaut im Programm
In den neuen Bundesländern müssen, ebenso wie bereits in den übrigen Bundesländern, aus umweltpolitischen Gründen die Mietnebenkosten (Heizung, Wasser, Abwasser, Müll) gesondert und kostendekkend abgerechnet werden; die Mietpreise müssen so bemessen werden, daß die Wohnungen davon auch erhalten werden können. Auf dieser Basis wollen wir ein Mietrecht, das die Mietpreissteigerungen grundsätzlich im Rahmen der allgemeinen Preis- und Einkommenssteigerungen hält. Link zum Original
Mieten in den neuen Ländern werden so bemessen, dass die Wohnungen erhalten werden können.
Wortlaut im Programm
In den neuen Bundesländern müssen, ebenso wie bereits in den übrigen Bundesländern, aus umweltpolitischen Gründen die Mietnebenkosten (Heizung, Wasser, Abwasser, Müll) gesondert und kostendekkend abgerechnet werden; die Mietpreise müssen so bemessen werden, daß die Wohnungen davon auch erhalten werden können. Auf dieser Basis wollen wir ein Mietrecht, das die Mietpreissteigerungen grundsätzlich im Rahmen der allgemeinen Preis- und Einkommenssteigerungen hält. Link zum Original
Das Mietrecht begrenzt Mietsteigerungen grundsätzlich auf den Rahmen der allgemeinen Preis- und Einkommenssteigerungen.
Wortlaut im Programm
In den neuen Bundesländern müssen, ebenso wie bereits in den übrigen Bundesländern, aus umweltpolitischen Gründen die Mietnebenkosten (Heizung, Wasser, Abwasser, Müll) gesondert und kostendekkend abgerechnet werden; die Mietpreise müssen so bemessen werden, daß die Wohnungen davon auch erhalten werden können. Auf dieser Basis wollen wir ein Mietrecht, das die Mietpreissteigerungen grundsätzlich im Rahmen der allgemeinen Preis- und Einkommenssteigerungen hält. Link zum Original
Neuer Wohnungsbau fügt sich in eine ökologisch und infrastrukturell sinnvolle Stadtentwicklung ein.
Wortlaut im Programm
Bei aller Dringlichkeit, neue Wohnungen zu bauen: Die Erweiterung des Bestandes muß sich in eine ökologisch und infrastrukturell sinnvolle Stadtentwicklung einfügen. Link zum Original
Für die neuen Länder gibt es besondere Maßnahmen, um das Wohnen in attraktiven Städten und Dörfern sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
51. Für die neuen Länder sind besondere Maßnahmen notwendig, um das Wohnen in attraktiven Städten und Dörfern sicherzustellen. Link zum Original
Die soziale Funktion des Wohnens hat Vorrang vor Renditeerwartungen von Spekulanten und privaten Investoren.
Wortlaut im Programm
Die soziale Funktion des Wohnens hat Vorrang vor der privaten Renditeerwartung von Wohnungsspekulanten und privaten Investoren. Link zum Original
Die staatliche Wohnungszwangsbewirtschaftung in den neuen Ländern wird durch eine soziale Wohnungsmarktwirtschaft ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen — die staatliche Wohnungs-Zwangsbewirtschaftung durch eine soziale Wohnungsmarktwirlschafi ersetzen; Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der ostdeutschen Wohnungsunternehmen wird finanziell abgesichert, um den Zusammenbruch der Wohnungswirtschaft zu verhindern.
Wortlaut im Programm
— den Zusammenbruch der Wohnungswirtschoft in den ostdeutschen Landern verhindern, indem wir die Handlungsfahigkeit der Wohnungsunternehmen finanziell absichern; Link zum Original
Volkseigene Wohnungen werden kommunalisiert und in selbständige Wohnungsunternehmen überführt.
Wortlaut im Programm
- volkseigene Wohnungen kommunalisieren und in selbstandige Wohnungsunternehmen überführen; diese Wohnungsbestände erhalten den Status „sozialer Wohnungsbau” und bleiben preis- und belegungsgebunden; Link zum Original
Die kommunalisierten Wohnungsbestände erhalten den Status des sozialen Wohnungsbaus mit Preis- und Belegungsbindung.
Wortlaut im Programm
- volkseigene Wohnungen kommunalisieren und in selbstandige Wohnungsunternehmen überführen; diese Wohnungsbestände erhalten den Status „sozialer Wohnungsbau” und bleiben preis- und belegungsgebunden; Link zum Original
Kauf, Bau, Renovierung und Modernisierung selbstgenutzter Häuser und Wohnungen werden finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
— den Kauf, den Bau, die Renovierung und Modernisierung von Häusern und Wohnungen zur eigenen Nutzung finanziell fördern; Link zum Original
Ein Sonderprogramm Eigene Wohnung fördert fünf Jahre lang Erwerb, Modernisierung, Genossenschaftsanteile, Mieterinvestitionen und zweckgebundenes Vorsparen.
Wortlaut im Programm
- dazu ein Sonder-Pragramm „Eigene Wohnung“; wer eine Wohnung oder ein Haus baut oder kauft und selbst nutzt, die grundlegende Modernisierung einer leergezogenen Wohnung finonziert, Wohnungs-Genossenschoftsanteile zeichnet, in Abstimmung mit seinem Vermieter in die Instandsetzung und Modernisierung seiner Mietwohnung investiert, durch Bausparkasse oder anders zweckgebunden vorspart, der erhält in den nächsten 5 Jahren eine besondere Förderung vom Staat; Link zum Original
Die Energiesparmöglichkeiten im Wohnungsbestand werden genutzt.
Wortlaut im Programm
- die riesigen Energiesparmöglichkeiten im Wohnungsbestand nutzen. Link zum Original
Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Erhalt sozial gebundener Wohnungen sind Daueraufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Um für Einkommensschwächere, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Ausländerinnen und Ausländer und andere benachteiligte Gruppen menschenwürdige Wohnungen zu sichern, ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Erhaltung des Bestandes an sozialgebundenen Wohnungen Daueraufgabe des Staates. Link zum Original
Die Bezahlbarkeit der Wohnkosten bleibt gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Bezahlbarkeit der Wohnkosten muß gewährleistet bleiben. Link zum Original
Wohngeld hilft gezielt Mietern und selbstnutzenden Eigentümern, die höhere Wohnkosten nicht allein tragen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß mit Wohngeld gezielt denjenigen Mietern und selbstnutzenden Eigentümern geholfen werden, die die höheren Kosten nicht alleine tragen können. Link zum Original
Einkommensschwächere selbstnutzende Eigentümer werden in gleicher Weise unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die einkommensschwächeren, selbstnutzenden Eigentünıer müssen in gleicher Weise unterstützt wrerden. Link zum Original
Das Vorrecht der gegenwärtigen Nutzung bei offenen Vermögensfragen wird konkretisiert und rechtlich verbindlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Die bisher von den beiden Regierungen geiroffenen Moßnahmen zu den offenen Vermögensfragen waren undeutlich und wirken investitionshemmend. Es ist dringend erforderlich, das dort angesprochene Vorrecht für die gegenwörtige Nutzung zu konkretisieren und rechtlich verbindlich zu sichern, so daß das Eigentum klar zugeordnet ist und auf dieser Grundlage Boden gekauft und verkauft, in Erbbau vergeben, aber auch beliehen werden kann. Link zum Original
Bei offenen Vermögensfragen hat Entschädigung Vorrang vor Rückgabe.
Wortlaut im Programm
Rechtssicherheit und Investitionssicherheit verlangen, daß die Entschädigung Vorrang vor der Rückgabe hat. Link zum Original
Die Entschädigungsregelung wird nicht auf Enteignungen vor 1949 angewandt.
Wortlaut im Programm
Vor allem darf die Entschädigung nicht auf Enteignungen vor 1949 angewandt werden. Link zum Original
Die steuerliche Wohnförderung wird sozialer ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die steuerliche Familienförderung kinderfreundlicher gestalten, die Wohnförderung sozialer ausrichten, Energiesparinvestitionen stimulieren, Investitionen steuerlich begünstigen, eine aufkommensneutrale Unternehmensteverreform stützen. Link zum Original
Die Wohnsituation in den neuen Ländern wird grundlegend verbessert.
Wortlaut im Programm
— grundlegende Verbesserung der Wohnsituation; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.