Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1995 · Original
Das Programm enthält 125 von 975 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 125Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 125
Die Berlinerinnen und Berliner sollen sich das Wohnen in Berlin auch künftig leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Berlinerinnen und Berliner es sich auch in Zukunft leisten können, in Berlin zu wohnen. Deshalb wollen wir eine aktive Wirtschaftspolitik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, deshalb wollen wir Wohnungsneubau und Mieterschutz. Link zum Original
Der Wohnungsneubau soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Berlinerinnen und Berliner es sich auch in Zukunft leisten können, in Berlin zu wohnen. Deshalb wollen wir eine aktive Wirtschaftspolitik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, deshalb wollen wir Wohnungsneubau und Mieterschutz. Link zum Original
Der Mieterschutz soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Berlinerinnen und Berliner es sich auch in Zukunft leisten können, in Berlin zu wohnen. Deshalb wollen wir eine aktive Wirtschaftspolitik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, deshalb wollen wir Wohnungsneubau und Mieterschutz. Link zum Original
Die Vielfalt der gewachsenen Zentren, Kieze und Bezirke Berlins soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Berlins Innerstes ist die Vielfalt, am sichtbarsten in den vielen gewachsenen Zentren, Kiezen und Bezirken. Wir wollen diese Vielfalt erhalten. Link zum Original
Die Kieze sollen durch Mieterschutz lebensfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen - ob durch Mieterschutz oder Gewerbemietenbegrenzung - daß die Kieze lebensfähig bleiben. Link zum Original
Die Kieze sollen durch eine Begrenzung der Gewerbemieten lebensfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen - ob durch Mieterschutz oder Gewerbemietenbegrenzung - daß die Kieze lebensfähig bleiben. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Anders als die CDU bauen wir auch weiterhin Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
Bezahlbarer Wohnraum für alle wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle. Link zum Original
Das Wohnungsneubauprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen unser Neubauprogramm fort. Link zum Original
Jährlich werden 15.000 Wohnungen gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen 15.000 Wohnungen im Jahr bauen. Link zum Original
Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gilt ein lebenslanger Kündigungsschutz.
Wortlaut im Programm
Anders als CDU und Bundesregierung wollen wir lebenslangen Kündigungsschutz bei Umwandlung. Link zum Original
Die neu anzusiedelnden Hauptstadtfunktionen werden in das Stadtgefüge integriert.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird dafür sorgen, daß die jetzt anzusiedelnden Hauptstadtfunktionen in unser Stadtgefüge integriert werden. Link zum Original
Regierungs- und Beamtenghettos werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Regierungs- und Beamtengettos ab. Link zum Original
Übertriebene Sicherheitsbereiche um Regierungsbauten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen übertriebene Sicherheitsbereiche um Regierungsbauten ab. Link zum Original
Regierung und Parlament sollen in das städtische Leben eingefügt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Regierung und Parlament in das städtische Leben einfügen. Link zum Original
Die jetzige Wohnbevölkerung soll durch die neue Hauptstadtrolle Berlins nicht aus der Innenstadt verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich dafür ein, daß durch die neue Rolle Berlins die jetzige Wohnbevölkerung nicht aus der Innenstadt verdrängt wird, und daß diese nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Lebens in der Stadt führt. Link zum Original
Die neue Hauptstadtrolle Berlins soll nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Lebens in der Stadt führen.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich dafür ein, daß durch die neue Rolle Berlins die jetzige Wohnbevölkerung nicht aus der Innenstadt verdrängt wird, und daß diese nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Lebens in der Stadt führt. Link zum Original
Durch den Bau von mehr Wohnungen soll jeder angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen finden.
Wortlaut im Programm
Durch den Bau von mehr Wohnungen wollen wir erreichen, daß jeder einzelne, jede Familie angemessenen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen findet. Link zum Original
Der Hauptstadtumzug darf die Wohnraumversorgung der Berliner Bevölkerung nicht erschweren.
Wortlaut im Programm
Der Hauptstadtumzug darf nicht dazu führen, daß die Wohnraumversorgung der Berlinerinnen und Berliner erschwert wird. Link zum Original
Im Stadtzentrum sollen nicht nur gehobene Dienstleistungen und Luxuswohnungen angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, daß im Zentrum der Stadt nur noch gehobene Dienstleistungen und Luxuswohnungen angesiedelt werden. Es darf keine Verdrängung der dort eingesessenen Bevölkerung geben. Link zum Original
Die eingesessene Bevölkerung im Stadtzentrum darf nicht verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, daß im Zentrum der Stadt nur noch gehobene Dienstleistungen und Luxuswohnungen angesiedelt werden. Es darf keine Verdrängung der dort eingesessenen Bevölkerung geben. Link zum Original
Bei Planungs- und Bauvorhaben werden die Menschen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Da, wo wir planen und bauen, beteiligen wir die Menschen. Link zum Original
Bei Groß- und Symbolprojekten in der Innenstadt werden Interessierte beteiligt.
Wortlaut im Programm
So wie wir in überschaubaren Siedlungsprojekten die Betroffenen an den Tisch holen, so beteiligen wir bei den Groß- und Symbol- Projekten im innerstädtischen Bereich Interessierte. Link zum Original
Der Dialog über die Gestaltung der Innenstadt wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Den Dialog über die Gestaltung der Innenstadt wollen wirfortführen. Link zum Original
In der Wohnungsbaupolitik wird ein Schwerpunkt auf den ersten Förderungsweg gelegt.
Wortlaut im Programm
Wirwerden einen Schwerpunkt der Wohnungsbaupolitik auf den ersten Förderungsweg legen und den zweiten Fördenweg so gestalten, daß bezahlbare Mieten entstehen. Link zum Original
Der zweite Förderungsweg wird so gestaltet, dass bezahlbare Mieten entstehen.
Wortlaut im Programm
Wirwerden einen Schwerpunkt der Wohnungsbaupolitik auf den ersten Förderungsweg legen und den zweiten Fördenweg so gestalten, daß bezahlbare Mieten entstehen. Link zum Original
Die bezirklichen Einkaufszentren sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Berlin hat viele bezirkliche Einkaufszentren. Dies muß so bleiben. Link zum Original
Bei der Planung von Neubauten sollen kleine Läden und Geschäfte vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind schon bei der Planung von Neubauten kleine Läden und Geschäfte vorzusehen. Link zum Original
Das Einkaufen im Bezirk soll durch städtebauliche Maßnahmen attraktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Das Einkäufen im Bezirk muß durch städtebauliche Maßnahmen attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
In allen Bezirken werden Frauenbeiräte für Stadtplanung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich dafür ein, daß in allen Bezirken Frauenbeiräte für Stadtplanung eingerichtet werden, deren Ziel die Berücksichtigung/Realisierung frauenspezifischer Belange im Planungsbereich ist. Link zum Original
Die städtischen Subzentren werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Diese umweltschonende und verkehrsvermeidende Landesentwicklungsplanung muß sich bis in das Zentrum der Stadt fortsetzen und die städtischen Subzentren erhalten. Link zum Original
Kleingartenkolonien gelten als wesentlich für die klimatische und soziale Verträglichkeit der Stadt.
Wortlaut im Programm
Einen wesentlichen Anteil an der klimatischen und sozialen Verträglichkeit in dieser Millionenstadt rechnen wir nach wie vor den Kleingartenkolonien zu, die Erholungswerte in Wohnnähe bieten. Link zum Original
Für ein ausreichendes Angebot an Wohnraum wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Wohnungspolitik will für ein ausreichendes Angebot an Wohnraum sorgen. Link zum Original
Der Wohnungsneubau wird in unverändert hoher Zahl fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
1. Wohnungsneubau in unverändert hoher Zahl; Link zum Original
Die Altbauerneuerung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
2. die Förderung der Altbauerneuerung; Link zum Original
Die Sanierung der industriell gefertigten Großsiedlungen wird einschließlich der Wohnumfeldverbesserung fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
3. die Fortsetzung der Sanierung der industriell gefertigten Großsiedlungen einschließlich der Wohnumfeldverbesserung; Link zum Original
Der Mieterschutz wird verbessert und eine sozialorientierte Mietenpolitik im Schulterschluss mit den neuen Bundesländern und den westdeutschen Ballungsräumen betrieben.
Wortlaut im Programm
4. verbesserter Mieterschutz und eine sozialorientierte Mietenpolitik im Schulterschluß mit denanderen neuen Bundesländern und den Ballungsräumen der alten Bundesrepublik; Link zum Original
Die Rolle der städtischen Wohnungsunternehmen wird gesellschafts- und wohnungspolitisch neu bestimmt.
Wortlaut im Programm
5. die gesellschafts- und wohnungspolitische Neubestimmung der Rolle der städtischen Wohnungsunternehmen; Link zum Original
Der genossenschaftliche Wohnungsbau wird neu bestimmt.
Wortlaut im Programm
6. die Neubestimmung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Link zum Original
Die mit dem Altschuldenhilfegesetz verbundene Privatisierung von 15 Prozent des Wohnungsbestandes wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD tritt weiterhin dafür ein, daß die mit dem Altschuldenhilfegesetz verbundene Privatisierung von 15% des Wohnungsbestandes rückgängig gemacht wird. Link zum Original
Schulden, die nur durch politische Entscheidungen der Bundesregierung bestehen, werden durch politische Entscheidungen des Bundes wieder beseitigt.
Wortlaut im Programm
Sie tritt weiterhin dafür ein, daß Schulden, die nur durch politische Entscheidungen der Bundesregierung als solche existieren, auch durch politische Entscheidungen in Bonn wieder beseitigt werden müssen. Link zum Original
Solange das Altschuldenhilfegesetz in der jetzigen Fassung gilt, werden Wohnungen nur an Mieterinnen und Mieter sowie an Genossenschaften verkauft.
Wortlaut im Programm
Solange das Altschuldenhilfegesetz in der jetzigen Fassung Gültigkeit hat, sollen Wohnungen nur an Mieterinnen und Mieter und Genossenschaften und nicht an andere verkauft werden. Link zum Original
Die Berliner Mischung von Wohnen, Arbeiten und Erholung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen □ die Berliner Mischung von Wohnen, Arbeiten und Erholung erhalten. Link zum Original
Schlafstädte am Stadtrand und öde Dienstleistungszentren in der Innenstadt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Schlafstädte am Stadtrand und keine öden Dienstleistungszentren in der Innenstadt Link zum Original
In City-Bereichen wird neben der Sicherung des Wohnungsbestandes ein beträchtlicher Teil neuer Wohnungen gebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die SPD nach wie vor darauf drängen, daß in City-Bereichen neben der Sicherung des vorhandenen Wohnungsbestandes auch ein beträchtlicher Teil neuer Wohnungen gebaut wird. Link zum Original
Die Qualität der vielen Stadtteile bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei muß die Qualität der vielen Stadtteile erhalten bleiben. Link zum Original
Die noch erkennbaren Spuren des alten Berlin werden bewahrt und geschützt.
Wortlaut im Programm
die heute noch erkennbaren Spuren des „alten Berlin“ bewahren und schützen. Link zum Original
Die Stadtplanung orientiert sich an gewachsenen Strukturen.
Wortlaut im Programm
Stadtplanung hat sich an gewachsenen Strukturen zu orientieren. Link zum Original
Der stadtplanerische Ansatz der kritischen Rekonstruktion für die Stadtmitte wird beibehalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist auch der stadtplanerische und gestalterische Ansatz der „kritischen Rekonstruktion“ für die Stadtmitte richtig und wird weiter entwickelt werden. Link zum Original
An Planung und Bauausführung werden kritische Maßstäbe angelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden kritische Maßstäbe an Planung und Bauausführung anlegen. Link zum Original
Spekulativer Wohnungsleerstand wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
den spekulativen Leerstand beseitigen und die Lebensverhältnisse der Bewohner durch Instandsetzung und sinnvolle Modernisierung nachhaltig verbessern. Link zum Original
Die Lebensverhältnisse der Bewohner werden durch Instandsetzung und sinnvolle Modernisierung nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
den spekulativen Leerstand beseitigen und die Lebensverhältnisse der Bewohner durch Instandsetzung und sinnvolle Modernisierung nachhaltig verbessern. Link zum Original
Gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand oder Vermietung als Gewerberaum wird mit allen rechtlich zulässigen Zwangsmaßnahmen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit allen rechtlich zulässigen Zwangsmaßnahmen gegen Zweckentfremdung vorgehen, gleich ob diese durch Wohnungsleerstand oder illegale Vermietung von Wohn- als Gewerberaum begründet wird. Link zum Original
Der Erhalt von Altbausubstanz hat Vorrang vor Abriss und Neubau.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt von Altbausubstanz hat Vorrang vor Abriß und Neubau. Link zum Original
Die Plattenbauwohnungen im Ostteil der Stadt und viele Bauten aus der Zwischenkriegszeit werden so instand gesetzt, dass sie dauerhaft attraktives Wohnen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Wohnungen in den Plattenbauten im Ostteil der Stadt sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Mieterstadt Berlin und müssen ebenso in Ordnung gebracht werden, so daß sie auf Dauer attraktives Wohnen ermöglichen, wie z. B. auch viele Bauten in der ganzen Stadt aus der Zwischenkriegszeit. Link zum Original
Die Modernisierung durch Mieter wird bei der Vergabe öffentlicher Mittel der Eigentümermodernisierung gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
daß die Modernisierung durch den Mieter bei der Vergabe öffentlicher Mittel der Eigentümermodernisierung gleichgestellt werden; Link zum Original
Mehr Erhaltungssatzungen mit Milieuschutz werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
daß noch mehr Erhaltungssatzungen mit Milieuschutz durchgesetzt werden. Link zum Original
Der Wohnungstausch wird erleichtert, um die Versorgung mit angemessenem Wohnraum zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Den Wohnungstausch wollen wir erleichtern, um so eine bessere Versorgung mit angemessenem Wohnraum zu gewährleisten. Link zum Original
Wohnungszuschnitte sowie Bau- und Förderungsvorschriften werden flexibler gestaltet, damit sie den tatsächlichen Bedürfnissen besser entsprechen.
Wortlaut im Programm
Wohnungszuschnitte sowie Bau- und Förderungsvorschriften sollen grundsätzlich flexibler gestaltet werden, so daß sie besser den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen. Link zum Original
Das konventionelle Familienbild ist nicht allein Vorbild für die Gestaltung von Wohnungen und für Förderungsgrundsätze.
Wortlaut im Programm
Nicht allein das konventionelle Familienbild soll Vorbild für die Gestaltung einer Wohnung sein, ebenso auch nicht für Förderungsgrundsätze. Link zum Original
Die Bedürfnisse von Frauen, Familien, Kindern, Senioren, Behinderten und frei gewählten Lebensgemeinschaften werden im Wohnungsbau gleichberechtigt berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bedürfnisse von Frauen, Familien, Kindern, Senioren und Behinderten und freigewählten Lebensgemeinschaften gleichberechtigt berücksichtigen. Link zum Original
Trotz der Haushaltslage gibt es keinen Rückzug aus der Stadtsanierung.
Wortlaut im Programm
Trotz der dramatischen Haushaltslage darf es aber keinen Rückzug aus der Sanierung geben. Link zum Original
Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihren Wohnquartieren ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre.
Wortlaut im Programm
In der zur Metropole heranwachsenden Hauptstadt Berlin wird der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihren angestammten Wohnquartieren eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre sein. Die Kommunalpolitik muß alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um dieses Ziel zu erreichen, denn der Bestandsschutz für die Mieterinnen und Mieter hat oberste Priorität. Link zum Original
Die Kommunalpolitik nutzt alle verfügbaren Instrumente zum Schutz der Mieter vor Verdrängung, weil der Bestandsschutz oberste Priorität hat.
Wortlaut im Programm
In der zur Metropole heranwachsenden Hauptstadt Berlin wird der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihren angestammten Wohnquartieren eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre sein. Die Kommunalpolitik muß alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um dieses Ziel zu erreichen, denn der Bestandsschutz für die Mieterinnen und Mieter hat oberste Priorität. Link zum Original
Der Bundestag soll über die vom Bundesrat angenommene Berliner Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Gewerberaummieten entscheiden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die SPD Berlin den Bundestag auf, endlich die Berliner Gesetzesinitiative zur Begrenzung der Gewerberaummieten zu entscheiden, die der Bundesrat bereits angenommen hat. Link zum Original
Die Wohnungsbauförderung schafft ein breit gefächertes Angebot für alle Bevölkerungsgruppen, damit in keinem Marktsegment Knappheit entsteht oder bestehende Knappheiten abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zielsetzung muß es sein, ein breit gefächertes Angebot für den Bedarf aller Berlinerinnen und Berliner zu erstellen, damit in keinem Marktsegment eine Verknappung auftritt, beziehungsweise bestehende Knappheiten abgebaut werden können. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der soziale Wohnungsbau hat Vorrang. Link zum Original
Die Neubauförderung garantiert eine auch für sozial Schwache tragbare Miete.
Wortlaut im Programm
□ die eine auch für sozial Schwache tragbare Miete garantiert. Link zum Original
Die Neubauförderung sichert langfristig die staatliche Verfügung über geförderte Wohnungen.
Wortlaut im Programm
□ die eine staatliche Verfügung über geförderte Wohnungen langfristig garantiert Link zum Original
Die Wohnungsbauförderung wird langfristig auf zinsverbilligte staatliche Kredite umgestellt.
Wortlaut im Programm
□ die eine langfristige Umstellung der Wohnungsbauförderung auf zinsverbilligte staatliche Kredite ermöglicht Link zum Original
Die große Bedarfslücke an familiengerechten Wohnungen wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine große Bedarfslücke an familiengerechten Wohnungen gilt es zu schließen. Link zum Original
Neubauvorhaben schließen immer ergänzende soziale Infrastrukturmaßnahmen ein.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung neuer Wohnungen muß immer ergänzende soziale Infrastrukturmaßnahmen miteinschließen, um soziale Spannungen zu verhindern bzw. abzubauen. Link zum Original
Bei der Gestaltung von Wohnungen und Wohnumfeld werden die Vorstellungen der künftigen Mieter berücksichtigt und Beratungsangebote genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Gestaltung der Wohnungen und des Wohnumfeldes sollen die unterschiedlichen Vorstellungen der zu erwartenden Mieter berücksichtigt und entsprechende Beratungsangebote in Anspruch genommen werden. Link zum Original
Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen werden im Wohnungsbau stärker beachtet.
Wortlaut im Programm
Die stärkere Beachtung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen betrachten wir als Pflicht. Link zum Original
Die Förderprogramme werden an der Bezahlbarkeit der Mieten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die einzelnen Förderprogramme müssen an der Bezahlbarkeit der Mieten orientiert werden. Link zum Original
Preiswertes Bauen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Preiswertes Bauen ist zu fördern, um alle Interessenten zu einer angemessenen neuen Wohnung verhelfen zu können. Link zum Original
In allen Bezirken werden unterschiedliche Formen des Bauens und Wohnens unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in allen Bezirken unterschiedliche Formen des Bauens und Wohnens unterstützen, damit für alle Bevölkerungsgruppen ein akzeptables Angebot bereitsteht. Link zum Original
Der Mieterschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich für Verbesserungen im Mieterschutz ein. Link zum Original
Es werden neue Wege gesucht, um tragbare Mieten zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Gerade bei der Mietengestaltung werden wir nicht nachlassen, neue Wege zu finden, tragbare Mieten zu erreichen. Link zum Original
Oberstes Ziel der Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraums für alle.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel sozialdemokratischer Wohnungspolitik ist die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes für alle. Link zum Original
Mietpreise werden in Alt- und Neubauten, in bestehenden Mietverhältnissen und bei Neuvermietungen begrenzt.
Wortlaut im Programm
□ Mietpreisbegrenzungen in Alt- und Neubauten, für bestehende Mietverhältnisse und bei Neuvermietungen. Link zum Original
Mietsteigerungen werden auf 5 Prozent pro Jahr beziehungsweise 15 Prozent in drei Jahren begrenzt.
Wortlaut im Programm
Begrenzung der zulässigen Mietsteigerungen auf 5 % pro Jahr bzw. 15 % in drei Jahren. Link zum Original
Die Mietsteigerung nach Modernisierung wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
□ Begrenzung der Mietensteigerung nach Modernisierung. Link zum Original
Die Miete nach Modernisierung darf die ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels um höchstens 10 Prozent überschreiten.
Wortlaut im Programm
Die Miete nach Modernisierung darf die im Mietspiegel festgelegte ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % überschreiten. Link zum Original
Staffelmietverträge in Mehrfamilienhäusern werden verboten.
Wortlaut im Programm
□ Verbot von Staffelmietverträgen und befristeten Mietverträgen in Mehrfamilienhäusern. Link zum Original
Befristete Mietverträge in Mehrfamilienhäusern werden verboten.
Wortlaut im Programm
□ Verbot von Staffelmietverträgen und befristeten Mietverträgen in Mehrfamilienhäusern. Link zum Original
In den Mietspiegel gehen alle Mietverhältnisse unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein.
Wortlaut im Programm
□ Bei der Erstellung der Mietenspiegel sind alle Mietverhältnisse unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages zu berücksichtigen. Link zum Original
Der Mietspiegel wird als vorrangiges Beweismittel vor Gericht abgesichert, damit Mieter sich verbindlich darauf berufen können.
Wortlaut im Programm
□ Absicherung des Mietenspiegel als überlegenes Beweismittel vor Gericht, damit die Mieter sich verbindlich und gesichert darauf berufen können. Link zum Original
Der Mietspiegel gilt auch für Neuabschlüsse von Mietverträgen.
Wortlaut im Programm
□ Auch für Neuabschlüsse von Mietverträgen gilt der Mietenspiegel. Link zum Original
In das Miethöhegesetz wird eine Ermächtigung für die Landesregierungen aufgenommen, in Ballungsgebieten weitergehende Regelungen zur Mietbegrenzung und Preisbindung zu beschließen.
Wortlaut im Programm
□ Um diese Forderungen durchsetzen zu können, werden die Berliner Sozialdemokraten in Bundestag und Bundesrat dafür eintreten, daß in das Miethöhegesetz eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen wird, durch die die Landesregierungen ermächtigt werden, in Ballungsgebieten weitergehende Regelungen zur Begrenzung der Mietentwicklung und zur Preisbindung zu beschließen. Link zum Original
Der Erwerb von Eigentumswohnungen durch die bisherigen Mieter wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen sich für den Erwerb von Eigentumswohnungen durch die bisherigen Mieter ein. Link zum Original
Mieter, die zum Zeitpunkt der Umwandlung in der Wohnung leben, werden dauerhaft vor Eigenbedarfskündigungen geschützt.
Wortlaut im Programm
□ daß diejenigen, die zum Zeitpunkt der Umwandlung Mieter der Wohnung sind, auf Dauer vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sind. Link zum Original
Kündigungen wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung werden künftig ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
□ daß Kündigungen wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung in Zukunft ausgeschlossen sind. Link zum Original
Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hat Vorrang vor dem Eigennutz.
Wortlaut im Programm
Die Sozialpflichtigkeit des Eigentümers muß unbedingt den Vorrang vor dem Eigennutz haben. Link zum Original
Mieter umgewandelter Wohnungen werden darüber informiert und beraten.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird weiterhin dafür sorgen, daß Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde, darüber informiert und beraten werden. Link zum Original
Die Mieterinformation wird dauerhaft rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD setzt sich für eine dauerhafte, juristische Absicherung der Mieterinformation ein. Link zum Original
Das Wohngeld wird an die gestiegenen Mieten angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Wohngeld muß an die gestiegenen Mieten angepaßt werden. Link zum Original
Städtische Wohnungsunternehmen halten Mieterhöhungen so niedrig, dass der Mietspiegel nicht negativ beeinflusst wird.
Wortlaut im Programm
Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen bei Mieterhöhungen am unteren Rand der Bemessungsgrenze so agieren, daß der Mietenspiegel nicht negativ beeinflußt wird. Link zum Original
Für Neubau und Modernisierung werden auch finanzielle Mittel der Mieter, etwa über abwohnbare Darlehen, mobilisiert.
Wortlaut im Programm
Für Neubau- und Modernisierungsvorhaben wollen wir auch die finanziellen Mittel der Mieter (z. B. über abwohnbare Darlehen zu günstigen Konditionen) mobilisieren. Link zum Original
Im Wohnungsbestand wird eine familiengerechte Verteilung der Wohnungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Innerhalb des Wohnupgsbestandes wollen wir eine familiengerechte Verteilung der Wohnungen fördern: Link zum Original
Umzüge werden erleichtert, gegebenenfalls mit Umzugszuschüssen und Einrichtungshilfen.
Wortlaut im Programm
a) durch Umzugserleichterungen (ggf. mit Zuschüssen für den Umzug und Einrichtungshilfen), Link zum Original
Beim Wohnungstausch treten die Mieter ohne Änderung der Miethöhe in den jeweiligen alten Mietvertrag ein.
Wortlaut im Programm
b) durch Wohnungstausch mit Eintritt in den jeweiligen alten Mietvertrag ohne Änderung der Miethöhe. Link zum Original
Eine vorausschauende Bodenpolitik stellt vor allem städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen kostengünstiges Bauland zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Zur Begrenzung der Baukostenentwicklung wird ein SPD-geführter Senat eine perspektivische Bodenpolitik betreiben, um insbesondere den städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen kostengünstiges Bauland zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Wohnungsunternehmen werden Frauenbeiräte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Wahrung der Interessen von Frauen fordern wir Frauenbeiräte bei den Wohnungsunternehmen. Link zum Original
Städtische Wohnungsgesellschaften erhalten städtische Grundstücke kostenlos für den geförderten Wohnungsbau oder als Kapitaleinlage.
Wortlaut im Programm
Da die Eigenkapitalzufuhr aus Haushaltsgründen vorerst nur ausnahmsweise möglich sein wird, sollten die städtischen Gesellschaften städtische Grundstücke kostenlos für den öffentlich geförderten Wohnungsbau oder als Kapitaleinlage erhalten. Link zum Original
Kommunale Grundstücke werden im Wege des Erbbaurechts vergeben.
Wortlaut im Programm
Grundstücke im kommunalen Besitz sollen im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Link zum Original
Die Tradition des genossenschaftlichen Bauens wird wieder aufgenommen und vorhandene Bemühungen werden unterstützt und verstärkt.
Wortlaut im Programm
In Berlin gibt es eine gute Tradition des genossenschaftlichen Bauens. Sie gilt es erneut aufzunehmen bzw. die vorhandenen Bemühungen zu unterstützen und zu verstärken. Link zum Original
Der Genossenschaftsgedanke soll eine Renaissance erleben.
Wortlaut im Programm
Der Genossenschaftsgedanke, während der Nazizeitgleichgeschaltet und pervertiert, nach 1945 lange Zeit nicht durch Neugründungen wiederbelebt, könnte und sollte eine Renaissance erleben. Link zum Original
Genossenschaften mit Mitverantwortung und Mitbestimmung erhalten mehr Raum.
Wortlaut im Programm
Wo immer mehr Mieter die Kommerzialisierung des Wohnens beklagen und erleiden, sollte die Genossenschaft mit ihren Elementen der Mitverantwortung und Mitbestimmung mehr Raum gegeben werden. Link zum Original
Genossenschaftliche Neugründungsvorhaben von Mieterinnen und Mietern werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Neugründungsvorhaben von Mieterinnen und Mietern in der Großstadt, die den Sprung in die Selbstverwaltung wagen, sollten unterstützt und nicht behindert werden. Link zum Original
Genossenschaftliches Eigentum wird bei der steuerlichen Förderung dem Einzeleigentum gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD fordert bei der steuerlichen Förderung die Gleichstellung von genossenschaftlichem Eigentum mit Einzeleigentum. Link zum Original
Städtischer Grund und Boden wird Genossenschaften tatsächlich zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Grundsatzentscheidung, städtischen Grund und Boden für Genossenschaften zur Verfügung zu stellen, muß daher mit neuem Leben erfüllt werden. Link zum Original
Der Erwerb von Häusern durch Mieter in genossenschaftlicher Organisation wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen die Absichten von Mietern, ihre Häuser in genossenschaftlicher Organisation zu erwerben, gefördert werden. Link zum Original
Der Zwang zur Veräußerung von 15 Prozent des Wohnungsbestandes wird für Wohnungsgenossenschaften abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Problematisch ist der Zwang zur Veräußerung von 15 % des Wohnungsbestandes, den die SPD für Wohnungsgenossenschaften ablehnt, die gestaffelte gesetzliche Abgabe der Privatisierungserlöse an den Erblastenfonds und die generelle Gültigkeit des Gesetzes auch für die Wohnungsgenossenschaften. Deshalb fordert die Berliner SPD eine diesbezügliche Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes. Link zum Original
Das Altschuldenhilfegesetz wird hinsichtlich Veräußerungszwang, Abgabe der Privatisierungserlöse an den Erblastenfonds und Geltung für Wohnungsgenossenschaften novelliert.
Wortlaut im Programm
Problematisch ist der Zwang zur Veräußerung von 15 % des Wohnungsbestandes, den die SPD für Wohnungsgenossenschaften ablehnt, die gestaffelte gesetzliche Abgabe der Privatisierungserlöse an den Erblastenfonds und die generelle Gültigkeit des Gesetzes auch für die Wohnungsgenossenschaften. Deshalb fordert die Berliner SPD eine diesbezügliche Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes. Link zum Original
Die Bildung von Genossenschaften und der Erwerb von Wohnungen durch Mieter werden steuerlich besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Bildung von Genossenschaften und der Erwerb von Wohnungen durch Mieter sind steuerlich besonders zu fördern. Link zum Original
Planung beteiligt Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Fachleute.
Wortlaut im Programm
Eine demokratische Planung setzt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Fachleuten voraus. Link zum Original
Die Interessen von Jugendlichen und Kindern werden in der Bau- und Wohnungspolitik berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Interessen von Jugendlichen und Kindern in der Bau- und Wohnungspolitik berücksichtigen. Link zum Original
Für Jugendliche, die in Heimen leben, werden neue Wohnformen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Neben der Initiative „Wohnraumversorgung für junge Menschen“ wollen wir vor allem für Jugendliche, die in Heimen leben, neue Wohnformen entwickeln. Eine ähnliche Initiative ist für obdachlose Jugendliche zu starten. Link zum Original
Für obdachlose Jugendliche wird eine Initiative für neue Wohnformen gestartet.
Wortlaut im Programm
Neben der Initiative „Wohnraumversorgung für junge Menschen“ wollen wir vor allem für Jugendliche, die in Heimen leben, neue Wohnformen entwickeln. Eine ähnliche Initiative ist für obdachlose Jugendliche zu starten. Link zum Original
Für Wohnungslose wird weiter ein Anteil des Wohnungsmarktes bereitgestellt, vor allem für Familien mit Kindern.
Wortlaut im Programm
Für Wohnungslose muß weiter ein Anteil des Wohnungsmarktes zur Verfügung gestellt werden, um vor allem Familien mit Kindern aus der Obdachlosigkeit herauszuführen. Link zum Original
Bei großen Neubauvorhaben wird das Konzept der sozialen Stadtentwicklung verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Bei großen Neubauvorhaben werden wir das Konzept der sozialen Stadtentwicklung verwirklichen. Link zum Original
Die Stadt soll wieder Lebens- und Begegnungsraum werden.
Wortlaut im Programm
Die Stadt muß wieder Lebens- und Begegnungsraum werden. Link zum Original
Seniorenwohnungen werden besonders in den östlichen Bezirken schnell gebaut und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für diese Gruppe ist u. a. der schnelle Bau und Ausbau von Seniorenwohnungen besonders in den östlichen Bezirken erforderlich. Link zum Original
Die Stadtentwicklung soll dem Anspruch Berlins als Sportstadt gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD tritt für eine Stadtentwicklung ein, die dem Anspruch Sportstadt Berlin gerecht wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.