Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1995 · Original
Das Programm enthält 28 von 526 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 28
Internationale Kriminalität soll wirksamer bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Europa heißt auch, daß internationale Kriminalität wirksamer bekämpft wird und durch das Schengener Abkommen illegale Zuwanderung besser kontrolliert werden kann. Link zum Original
Grundrechte sollen im Verfassungsentwurf präzisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der plebiszitären Rechte zählt neben der Präzisierung von Grundrechten und sozialen Staatszielen zu den Kernpunkten des Verfassungsentwurfes. Link zum Original
Der Schutz von Frauen vor Gewalt soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz von Frauen vor Gewalt verstärken und den Opfern helfen. Link zum Original
Opfern von Gewalt soll geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz von Frauen vor Gewalt verstärken und den Opfern helfen. Link zum Original
Menschenhandel und Zwangsprostitution sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen bekämpft werden. Link zum Original
Im öffentlichen Personennahverkehr soll mehr Wach- und Sicherheitspersonal eingesetzt werden, damit Frauen sich sicherer fühlen.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Wach- und Sicherheitspersonal im Öffentlichen Personennahverkehr sollen sich Frauen sicherer fühlen. Link zum Original
Parkhäuser sollen hell und übersichtlich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Parkhäuser sollen hell und übersichtlich gestaltet werden. Link zum Original
Strafen sollen in einem angemessenen Verhältnis zu den angerichteten Schäden stehen.
Wortlaut im Programm
Für die Berliner CDU ist Umweltkriminalität kein Kavaliersdelikt. Die Strafen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den angerichteten Schäden stehen. Link zum Original
Gegen Personen, die das Zusammenleben stören, soll entschlossen vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Eine Stadt, die ihre ausländischen Besucher und Mitbewohner willkommen heißt und mit ihnen in Harmonie leben will. Wir werden weiterhin mit Entschlossenheit, Härte und Konsequenz gegen alle auftreten, die dieses Einvernehmen stören wollen. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat für ihren Schutz und ihre Sicherheit sorgt.
Wortlaut im Programm
Doch die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, daß der Staat für ihren Schutz und die Sicherheit sorgt. Link zum Original
Nur der Staat ist zur Anwendung von Gewalt berechtigt; das dient vor allem dem Schutz der Schwachen.
Wortlaut im Programm
Und nur der Staat ist zur Anwendung von Gewalt berechtigt: Dies dient vor allem dem Schutz der Schwachen. Link zum Original
Sicherheitspolitik muss deutlich stärker vorbeugend sein und das Entstehen von Kriminalität mindestens ebenso intensiv bekämpfen wie bereits vollzogene Straftaten.
Wortlaut im Programm
Sicherheitspolitik muß viel mehr als bisher vorbeugend sein, d.h. sie muß das Entstehen von Kriminalität mindestens genauso intensiv bekämpfen wie bereits vollzogene Straftaten. Link zum Original
Jugendeinrichtungen, Sozialarbeiter, Schule und andere gesellschaftliche Institutionen müssen partnerschaftlich mit der Polizei zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Jugendeinrichtungen, Sozialarbeiter, Schule und andere gesellschaftliche Institutionen müssen partnerschaftlich mit der Polizei zusammenarbeiten. Link zum Original
Nur eine integrative Sicherheitspolitik, die alle Politikfelder in die Verantwortung nimmt, kann Kriminalität und Gewalt dauerhaft bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Nur durch eine integrative Sicherheitspolitik, die alle Politikfelder in die Verantwortung nimmt, können Kriminalität und Gewalt dauerhaft bekämpft werden. Link zum Original
Sicherheit muss für die Menschen auch erfahrbar sein.
Wortlaut im Programm
Sicherheit muß für die Menschen auch erfahrbar sein. Link zum Original
Das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Berlinerinnen und Berliner darf nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Programm
Das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Berlinerinnen und Berliner darf nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Polizeiliche Hilfe muss unmittelbar erkennbar sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß die polizeiliche Hilfe unmittelbar erkennbar sein, es müssen sichtbare Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt werden. Link zum Original
Es müssen sichtbare Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muß die polizeiliche Hilfe unmittelbar erkennbar sein, es müssen sichtbare Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung gesetzt werden. Link zum Original
Ziel ist eine deutliche Polizeipräsenz unter dem Motto mehr Grün auf der Straße und damit ein verbessertes Sicherheitsgefühl der Bürger.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, mit "mehr Grün auf der Straße" eine deutliche Präsenz der Polizei und damit ein verbessertes Sicherheitsgefühl der Bürger zu erreichen. Link zum Original
Es werden mehr kleine und bürgernahe Polizeieinrichtungen im Kiez gebraucht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr kleine und bürgernahe Polizeieinrichtungen im Kiez. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Polizei soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Leistungsfähigkeit der Polizei erweitern. Link zum Original
Schutzpolizisten müssen verstärkt eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Schutzpolizisten müssen verstärkt mit eingebunden werden. Link zum Original
Eine motivierte Polizei wird als Grundlage einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung gebraucht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und brauchen eine motivierte Polizei als Grundlage einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Die Polizei braucht die technischen und materiellen Voraussetzungen, um effektiv arbeiten zu können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht dafür die technischen und materiellen Voraussetzungen, um effektiv arbeiten zu können. Link zum Original
An der Sicherheit darf nicht gespart werden.
Wortlaut im Programm
An der Sicherheit darf nicht gespart werden. Link zum Original
Jugendliche sollen nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Jugendliche nicht kriminalisieren. Link zum Original
Es muss deutlich werden, dass es Grenzen gibt, auch bei der Verschandelung und Zerstörung des Eigentums anderer.
Wortlaut im Programm
Aber wir müssen auch zeigen, daß es Grenzen gibt, auch bei der Verschandelung und Zerstörung des Eigentums anderer. Link zum Original
Ertappte Sprayer sollen zur eigenhändigen Entfernung ihrer Zeichen und Bilder herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
So fordern wir, daß die ertappten Sprayer zur eigenhändigen Entfernung ihrer Zeichen und Bilder herangezogen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.