Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 1995 · Original
Das Programm enthält 40 von 975 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Die Öffentlichkeit wird stärker an politischen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir machen Ernst mit stärkerer Beteiligung der Öffentlichkeit. Link zum Original
Ein Politikstil, der zuhört statt nur zu verkünden, wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen anderen Politikstil, der auch zuhören kann, nicht immer nur verkünden. Link zum Original
Die demokratische Kultur des Dialogs in der Stadt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die demokratische Kultur des Dialogs in der Stadt stärken. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine schnell und hilfsbereit handelnde Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben auf eine schnell und hilfsbereit handelnde Verwaltung Anspruch. Link zum Original
Die Verwaltungsreform soll unter Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer Kompetenzen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Berliner Verwaltung wird nur gelingen, wenn wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „mit auf die Reise“ nehmen, ihre Kompetenzen und ihre Fähigkeiten zur Innovation nutzen. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berliner Verwaltung zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen ausbauen. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird in der nächsten Legislaturperiode vorrangig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berliner Verwaltung zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen ausbauen. Diese Verwaltungsreform wird in der nächsten Legislaturperiode von der SPD vorrangig befördert und umgesetzt werden. Link zum Original
Es werden möglichst viele Angebote zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden so viele Angebote zur Beteiligung schaffen wie möglich. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird in traditionell überdimensionierten Bereichen reformiert und verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berliner Verwaltung in den Bereichen reformieren und reduzieren, wo sie traditionell überdimensioniert ist, und wo es für die Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar ist. Wir werden dazu die Anzahl der Senatsverwaltungen verringern. Link zum Original
Die Zahl der Senatsverwaltungen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berliner Verwaltung in den Bereichen reformieren und reduzieren, wo sie traditionell überdimensioniert ist, und wo es für die Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar ist. Wir werden dazu die Anzahl der Senatsverwaltungen verringern. Link zum Original
Bundestag und Bundesregierung sollen nach Berlin umziehen.
Wortlaut im Programm
Umzug von Bundestag und Bundesregierung; Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird so umstrukturiert, dass öffentliche Leistungen bürgernah und dezentral angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung muß so umstrukturiert werden, daß öffentliche Leistungen bürgernah und dezentral angeboten werden. Link zum Original
Die Verwaltungsreform schafft klare Zuständigkeiten und vereinfacht das Verwaltungshandeln.
Wortlaut im Programm
Die Klarheit von Zuständigkeiten und die Vereinfachung des Verwaltungshandelns, wie sie mit der umfassenden Verwaltungsreform erreicht werden sollen, sind für die SPD daher auch aus wirtschaftspolitischer Sicht von erheblicher Bedeutung. Link zum Original
Das Frauenressort bleibt mit der Arbeitsverwaltung in einem Ressort gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt deshalb muß das Frauenressort weiterhin mit der Arbeitsverwaltung gekoppelt bleiben. Link zum Original
Bei der nächsten Regierungsbildung werden die Senatsressorts zur Hälfte mit Frauen besetzt.
Wortlaut im Programm
Die SPD strebtan, bei der nächsten Regierungsbildung die Ressorts zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Link zum Original
Betroffene Bevölkerungsgruppen erhalten Mitsprache und Mitentscheidung in Planungs- und Entscheidungsprozessen.
Wortlaut im Programm
Mitsprache und Mitentscheidung für betroffene Bevölkerungsgruppen in Planungsund Entscheidungsprozessen ist ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik. Link zum Original
Staat und Verwaltung werden vor Korruption geschützt.
Wortlaut im Programm
Staat und Verwaltung müssen vor Korruption geschützt werden. Link zum Original
Die Demokratisierung der Verwaltung wird zum Schutz vor Korruption vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir verstärkt die Demokratisierung der Verwaltung vorantreiben, denn Transparenz und Bürgernähe schützen am besten vor der Entwicklung verdeckter Strukturen, die Korruption erst ermöglichen. Link zum Original
Personen aus der rechtsextremistischen Szene sind in der Führung Berlins nicht tragbar.
Wortlaut im Programm
Personen, die sich in der rechtsextremistischen Szene engagieren, sind in der Führung Berlins nicht tragbar. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine schnell und hilfsbereit handelnde Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben auf eine schnell und hilfsbereit handelnde Verwaltung Anspruch. Link zum Original
Die Beschäftigten der Verwaltung sollen eigenverantwortlich in modernen, mitbestimmten Arbeitsstrukturen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen sollen in schöpferischer Eigenverantwortung in modernen, mitbestimmten Arbeitsstrukturen arbeiten. Link zum Original
Berlin soll die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mit weniger Aufwand als bisher erbringen.
Wortlaut im Programm
Um finanziell zu überleben, muß Berlin die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mit weniger Aufwand als bisher erbringen. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird gemeinsam mit den Betroffenen zum Erfolg geführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb mit aller Kraft die von uns durchgesetzte Verwaltungsreform, die in Deutschland ihresgleichen sucht, zusammen mit den Betroffenen zum Erfolg führen. Link zum Original
Reformbedingte Entlassungen im Zuge der Verwaltungsreform werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Reformbedingte Entlassungen darf es dabei jedoch nicht geben. Link zum Original
Für die gesamte Verwaltung wird ein neues betriebswirtschaftliches Steuerungssystem eingeführt, das Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit fördert.
Wortlaut im Programm
Kern ist ein neues, betriebswirtschaftliches Steuerungssystem für die gesamte Verwaltung, das Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit entscheidend fördert. Link zum Original
Jede Verwaltungseinheit unterliegt künftig einer präzisen Leistungs- und Kostenkontrolle.
Wortlaut im Programm
Wie jedes Unternehmen stellt sich künftig jede Verwaltungseinheit einer präzisen Leistungs- und Kostenkontrolle und damit fortwährender Modernisierung. Link zum Original
Die Führungsebene der Verwaltung beschränkt sich auf grundsätzliche Zielvorgaben, Rahmenentscheidungen und Zielerreichungskontrolle.
Wortlaut im Programm
In die Führungsebene gehören nur grundsätzliche Zielvorgaben und Rahmenentscheidungen und die sachliche wie finanzielle Zielerreichungskontrolle. Link zum Original
Jede Verwaltungseinheit entscheidet über Einzelangelegenheiten selbst im Rahmen einer globalen Haushaltssumme mit Übertragung des finanziellen Ergebnisses ins nächste Jahr.
Wortlaut im Programm
Über alles Weitere, alle Einzelangelegenheiten und die bestmögliche - eigene, zusammengefaßte oder fremde - Erbringung der notwendigen Leistungen entscheidet jede Verwaltungseinheit selbst im Rahmen einer globalen Haushaltssumme mit finanziellem Ergebnisvortrag auf das nächste Jahr. Link zum Original
Die Hauptverwaltung wird grundsätzlich auf Führungsaufgaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auch die Hauptverwaltung grundsätzlich auf bloße Führungsaufgaben beschränken und die bezirkliche Selbstverwaltung durch nachhaltige Aufgabenverlagerung dorthin stärken. Link zum Original
Auf Bezirksebene wird ein Bürgerentscheid eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bezirksverwaltungsgesetz verbessern und dabei einen Bürgerentscheid auf Bezirksebene und das politische Bezirksamt einführen. Link zum Original
Die Schaffung weiterer zentraler Landesämter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die SPD lehnt die Schaffung weiterer zentraler Landesämter ab. Link zum Original
Aus- und Fortbildung sowie Personalstrukturen der Verwaltung werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Aus- und Fortbildung und die Personalstrukturen werden modernisiert. Link zum Original
Das starre Laufbahnrecht wird durchgreifend vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden das starre Laufbahnrecht durchgreifend vereinfachen und die Rechtsstellung von Führungskräften hin zu mehrleistungsbezogener Flexibilität und Bestellung auf Zeit fortentwickeln. Link zum Original
Die Rechtsstellung von Führungskräften wird hin zu leistungsbezogener Flexibilität und Bestellung auf Zeit fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das starre Laufbahnrecht durchgreifend vereinfachen und die Rechtsstellung von Führungskräften hin zu mehrleistungsbezogener Flexibilität und Bestellung auf Zeit fortentwickeln. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden so weit wie möglich an öffentlichen Planungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
An den öffentlichen Planungen werden die Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich beteiligt. Link zum Original
Die Verwaltungsleistungen für Bürger werden auf „Kundendienst“ umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen für die Bürger werden auf „Kundendienst“ umgestellt. Link zum Original
Verwaltungswege werden drastisch verkürzt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungswege müssen drastisch verkürzt, entbürokratisiert und optimal koordiniert werden. Link zum Original
Verwaltungswege werden optimal koordiniert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungswege müssen drastisch verkürzt, entbürokratisiert und optimal koordiniert werden. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich Einsicht in wesentliche Akten und Daten der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Ein Informationsfreiheitsgesetzsoll erstmalig den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich Einsicht in wesentliche Akten und Daten der Verwaltung ermöglichen. Link zum Original
Im Senat werden eindeutige Zuständigkeiten für die Medienpolitik geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Senat eindeutige Kompetenzen für die Medienpolitikschaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.