Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1995 · Original
Das Programm enthält 61 von 975 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Die neuere Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zum DDR-Systemunrecht wird darauf überprüft, ob die persönliche Schuld der Betroffenen differenzierter zu bewerten ist.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufarbeitung des DDR-Systemunrechts gilt es jetzt, auch die neuere Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte darauf zu überprüfen, ob die persönliche Schuld der Betroffenen differenzierter zu bewerten ist. Entsprechend sind Inhalt und Umfang strafrechtlicher Verfolgung zu überdenken. Link zum Original
Inhalt und Umfang der strafrechtlichen Verfolgung von DDR-Systemunrecht werden überdacht.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufarbeitung des DDR-Systemunrechts gilt es jetzt, auch die neuere Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte darauf zu überprüfen, ob die persönliche Schuld der Betroffenen differenzierter zu bewerten ist. Entsprechend sind Inhalt und Umfang strafrechtlicher Verfolgung zu überdenken. Link zum Original
Die Kriminalität wird entschlossen und mit allen Kräften bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die SPD Berlin nimmt diese Sorgen sehr ernst. Sie wird die Kriminalität entschlossen und mit allen Kräften bekämpfen. Link zum Original
Durch eine verstärkte Sozial-, Bildungs- und Jugendpolitik wird der Entstehung von Kriminalität entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Die SPD Berlin wird daher durch eine verstärkte aktive Sozial-, Bildungs- und Jugendpolitik der Entwicklung von Kriminalität entgegenwirken. Link zum Original
Organisierte Kriminalität, Korruption sowie Wirtschafts- und Umweltkriminalität sollen vorrangig mit modernsten Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität, Korruption, Wirtschafts- und Umweltkriminalität richten einen immensen Schaden in der Volkswirtschaft an und müssen deshalb vorrangig unter Einsatz modernster Mittel wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen soll mit gleicher Intensität bekämpft werden wie organisierte Wirtschaftskriminalität.
Wortlaut im Programm
Die alltägliche Gewalt gegen Frauen zerstört auf Dauer die Basis unserer demokratischen Gesellschaft. Sie muß deshalb mit gleicher Intensität bekämpft werden wie die wirtschaftliche, organisierte Kriminalität. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die SPD Berlin wird dafür sorgen, daß Polizei und Justiz so ausgestattet werden, daß sie ihre schwierigen Aufgaben erfüllen können und wird sie entschlossen unterstützen. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol ist Voraussetzung für Bürgerfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol des Staates ist existentielle Voraussetzung für die Sicherung von Bürgerfreiheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistischen Umtrieben wird mit aller Entschiedenheit entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Es darf kein Zweifel entstehen: Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistischen Umtrieben werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Link zum Original
Wer Gewalt gegen Andersdenkende oder Minderheiten propagiert oder ausübt, wird mit der ganzen Härte der Gesetze verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wer Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Minderheiten propagiert oder praktiziert, dem werden wir mit der ganzen Härte der Gesetze entgegentreten. Link zum Original
Polizei und Justiz schützen homosexuelle Menschen vor rechtsextremer Hetze und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Homosexuelle Menschen sind von Polizei und Justiz vor rechtsextremer Hetze und Gewalt zu schützen. Link zum Original
Vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Polizei und Homosexuellen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, die vertrauensbildenden Maßnahmen mit der Polizei weiter zu entwickeln und streben dazu die dauerhafte Sicherung der Arbeit des hierfür bei der Berliner Polizeibeauftragten Vertrauensbeamten ein. Link zum Original
Die Arbeit des Vertrauensbeamten der Berliner Polizei für Homosexuelle wird dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, die vertrauensbildenden Maßnahmen mit der Polizei weiter zu entwickeln und streben dazu die dauerhafte Sicherung der Arbeit des hierfür bei der Berliner Polizeibeauftragten Vertrauensbeamten ein. Link zum Original
Gewalt und Kriminalität werden konsequent verfolgt, damit die Bürger sicher und ohne Angst vor Kriminalität leben können.
Wortlaut im Programm
Wir werden aber mit gleichem Engagement Gewalt und Kriminalität verfolgen, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicher und frei von Angst vor Kriminalität leben können. Link zum Original
Bei häuslicher Gewalt muss der Misshandler und nicht das Opfer die gemeinsame Wohnung verlassen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, daß der Mißhandler, nicht das Opfer von Gewalt, die gemeinsame Wohnung zu verlassen hat. Link zum Original
Alltagskriminalität wie Gewalt auf Straßen und in Verkehrsmitteln, Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle wird wirksamer bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewalt auf Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, Wohnungseinbrüche sowie KFZ-Diebstähle sind diejenigen Delikte, die bei den Bürgerinnen und Bürgern am meisten Unsicherheit hervorrufen. Diese alltägliche Kriminalität, oftmals von Wiederholungs- und Serientätern begangen, muß wirksamer bekämpft werden. Link zum Original
Die Polizeipräsenz wird gleichmäßiger über die Stadt einschließlich der Außenbezirke verteilt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird für gleichmäßigere Polizeipräsenz sorgen. Link zum Original
Lokal ausgerichtete Streifen und Ermittlungsgruppen werden deutlich stärker eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein deutlich stärkerer Einsatz lokal ausgerichteter Streifen und Ermittlungsgruppen ist notwendig. Link zum Original
Die operativen Gruppen der Polizei beschränken sich nicht auf City West, Potsdamer Straße und SO 36.
Wortlaut im Programm
Die operativen Gruppen dürfen sich nicht - wie bisher - auf die City West, die Potsdamer Straße und SO 36 beschränken. Link zum Original
Der Schutz in der S-Bahn wird vor allem in den Außenbezirken verstärkt.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbar ist eine Verstärkung des Schutzes in der S-Bahn, vor allem in den Außenbezirken. Link zum Original
Frauen, ältere Menschen und ausländische Mitbürger müssen in den Bahnen keine Angst haben.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird alles tun, damit Frauen, ältere Menschen und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürgerin den Bahnen keine Angst haben müssen. Link zum Original
Prostitutionsbegleitende Kriminalität und die Belastung der Wohnbevölkerung lassen sich nicht allein durch Ordnungsmaßnahmen lösen.
Wortlaut im Programm
Die mit der Prostitution einhergehende Kriminalität sowie die Belastung der Wohnbevölkerung kann nicht durch Ordnungsmaßnahmen allein gelöst werden. Link zum Original
Die Einrichtung von Sperrbezirken wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Sperrbezirken ist kein geeignetes Mittel, da sie das Problem nur verdrängt und die Zuhälterei fördert. Link zum Original
Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens setzt vor allem bei den illegalen Gewinnen an.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens muß vor allem bei den illegalen Gewinnen ansetzen. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft werden im Kampf gegen organisierte Kriminalität gestärkt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit gegen die organisierte Kriminalität zu stärken und ihr insbesondere im Bereich der Aufspürung illegaler Gewinne die nötigen Instrumente an die Hand zu geben. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten die nötigen Instrumente zum Aufspüren illegaler Gewinne.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Polizei und Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit gegen die organisierte Kriminalität zu stärken und ihr insbesondere im Bereich der Aufspürung illegaler Gewinne die nötigen Instrumente an die Hand zu geben. Link zum Original
Berlin tritt auf Bundesebene für gesetzliche Nachbesserungen zur wirksameren Bekämpfung illegaler Geldgeschäfte ein.
Wortlaut im Programm
Berlin muß auf Bundesebene für gesetzliche Nachbesserungen eintreten, damit illegale Geldgeschäfte wirksamer bekämpft werden können. Link zum Original
Sicherheit wird nicht zu einem käuflichen Gut, das sich nur Wohlhabende über private Sicherheitsdienste leisten können.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf nicht zur Privatsache bzw. zum käuflichen Wirtschaftsgut werden, das sich in Form von privaten Sicherheitsdiensten nur noch Wohlhabende leisten können. Link zum Original
Der Schutz vor Kriminalität wird für alle Bürger gleichermaßen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die SPD will anders als die Konservativen für alle Bürger Schutz vor Kriminalität gleichermaßen gewährleisten. Link zum Original
Die Entwicklung zu einem Zwei-Klassen-Sicherheitssystem wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung zu einem Zwei-Klassen-Sicherheitssystem muß gestoppt werden. Link zum Original
Drogenhändler werden unnachgiebig verfolgt.
Wortlaut im Programm
Drogenhändler dagegen müssen unnachgiebig verfolgt werden. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden in die Lage versetzt, ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Die sozialdemokratische Justizpolitik wird auch in der kommenden Wahlperiode sicherstellen, daß Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren gesetzlichen Aufgaben gerecht werden können. Link zum Original
Das Rechtsverständnis im demokratischen Staat wird stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert und seine Akzeptanz gesteigert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muß das Rechtsverständnis im demokratischen Staat stärker im Bewußtsein der Bevölkerung verankert und seine Akzeptanz gesteigert werden. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren wird verfestigt und auf alle für eine schnelle Aburteilung geeigneten Delikte ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Justizpolitik wird dafür sorgen, daß das beschleunigte Verfahren verfestigt und auf alle Delikte ausgedehnt wird, die einer schnellen Aburteilung zugänglich sind. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die gesetzlichen Sanktionen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung genügen oder weitere Ahndungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muß die Frage gestellt werden, ob mit den heute im Gesetz angedrohten Sanktionen den Bedürfnissen einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung genügt ist, oder ob nicht weitere Möglichkeiten der Ahndung von Vergehen geschaffen werden müssen. Link zum Original
Bei einer Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionensystems wird der Täter-Opfer-Ausgleich vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Bei einer Überarbeitung des Sanktionen-Systems des Strafgesetzbuches sind deshalb insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluß durch bloßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung. Link zum Original
Verfahren können in geeigneten Fällen durch bloßen Schuldspruch abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Überarbeitung des Sanktionen-Systems des Strafgesetzbuches sind deshalb insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluß durch bloßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung. Link zum Original
Verhängte Sanktionen können nachträglich geändert werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Überarbeitung des Sanktionen-Systems des Strafgesetzbuches sind deshalb insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluß durch bloßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung. Link zum Original
Für Suchtkranke gilt in geeigneten Fällen Therapie statt Strafe.
Wortlaut im Programm
Bei einer Überarbeitung des Sanktionen-Systems des Strafgesetzbuches sind deshalb insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluß durch bloßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung. Link zum Original
Geldstrafen können zur Bewährung ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer Überarbeitung des Sanktionen-Systems des Strafgesetzbuches sind deshalb insbesondere folgende Maßnahmen zu bedenken, die in geeigneten Fällen angewandt werden sollen: Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrensabschluß durch bloßen Schuldspruch, nachträgliche Änderung verhängter Sanktionen, Therapie statt Strafe bei Suchtkranken, Aussetzung von Geldstrafen zur Bewährung. Link zum Original
Die beschlossenen Sanierungs- und Neubauarbeiten im Strafvollzug werden termingerecht durchgeführt und abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
In der ablaufenden Wahlperiode sind die haushaltspolitischen Entscheidungen für Sanierungen und Neubauten im Strafvollzug getroffen worden. Die Berliner Sozialdemokratie wird dafür sorgen, daß die Investitionsarbeiten termingerecht durchgeführt und abgeschlossen werden. Link zum Original
Die Hilfe für Opfer von Straftaten wird verstärkt, auch durch praktische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die in dieser Wahlperiode begonnene, in der Zusammenarbeit der Justiz mit dem Verein „Opferhilfe“ sichtbar gewordene Sorge für die Opfer muß verstärkt werden. Das betrifft sowohl praktische Hilfe für Opfer von Straftaten als auch die Verbesserung der verfahrensmäßigen Möglichkeiten, gegenüber dem Täter zu ihrem Recht zu kommen. Link zum Original
Die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten von Opfern, gegenüber dem Täter zu ihrem Recht zu kommen, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die in dieser Wahlperiode begonnene, in der Zusammenarbeit der Justiz mit dem Verein „Opferhilfe“ sichtbar gewordene Sorge für die Opfer muß verstärkt werden. Das betrifft sowohl praktische Hilfe für Opfer von Straftaten als auch die Verbesserung der verfahrensmäßigen Möglichkeiten, gegenüber dem Täter zu ihrem Recht zu kommen. Link zum Original
Ein „runder Tisch“ des Rechts mit Vertretern aller Rechtsberufe erarbeitet Vorschläge zur Vereinfachung gerichtlicher Verfahren.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Sozialdemokraten werden daher, wie z. T. schon geschehen, einen „runden Tisch“ des Rechts einrichten, an dem sich Vertreter aller im Rechtsleben beteiligten Berufe zur Auswertung der verschiedenen berufspraktischen Erfahrungen treffen, um Vorschläge für Vereinfachungen des gerichtlichen Verfahrens zu erarbeiten. Link zum Original
Das Angebot an Rechtsberatung in den Rechtsantragsstellen der Gerichte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD hält daher ein verbessertes Angebot an Rechtsberatung in den Rechtantragsstellen der Gerichte für wichtig, sie fordert eine Effektivierung der Schlichtung durch Schiedspersonen. Link zum Original
Die Schlichtung durch Schiedspersonen wird effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD hält daher ein verbessertes Angebot an Rechtsberatung in den Rechtantragsstellen der Gerichte für wichtig, sie fordert eine Effektivierung der Schlichtung durch Schiedspersonen. Link zum Original
Das Rechtsverständnis wird durch weitere Tage der offenen Tür in Gerichten und Schulveranstaltungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Maßnahmen zur Weckung eines Rechtsverständnisses, etwa durch weitere Tage der offenen Tür in Gerichten und in Schulveranstaltungen, sollen zum Verständnis und zur Überwindung von Ängsten beitragen. Link zum Original
Die Berliner Polizei soll den Anforderungen an eine moderne Großstadtpolizei besser gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Die Politik muß dafür sorgen, daß die Berliner Polizei den Anforderungen an eine moderne Großstadtpolizei besser als bisher gerecht werden kann. Link zum Original
Verbrechensbekämpfung soll auf nachhaltigen Erfolg statt auf kurzfristige Effekte ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Verbrechensbekämpfung muß den Erfolg, nicht den kurzfristigen Effekt erzielen. Link zum Original
Die begonnene Strukturreform der Polizei wird in allen Elementen wesentlich vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die einzelnen Elemente der eingeleiteten, aber bisher nur partiell umgesetzten Strukturreform der Polizei müssen wesentlich vorangebracht werden. Link zum Original
Das „Anti-Streß-Programm“ im Verhaltenstraining der Polizei wird ausgebaut und qualitativ verbessert.
Wortlaut im Programm
Das im Rahmen des Verhaltenstrainings praktizierte „Anti-Streß- Programm“ ist auszubauen und qualitativ zu verbessern. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Schutzpolizei soll Motivation und Erfolge der Polizei erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Schutzpolizei wird die Motivation und die Erfolge der Berliner Polizei weiter erhöhen. Link zum Original
Der Polizeiberuf wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis gilt es, den Polizeiberuf attraktiver zu machen, die Qualifikation gezielt zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Polizistinnen und Polizisten entsprechend den gestiegenen Anforderungen auch besser zu bezahlen. Link zum Original
Die Qualifikation der Polizei wird gezielt erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis gilt es, den Polizeiberuf attraktiver zu machen, die Qualifikation gezielt zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Polizistinnen und Polizisten entsprechend den gestiegenen Anforderungen auch besser zu bezahlen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis gilt es, den Polizeiberuf attraktiver zu machen, die Qualifikation gezielt zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Polizistinnen und Polizisten entsprechend den gestiegenen Anforderungen auch besser zu bezahlen. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden entsprechend den gestiegenen Anforderungen besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis gilt es, den Polizeiberuf attraktiver zu machen, die Qualifikation gezielt zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Polizistinnen und Polizisten entsprechend den gestiegenen Anforderungen auch besser zu bezahlen. Link zum Original
Die Verbesserungen bei der Polizei werden ohne zusätzliche Mittel durch Umsetzung der beschlossenen Strukturreformen finanziert.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Maßnahmen sind ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand realisierbar, wenn die beschlossenen strukturellen Reformen bei der Polizei umgesetzt werden. Link zum Original
Rechtsextremistischen Organisationen wird kein politisches Terrain überlassen.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird den rechtsextremistischen Organisationen kein politisches Terrain überlassen. Link zum Original
Die Demokratie wird gefestigt und konsequent gegen politische Extremisten verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Demokratie festigen und uns konsequent gegen politische Extremisten zur Wehr setzen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz widmet sich dem Rechtsextremismus mit derselben Akribie wie früher dem Linksextremismus.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist ein Instrument des Grundgesetzes gegen die Versuche von Extremisten, die Demokratie in Deutschland wieder abzuschaffen. Er muß sich mit derselben Akribie dem Rechtsextremismus widmen, wie er sich in der Vergangenheit mit dem Linksextremismus befaßte. Link zum Original
Verbote gelten als angemessenes Mittel, um die Verfassungsfeindlichkeit extremistischer Organisationen zu dokumentieren und ihre Ausbreitung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir halten Verbote für ein angemessenes Mittel, um die Verfassungsfeindlichkeit extremistischer Organisationen zu dokumentieren und sie an ihrer Ausbreitung zu hindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.