Zum Inhalt

CSU · Programm für Bayern

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · Original

Das Programm enthält 30 von 240 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 30
  1. Schutz und Sicherheit werden durch inneren Frieden gewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 3 ·

    Wortlaut im Programm
    . + Sie gewährt Schutz und Sicherheit durch inneren Frieden, Link zum Original
  2. Die Würde jedes einzelnen Menschen muss unangetastet bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    + Die Würde jedes einzelnen Menschen vereinsamen und zum Teil erst Wochen muß unangetastet bleiben. Link zum Original
  3. Das Recht auf Leben gilt für alle, für Mensch und Natur, für das ungeborene Kind ebenso wie für den pflegebedürftigen alten Menschen und für Behinderte ebenso wie für Gesunde.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf nach ihrem plötzlichen und unbemerkten Leben gilt für alle - für Mensch und Tod gefunden werden. Natur, für das ungeborene Kind ebenso t Wir wollen keine multikulturelle Gesell-wie für den pflegebedürftigen alten Menschen, für Behinderte ebenso wie für schaft. Deshalb lehnen wir die Doppel- Gesunde. Link zum Original
  4. Niemand darf sich anmaßen, den menschlichen Wert jedes einzelnen für und in der Gesellschaft zu gewichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Niemand von uns darf sich staatsangehörigkeit ab: Den Asylkomproanmaßen, den menschlichen Wert jedes miß werden wir konsequent umsetzen, einzelnen für und in unserer Gesellschaft weil er den Mißbrauch des Asylrechts zu gewichten. Link zum Original
  5. Rauschmittel werden mit Entschiedenheit bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    + Wir werden Rauschmittel mit Entschiedenheit bekämpfen. Link zum Original
  6. Drogen gelten als Verbrechen am menschenwürdigen Leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie sind ein Verbrechen am menschenwür digen Lehen. Link zum Original
  7. Die Freigabe oder die kontrollierte Abgabe von Drogen hat keinen Platz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb hat in unserer Zukunft die Freigabe oder die kontrollierte Abgabe von Drogen keinen Platz! Link zum Original
  8. Das Recht ist die Haus- und Friedensordnung jeder Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht ist die Haus - und Friedensordnung jeder Gesellschaft. Link zum Original
  9. Recht wird konsequent durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    + Wir werden Recht konsequent durchsetzen. Link zum Original
  10. Innere Sicherheit wird mit allen verfügbaren Kräften gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die innere Sicherheit mit allen verfügbaren Kräften gewährleisten. Link zum Original
  11. Es gilt gleiches Recht für alle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleiches Recht für alle. Link zum Original
  12. Polizei und Justiz werden weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    + Wir werden Polizei und Justiz weiter stärken. Link zum Original
  13. Polizei und Justiz brauchen Gesetze, die dem Verbrechen keinen Vorsprung lassen; weder kleine Ganoven noch Wirtschaftskriminelle dürfen eine Chance haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Polizei und Justiz brauchen aber auch Gesetze, die dem Verbrechen keinen Vorsprung lassen. Weder der kleine Ganove, noch die Wirtschaftskriminellen dürfen eine Chance haben. Link zum Original
  14. Der Polizei werden die Mittel der modernen Technik nicht vorenthalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir unserer Polizei die Mittel der modernen Technik nicht aus ideologischer Verblendung vorenthalten. Link zum Original
  15. Innere Sicherheit gilt vor allem als die Freiheit des kleinen Mannes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Innere Sicherheit ist vor allem die .Freiheit des kleinen Mannes. Link zum Original
  16. Die Haltung steht auf der Seite des Rechts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb stehen wir auf der Seite des Rechts. Link zum Original
  17. Es wird nicht hingenommen, dass Kinder verprügelt, Frauen vergewaltigt und Unschuldige niedergestochen werden, weil Wegsehen in der Anonymität dies zulässt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    uns nicht damit abfinden, da.13 Kinder verprügelt, Frauen vergewaltigt und Unschul dige niedergestochen werden, weil die Unkultur des Wegsehens in der Anonymität unserer Gesellschaft dies ,,;uläfat. Link zum Original
  18. Die Gesellschaft braucht mehr Zivilcourage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Gesellschaft braucht mehr Zivilcourage. Link zum Original
  19. Die Sicherheitswacht wird in ganz Bayern eingeführt, wenn sie sich in den Modellversuchen bewährt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Sicherheitswacht in ganz Bayern einführen, wenn sie sich in den Modellversuchen bewährt. Link zum Original
  20. Die Stellung und der Schutz von Zeugen im Strafverfahren werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    + Wir wollen deshalb die Stellung und den Schutz von Zeugen im Strafverfahren verbessern. Link zum Original
  21. Gegen zunehmenden Vandalismus und Verwahrlosung, vor allem in Großstädten, wird angekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    + Wir werden g~gen den zunehmenden Vandalismus und die Verwahrlosung, vor allem in Grofastädteri, ankämpfen. Link zum Original
  22. Städte müssen als sichere Orte der Zivilisation und Kultur und der Gemeinschaft freier Bürger gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Städte müssen als sichere Orte der Zivilisation und Kultur, der Gemeinschaft freier Bürger gestärkt werden. Link zum Original
  23. Bürger können mit Zivilcourage und Gemeinsinn einen Beitrag zu ihrem Schutz und ihrer Freiheit leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Bürger werden erkennen, dah sie mit Zivilcourage und Gemeinsinn dazu einen Beitrag leisten können, um ihres Schutzes und ihrer Freiheit willen. Link zum Original
  24. Schnellere gerichtliche Entscheidungen werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    + Wir wollen schnellere gerichtliche Entscheidungen erreichen. Link zum Original
  25. Die Rechtsmittelmöglichkeiten werden auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen die Rechtsmittelmöglichkeiten auf ein vernünftiges Maß :.mrückgeführt und die Gerichtskosten stärker an den tatsächlichen Kosten der Rechtspflege orientiert werden. Link zum Original
  26. Die Gerichtskosten werden stärker an den tatsächlichen Kosten der Rechtspflege orientiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen die Rechtsmittelmöglichkeiten auf ein vernünftiges Maß :.mrückgeführt und die Gerichtskosten stärker an den tatsächlichen Kosten der Rechtspflege orientiert werden. Link zum Original
  27. Die Friedensfunktion des Staates wird durch die Verteidigung seines Gewaltmonopols gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    + Wir werden die Friedensfunktion des Staates durch die Verteidigung seines Gew_altmonopols sichern. Link zum Original
  28. Wer zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufruft und zivilen Ungehorsam predigt, bahnt dem Recht des Stärkeren den Weg und wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufruft, zivilen Ungehorsam predigt, bahnt dem Recht des Stärkeren den Weg. Link zum Original
  29. Nur der Staat darf mit Zustimmung der Bürger und nur zu ihrem Schutz Gewalt gegen Rechtsbrecher und Friedensstörer anwenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Niemand anderer als unser Staat darf mit der Zustimmung seiner Bürger und zu keinem anderen Zweck als zum Schutze seiner Bürger Gewalt gegen Rechtsbrecher und f riedensstörer anwenden. Link zum Original
  30. Radikale von links und von rechts werden politisch und mit den Mitteln des Verfassungsschutzes bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    + Wir werden Radikale von links und von rechts mit Entschiedenheit bekämpfen - politisch und auch mit den Mitteln des Verfassungsschutzes. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de