Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · beschlossen 05.07.2008 · Original
Das Programm enthält 18 von 654 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Der Staatshaushalt wird sozial ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD kämpft für eine soziale Ausgestaltung des Staatshaushaltes. Link zum Original
Mehr als fünf Prozent der Gesamtausgaben des Freistaats fließen in den Sozialhaushalt, auch zur Finanzierung von Beratungsangeboten.
Wortlaut im Programm
Für den Sozialhaushalt werden wir mehr als fünf Prozent der Gesamtausgaben des Freistaates aufwenden, um so die Sicherung und den Ausbau der Beratung – von AIDS bis Wohnungsnot – zu finanzieren. Link zum Original
Die Finanzpolitik zielt auf Verteilungsgerechtigkeit und gerechte Teilhabe am Wohlstand.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Verteilungsgerechtigkeit ein, damit auch die weniger Leistungsstarken eine gerechte Teilhabe am Wohlstand erhalten. Link zum Original
Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung soll nicht vorrangig über Ausgabenkürzungen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nicht vorrangig über die Ausgabenseite erfolgen. Link zum Original
Notwendige öffentliche Investitionen werden getätigt, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Bei einer zukunftsgerechten Finanzpolitik müssen die notwendigen Investitionen getätigt und so Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Link zum Original
Für Sozial- und Bildungspolitik stehen ausreichend Mittel zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen ausreichend Mittel für die Sozial- und die Bildungspolitik im weitesten Sinne zur Verfügung stehen. Diese notwendigen Ausgaben müssen durch ein gerechtes und solidarisches Steuersystem finanziert werden. Link zum Original
Die Ausgaben für Sozial- und Bildungspolitik werden durch ein gerechtes und solidarisches Steuersystem finanziert.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen ausreichend Mittel für die Sozial- und die Bildungspolitik im weitesten Sinne zur Verfügung stehen. Diese notwendigen Ausgaben müssen durch ein gerechtes und solidarisches Steuersystem finanziert werden. Link zum Original
Alle tragen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben müssen alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen. Link zum Original
Die geltenden Steuergesetze werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die geltenden Steuergesetze konsequent anwenden und mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer einstellen, damit die dem Staat zustehenden Steuern auch erhoben werden. Link zum Original
Mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die geltenden Steuergesetze konsequent anwenden und mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer einstellen, damit die dem Staat zustehenden Steuern auch erhoben werden. Link zum Original
Einkommens- und Vermögensmillionäre leisten einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens.
Wortlaut im Programm
Wir verlangen von den Einkommens- und Vermögensmillionären einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Erhalts unseres Gemeinwesens, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen. Link zum Original
Große Vermögen werden verfassungskonform mit ausreichenden Freibeträgen besteuert.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist deshalb eine verfassungskonforme Besteuerung großer Vermögen, die über ausreichende Freibeträge sicherstellt, dass nur die tatsächlich Reichen die Steuerlast zu tragen haben. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer erfasst große leistungslose Vermögenszuwächse.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gerechte Erbschaftsbesteuerung, die die großen leistungslosen Zuwächse an Vermögen besteuert und das selbstgenutzte Einfamilienhaus steuerfrei auf die Familienangehörigen übergehen lässt. Link zum Original
Das selbstgenutzte Einfamilienhaus geht steuerfrei auf Familienangehörige über.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gerechte Erbschaftsbesteuerung, die die großen leistungslosen Zuwächse an Vermögen besteuert und das selbstgenutzte Einfamilienhaus steuerfrei auf die Familienangehörigen übergehen lässt. Link zum Original
Fahrtkosten zur Arbeitsstätte sind als Werbungskosten absetzbar.
Wortlaut im Programm
Kosten der Fahrten zur Arbeitsstätte sind als Werbungskosten absetzbar Link zum Original
Die Entlastung bei den Sozialabgaben wird durch höhere Steuern für Spitzenverdiener finanziert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene unterstützen wir die Forderung nach einer Senkung der Abgabenlast bei den Sozialabgaben für kleine und mittlere Einkommen, denn Sozialabgaben belasten diese weitaus höher als Steuern. Es ist aus unserer Sicht gerechtfertigt, diese deutliche Entlastung der Geringverdiener und der Mittelschicht durch höhere Steuern für Spitzenverdiener zu finanzieren. Link zum Original
Nicht gegenfinanzierte Senkungen der Einkommensteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nicht gegenfinanzierte Versprechen für eine Senkung der Einkommensteuern schaden Familien. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.