Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1995 · Original
Das Programm enthält 28 von 975 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Die Länderfusion mit Brandenburg wird vorbereitet.
Wortlaut im Programm
In den nächsten vier Jahren werden wichtige Weichen für Berlin gestellt: die Länderfusion mit Brandenburg muß vorbereitet werden, die Hauptstadt wird Wirklichkeit. Link zum Original
Die Länderfusion von Berlin und Brandenburg wird uneingeschränkt befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind ohne Wenn und Aber für die Länderfusion mit Brandenburg, weil sie uns stärker machen wird. Link zum Original
Die Bezirksämter erhalten größere Entscheidungsfreiräume.
Wortlaut im Programm
Mit den knappen Finanzen können wir sehr viel besser leben, wenn z.B. die Bezirksämter und die Universitäten größere Freiräume bekommen, selbst zu entscheiden. Link zum Original
Ein gerechter Ausgleich zwischen Ost- und West-Berlin wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Anders als die Halbstadtparteien CDU und PDS sind wir für den gerechten Ausgleich zwischen Ost und West. Link zum Original
Für beide früheren Stadthälften werden gleiche Lebensbedingungen bei Einkommen, Wohnverhältnissen und Bildungseinrichtungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Durch einen sozialen Wertausgleich bei der Gestaltung des Haushalts, der auch die Pro- Kopf-Ausstattung der Bezirke berücksichtigt, wollen wir gleiche Lebensbedingungen für die beiden früheren Hälften der Stadt erreichen und die noch bestehenden Unterschiede in den Einkommen, den Wohnverhältnissen, den Bildungseinrichtungen und auch bei den Leistungen des Bundes und der Europäischen Union so schnell wie möglich überwinden. Link zum Original
Die Berliner Politik leistet ihren Beitrag zur zügigen Gestaltung des Regierungsumzugs.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Politik selbst muß ihren Beitrag zur zügigen Gestaltung des Regierungsumzugs leisten. Link zum Original
Berlin und Brandenburg sollen zu einem gemeinsamen Land vereinigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein gemeinsames Land Berlin- Brandenburg. Link zum Original
Die Vereinigung von Berlin und Brandenburg soll durch eine Volksabstimmung in beiden Ländern legitimiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Vereinigung muß mit Zustimmung der Menschen in beiden Ländern durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. Link zum Original
Die Bevölkerung wird durch breite Information und Beteiligung an der Willensbildung über die Fusion Berlin-Brandenburg beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die beste Basis für die Fusion Berlin-Brandenburg ist der Wille der Bevölkerung. Durch breite Information und Beteiligung werden wir den Menschen ihre Willensbildung ermöglichen. Link zum Original
Berlin und Brandenburg sollen im Wettbewerb der Regionen zusammenarbeiten und sich zueinander entwickeln.
Wortlaut im Programm
In der Konkurrenz der Regionen können sich Berlin und Brandenburg nur behaupten, wenn sie Zusammenarbeiten und sich zueinander entwickeln. Link zum Original
Die Stadtentwicklung Berlins und die brandenburgische Landesplanung sollen nicht losgelöst voneinander betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die Stadtentwicklung in Berlin kann ebensowenig losgelöst von Brandenburg betrieben werden wie die brandenburgische Landesplanung die deutsche Hauptstadt inmitten des Landes Brandenburg ignorieren kann. Link zum Original
Ein Bundesland Berlin-Brandenburg mit Potsdam als Landeshauptstadt und Parlamentssitz soll gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Wir vertreten deshalb entschieden das Ziel der Bildung eines Bundeslandes Berlin-Brandenburg mit der Landeshauptstadt und dem Parlamentssitz Potsdam. Link zum Original
Ein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg soll gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsames Land Berlin-Brandenburg; Link zum Original
Die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird sich für einen Umbau der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ einsetzen. Link zum Original
Hohe Arbeitslosigkeit soll bei der Auswahl der Fördergebiete stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, daß hohe Arbeitslosigkeit stärker bei der Auswahl der Fördergebiete berücksichtigt wird. Link zum Original
Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung wenden für Ost- und Westteil der Stadt einheitliche Maßstäbe an.
Wortlaut im Programm
In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung darf es keine unterschiedlichen Maßstäbe mehr für den Ost- und Westteil der Stadt geben. Link zum Original
Bundesregierung und Europäische Union behandeln Berlin als einheitliches Fördergebiet.
Wortlaut im Programm
Wirfordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union, Berlin als einheitliches Fördergebiet zu behandeln. Link zum Original
Eine gemeinsame Landesentwicklung verhindert die Zersiedelung des Umlandes.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame Landesentwicklung muß bei der zukünftigen Erweiterung der Siedlungsgebiete die Zersiedelung des Umlandes und die Errichtung von Großmärkten und gewerblichen Freizeitparks „auf der grünen Wiese“ verhindern. Link zum Original
Großmärkte und gewerbliche Freizeitparks auf der grünen Wiese werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame Landesentwicklung muß bei der zukünftigen Erweiterung der Siedlungsgebiete die Zersiedelung des Umlandes und die Errichtung von Großmärkten und gewerblichen Freizeitparks „auf der grünen Wiese“ verhindern. Link zum Original
Die Landesentwicklung folgt dem Prinzip der dezentralen Konzentration.
Wortlaut im Programm
Die SPD Berlin setzt sich daher für das Prinzip der „dezentralen Konzentration“ und für das „Stern/Achsenmodell“ ein. Link zum Original
Die Landesentwicklung folgt dem Stern- und Achsenmodell.
Wortlaut im Programm
Die SPD Berlin setzt sich daher für das Prinzip der „dezentralen Konzentration“ und für das „Stern/Achsenmodell“ ein. Link zum Original
Die Siedlungspolitik wird auf bahnhofsnahe Flächen und entlang von Bahnstrecken konzentriert.
Wortlaut im Programm
Nach letzterem Leitbild ist die Siedlungspolitik auf bahnhofsnahe Flächen und entlang von Bahnstrecken zu konzentrieren. Link zum Original
Außerhalb der Entwicklungsachsen wird durch Landes- und Bauleitplanung der Zersiedlung entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Außerhalb der Entwicklungsachsen ist durch die Landesplanung und die Bauleitplanung einer Zersiedlungspolitik entgegenzuwirken. Link zum Original
Die bezirkliche Selbstverwaltung wird durch Verlagerung von Aufgaben auf die Bezirke gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auch die Hauptverwaltung grundsätzlich auf bloße Führungsaufgaben beschränken und die bezirkliche Selbstverwaltung durch nachhaltige Aufgabenverlagerung dorthin stärken. Link zum Original
Das Bezirksverwaltungsgesetz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bezirksverwaltungsgesetz verbessern und dabei einen Bürgerentscheid auf Bezirksebene und das politische Bezirksamt einführen. Link zum Original
Das politische Bezirksamt wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bezirksverwaltungsgesetz verbessern und dabei einen Bürgerentscheid auf Bezirksebene und das politische Bezirksamt einführen. Link zum Original
In allen Teilen Berlins sollen in den nächsten Jahren vergleichbare Lebensverhältnisse verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Vergleichbare Lebensverhältnisse müssen in den nächsten Jahren verwirklicht werden. Link zum Original
Die Bezirke berücksichtigen globale Zusammenhänge in ihren Entscheidungen, etwa durch eine lokale Agenda 21.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, in den eigenen Entscheidungen der Bezirke die globalen Zusammenhänge zu bedenken und zu berücksichtigen, z.B. durch die Erarbeitung einer „lokalen Agenda 21“ auf Bezirksebene. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.