Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1995 · Original
Das Programm enthält 39 von 975 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
Pauschale Kürzungen bei Investitionsprojekten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Man kann nicht einfach in Investitionsprojekten herumstreichen. Link zum Original
Bei der Gestaltung des Landeshaushalts gilt ein sozialer Wertausgleich, der die Pro-Kopf-Ausstattung der Bezirke berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Durch einen sozialen Wertausgleich bei der Gestaltung des Haushalts, der auch die Pro- Kopf-Ausstattung der Bezirke berücksichtigt, wollen wir gleiche Lebensbedingungen für die beiden früheren Hälften der Stadt erreichen und die noch bestehenden Unterschiede in den Einkommen, den Wohnverhältnissen, den Bildungseinrichtungen und auch bei den Leistungen des Bundes und der Europäischen Union so schnell wie möglich überwinden. Link zum Original
Durch strukturelle Maßnahmen in allen Bereichen werden neue, kostengünstigere Lösungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Durch strukturelle Maßnahmen in allen Bereichen sind neue, kostengünstigere Lösungen anzustreben. Link zum Original
Zur Haushaltskonsolidierung sollen, soweit wirtschaftlich vertretbar, die Einnahmen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind - soweit wirtschaftlich vertretbar - Einnahmeverbesserungen notwendig, um auch auf diesem Wege den Haushalt zu konsolidieren. Link zum Original
Die Haushaltslage soll den Bürgerinnen und Bürgern realistisch und ehrlich dargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD will den Bürgerinnen und Bürgern die Haushaltslage realistisch und ehrlich darstellen. Link zum Original
Der vorhandene finanzielle Spielraum wird für eine sozial und ökologisch verantwortbare Politik genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD wird daher den vorhandenen finanziellen Spielraum nutzen, um eine sozial und ökologisch verantwortbare Politik möglich zu machen. Link zum Original
Die Finanzausstattung des Landes Berlin soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Sie wird sich gleichzeitig dafür einsetzen, daß die Finanzausstattung des Landes Berlin verbessert wird, um dringend notwendige Reformmaßnahmen in Angriff nehmen zu können. Link zum Original
Eine Subventions- und Steuerpolitik, die zu Fehlplanungen bei Büroraum und Luxuswohnungen führt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Subventions- und Steuerpolitik, die zu gigantischen Fehlplanungen - z.B. bei der völlig überdimensionierten Erstellung von Büroraum und beim Bau von unverkäuflichen Luxuswohnungen - führt, bindet dringend benötigtes Kapital und schwächt die öffentlichen Haushalte. Link zum Original
Der Bund soll Berlin angemessene finanzielle Hilfe beim wirtschaftlichen Umbau und bei den Hauptstadtaufgaben geben.
Wortlaut im Programm
Die Weigerung der CDU-geführten Bundesregierung, dem Land Berlin angemessene finanzielle Hilfestellung im komplizierten Prozeß der wirtschaftlichen Umorientierung und bei der Wahrnehmung seiner Hauptstadtaufgaben zu geben, belastet den Berliner Haushalt über das vertretbare Maß. Link zum Original
Ein SPD-geführter Senat setzt sich für eine umfassende Steuerreform ein, zu der die Vereinfachung des Steuerrechts gehört.
Wortlaut im Programm
So wird sich ein SPD-geführter Senat für eine umfassende Steuerreform einsetzen. Dazu gehört u.a. die Vereinfachung des Steuerrechts, eine ökologische Steuerreform und die steuerrechtliche Ausdehnung der Gemeinnützigkeit auf Kultur- und Sozialsponsoring. Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
So wird sich ein SPD-geführter Senat für eine umfassende Steuerreform einsetzen. Dazu gehört u.a. die Vereinfachung des Steuerrechts, eine ökologische Steuerreform und die steuerrechtliche Ausdehnung der Gemeinnützigkeit auf Kultur- und Sozialsponsoring. Link zum Original
Die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit soll auf Kultur- und Sozialsponsoring ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
So wird sich ein SPD-geführter Senat für eine umfassende Steuerreform einsetzen. Dazu gehört u.a. die Vereinfachung des Steuerrechts, eine ökologische Steuerreform und die steuerrechtliche Ausdehnung der Gemeinnützigkeit auf Kultur- und Sozialsponsoring. Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll die soziale Symmetrie wahren.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD wird in ihrer Haushaltspolitik die soziale Symmetrie nicht aus den Augen verlieren. Link zum Original
Einsparungen im Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial- und Jugendbereich soll es nur geben, wenn alle übrigen Einsparmöglichkeiten erschöpft sind.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es daher Einsparungen im Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Sozial- und Jugendbereich nurdann geben, wenn nachweislich alle übrigen Einsparmöglichkeiten erschöpft sind. Link zum Original
Die Ausgaben werden reduziert, um das jährliche Defizit zu verringern und Spielraum für Reformen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Haushaltspolitik betreiben, die Ausgaben reduziert, um das jährliche Defizit zu verringern und Spielraum für dringend notwendige Reformen zu schaffen. Link zum Original
Alle Ausgaben werden auf überdimensionierte Standards und Luxusausstattungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Ausgaben danach überprüfen, wo noch immer überdimensionierte Standards und Luxusausstattungen finanziert werden. Link zum Original
Die Subventionen und Vergünstigungen im Landeshaushalt werden auf ihre wirtschaftliche Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die im Landeshaushalt eingestellten Subventionen und Vergünstigungen danach überprüfen, ob sie wirtschaftlich sinnvoll sind oder nur überkommene Privilegien erhalten. Link zum Original
Großprojekte und Entwicklungsvorhaben werden auf ihre finanzielle und wirtschaftliche Tragbarkeit für das Land überprüft.
Wortlaut im Programm
Wirwerden Großprojekte und Entwicklungsvorhaben, die den Haushalt langfristig belasten, auf ihre finanzielle und wirtschaftliche Tragbarkeit für das Land Berlin überprüfen. Link zum Original
Alternative Finanzierungsmodelle werden abgelehnt, weil sie häufig nur die Neuverschuldung verschleiern.
Wortlaut im Programm
Alternative Finanzierungsmodelle verschleiern in Wahrheit häufig nur die Neuverschuldung. Link zum Original
Das Land Berlin soll seine Einnahmen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Es ist dringend notwendig, daß das Land Berlin seine Einnahmen erhöht. Link zum Original
Die Steuerquote Berlins soll der vergleichbarer Großstädte entsprechen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Steuerquote, die denen vergleichbarer Großstädte entspricht. Link zum Original
Die Gesetzgebungskompetenz des Landes wird genutzt, um die Steuereinnahmen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die dem Land zustehende Gesetzgebungskompetenz nutzen, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und damit vergleichbaren Ballungsräumen anzupassen. Link zum Original
Bei Unternehmen und Gewerbetreibenden sollen regelmäßige steuerliche Betriebsprüfungen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Das konsequente Einziehen von Steuern kann nicht nur für Lohn- und Gehaltsempfänger gelten. Ebenso sind regelmäßige steuerliche Betriebsprüfungen bei Unternehmen und Gewerbetreibenden vorzunehmen. Link zum Original
Die Finanzämter werden materiell und personell so ausgestattet, dass ein besserer Steuereinzug gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD wird dafür sorgen, daß die Finanzämter materiell und personell so ausgestattet werden, daß ein besserer Steuereinzug gewährleistet ist und eine soziale Schieflage behoben wird. Link zum Original
Berlin soll vom Bund einen angemessenen Ausgleich für seine hauptstadtbedingten Ausgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegenüber der Bundesregierung darauf drängen, daß Berlin einen angemessenen Ausgleich für seine spezifischen hauptstadtbedingten Ausgaben erhält. Sollte die Bundesregierung dazu nicht bereit sein, so ist Berlin gezwungen, die Finanzierung dieser Aufgaben zu überprüfen. Link zum Original
Ohne Ausgleich durch den Bund wird die Finanzierung der Hauptstadtaufgaben überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden gegenüber der Bundesregierung darauf drängen, daß Berlin einen angemessenen Ausgleich für seine spezifischen hauptstadtbedingten Ausgaben erhält. Sollte die Bundesregierung dazu nicht bereit sein, so ist Berlin gezwungen, die Finanzierung dieser Aufgaben zu überprüfen. Link zum Original
Die Nettoneuverschuldung des Landes Berlin soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber die Nettoneuverschuldung des Landes Berlin verringern, da eine ständig steigende Verschuldung den politischen Handlungsspielraum und damit die finanzpolitische Souveränität unerträglich einschränken würde. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wird nicht als Ausweg aus der schwierigen Finanzlage des Landes gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD sieht in der Privatisierung öffentlicher Aufgaben keinen Ausweg aus derfinanziell schwierigen Situation des Landes. Link zum Original
Privatisierungen sollen nur erfolgen, wo private Unternehmen Leistungen nachweislich günstiger anbieten können.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen sollen nur dort vorgenommen werden, wo private Unternehmer nachweislich günstiger ihre Leistungen anbieten können. Dabei sind in die Kostenberechnungen sowohl die sozialen Auswirkungen für die Beschäftigten, die Erschwinglichkeit der Leistungen als auch die langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt des Landes mit einzubeziehen. Link zum Original
Bei Privatisierungen sollen soziale Auswirkungen für Beschäftigte, Erschwinglichkeit der Leistungen und langfristige Haushaltsfolgen in die Kostenberechnung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen sollen nur dort vorgenommen werden, wo private Unternehmer nachweislich günstiger ihre Leistungen anbieten können. Dabei sind in die Kostenberechnungen sowohl die sozialen Auswirkungen für die Beschäftigten, die Erschwinglichkeit der Leistungen als auch die langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt des Landes mit einzubeziehen. Link zum Original
Der Verkauf von Landesbeteiligungen zur Deckung aktueller Haushaltsdefizite wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein ausreichend großer öffentlicher Sektor und Landesbeteiligungen an Wirtschaftsunternehmen sind wichtige Voraussetzungen, um die politischen Ziele insbesondere im Wirtschaftsbereich durchzusetzen. Der Verkauf dieses „Tafelsilbers“ zur Deckung von aktuellen Haushaltsdefiziten ist daher kurzsichtig und untergräbt die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Link zum Original
Der Senat setzt sich im Bundesrat für Steuerrechtsänderungen ein, die Spekulation bekämpfen und Steuermittel stärker für zusätzliche Wohnungen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Ein sozialdemokratisch geführter Senat wird sich im Bundesrat für Veränderungen im Steuerrecht einsetzen, die Spekulation bekämpfen und einen sinnvolleren Einsatz von Steuermitteln im Sinne der Schaffung zusätzlicher Wohnungen ermöglichen. Link zum Original
Veräußerungsgewinne aus Boden und Immobilien werden zur Eindämmung der Spekulation ohne zeitliche Begrenzung voll besteuert.
Wortlaut im Programm
Zur Eindämmung der Boden- und Immobilienspekulation sollen Veräußerungsgewinne durch ihre volle Besteuerung ohne zeitliche Begrenzung abgeschöpft werden. Link zum Original
Die Eigenheimförderung nach § 10e EStG wird durch einen von der Steuerschuld abziehbaren Eigenheimabzugsbetrag ersetzt, der unabhängig vom Einkommen gleich entlastet.
Wortlaut im Programm
Der heutige § 10e EStG soll durch einen Eigenheimabzugsbetrag ersetzt werden, der nicht von der Bemessungsgrundlage, sondern von der Steuerschuld abgezogen wird und damit in der steuerlichen Entlastung unabhängig von der Einkommenshöhe gleichmäßig wirkt. Link zum Original
Übersteigt der Eigenheimabzugsbetrag die Steuerschuld, wird der Differenzbetrag als Zuschuss ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Ist der Eigenheimabzugsbetrag höher als die Steuerschuld, so wird der Abzugsbetrag als Zuschuß ausbezahlt. Link zum Original
Die ostdeutschen Sonderabschreibungen gelten künftig nur noch für neu zu schaffenden Wohnraum und für Instandsetzungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Die in Ostdeutschland geltenden Sonderabschreibungen, die nahezu ausnahmslos von westdeutschen Kapitalanlegern genutzt werden, will die SPD in Zukunft nur noch bei neuzuschaffendem Wohnraum und für Instandsetzungsmaßnahmen einsetzen. Link zum Original
Die steuerliche Förderung des Weiterverkaufs von bestehendem Wohnraum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, den Weiterverkauf von bestehendem Wohnraum steuerlich zu fördern. Link zum Original
Die Splitting-Vorteile im Steuerrecht werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD will die Kinderfreibeträge abschaffen, die Splitting-Vorteile im Steuerrecht beseitigen und ein einheitliches Kindergeld für alle einführen. Link zum Original
Sparmaßnahmen dürfen erst zuallerletzt zu Lasten von Kindern und Jugendlichen gehen.
Wortlaut im Programm
Unabweisbare Sparmaßnahmen dürfen daher zuallerletzt auf Kosten der Kinder und Jugendlichen geschehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.