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SPD BE · Sicher in die Zukunft

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1995 · Original

Das Programm enthält 68 von 975 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 68
  1. Ein Flughafen am Standort Sperenberg wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Chance, doch noch zum Bau enes Flughafens in Sperenberg zu kommen, sind noch nicht vertan. Die Argumente für den Standort sind nach wie vor richtig. Link zum Original
  2. Der Flughafen Sperenberg soll aus der Stadtmitte in weniger als einer halben Stunde erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die 45 Kilometer nach Sperenberg sind im Zeitalter von ICE und Transrapid keine unüberwindbaren Entfernungen. Das muß in weniger als einer halben Stunde aus der Mitte der Stadt zu schaffen sein. Link zum Original
  3. Ein Entwicklungsplan soll zeigen, wie vier von fünf Menschen mit der Bahn zur Arbeit kommen können.

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    Wortlaut im Programm
    Ich will einen Entwicklungsplan, aus dem klar hervorgeht, wie wir es wirklich schaffen können, daß vier von fünf Leuten mit der Bahn zur Arbeit kommen. Link zum Original
  4. Die Taktzeiten der Bahn werden bei Bedarf halbiert.

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    Wortlaut im Programm
    Und wenn dazu die Taktzeiten halbiert werden müssen, dann muß das eben so sein. Link zum Original
  5. Das Brandenburger Tor soll nicht für den Autoverkehr geöffnet werden, der dort einen Dauerstau verursacht.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist ein riesengroßer Quatsch, den Millionen Christo-Besuchern das wichtigste Wahrzeichen der Einheit als Kulisse für einen Dauerstau zu präsentieren. Link zum Original
  6. Verkehrspolitik wird mit den Autofahrern und nicht gegen sie gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrspolitik muß mit den Autofahrern gemacht werden, nicht gegen sie, hier unterscheiden wir uns sowohl von den Grünen wie von der CDU. Link zum Original
  7. Die Taktzeiten von BVG und S-Bahn werden verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kürzere Taktzeiten und bessere Verbindungen, besonders ins Umland. Link zum Original
  8. Die Nahverkehrsverbindungen, besonders ins Umland, werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kürzere Taktzeiten und bessere Verbindungen, besonders ins Umland. Link zum Original
  9. Ein internationaler Flughafen mit schneller Bahnanbindung wird gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für einen internationalen Flughafen mit schneller Bahnanbindung und die Schließung der innerstädtischen Flughäfen. Link zum Original
  10. Die innerstädtischen Flughäfen werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für einen internationalen Flughafen mit schneller Bahnanbindung und die Schließung der innerstädtischen Flughäfen. Link zum Original
  11. In der nächsten Legislaturperiode soll eine Wende in der Berliner Verkehrs-, Umwelt- und Bildungspolitik eingeleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dagegen muß es das Ziel für die nächste Legislaturperiode sein, unter einem SPD-geführten Senat, die Wende in der Berliner Verkehrs-, Umwelt und Bildungspolitik einzuleiten. Link zum Original
  12. Die Verkehrsgestaltung in Berlin soll umweltfreundlich sein und dem öffentlichen Nahverkehr deutlichen Vorrang geben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine umweltfreundliche Verkehrsgestaltung mit deutlichem Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr gehört in Berlin ebenso dazu, wie die Beachtung strenger Umweltstandards im Bauwesen und in der Produktion. Link zum Original
  13. Ein modernes Schienennetz für Fern- und Regionalverkehr soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Modernes Schienennetz für Fern- und Regionalverkehr; Link zum Original
  14. Ein internationaler Flughafen Berlin-Brandenburg soll in Sperenberg gebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bau eines internationalen Flughafens Berlin-Brandenburg (BBI) in Sperenberg. Link zum Original
  15. Für alle Immatrikulierten wird ein Semesterticket eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD unterstützt die Studierenden der Berliner Hochschulen in ihrer Forderung nach einem Semesterticket, das für alle Immatrikulationen gelten soll und deshalb in einer Urabstimmung der Studentinnen und Studenten gebilligt werden muß. Link zum Original
  16. Das Semesterticket wird vor der Einführung in einer Urabstimmung der Studierenden gebilligt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD unterstützt die Studierenden der Berliner Hochschulen in ihrer Forderung nach einem Semesterticket, das für alle Immatrikulationen gelten soll und deshalb in einer Urabstimmung der Studentinnen und Studenten gebilligt werden muß. Link zum Original
  17. Das Semesterticket erhält einen sozialverträglichen Preis deutlich unter dem bisherigen Abo-Preis.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidend für die Einführung des Semestertickets ist ein sozialverträglicher Preis, der deutlich unter dem bisherigen Abo-Preis liegen soll. Link zum Original
  18. Der Preis des Semestertickets wird kostenneutral berechnet, indem die bisherigen Einnahmen der Verkehrsbetriebe auf alle Studierenden umgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundlage für die Preisberechnung ist die Kostenneutralität, d.h., den Verkehrsbetrieben werden die bisherigen Einnahmen zugesichert, die aber auf alle Studierenden umgelegt werden. Link zum Original
  19. Politisch Verantwortliche und Verkehrsbetriebe sollen ein akzeptables Angebot für das Semesterticket machen.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD appelliert an die politisch Verantwortlichen und an die Verkehrsbetriebe, ein akzeptables Angebot zu machen. Das Semesterticket (SEMTIX) ist ein verkehrspolitisches Modell für die sozial und ökologisch verträgliche Mobilität einer Bevölkerungsgruppe. Link zum Original
  20. Eine Wende zu einer menschen- und umweltgerechten Verkehrspolitik wird vollzogen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Wende zu einer menschen- und umweltgerechten Verkehrspolitik ist dringend erforderlich. Link zum Original
  21. Die Mobilität für Bürger und Wirtschaft wird durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mobilität in unserer Stadt muß für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sichergestellt werden. Link zum Original
  22. Überflüssiger Verkehr wird vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierbei muß überflüssiger Verkehr vermieden und notwendiger Verkehr stärker auf umweltverträgliche Verkehrsmittel verlagert werden. Link zum Original
  23. Notwendiger Verkehr wird stärker auf umweltverträgliche Verkehrsmittel verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Hierbei muß überflüssiger Verkehr vermieden und notwendiger Verkehr stärker auf umweltverträgliche Verkehrsmittel verlagert werden. Link zum Original
  24. Der Umweltverbund aus Fuß-, Rad-, Bus-, Bahn- und Taxiverkehr wird gestärkt, ausgebaut und attraktiver gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Eine SPD-geführte Verkehrspolitik wird daher ihr Augenmerk auf den Ausbau des Umweltverbundes lenken, also Angebote für Fußgänger, Radfahrer, Benutzer von Bussen und Bahnen sowie Taxis stärken, ausbauen und attraktiver machen. Link zum Original
  25. Die Verkehrspolitik wird in die Regional- und Stadtentwicklung eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verkehrspolitik muß eingebunden sein in die Regional- und Stadtentwicklung. Link zum Original
  26. Für die Nahverkehrsregion wird ein Verkehrswirtschaftsplan unter Einbeziehung aller Verkehrsträger aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Verkehrswirtschaftsplan für die Nahverkehrsregion unter Einbeziehung aller Verkehrsträger ist erforderlich. Link zum Original
  27. Die Zufahrt in die Innenstadt wird auf Fahrzeuge mit Katalysator beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    □ durch angemessene Schritte-z.B. Innenstadtzufahrtsberechtigung für Fahrzeuge mit Katalysator - die Lärm und Luftbelastung drastisch reduzieren, Link zum Original
  28. Die Zahl der Verkehrsunfälle wird durch ein Maßnahmenbündel drastisch reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    □ durch ein Maßnahmebündel-z.B. Verkehrserziehung, Ausweitung Tempo-30 - die erschreckende Zahl der Verkehrsunfälle drastisch reduzieren. Link zum Original
  29. Tempo-30-Regelungen werden ausgeweitet und die Verkehrserziehung verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    □ durch ein Maßnahmebündel-z.B. Verkehrserziehung, Ausweitung Tempo-30 - die erschreckende Zahl der Verkehrsunfälle drastisch reduzieren. Link zum Original
  30. In den bezirklichen Zentren werden wie in der Innenstadt 80 Prozent aller Personenwege mit dem öffentlichen Nahverkehr zurückgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    □ wie in der Innenstadt soll eine Verkehrsaufteilung von 80:20 erfolgen, d.h. 80 Prozent aller Personenwege sollen mit dem ÖPNV erfolgen. Link zum Original
  31. Ein flächendeckendes Parkraumbewirtschaftungsprogramm sichert Anwohnern ihren Stellplatz.

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    Wortlaut im Programm
    □ ein flächenhaftes Parkraumbewirtschaftungsprogramm soll Anwohnern ihren Stellplatz sichern und dazu beitragen, daß 90 Prozent der Pendler den ÖPNV nutzen. Link zum Original
  32. 90 Prozent der Pendler nutzen den öffentlichen Nahverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    □ ein flächenhaftes Parkraumbewirtschaftungsprogramm soll Anwohnern ihren Stellplatz sichern und dazu beitragen, daß 90 Prozent der Pendler den ÖPNV nutzen. Link zum Original
  33. Der klare Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel ist der Schlüssel einer umweltgerechten Verkehrspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Verkehrspolitik, die den klaren Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel zum Ziel hat, sieht die SPD den Schlüssel für eine umweltgerechte Verkehrspolitik. Link zum Original
  34. Fußgänger erhalten Vorrang, unter anderem durch Beseitigung von Schwachstellen im Wegenetz und bessere Koordination der Ampelphasen.

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    Wortlaut im Programm
    □ dem Fußgänger Vorrang geben - z.B. durch Beseitigung von Schwachstellen im Wegenetz, verbesserte Koordination der Ampelphasen, Unterbindung von Gehwegparken, Link zum Original
  35. Gehwegparken wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    □ dem Fußgänger Vorrang geben - z.B. durch Beseitigung von Schwachstellen im Wegenetz, verbesserte Koordination der Ampelphasen, Unterbindung von Gehwegparken, Link zum Original
  36. Fahrradstraßen werden angelegt und erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    □ mit Anlage und Erweiterung von Fahrradstraßen und dem Ausbau von Fahrradabstellanlagen an U-/S-Bahn aber auch auf Privatgrundstücken die Nutzung des Fahrrads erleichtern, Link zum Original
  37. Fahrradabstellanlagen werden an U- und S-Bahnhöfen und auf Privatgrundstücken ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    □ mit Anlage und Erweiterung von Fahrradstraßen und dem Ausbau von Fahrradabstellanlagen an U-/S-Bahn aber auch auf Privatgrundstücken die Nutzung des Fahrrads erleichtern, Link zum Original
  38. Neue Straßenbahnstrecken werden gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    □ Benutzern von Bussen und Bahnen und die Autofahrer erhalten akzeptable Alternativen durch neue Straßenbahnstrecken, Beschleunigungsprogramme für Busse und Straßenbahnen. Link zum Original
  39. Es werden Beschleunigungsprogramme für Busse und Straßenbahnen umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    □ Benutzern von Bussen und Bahnen und die Autofahrer erhalten akzeptable Alternativen durch neue Straßenbahnstrecken, Beschleunigungsprogramme für Busse und Straßenbahnen. Link zum Original
  40. S-Bahn- und Regionalverkehrsstrecken ins Umland werden auf- und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    □ Auf- und Ausbau von S- und Regionalverkehrsstrecken ins Umland erfordern wegen derteilungsbedingten Unterbrechung besondere Anstrengungen. Entsprechende offensive Verhandlungen mit dem Bund sind dringend erforderlich, damit Berlin ein Schienennetz erhält, das sich mit anderen Ballungsräumen messen kann. Link zum Original
  41. Mit dem Bund wird offensiv verhandelt, damit Berlin ein mit anderen Ballungsräumen vergleichbares Schienennetz erhält.

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    Wortlaut im Programm
    □ Auf- und Ausbau von S- und Regionalverkehrsstrecken ins Umland erfordern wegen derteilungsbedingten Unterbrechung besondere Anstrengungen. Entsprechende offensive Verhandlungen mit dem Bund sind dringend erforderlich, damit Berlin ein Schienennetz erhält, das sich mit anderen Ballungsräumen messen kann. Link zum Original
  42. Der U-Bahn-Bau einschließlich des Projekts U 5 wird überprüft und eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Knappe Haushaltsmittel zwingen zur Überprüfung und Einschränkung des U-Bahnbaues, einschl. des Projektes U 5. Link zum Original
  43. Der kostengünstigere Ausbau der Straßenbahn verbessert das Nahverkehrsangebot schneller und nachhaltiger.

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    Wortlaut im Programm
    Durch kostengünstigeren Ausbau der Straßenbahn wird das Nahverkehrsangebot schneller und nachhaltiger verbessert. Link zum Original
  44. Es wird ein Konzept zur dauerhaften Finanzierung eines leistungsfähigen Nahverkehrs erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird ein Konzept zur dauerhaften Finanzierung eines leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehrs erarbeiten und somit auch die Grundlage für übersichtliche und sozial gerechte Nahverkehrstarife schaffen und sozial gerechte Nahverkehrstarife, insbesondere für Schüler, Studenten, Auszubildende, Senioren und Arbeitslose zu schaffen. Link zum Original
  45. Es werden sozial gerechte Nahverkehrstarife, insbesondere für Schüler, Studenten, Auszubildende, Senioren und Arbeitslose, geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird ein Konzept zur dauerhaften Finanzierung eines leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehrs erarbeiten und somit auch die Grundlage für übersichtliche und sozial gerechte Nahverkehrstarife schaffen und sozial gerechte Nahverkehrstarife, insbesondere für Schüler, Studenten, Auszubildende, Senioren und Arbeitslose zu schaffen. Link zum Original
  46. Behindertengerechte Bahnhöfe, Busse und Bahnen verbessern die Qualität für alle Nahverkehrskunden.

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    Wortlaut im Programm
    Behindertengerechte Bahnhöfe, Busse und Bahnen führen zu einer generellen Qualitätsverbesserung für alle Nahverkehrskunden. Link zum Original
  47. Ein Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg sichert die zentrale Planung des Nahverkehrsangebots.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Verkehrsverbund Berlin Brandenburg wird die zentrale Planung des Nahverkehrsangebots sichern. Link zum Original
  48. Die Bezirke beraten die Nahverkehrspläne mit.

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    Wortlaut im Programm
    Grundlage bildet das auf Initiative der SPD eingebrachte ÖPNV-Gesetz sowie Nahverkehrspläne, die von den Bezirken mitberaten werden sollen. Link zum Original
  49. Der Autoverkehr wird stadt- und menschenverträglicher entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Autoverkehr muß Stadt- und menschenverträglicher entwickelt werden. Link zum Original
  50. Über einen flächendeckenden Verkehrswirtschaftsplan werden abgestufte verkehrs- und ordnungspolitische Maßnahmen umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein SPD geführter Senat wird über einen flächendeckenden Verkehrswirtschaftsplan abgestufte Verkehrs- und ordnungspolitische Maßnahmen realisieren. Link zum Original
  51. Die ökologische Verkehrsaufteilung wird verwirklicht.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist die Verwirklichung der von der SPD durchgesetzten ökologischen Verkehrsaufteilung. Link zum Original
  52. Eine Erhöhung der Straßenkapazität in der Innenstadt durch neue Autobahnen oder autobahnähnlichen Ausbau von Stadtstraßen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Jegliche Erhöhung der Gesamtkapazität des Straßennetzes in der Berliner Innenstadt durch weiteren Neubau von Autobahnen und autobahnähnlichem Ausbau vorhandener Stadtstraßen zieht zusätzlichen Autoverkehr in die Stadt hinein und widerspricht damit den verkehrspolitischen Zielen der SPD. Link zum Original
  53. Die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg erhält einen leistungsfähigen Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg braucht leistungsfähigen Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr. Link zum Original
  54. Der Wirtschaftsverkehr in der Region verbessert die Versorgungsqualität bei gleichzeitiger Reduzierung des Straßengüterverkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Oberstes Ziel für die Gestaltung des Wirtschaftsverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg muß sein, eine verbesserte Versorgungsqualität bei gleichzeitiger Verkehrsreduzierung des Straßengüterverkehrs zu ermöglichen. Link zum Original
  55. Durch Konzepte der Routenoptimierung und Leerfahrtenminimierung wird überflüssiger Lkw-Verkehr vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD will mit der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten der Routenoptimierung und Leerfahrtenminimierung überflüssigen LKW-Verkehr vermeiden. Link zum Original
  56. Neue Logistikkonzepte und innerstädtische dezentrale Güterverteilzentren werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig soll durch Unterstützung neuer Logistigkonzepte und der Schaffung innerstädtischer dezentraler Güterverteilzentren erreichtwerden, daß Güterverkehr in die Stadt hinein auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasser verlagertwird. Link zum Original
  57. Der Güterverkehr in die Stadt wird auf Schiene und Wasser verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig soll durch Unterstützung neuer Logistigkonzepte und der Schaffung innerstädtischer dezentraler Güterverteilzentren erreichtwerden, daß Güterverkehr in die Stadt hinein auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasser verlagertwird. Link zum Original
  58. Die Anschaffung neuer lärm- und abgasarmer Lastwagen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Der verbleibende LKW-Verkehrsoll durch Förderung neuer und lärm- und abgasarmer Lastwagen umweltfreundlicher gestaltet werden. Link zum Original
  59. Der zügige Ausbau der Bahnverbindungen im Personen- und Güterverkehr hat Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Für die SPD hat der zügige Ausbau der Bahnverbindungen des Personen- und Güterverkehrs Vorrang; Berlin als Ziel- und Knotenpunkt im nationalen und europäischen Bahnnetz wird damit vom östlichen Rand in die Mitte Europas rücken. Link zum Original
  60. Ein internationaler Flughafen Berlin-Brandenburg wird unverzüglich in Sperenberg gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD setzt sich für den unverzüglichen Bau eines internationalen Flughafens Berlin- Brandenburg (BBI) in Sperenberg ein. Link zum Original
  61. Mit Abschluss der ersten Ausbaustufe des Flughafens Schönefeld wird der Flughafen Tempelhof geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Abschluß der ersten Ausbaustufe des Flughafen Schönefeld ist der innerstädtische Flughafen Tempelhof zu schließen. Link zum Original
  62. Nach Eröffnung des neuen Großflughafens werden die Flughäfen Tegel und Schönefeld aufgegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Nach Eröffnung des Flughafens (BBI) sind die Flughäfen Tegel und Schönefeld aufzugeben. Link zum Original
  63. Der Ausbau der Wasserwege zu Großschifffahrtsstraßen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau der Wasserwege zu Großschiffahrtsstraßen ist ökologisch unsinnig und verkehriich überflüssig. Link zum Original
  64. Die Wasserwege von und nach Berlin werden nur reduziert ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD tritt daher für einen reduzierten Ausbau der Wasserwege von und nach Berlin ein. Link zum Original
  65. Der Bau einer Transrapidstrecke zwischen Berlin und Hamburg wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner SPD spricht sich vor dem Hintergrund der gegenwärtig bekannten Daten und Fakten gegen den Bau einer Transrapidstrecke zwischen Berlin und Hamburg aus. Link zum Original
  66. Zwischen Berlin und Hamburg wird eine ICE-Strecke gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Sie setzt sich für den Bau einer ICE- Strecke zwischen den beiden Städten ein. Link zum Original
  67. Die Bezirke sind für lokale Festlegungen wie Tempo-30-Gebiete und Verkehrsberuhigung zuständig und entscheiden bei Nahverkehrsplänen mit.

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    Wortlaut im Programm
    Bezirkliche Zuständigkeiten für lokale Festlegungen wie Tempo 30-Gebiete und Verkehrsberuhigung, Mitentschei-düngen bei Nahverkehrsplänen, die Einführung von Verkehrsverträglichkeitsprüfungen in Zusammenhang mit Großbauprojekten sichern Mitsprachemöglichkeiten. Link zum Original
  68. Bei Großbauprojekten werden Verkehrsverträglichkeitsprüfungen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Bezirkliche Zuständigkeiten für lokale Festlegungen wie Tempo 30-Gebiete und Verkehrsberuhigung, Mitentschei-düngen bei Nahverkehrsplänen, die Einführung von Verkehrsverträglichkeitsprüfungen in Zusammenhang mit Großbauprojekten sichern Mitsprachemöglichkeiten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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