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FDP · Programm für Berlin

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1999 · Original

Das Programm enthält 16 von 131 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 16
  1. Handwerker, Dienstleister, Freiberufler und Existenzgründer werden von komplizierten Verwaltungsvorschriften befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaft schafft Arbeitsplätze für Berlin - Handwerker, Dienstleister, Freiberufler und Existenzgründer müssen von komplizierten Verwaltungsvorschriften befreit werden! Link zum Original
  2. Staatliche Regulierung in Berlin wird zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Nur mehr Freiheit wird unserer Stadt den nötigen Entwicklungsschub geben - die Berlinerinnen und Berliner müssen befreit werden von den Fesseln einer ausufernden Regelungswut des Staates. Link zum Original
  3. Die Berliner Verwaltung wird zu einer einheitlichen Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner Verwaltung muß eine einheitliche und damit handlungsfähige Verwaltung werden. Link zum Original
  4. Alle gesamtstädtischen Verwaltungsaufgaben wie das Personalwesen werden von der Senatsverwaltung erfüllt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle gesamtstädtischen Verwaltungsaufgaben, wie z.B. das Personalwesen sind von der Senatsverwaltung zu erfüllen. Link zum Original
  5. Die Bezirke dürfen gesamtstädtische Entscheidungen nicht blockieren.

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    Wortlaut im Programm
    Eine "Blockade von unten" durch die Bezirke darf es nicht geben. Link zum Original
  6. Die Verwaltung wird auf ein Minimum reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung ist auf ein Minimum zu reduzieren und sowohl leistungs- als auch bürgerorientiert zu gestalten. Link zum Original
  7. Die Verwaltung wird leistungs- und bürgerorientiert gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung ist auf ein Minimum zu reduzieren und sowohl leistungs- als auch bürgerorientiert zu gestalten. Link zum Original
  8. Investitionshemmende Vorschriften werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen investitionshemmende Vorschriften beseitigen. Link zum Original
  9. Genehmigungsverfahren werden möglichst durch Anzeigeverfahren ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsverfahren sind möglichst durch Anzeigeverfahren zu ersetzen, um den Unternehmen größere Entscheidungsspielräume zu geben. Link zum Original
  10. Die Genehmigungsfristen werden verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Genehmigungsfristen müssen verkürzt werden. Link zum Original
  11. Bürger und Unternehmen erhalten kompetente und ständig erreichbare Ansprechpartner in den Verwaltungen.

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    Wortlaut im Programm
    Bürger und Unternehmen brauchen kompetente und ständig erreichbare Ansprechpartner in den Verwaltungen. Link zum Original
  12. Eine One Step Agency wird eingerichtet, die Investoren berät und Genehmigungsverfahren berlinweit koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist eine "One Step Agency" einzurichten, die Investoren berät und Genehmigungsverfahren berlinweit koordiniert. Link zum Original
  13. Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst Berlins werden möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebsbedingte Kündigungen und Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst Berlins dürfen keine Tabus mehr sein. Link zum Original
  14. Im öffentlichen Dienst Berlins wird Leistungsorientierung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebsbedingte Kündigungen und Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst Berlins dürfen keine Tabus mehr sein. Link zum Original
  15. Nicht-hoheitliche Aufgaben werden nur dann von staatlichen Stellen erledigt, wenn dies nachweislich günstiger ist als durch Private.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht-hoheitliche Aufgaben können durch Private effizienter und vor allem wirtschaftlicher wahrgenommen werden. Diese Aufgaben nur sind dann durch staatliche Stellen zu erledigen, wenn dies nachweislich günstiger ist. Link zum Original
  16. Öffentlich-private Partnerschaften werden zügig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit von privaten Investoren und öffentlicher Verwaltung ist zügig auszubauen (Public Private Partnership). Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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