FDP · Bayern braucht den Wandel. Bayern braucht Liberale.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 25.09.1994 · beschlossen 07.05.1994 · Original
Das Programm enthält 17 von 281 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 13Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 17
Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger zu schützen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Rechtsstaates ist es, Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger zu schützen. Link zum Original
Die Sicherheit der Bürger wird durch entschiedene Bekämpfung der Kriminalität in allen Erscheinungsformen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verbesserung der Sicherheit unserer Bürger durch die entschiedene stern langfristig zu sichern, Bekämpfung der Kriminalität in allen ihren Erscheinungsformen. Link zum Original
Das Gewaltmonopol des Staates ist unantastbar.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol des Staates ist unantastbar. Link zum Original
Die Polizei ist gut ausgebildet und bürgernah.
Wortlaut im Programm
eine gut ausgebildete und bürgernahe Polizei, statt einer untauglichen Sicherheitswacht, Link zum Original
Die Sicherheitswacht wird als untauglich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
eine gut ausgebildete und bürgernahe Polizei, statt einer untauglichen Sicherheitswacht, Link zum Original
Die Polizei erhält eine bessere Sach- und Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
eine bessere Sach-und Personalausstattung der Polizei, Link zum Original
Polizeibeamte erhalten eine angemessene Besoldung, laufbahnmäßige Besserstellung und eine ihren schweren Aufgaben gemäße soziale Stellung.
Wortlaut im Programm
eine angemessene Besoldung und laufbahnmäßige Besserstellung der Polizeibeamten und eine ihren schweren Aufgaben gemäße soziale Stellung, Link zum Original
Polizeibeamte werden von Verwaltungsaufgaben und polizeifremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
eine angemessene Besoldung und laufbahnmäßige Besserstellung der Polizeibeamten und eine ihren schweren Aufgaben gemäße soziale Stellung, 3. Sport und Freizeit • ihre Entlastung von Verwaltungsaufgaben und von polizeifremden Aufgaben, Link zum Original
Der Zeugenschutz wird zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbessert.
Wortlaut im Programm
einen verbesserten Zeugenschutz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Verdeckten Ermittlern der Polizei wird nicht das Recht eingeräumt, milieubedingte Straftaten zu begehen.
Wortlaut im Programm
einem Polizeibeamten als verdecktem Ermittier nicht das Recht eingeräumt wird, milieubedingte Straftaten zu begehen, Link zum Original
Der Einsatz technischer Mittel in Wohnungen (Großer Lauschangriff) wird nicht über das im Polizeiaufgabengesetz bereits zulässige Maß hinaus ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhalten bleibt: Keine Ausweitung deszeption von Sportanlagen, Einsatzes technischer Mittel (sog. Großen Lauschangriff) über das bereits jetzt im Polizei• die Unterstützung der Gemeinden bei der Entwicklung ihrer Freizeitinfrastruktur, aufgabengesetz zur Verbrechensverhinderung zulässige Maß hinaus, Link zum Original
Die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz bleiben strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz strikt getrennt bleiben, Link zum Original
Vermögen kann nicht auf Verdacht beschlagnahmt werden.
Wortlaut im Programm
Vermögen nicht auf Verdacht beschlagnahmt werden kann, Link zum Original
Die 14-tägige Polizeihaft (Unterbindungsgewahrsam) wird erheblich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
die 14tägige Polizeihaft (Unterbindungsgewahrsam) erheblich eingeschränkt wird. Link zum Original
Verfassungsrichter werden vom Bayerischen Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt, um eine einseitige parteipolitische Besetzung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
die Wahl der Verfassungsrichter durch den Bayerischen L--andtag mit Zwei-Drittel-Mehr • die Befreiung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Einfluß der Parteienpolitik und heit, um eine einseitige parteipolitische Besetzung zu verhindern, Link zum Original
Die Zuständigkeiten für alle Gerichtsbarkeiten im Freistaat Bayern werden dem Justizministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
die Zuordnung der Zuständigkeiten für alle Gerichtsbarkeiten im Freistaat Bayern zum • eine strengere kartellrechtliche Kontrolle, um Monopole zu verhindern, Justizministerium, Link zum Original
Psychische und körperliche Misshandlung sowie sexueller Missbrauch von Kindern werden als Straftaten verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
daß psychische und körperliche Mißhandlung von Kindern, ebenso wie sexueller Mißbrauch als kriminelle Delikte verfolgt und geahndet werden, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.