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SPD · Sicher in die Zukunft

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 1995 · Original

Das Programm enthält 89 von 975 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 89
  1. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß die Berlinerinnen und Berliner es sich auch in Zukunft leisten können, in Berlin zu wohnen. Deshalb wollen wir eine aktive Wirtschaftspolitik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, deshalb wollen wir Wohnungsneubau und Mieterschutz. Link zum Original
  2. Neue Regelungen sollen verhindern, dass Löhne durch Billigangebote international operierender Unternehmen und Beschäftigte aus Niedriglohnländern bestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hier sind neue Regelungen gefordert, sonst laufen wir in eine Entwicklung, daß die Löhne von den jeweils niedrigsten Angeboten bestimmt werden und die Unternehmen sich ihre jeweils gerade aktuelle Belegschaft aus den Ländern mit den niedrigsten Löhnen und den schauerlichsten Arbeits- und Sozialbedingungen zusammensuchen. Link zum Original
  3. Allen, die arbeiten wollen und können, soll langfristig eine bezahlte Arbeit ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel muß es langfristig sein, all jenen eine bezahlte Arbeit zu ermöglichen, die das wollen und können. Link zum Original
  4. Arbeit, die aus finanziellen Gründen liegen bleibt, soll nutzbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel muß es dabei auch sein, die viele Arbeit, die aus finanziellen Gründen liegen bleibt, nutzbar zu machen. Link zum Original
  5. Es werden mehr Möglichkeiten geschaffen, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Es müssen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, damit der Anstreicher diese Aufgabe erledigt und damit wieder zufriedener wird: Mit der Parole Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit sind wir noch längst nicht weit genug. Link zum Original
  6. Der zweite Arbeitsmarkt wird als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt auch langfristig benötigt und beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Natürlich bleibt der zweite Arbeitsmarkt die Brücke zum ersten und nicht die dauerhafte Alternative für den einzelnen, aber wir brauchen ihn so dringend wie nie und wir werden ihn auch langfristig brauchen. Link zum Original
  7. Niemand soll sozial unter die Räder kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, daß niemand unter die Räder kommt. Link zum Original
  8. Die Arbeitslosigkeit von über 200.000 Berlinerinnen und Berlinern wird nicht hingenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden es nie hinnehmen, daß über 200.000 Berlinerinnen und Berliner ohne Arbeit sind. Link zum Original
  9. Die Politik, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen unsere Politik fort, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Link zum Original
  10. Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik ist die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Oberstes Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik bleibt die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit. Link zum Original
  11. Aktive Arbeitsmarktpolitik hat oberste Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitslosigkeit von mehr als 200.000 Berlinerinnen und Berlinern nehmen wir nicht hin. Deshalb hat aktive Arbeitsmarktpolitik oberste Priorität. Link zum Original
  12. Der wirtschaftliche Wandel soll so beeinflusst werden, dass auch für geringer Qualifizierte ausreichend Arbeitsmöglichkeiten in der Stadt bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    In der gegenwärtigen Umbruchsituation geht es vor allem auch um eine Beeinflussung des wirtschaftlichen Veränderungsprozesses mit dem Ziel, daß auch in Zukunft für geringer Qualifizierte ausreichende Arbeitsmöglichkeiten in der Stadt bestehen bleiben. Link zum Original
  13. Die Gewerkschaften werden bei der Durchsetzung einheitlicher Tarifverträge aktiv unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Gewerkschaften in ihrem Bemühen nach Durchsetzung einheitlicher Tarifverträge und in ihrem Kampf gegen Lohndumping aktiv unterstützen. Link zum Original
  14. Die Gewerkschaften werden im Kampf gegen Lohndumping aktiv unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Gewerkschaften in ihrem Bemühen nach Durchsetzung einheitlicher Tarifverträge und in ihrem Kampf gegen Lohndumping aktiv unterstützen. Link zum Original
  15. Eine Zukunftsinitiative „Arbeit für Berlin“ mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Unternehmen, Kammern und Wissenschaft wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir eine Zukunftsinitiative „Arbeit für Berlin“ starten. Zu dieser Initiative laden wir Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Unternehmen und Kammern, Vertreter aus Wissenschaft und Forschung ein. Link zum Original
  16. Zur Sicherung des Sozialstaats sind Antworten auf neue Problemlagen und veränderte Rahmenbedingungen nötig.

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    Wortlaut im Programm
    Wer den Sozialstaat sichern will, muß Antworten geben auf neue Problemlagen und auf veränderte Rahmenbedingungen. Link zum Original
  17. Der Sozialstaat soll umgebaut, nicht abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umbau, nicht der Abbau des Sozialstaates ist nötig. Link zum Original
  18. Der wichtigste Beitrag zur Senkung der Sozialausgaben ist die entschlossene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wirsehen den wichtigsten Beitrag zur Senkung der Sozialausgaben in der entschlossenen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und wenden uns gegen Einschnitte bei den Einkommensschwachen. Link zum Original
  19. Einschnitte bei Einkommensschwachen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wirsehen den wichtigsten Beitrag zur Senkung der Sozialausgaben in der entschlossenen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und wenden uns gegen Einschnitte bei den Einkommensschwachen. Link zum Original
  20. Vorsorge soll in der Sozialpolitik Vorrang vor Reparatur haben.

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    Wortlaut im Programm
    Vorsorge muß Vorrang vor Reparatur haben. Link zum Original
  21. Soziale Leistungen sollen Selbstbewusstsein und Eigeninitiative stärken und Hilfe zur Selbsthilfe geben.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Leistungen sollen so gestaltet sein, daß sie Selbstbewußtsein und Eigeninitiative der betroffenen Menschen stärken und vor allem Hilfe zur Selbsthilfe geben. Link zum Original
  22. Bei sozialen Dienstleistungen sollen Qualitäts- und Kostenbewusstsein Hand in Hand gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Qualitäts- und Kostenbewußtsein müssen bei sozialen Dienstleistungen Hand in Hand gehen. Link zum Original
  23. Der Investitions- und Bauboom im Ballungsraum Berlin-Brandenburg soll beschäftigungswirksam gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der sich bereits abzeichnende, in den nächsten Jahren noch verstärkende Investitionsund Bauboom muß im Ballungsraum Berlin- Brandenburg beschäftigungswirksam gestaltet werden, um die Massenarbeitslosigkeit auf Dauer zu bekämpfen. Link zum Original
  24. Die Wirtschaftspolitik soll den Menschen Beschäftigung bieten und ihr Auskommen sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik will den Menschen Beschäftigung bieten, ihr Ein- und Auskommen sichern und damit ihr Lebens- und Selbstwertgefühl gewährleisten. Link zum Original
  25. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für die SPD die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Link zum Original
  26. Das Recht auf Arbeit soll politisch umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Arbeit muß politisch umgesetzt werden. Link zum Original
  27. Das Ladenschlussgesetz soll im Grundsatz bestehen bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Für die SPD sind die sozialen und wettbewerbspolitischen Rahmenbedingungen des Ladenschlußgesetzes nach wie vor wichtig. Es muß deshalb im Grundsatz Bestand haben. Link zum Original
  28. Nationale und regionale Regelungen sollen Chancengleichheit für Arbeitnehmer auf dem Bau herstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Da sich die europäischen Staaten nicht auf eine schnelle Einführung der EU-Entsenderichtlinien verständigen konnten, sind jetzt nationale und regionale Regelungen notwendig, die die Chancengleichheit für die Arbeitnehmer im Baugeschehen herstellen. Link zum Original
  29. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort sollen gleicher Lohn, gleiche Arbeitszeit und gleiche soziale Bedingungen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Für die SPD gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, gleiche Arbeitszeit und gleiche soziale Bedingungen. Link zum Original
  30. Sozialdumping wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialdumping ist nicht akzeptabel. Link zum Original
  31. Ohne europäische Lösung werden nationale Lösungen gegen Sozialdumping durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn auf europäischer Ebene kurzfristig keine Lösung erreicht wird, werden wir nationale Lösungen durchsetzen. Link zum Original
  32. Öffentliche Bauaufträge Berlins sollen nur an Auftragnehmer mit tarifgerecht entlohnten Beschäftigten vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Bauaufträge Berlins sollen bis dahin mit der Auflage vergeben werden, daß Auftragnehmer die Bauausführungen nur mit tarifgerecht entlohnten Arbeitnehmern durchzuführen haben. Link zum Original
  33. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hat hohe politische Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung hat für die Berliner SPD eine hohe politische Priorität. Link zum Original
  34. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit soll personell, sachlich und technisch gut ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ muß personell, sachlich und technisch so gut ausgestattet sein, daß sie erfolgreich arbeiten und die notwendigen Razzien durchführen kann. Link zum Original
  35. Die drohende Ausbildungsplatzlücke wird gemeinsam mit Unternehmen, Tarifpartnern, Kammern, Bund und Brandenburg geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Bereich der Erstausbildung gemeinsam mit den Unternehmen, Tarifpartnern und Kammern sowie dem Bund und dem Land Brandenburg die drohende Ausbildungsplatzlücke schließen. Link zum Original
  36. Die überbetriebliche Ausbildung wird weiterhin gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Da hierzu die betrieblichen Anstrengungen nicht ausreichen werden, wird ein sozialdemokratischer Senat sowohl die überbetriebliche Ausbildung als auch Ausbildungsverbünde weiterhin fördern. Link zum Original
  37. Ausbildungsverbünde werden weiterhin gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Da hierzu die betrieblichen Anstrengungen nicht ausreichen werden, wird ein sozialdemokratischer Senat sowohl die überbetriebliche Ausbildung als auch Ausbildungsverbünde weiterhin fördern. Link zum Original
  38. Jeder Jugendliche erhält eine Ausbildungsplatzgarantie.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD will eine Ausbildungsplatzgarantie für jeden Jugendlichen; wer nicht ausbildet, soll zahlen. Link zum Original
  39. Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen eine Abgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD will eine Ausbildungsplatzgarantie für jeden Jugendlichen; wer nicht ausbildet, soll zahlen. Link zum Original
  40. Der öffentliche Dienst geht bei Arbeitszeitverkürzung und Flexibilisierung mit gutem Beispiel voran.

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    Wortlaut im Programm
    In den verschiedenen diskutierten Varianten der Arbeitszeitverkürzung und Flexibilisierung stecken erhebliche Beschäftigungspotentiale. Hier muß der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
  41. Intelligente Arbeitszeitmodelle werden verstärkt angeboten, um Einstiegsmöglichkeiten vor allem für junge Menschen zu erweitern.

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    Wortlaut im Programm
    Über das verstärkte Angebot intelligenter Arbeitszeitmodelle können Einstiegsmöglichkeiten vor allem für junge Menschen erweitert bzw. zumindest erhalten werden. Link zum Original
  42. Die Gewerkschaften werden in ihren Auseinandersetzungen für neue Arbeitszeitmodelle unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unterstützt die Gewerkschaften in ihren Auseinandersetzungen für neue Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
  43. Weitere Arbeitszeitverkürzungen auch über die 35-Stunden-Woche hinaus gelten als erforderlich.

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    Wortlaut im Programm
    SPD hält insbesondere weitere Arbeitszeitverkürzungen auch über die 35-Stunden- Woche hinaus für erforderlich. Link zum Original
  44. Modelle flexibler Arbeitsmarktübergänge sollen in die deutsche Arbeitsmarktpolitik aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Strategien für flexible Arbeitsmarktübergänge verknüpfen das Interesse von Arbeitnehmern nach Weiterbildung, familiengerechter Arbeitsgestaltung und persönlichen Freizeitinteressen mit den Interessen der Arbeitslosen an Beschäftigung. Die Berliner SPD wird sich dafür einsetzen, daß solche Modelle in die deutsche Arbeitsmarktpolitik Eingang finden. Link zum Original
  45. Die Möglichkeiten wirtschaftsnaher beruflicher Qualifizierung werden zielgerichtet ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten für wirtschaftsnahe berufliche Qualifizierung müssen zielgerichtet ausgebaut werden. Link zum Original
  46. Arbeitslose erhalten eine auf ihre Situation zugeschnittene Qualifizierung.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitslose müssen eine besonders auf ihre Situation hin zugeschnittene Qualifizierung erhalten. Link zum Original
  47. In Berlin werden einheitliche Arbeits- und Lebensverhältnisse hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD will in Berlin einheitliche Arbeitsund Lebensverhältnisse herstellen. Link zum Original
  48. Die Einkommen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft werden in Ost und West schnell angeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist eine schnelle Angleichung der Einkommen erforderlich, im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Link zum Original
  49. Im ersten Arbeitsmarkt wird ein möglichst hoher Beschäftigungsstand angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik will im sogenannten ersten Arbeitsmarkt einen möglichst hohen Beschäftigungsstand erreichen. Link zum Original
  50. Arbeitslose erhalten weiterhin die Chance auf öffentlich geförderte Beschäftigung und Qualifizierung.

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    Wortlaut im Programm
    Vor dem Hintergrund des nach wie vor aktuellen Ziels der Vollbeschäftigung wird deshalb die SPD auch weiterhin Arbeitslosen die Chance einer öffentlich geförderten Beschäftigung und Qualifizierung eröffnen. Link zum Original
  51. Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsgesellschaften sowie Arbeitsförderbetriebe werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Berliner SPD wird weiterhin Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsgesellschaften sowie Arbeitsförderbetriebe unterstützen. Link zum Original
  52. Öffentlich geförderte Beschäftigung und Qualifizierung wird vorrangig auf die Stabilisierung des regulären Arbeitsmarktes ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlich geförderte Beschäftigung und Qualifizierung muß dabei vorrangig auf die Stabilisierung des regulären Arbeitsmarktes ausgerichtet sein. Link zum Original
  53. Arbeitsmarktmaßnahmen werden in ihrer Brückenfunktion zum ersten Arbeitsmarkt gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wo eine direkte Einbindung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist, müssen die Arbeitsmarktmaßnahmen in ihrer Brückenfunktion gestärkt werden und gleichzeitig die ökologische, infrastrukturelle und soziale Erneuerung der Region fördern. Link zum Original
  54. Arbeitsmarktmaßnahmen fördern zugleich die ökologische, infrastrukturelle und soziale Erneuerung der Region.

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    Wortlaut im Programm
    Wo eine direkte Einbindung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist, müssen die Arbeitsmarktmaßnahmen in ihrer Brückenfunktion gestärkt werden und gleichzeitig die ökologische, infrastrukturelle und soziale Erneuerung der Region fördern. Link zum Original
  55. Die Arbeitsmarktpolitik fördert besonders die Erwerbstätigkeit von Frauen, Jugendlichen, Behinderten sowie Immigrantinnen und Immigranten.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik ist insbesondere der Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen, Jugendlichen, Behinderten sowie Immigrantinnen und Immigranten verpflichtet. Link zum Original
  56. Das Arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird das in der Bundesrepublik richtungsweisende Instrumentarium des „Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogrammes“ weiterentwickeln. Link zum Original
  57. Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung wird mit anderen Landesprogrammen gebündelt, damit öffentliche Mittel zielgerichtet und effizient vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierbei werden verstärkt verschiedene Landesprogramme miteinbezogen, so daß öffentliche Beschäftigungsund Qualifizierungsförderung mit anderen wirtschaftspolitischen und infrastrukturellen Aktivitäten des Landes Berlin gemeinsam durchgeführt werden, öffentliche Mittel also gebündel, zielgerichtet und effizient vergeben werden können. Link zum Original
  58. Jede arbeitsmarktfördernde Initiative wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden jede arbeitsmarktfördernde Initiative unterstützen und uns im Bundesrat für das von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachte Arbeitsmarkt- und Strukturförderungsgesetz einsetzen. Link zum Original
  59. Im Bundesrat wird das Arbeitsmarkt- und Strukturförderungsgesetz der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden jede arbeitsmarktfördernde Initiative unterstützen und uns im Bundesrat für das von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachte Arbeitsmarkt- und Strukturförderungsgesetz einsetzen. Link zum Original
  60. Es werden zukunftsorientierte, qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls sind zukunftsorientierte, qualifizierte Arbeitsplätze erforderlich. Link zum Original
  61. Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, Integration ins Erwerbsleben und Existenzgründung für Frauen werden gesichert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß spezielle Angebote für ausländische Frauen und Mädchen, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben bzw. zu verbessern, sowie Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung, zur Integration im Erwerbsleben und zur Existenzgründung für Frauen - insbesondere auch für ausländische - gesichert und ausgebaut werden. Link zum Original
  62. Jede Erwerbstätigkeit wird sozialversicherungspflichtig.

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    Wortlaut im Programm
    □ jede Erwerbstätigkeit sollte sozialversicherungspflichtig sein, damit Frauen im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Link zum Original
  63. Frauen erhalten einen eigenständigen Anspruch auf soziale Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter auf Bundesebene dafür einsetzen, daß Frauen einen eigenständigen Anspruch auf soziale Sicherheit erhalten. Link zum Original
  64. Alleinerziehende werden sozial abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso sind Alleinerziehende sozial abzusichern. Link zum Original
  65. Die Einhaltung der TA Lärm am Arbeitsplatz wird verstärkt kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    □ verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der TA Lärm am Arbeitsplatz. Link zum Original
  66. Die Ausbildungsplatz- und Berufsberatung für Jugendliche wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD will eine verbesserte Ausbildungsplatz- und Berufsberatung für Jugendliche auf dem bereits existierenden Ausbildungsmarkt Berlin-Brandenburg. Link zum Original
  67. Ein Ausbildungsförderprogramm soll jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzt sich die Berliner SPD für ein Ausbildungsförderprogramm ein, das jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz ermöglicht. Link zum Original
  68. Die Benachteiligung junger Frauen bei der Ausbildung wird durch ein besonderes Förderprogramm abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Benachteiligung von jungen Frauen durch ein besonderes Förderungsprogramm abbauen und möglichst eine Quotierung der Ausbildungsplätze mit gleich viel Frauen und Männern erreichen. Link zum Original
  69. Ausbildungsplätze sollen möglichst je zur Hälfte an Frauen und Männer vergeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Benachteiligung von jungen Frauen durch ein besonderes Förderungsprogramm abbauen und möglichst eine Quotierung der Ausbildungsplätze mit gleich viel Frauen und Männern erreichen. Link zum Original
  70. Jugendliche mit ausländischen Pässen werden stärker in Ausbildungsprogramme einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Berliner Jugendliche mit ausländischen Pässen sind stärker in Ausbildungsprogramme einzubeziehen. Link zum Original
  71. Der Sozialstaat soll umgebaut, nicht abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umbau, nicht der Abbau des Sozialstaates ist nötig. Link zum Original
  72. Die Sozialausgaben sollen vor allem durch entschlossene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen den wichtigsten Beitrag zur Senkung der Sozialausgaben in der entschlossenen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und wenden uns gegen Einschnitte bei den Einkommensschwachen. Link zum Original
  73. Einschnitte bei Einkommensschwachen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen den wichtigsten Beitrag zur Senkung der Sozialausgaben in der entschlossenen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und wenden uns gegen Einschnitte bei den Einkommensschwachen. Link zum Original
  74. Die solidarische Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die solidarische Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen muß erhalten bleiben. Link zum Original
  75. In der Sozialpolitik haben Vorsorge und Prävention Vorrang vor Reparatur und Krisenintervention.

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    Wortlaut im Programm
    Vorsorge muß Vorrang vor Reparatur, Prävention Vorrang vor Krisenintervention haben. Link zum Original
  76. Soziale Leistungen sollen im Zusammenwirken von professionellen Diensten, öffentlichen und privaten Anbietern, persönlichem Engagement und Selbsthilfe erbracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen das Zusammenwirken von professionellen Leistungen, öffentlichen und privaten Anbietern, persönlichem Engagement und Selbsthilfe. Link zum Original
  77. Soziale Leistungen sollen Selbstbewusstsein und Eigeninitiative stärken und vor allem Hilfe zur Selbsthilfe geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale Leistungen müssen so gestaltet sein, daß sie Selbstbewußtsein und Eigeninitiative der betroffenen Menschen stärken und vor allem Hilfe zur Selbsthilfe geben. Link zum Original
  78. Soziale Dienstleistungen sollen effektiv und effizient sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale Dienstleistungen müssen effektiv und effizient sein. Qualitäts- und Kostenbewußtsein müssen Hand in Hand gehen. Sie müssen auch den spezifischen Problemen der ethnischen Minderheiten gerecht werden. Link zum Original
  79. Soziale Dienstleistungen sollen den spezifischen Problemen ethnischer Minderheiten gerecht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Dienstleistungen müssen effektiv und effizient sein. Qualitäts- und Kostenbewußtsein müssen Hand in Hand gehen. Sie müssen auch den spezifischen Problemen der ethnischen Minderheiten gerecht werden. Link zum Original
  80. Eine Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Anstelle der unsozialen und phantasielosen Vorstellung der Bundesregierung, die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu befristen und die Arbeitslosen in die Sozialhilfe zu zwingen, setzen wir darauf, mit den vielen bewährten, aber auch mit neuen Instrumenten dafür zu sorgen, daß immer weniger Menschen zwei Jahre und mehr ohne Arbeit sind. Link zum Original
  81. Mit bewährten und neuen Instrumenten soll die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Anstelle der unsozialen und phantasielosen Vorstellung der Bundesregierung, die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu befristen und die Arbeitslosen in die Sozialhilfe zu zwingen, setzen wir darauf, mit den vielen bewährten, aber auch mit neuen Instrumenten dafür zu sorgen, daß immer weniger Menschen zwei Jahre und mehr ohne Arbeit sind. Link zum Original
  82. Das Programm „Hilfe zur Arbeit“ wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Beispiel für ausbaufähige unkonventionelle und intelligente Wege sehen wir in dem Programm „Hilfe zur Arbeit“. Link zum Original
  83. Eine soziale Grundsicherung wird eingeführt, die das beitrags- und leistungsbezogene Sicherungssystem ergänzt, aber nicht ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine einkommensunabhängige soziale Grundsicherung, die das beitrags- und leistungsbezogene Sicherungssystem ergänzt, es aber nicht ersetzt. Link zum Original
  84. Die soziale Grundsicherung deckt im Alter, bei Invalidität und Arbeitslosigkeit den Lebensbedarf.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine einkommensunabhängige soziale Grundsicherung, die das beitrags- und leistungsbezogene Sicherungssystem ergänzt, es aber nicht ersetzt. Sie soll im Alter, bei Invalidität und Arbeitslosigkeit den Lebensbedarf decken. Link zum Original
  85. Die Sozialhilfe wird durch die soziale Grundsicherung auf Unterstützung in besonderen Notlagen zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Grundsicherung soll Sozialhilfe auf die Unterstützung in besonderen Notlagen zurückführen und das Sozialrecht vereinfachen. Link zum Original
  86. Das Sozialrecht wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Grundsicherung soll Sozialhilfe auf die Unterstützung in besonderen Notlagen zurückführen und das Sozialrecht vereinfachen. Link zum Original
  87. Ein Netz der Schuldnerberatung schützt überschuldete Menschen vor Obdachlosigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Menschen geraten - besonders in Zeiten langer Arbeitslosigkeit - durch steigende Mieten und zunehmende Verschuldung in ausweglos erscheinende Situationen. Sie müssen durch ein eingebautes Netz der Schuldnerberatung und die finanzielle Unterstützung bei Mietschulden vor Obdachlosigkeit bewahrt werden. Link zum Original
  88. Finanzielle Unterstützung bei Mietschulden bewahrt Menschen vor Obdachlosigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Viele Menschen geraten - besonders in Zeiten langer Arbeitslosigkeit - durch steigende Mieten und zunehmende Verschuldung in ausweglos erscheinende Situationen. Sie müssen durch ein eingebautes Netz der Schuldnerberatung und die finanzielle Unterstützung bei Mietschulden vor Obdachlosigkeit bewahrt werden. Link zum Original
  89. Das soziale Netz wird in ganz Berlin gleich dicht geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das soziale Netz in ganz Berlin in gleicher Weise dicht knüpfen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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