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SPD · Bayern, aber gerechter

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · beschlossen 05.07.2008 · Original

Das Programm enthält 29 von 654 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 29
  1. Die Einführung des Gesundheitsfonds in der geplanten Form zum 1. Januar 2009 wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die BayernSPD spricht sich gegen die Einführung des Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung in der jetzt geplanten Form zum 1. Januar 2009 aus. Link zum Original
  2. Eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung in der Krankenversicherung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die BayernSPD tritt dafür ein, durch die Einführung einer paritätisch finanzierten Bürgerversicherung die ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung in Bayern sicherzustellen. Link zum Original
  3. Im öffentlichen Dienst wird die Freistellung zur Pflege von Angehörigen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freistellung zur Pflege soll vorbildhaft im öffentlichen Dienst ermöglicht werden. Link zum Original
  4. Ein Pflegezeitgesetz nach österreichischem Vorbild ermöglicht allen die Pflege von Familienangehörigen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Pflegezeitgesetz (analog zur Regelung in Österreich) soll für alle die Möglichkeit eröffnen, pflegebedürftige Familienangehörige zu pflegen. Link zum Original
  5. Der Freistaat nimmt die finanzielle Förderung von Altenheimen wieder auf.

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    Wortlaut im Programm
    Die finanzielle Förderung von Altenheimen durch den Freistaat wird wieder eingesetzt. Link zum Original
  6. Ein unbürokratischeres Landesheimrecht schafft überflüssige Regelungen ab.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Qualität in der Pflege zu verbessern und Pflegerinnen und Pfleger von unnötiger Bürokratie zu entlasten, setzen wir uns für ein unbürokratischeres Landesheimrecht ein, das die Fachkraftquote garantiert und überflüssige Regelungen abschafft. Link zum Original
  7. Das Landesheimrecht garantiert die Fachkraftquote in Heimen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Qualität in der Pflege zu verbessern und Pflegerinnen und Pfleger von unnötiger Bürokratie zu entlasten, setzen wir uns für ein unbürokratischeres Landesheimrecht ein, das die Fachkraftquote garantiert und überflüssige Regelungen abschafft. Link zum Original
  8. Die Qualität in der Pflege wird gewährleistet und verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrale Bedeutung in der Gesundheits- und Pflegepolitik haben die Gewährleistung und Verbesserung der Qualität in der Pflege und die Aufwertung von Sozial- und Gesundheitsberufen. Link zum Original
  9. Sozial- und Gesundheitsberufe werden aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Zentrale Bedeutung in der Gesundheits- und Pflegepolitik haben die Gewährleistung und Verbesserung der Qualität in der Pflege und die Aufwertung von Sozial- und Gesundheitsberufen. Link zum Original
  10. Für die Altenpflegeberufe wird landesweit eine Ausbildungsumlage eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    So muss eine Ausbildungsumlage für die Altenpflegeberufe landesweit eingeführt werden, damit die Zahl der Fachkräfte in diesem Bereich nicht weiter zurückgeht. Link zum Original
  11. Gute Pflege wird solidarisch durch die gesetzliche Pflegeversicherung gewährleistet, unabhängig vom Geldbeutel.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Pflege setzt eine ausreichende Finanzausstattung voraus. Sie darf nicht vom Geldbeutel der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen abhängen, sondern muss durch die gesetzliche Pflegeversicherung solidarisch gewährleistet sein. Deshalb treten wir für die Bürgerversicherung auch im Pflegebereich ein. Link zum Original
  12. Die Bürgerversicherung wird auch in der Pflege eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Pflege setzt eine ausreichende Finanzausstattung voraus. Sie darf nicht vom Geldbeutel der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen abhängen, sondern muss durch die gesetzliche Pflegeversicherung solidarisch gewährleistet sein. Deshalb treten wir für die Bürgerversicherung auch im Pflegebereich ein. Link zum Original
  13. Bei Pflegestützpunkten wird eine von den Kostenträgern unabhängige Beratung gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden als Staatsregierung bei der Beantragung der Einrichtung und Förderung von Pflegestützpunkten darauf achten, dass eine von den Kostenträgern unabhängige Beratung gewährleistet ist. Link zum Original
  14. Die Suchtprävention wird wieder den Bezirken übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Suchtprävention wird wieder in die Zuständigkeit der Bezirke übertragen, um ein flächendeckendes Angebot sicher zu stellen. Link zum Original
  15. Beratungsstellen und Aufklärung zu HIV/AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Beratungsstellen und die Aufklärung über HIV/AIDS und alle anderen durch Sexualkontakte übertragbaren Krankheiten werden wir fördern. Link zum Original
  16. Die flächendeckende medizinische Versorgung gilt als öffentliche Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gehört die flächendeckende medizinische Versorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir werden daher die nötigen Gelder zur Aufrechterhaltung einer stationären Versorgung bereitstellen. Link zum Original
  17. Das Land stellt die nötigen Mittel zur Aufrechterhaltung der stationären Versorgung bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns gehört die flächendeckende medizinische Versorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir werden daher die nötigen Gelder zur Aufrechterhaltung einer stationären Versorgung bereitstellen. Link zum Original
  18. Gesundheitliche Prävention wird mit Hilfe des geplanten Bundespräventionsgesetzes vor Ort, auch in Schulen und Kindertagesstätten, umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die gesundheitliche Prävention mit Hilfe des auf Bundesebene geplanten Präventionsgesetzes vor Ort bringen – auch an die Schulen und in Kindertagesstätten. Sollten CDU und CSU das Gesetz im Bund weiter blockieren, erlassen wir ein bayerisches Präventionsgesetz. Link zum Original
  19. Wird das Präventionsgesetz im Bund weiter blockiert, wird ein bayerisches Präventionsgesetz erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die gesundheitliche Prävention mit Hilfe des auf Bundesebene geplanten Präventionsgesetzes vor Ort bringen – auch an die Schulen und in Kindertagesstätten. Sollten CDU und CSU das Gesetz im Bund weiter blockieren, erlassen wir ein bayerisches Präventionsgesetz. Link zum Original
  20. Kranken- und Pflegeversicherung werden zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine neue Solidarität ein und wollen entsprechende Rahmenbedingungen gestalten. Dazu gehören die Förderung von generationenübergreifenden Freiwilligendiensten wie die Weiterentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung. Link zum Original
  21. Land und Kommunen schaffen eine Infrastruktur für eine gesunde Lebensführung im Alter.

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    Wortlaut im Programm
    Land und Kommunen müssen die Infrastruktur dafür schaffen, dass eine gesunde Lebensführung auch im Alter möglich und lebbar wird. Link zum Original
  22. Ambulante Pflegestrukturen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Und deshalb geht es neben der Förderung der ambulanten Pflegestrukturen darum, ein „lebenszyklisches“ Bauen zu etablieren, das auf die Belange des Älterwerdens Rücksicht nimmt. Link zum Original
  23. Wohnortnahe Pflegestützpunkte sollen auch die Wohnberatung übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die wohnortnahen Pflegestützpunkte, die Beratung und Unterstützung „aus einer Hand“ anbieten, eignen sich hervorragend dafür, auch das Aufgabenfeld Wohnberatung einzubeziehen. Link zum Original
  24. Bayern nimmt die geplante Anschubunterstützung der Pflegeversicherung für Pflegestützpunkte in Anspruch.

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    Wortlaut im Programm
    Bayern muss von der geplanten Anschubunterstützung für Pflegestützpunkte von der Pflegeversicherung Gebrauch machen. Link zum Original
  25. Bestehende Beratungsstellen der Alten- und Sozialhilfe sowie der Kranken- und Pflegekassen werden in die Pflegestützpunkte integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Die bereits bestehenden Beratungsstellen der Alten- und Sozialhilfe sowie der Kranken- und Pflegekassen, müssen integriert werden, jedoch muss dabei eine unabhängige und neutrale Beratungsleistung gesichert sein. Link zum Original
  26. In den Pflegestützpunkten wird eine unabhängige und neutrale Beratung gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die bereits bestehenden Beratungsstellen der Alten- und Sozialhilfe sowie der Kranken- und Pflegekassen, müssen integriert werden, jedoch muss dabei eine unabhängige und neutrale Beratungsleistung gesichert sein. Link zum Original
  27. Kürzungen, die Standards bei Pflegeschlüsseln oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen absenken, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die BayernSPD weist Kürzungsvorschläge zurück, die Standardabsenkungen für Pflegeschlüssel oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zur Folge hätten. Link zum Original
  28. In den Einrichtungen werden Qualitätssicherung, ausreichende Personalschlüssel und gute Standards gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr treten wir für Qualitätssicherung, ausreichende Personalschlüssel und gute Standards in den Einrichtungen ein. Link zum Original
  29. Eine Privatisierung der bezirklichen Einrichtungen, insbesondere der psychiatrischen Krankenhäuser, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso lehnen wir die Privatisierung der bezirklichen Einrichtungen, insbesondere der psychiatrischen Krankenhäuser, ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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