Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 10 von 818 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Bei einer Reform der europäischen Strukturfonds sollen Metropolen mit ihren spezifischen Problemen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, dass auch bei einer Reform sichergestellt wird, dass Metropolen mit ihren spezifischen Problemen berücksichtigt werden. Link zum Original
Die städtische Dimension soll als Förderdimension der europäischen Strukturfonds weiter ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die „städtische Dimension“ muss als Förderdimension weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Der Finanzausgleich unter den Bundesländern soll auch nach 2019 unverändert erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Ein Finanzausgleich unter den Bundesländern ist unverzichtbarer Bestandteil praktizierter Solidarität in unserem föderalen System. Daran darf sich trotz der Drohungen CDU- und FDP-regierter Landesregierungen gegen Berlin auch in der Zeit nach 2019 nichts ändern. Link zum Original
Der Bund soll die finanzielle Ausstattung der Kommunen, insbesondere der Großstädte und der Hauptstadt, verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Bund ist in der Verantwortung, die finanzielle Ausstattung der Kommunen – hier insbesondere der Großstädte und der deutschen Hauptstadt mit ihren Zusatzaufgaben – zu verbessern. Link zum Original
Die Lebensverhältnisse in allen Teilen Berlins sollen gleichwertig sein.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Berlin und eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke. Das heißt, sie erhalten für die ihnen übertragenen Aufgaben ausreichende Mittel, um den Geschäftsanfall in guter Qualität zu erledigen. Dies betrifft insbesondere auch soziale Transferausgaben. Ihre Finanzierung darf nicht auf Kosten anderer bezirklicher Aufgaben erfolgen. Link zum Original
Die Bezirke erhalten für die ihnen übertragenen Aufgaben ausreichende Mittel.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Berlin und eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke. Das heißt, sie erhalten für die ihnen übertragenen Aufgaben ausreichende Mittel, um den Geschäftsanfall in guter Qualität zu erledigen. Dies betrifft insbesondere auch soziale Transferausgaben. Ihre Finanzierung darf nicht auf Kosten anderer bezirklicher Aufgaben erfolgen. Link zum Original
Die Finanzierung sozialer Transferausgaben darf nicht auf Kosten anderer bezirklicher Aufgaben erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Berlin und eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke. Das heißt, sie erhalten für die ihnen übertragenen Aufgaben ausreichende Mittel, um den Geschäftsanfall in guter Qualität zu erledigen. Dies betrifft insbesondere auch soziale Transferausgaben. Ihre Finanzierung darf nicht auf Kosten anderer bezirklicher Aufgaben erfolgen. Link zum Original
Das Prinzip des Wertausgleichs bei der Bezirksfinanzierung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Prinzip des Wertausgleichs weiter stärken. Link zum Original
Die Bezirke sollen Entscheidungsspielräume für eigenverantwortliche Steuerung haben.
Wortlaut im Programm
Demokratische Politik braucht Entscheidungsspielräume auf der Bezirksebene, denn vor Ort muss eigenverantwortlich gesteuert werden können. Link zum Original
Für zentrale Aufgaben werden stadtweite Mindeststandards festgelegt, ohne die bezirklichen Spielräume völlig einzuengen.
Wortlaut im Programm
Um die Einheitlichkeit der Stadt sicherzustellen, sind bei zentralen Aufgaben Mindeststandards festzulegen, ohne die Spielräume für die bezirkliche Politik dadurch völlig einzuengen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.