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SPD · Sicher in die Zukunft

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1995 · Original

Das Programm enthält 21 von 975 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 21
  1. Berlin soll offen gegenüber Menschen aus aller Welt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Stadt muß deshalb offen sein gegenüber Menschen aus aller Welt. Link zum Original
  2. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft gehören zum Leben in unserer Stadt. Die SPD setzt sich deshalb weiterhin für eine Verbesserung ihrer Rechte, vor allem für die Durchsetzung des kommunalen Wahlrechts ein. Link zum Original
  3. Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft gehören zum Leben in unserer Stadt. Die SPD setzt sich deshalb weiterhin für eine Verbesserung ihrer Rechte, vor allem für die Durchsetzung des kommunalen Wahlrechts ein. Link zum Original
  4. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in der Hauptstadt keinen Platz.

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    Wortlaut im Programm
    Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in der deutschen Hauptstadt. Link zum Original
  5. Ausländische Frauen werden in ihrem Bemühen um Eigenständigkeit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    □ ausländische Frauen in ihrem Bemühen um Eigenständigkeit unterstützt werden. Dazu gehört vor allem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehefrauen und Frauen in eheähnlichen Gemeinschaften. Link zum Original
  6. Ehefrauen und Frauen in eheähnlichen Gemeinschaften erhalten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    □ ausländische Frauen in ihrem Bemühen um Eigenständigkeit unterstützt werden. Dazu gehört vor allem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehefrauen und Frauen in eheähnlichen Gemeinschaften. Link zum Original
  7. Spezielle Sprachangebote für ausländische Frauen und Mädchen werden gesichert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß spezielle Angebote für ausländische Frauen und Mädchen, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben bzw. zu verbessern, sowie Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, zur Integration im Erwerbsleben und zur Existenzgründung für Frauen - insbesondere auch für ausländische - gesichert und ausgebaut werden. Link zum Original
  8. Das friedliche und solidarische Zusammenleben aller Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrer Herkunft wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin für ein friedliches und solidari- Gegenseitige Achtung und friedliches Zusammenleben sches Zusammenleben aller Berlinerinnen und Berliner, gleich welcher Herkunft, einsetzen und uns offensiv gegen alle Versuche der Ausgrenzung von Zugewanderten wenden. Link zum Original
  9. Versuche der Ausgrenzung von Zugewanderten werden offensiv bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiterhin für ein friedliches und solidari- Gegenseitige Achtung und friedliches Zusammenleben sches Zusammenleben aller Berlinerinnen und Berliner, gleich welcher Herkunft, einsetzen und uns offensiv gegen alle Versuche der Ausgrenzung von Zugewanderten wenden. Link zum Original
  10. Das Ausländergesetz wird liberalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen unsere Bundestagsfraktion in ihrem Bemühen, u.a. das Ausländergesetz zu liberalisieren, die Einbürgerung zu erleichtern (wozu auch die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit gehört), ein Einwanderungsgesetz zu schaffen Link zum Original
  11. Die Einbürgerung wird erleichtert, einschließlich der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen unsere Bundestagsfraktion in ihrem Bemühen, u.a. das Ausländergesetz zu liberalisieren, die Einbürgerung zu erleichtern (wozu auch die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit gehört), ein Einwanderungsgesetz zu schaffen Link zum Original
  12. Ein Einwanderungsgesetz wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen unsere Bundestagsfraktion in ihrem Bemühen, u.a. das Ausländergesetz zu liberalisieren, die Einbürgerung zu erleichtern (wozu auch die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit gehört), ein Einwanderungsgesetz zu schaffen Link zum Original
  13. Berlin erarbeitet ein eigenes Gleichbehandlungsgesetz gegen die Diskriminierung ethnischer Minderheiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein eigenes Gleichbehandlungsgesetz erarbeiten, da in absehbarer Zeit eine bundeseinheitliche Regelung nicht zu erwarten ist. Link zum Original
  14. Der Zugang zum öffentlichen Dienst für Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit oder Herkunft wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Zugang zum öffentlichen Dienst für Berlinerinnen und Berliner ausländischer Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft erleichtern. Link zum Original
  15. Politisch Verfolgte und Flüchtlinge finden in Berlin Zuflucht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß politisch Verfolgte und Flüchtlinge bei uns Zuflucht finden können. Sie haben Anspruch auf humane Behandlung und menschenwürdige Unterbringung. Link zum Original
  16. Politisch Verfolgte und Flüchtlinge erhalten humane Behandlung und menschenwürdige Unterbringung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß politisch Verfolgte und Flüchtlinge bei uns Zuflucht finden können. Sie haben Anspruch auf humane Behandlung und menschenwürdige Unterbringung. Link zum Original
  17. Die Verhältnisse im Abschiebegewahrsam werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere wollen wir die Verhältnisse im Abschiebegewahrsam verbessern und gründlicher überprüfen, ob Inhaftierungen überhaupt notwendig sind. Link zum Original
  18. Die Notwendigkeit von Abschiebungshaft wird gründlicher überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere wollen wir die Verhältnisse im Abschiebegewahrsam verbessern und gründlicher überprüfen, ob Inhaftierungen überhaupt notwendig sind. Link zum Original
  19. In Zusammenarbeit mit den Kammern werden die Informationsmöglichkeiten für ausländische Jugendliche und ihre Familien beim Übergang von der Schule in den Beruf verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Darum wollen wir uns in Zusammenarbeit mit den Kammern bemühen und die Informationsmöglichkeiten für ausländische Jugendliche und ihre Familien im Übergang von der Schule zum Beruf verbessern. Link zum Original
  20. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden vorrangig nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen und dem Jugendhilferecht behandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden wir vorrangig nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen und dem Jugendhilferecht behandeln. Eine Rückführung wird nur dann erfolgen, wenn die angemessene Betreuung der Betroffenen im Herkunftsland gewährleistet ist. Link zum Original
  21. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nur zurückgeführt, wenn ihre angemessene Betreuung im Herkunftsland gewährleistet ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden wir vorrangig nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen und dem Jugendhilferecht behandeln. Eine Rückführung wird nur dann erfolgen, wenn die angemessene Betreuung der Betroffenen im Herkunftsland gewährleistet ist. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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