FDP · Berlin braucht die liberale Stimme
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1995 · beschlossen 27.06.1995 · Original
Das Programm enthält 32 von 440 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Drogenkriminalität und Drogenprostitution gibt es nicht mehr.
Wortlaut im Programm
Es ~bt keine Drogenkriminalität und keine Drogenprostitution mehr. Link zum Original
Weiche Drogen werden legalisiert.
Wortlaut im Programm
~ Legalisierung weicher Drogen Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten effizient.
Wortlaut im Programm
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten effIZient und gewährleisten so die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Link zum Original
Moderne Bürotechnik und Kommunikationstechnik werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
~ Moderne Bürotechnik und -kommunikation einsetzen Link zum Original
Organisatorische Abläufe werden verbessert.
Wortlaut im Programm
~ Organisatorische Abläufe verbessern Link zum Original
Die Laufbahnen bei Polizei und Justizvollzugsdienst werden durchlässiger.
Wortlaut im Programm
~ Stärkere Durchlässigkeit der laufbahnen bei Polizeiund Justizvollzugsdienst Link zum Original
Bei der Verfolgung organisierter Kriminalität ermitteln Fachleute wie Wirtschaftsprüfer, Bank- und Computerspezialisten.
Wortlaut im Programm
In der Strafverfolgung gegen die organisierte Kriminalität ermitteln Fachleute (wie z.B. Wirtschaftsprüfer, Bank- und Computerspezialisten), die in der Komplexität dieses Kriminalitätsbereichs erfahren sind. Link zum Original
Die DNA-Analyse wird wissenschaftlich überprüft und bei ausreichender Zuverlässigkeit als Beweismittel anerkannt.
Wortlaut im Programm
Neue Methoden wie der genetische Fingerabdruck (DNS-Analyse) werden wissenschaftlich auf ihre Zuverlässigkeit überprüft und bei ausreichender Zuverlässigkeit als Beweismittel anerkannt. Link zum Original
Die Polizei nimmt nur Aufgaben wahr, die polizeilicher Tätigkeit bedürfen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei nimmt nur die Aufgaben wahr, die polizeilicher Aktivität bedürfen. Dabei bleibt das staadiche Gewaltmonopol unangetastet. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei nimmt nur die Aufgaben wahr, die polizeilicher Aktivität bedürfen. Dabei bleibt das staadiche Gewaltmonopol unangetastet. Link zum Original
Schnelle gerichtliche Entscheidungen, besonders im Zivilrecht, werden garantiert.
Wortlaut im Programm
Mit der Garantie schneller gerichtlicher Entscheidungen wird, gerade im Zivilrechtsbereich, unnötige Zeit- und Geldverschwendung aller Beteiligten verhindert. Link zum Original
Kommerzielle Großveranstaltungen werden von privaten Wachschutzunternehmen betreut, deren Kosten die Veranstalter tragen.
Wortlaut im Programm
~ Kommerzielle Großveranstaltungen (wie z.B. Rockkonzerte und Sportveranstaltungen) von privaten Wochschutzunternehmen betreuen und die Kosten von den Veranstaltern bezahlen lassen Link zum Original
Vollzugsaufgaben werden nicht privaten Sicherheitsdiensten übertragen.
Wortlaut im Programm
~ Keine Vollzugsaufgaben in Händen "schwarzer Sheriffs" Link zum Original
Die innere Organisation der Gerichte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
~ Innere Organisation der Gerichte verbessern Link zum Original
Außergerichtliche Streitbeilegung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
~ Außergerichtliche Streitbeilegung fördern Link zum Original
Das gerichtliche Verfahrensrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
~ Vereinfachtes Verfahrensrecht Link zum Original
Kriminalität wird an ihren Wurzeln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalität wird an ihren Wurzeln bekämpft und nicht an den Symptomen kuriert. Link zum Original
Kriminalprävention steht gleichberechtigt neben den Sanktionen des Strafrechts.
Wortlaut im Programm
Prävention nach umfassenden Konzepten steht gleichberechtigt neben den repressiven Sanktionen des Strafrechts. Link zum Original
Die Bürger können sich in Berlin sicher und angstfrei bewegen.
Wortlaut im Programm
Die Bürger fühlen sich in Berlin sicher und nicht bedroht. Sie können sich in der Stadt angstfrei bewegen. Link zum Original
Die Gewalt gegen Frauen nimmt weiter ab.
Wortlaut im Programm
Die Gewalt gegen Frauen hat weiter abgenommen. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden vermehrt schriftlich geführt.
Wortlaut im Programm
~ Vermehrt schriftliche Verfahren Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen wird ausgebaut und optimiert.
Wortlaut im Programm
~ Gerichtsvollzieherwesen ausbauen und optimieren Link zum Original
Handels- und Vereinsregister werden elektronisch in einer Datenbank geführt.
Wortlaut im Programm
~ Handels-und Vereinsregister auf EDV über eine Datenbank Link zum Original
Berliner Gerichtsentscheidungen werden elektronisch mit Online-Zugang gegen Nutzungsentgelt veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
~ Veröffentlichung der Berliner Gerichtsentscheidungen auf EDV mit On-line-Zugang gegen Benutzerentgelt Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird verstärkt berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
~ Verstärkte Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs Link zum Original
Jugendtypische Verhaltensweisen im Bagatellbereich werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
~ Entkriminalisierung jugendtypischer Verhaltensweisen im Bagatellbereich Link zum Original
Ein Präventionsstab wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
~ Einrichtung eines Präventionsstabes Link zum Original
Parkhäuser werden beleuchtet und videoüberwacht.
Wortlaut im Programm
~ Beleuchtete Parkhäuser mit Videoüberwachung Link zum Original
In U- und S-Bahnhöfen werden Notrufsäulen aufgestellt.
Wortlaut im Programm
~ Notrufsäulen in den U- und S-Bahnhöfen Link zum Original
Gewalt in der Familie wird mit strafrechtlichen Sanktionen und psychosozialer Beratung begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Gewalt in der Familie wird durch strafrechtliche Sanktionen und psychosoziale Beratungen begegnet. Link zum Original
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein Straftatbestand.
Wortlaut im Programm
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein Straftatbestand. Link zum Original
Vergewaltigung in der Ehe wird ebenso bestraft wie außerhalb der Ehe.
Wortlaut im Programm
~ Vergewaltigung in derEhe ebenso bestrafen wie außerhalb der Ehe Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.