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SPD · Bayern, aber gerechter

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · beschlossen 05.07.2008 · Original

Das Programm enthält 36 von 654 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 36
  1. Der Anteil von Umweltprogrammen wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Anteil von Umweltprogrammen und Förderprogrammen im Bereich Forschung und Entwicklung erhöhen. Link zum Original
  2. Der Klimawandel wird abgemildert und gestoppt, seine Folgen werden bewältigt.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht um die Abmilderung und den Stopp des Klimawandels und die Bewältigung seiner Folgen, um den Schutz Bayerns vor nicht rückholbaren Belastungen durch die Grüne Gentechnik und um massive Ressourcenschonung. Link zum Original
  3. Ressourcen werden massiv geschont.

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    Wortlaut im Programm
    Es geht um die Abmilderung und den Stopp des Klimawandels und die Bewältigung seiner Folgen, um den Schutz Bayerns vor nicht rückholbaren Belastungen durch die Grüne Gentechnik und um massive Ressourcenschonung. Link zum Original
  4. Die Klimaschutzziele der EU und die Vorgaben für Deutschland werden uneingeschränkt unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns uneingeschränkt zu den Klimaschutzzielen der EU und zu den Vorgaben für die Bundesrepublik Deutschland. Link zum Original
  5. Die Minderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 wird als verbindliches Ziel für Bayern festgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diese Forderungen – nämlich Minderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent und Verdreifachung des Beitrags erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 – verbindlich als Ziele für den Freistaat Bayern festschreiben. Link zum Original
  6. Die Staatsregierung legt einen jährlichen Klimabericht vor.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen jährlichen Klimabericht vorlegen, um die Entwicklung beobachten und die getroffenen Maßnahmen auf ihren Erfolg überprüfen zu können. Link zum Original
  7. In der Abfallwirtschaft wird der Grundsatz „Vermeidung vor Verwertung vor ökologisch sicherer Ablagerung“ konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, in der Abfallwirtschaft den Grundsatz "Vermeidung vor Verwertung vor ökologisch sicherer Ablagerung" konsequent umzusetzen. Link zum Original
  8. Abfälle und Schadstoffe werden bereits bei Produktion und Gebrauch möglichst vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    • bereits bei Produktion und im Gebrauch Abfälle und Schadstoffe möglichst vermieden werden, Link zum Original
  9. Es werden langlebige und reparaturfreundliche Produkte hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    • langlebige und reparaturfreundliche Produkte hergestellt werden, Link zum Original
  10. Rohstoffsparende und umweltschonende Verfahren werden angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    • rohstoffsparende und umweltschonende Verfahren angewendet werden, Link zum Original
  11. Wertstoffe werden in den Produktionskreislauf und Bodennährstoffe in den Naturkreislauf zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Rückführung von Wertstoffen in den Produktionskreislauf und von Bodennährstoffen in den Naturkreislauf (Klärschlamm bei entsprechender Schadstoffminimierung und -kontrolle; Kompostierung) erfolgt (Kreislaufwirtschaft) und Link zum Original
  12. Die Industrie übernimmt durch Produkthaftung die Verantwortung von der Entwicklung eines Produkts bis zu seiner Entsorgung.

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    Wortlaut im Programm
    • die gesamte Industrie durch Produkthaftung von der Entwicklung eines Produktes bis zur Entsorgung die Verantwortung übernimmt. Link zum Original
  13. Das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz werden wir dem entsprechend reformieren. Link zum Original
  14. Ein Ausbau der Abfallverbrennung unter dem Begriff „energetische Verwertung“ wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen den unter dem Etikettenschwindel "Energetische Verwertung" betriebenen Ausbau der Verbrennung von Abfällen ab. Link zum Original
  15. Die Abfallwirtschaft bleibt vollständig in kommunaler Zuständigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Der gesamte Bereich der Abfallwirtschaft muss auch weiterhin in der kommunalen Kompetenz bleiben. Link zum Original
  16. Für den Gewerbeabfall wird wieder eine klare kommunale Zuständigkeit hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für den Gewerbeabfall muss wieder eine klare kommunale Zuständigkeit hergestellt werden. Link zum Original
  17. Private Abfallverwerter werden staatlich kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Die jetzt schon in großem Umfang tätigen privaten Abfallverwerter müssen staatlich kontrolliert werden. Link zum Original
  18. Der Umweltpakt Bayern setzt Schwerpunkte auf Stoffkreisläufe, Wiederverwertung und Produkthaftung bis zur Entsorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umweltpakt Bayern muss ebenfalls Schwerpunkte auf die Themen Stoffkreisläufe, Wiederverwertung und Produkthaftung bis zur Entsorgung des Produktes setzen. Link zum Original
  19. Der Umbau der bayerischen Wälder wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fördern wir den Umbau der bayerischen Wälder. Link zum Original
  20. Berg- und Schutzwald wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Berg- und Schutzwald ist zu sichern. Link zum Original
  21. Die Einnahmen aus den bayerischen Staatsforsten werden wieder in den Wald investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Millioneneinkünfte aus den bayerischen Staatsforsten müssen wieder in den Wald investiert werden. Link zum Original
  22. Für den Hochwasserschutz werden mehr Landesmittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Hochwasserschutz müssen erstens mehr Landesmittel zur Verfügung stehen. Link zum Original
  23. Im Hochwasserschutz wird verstärkt auf naturnahe Maßnahmen gesetzt und den Flüssen mehr Raum gegeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, im Hochwasserschutz verstärkt auf naturnahe Maßnahmen zu setzen: den Flüssen mehr Raum geben. Link zum Original
  24. Eine aktive Luftreinhaltepolitik wird betrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen durch eine aktive Luftreinhaltepolitik weitaus höhere volkswirtschaftliche Schäden vermeiden. Link zum Original
  25. Der Freistaat unterstützt Städte und Gemeinden bei der Luftreinhaltung organisatorisch und finanziell.

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    Wortlaut im Programm
    Bei den notwendigen Maßnahmen muss Bayern die Städte und Gemeinden organisatorisch und finanziell unterstützen. Link zum Original
  26. Der Flächenverbrauch in Bayern wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den ungezügelten Flächenverbrauch in Bayern stoppen und der Natur wieder mehr Raum geben. Link zum Original
  27. Flächensparende Planungen und Renaturierungsmaßnahmen, vor allem beim Hochwasserschutz, werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir Flächen sparende Planungen und Renaturierungsmaßnahmen vor allem beim Hochwasserschutz ebenso wie ein Bodenentsiegelungsprogramm für nicht mehr benötige Flächen. Link zum Original
  28. Ein Bodenentsiegelungsprogramm für nicht mehr benötigte Flächen wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir Flächen sparende Planungen und Renaturierungsmaßnahmen vor allem beim Hochwasserschutz ebenso wie ein Bodenentsiegelungsprogramm für nicht mehr benötige Flächen. Link zum Original
  29. Die Sanierung von Altlasten durch die Kommunen wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Von geschätzten 50000 Altlasten in Bayerns Böden sind erst etwa 14600 untersucht, davon erst gut 1000 saniert. Wir wollen, dass die Sanierung durch die Kommunen schneller vorangetrieben wird und fordern dazu die Unterstützung des Landes. Link zum Original
  30. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Altlastensanierung.

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    Wortlaut im Programm
    Von geschätzten 50000 Altlasten in Bayerns Böden sind erst etwa 14600 untersucht, davon erst gut 1000 saniert. Wir wollen, dass die Sanierung durch die Kommunen schneller vorangetrieben wird und fordern dazu die Unterstützung des Landes. Link zum Original
  31. Jede Privatisierung und Liberalisierung der Trinkwasserversorgung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir beim Trinkwasser entschieden jegliche Privatisierung und Liberalisierung ab. Link zum Original
  32. Weitere Wasserschutzgebiete werden ausgewiesen, zumindest jene 300, deren Ausweisungsverfahren bereits seit bis zu 15 Jahren laufen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass weitere Wasserschutzgebiete ausgewiesen werden – zumindest jene 300, deren Ausweisungsverfahren bereits seit bis zu 15 Jahren laufen. Link zum Original
  33. Eine hydrogeologische Landesaufnahme wird durchgeführt, um Grundwasserströme zu erfassen und wirksam zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die hydrogeologische Landesaufnahme, um beispielsweise Grundwasserströme und -richtungen zu erfassen und einen wirksamen Schutz zu ermöglichen. Link zum Original
  34. Bei jedem Eingriff in die natürlichen Lebensgrundlagen erfolgt eine Abwägung mit den Belangen der Natur.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss bei jedem Eingriff des Menschen in unsere natürlichen Lebensgrundlagen eine Abwägung mit den Belangen der Natur erfolgen. Link zum Original
  35. Der Zerschneidung von Lebensräumen wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen der Zerschneidung der Lebensräume begegnen. Link zum Original
  36. Wo Verkehrswege Lebensräume zerschneiden, werden funktionsfähige Wander- und Kreuzungswege für Tiere gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wo Verkehrsadern die natürlichen Lebensräume zerschneiden, müssen funktionsfähige Wander- und Kreuzungswege gebaut werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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