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SPD · Das Wichtige jetzt

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original

Das Programm enthält 24 von 696 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 24
  1. Beschäftigte sollen im Wandel der Arbeitswelt Schutz und Unterstützung erhalten, weil der Markt die Herausforderungen nicht allein regeln kann.

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    Wortlaut im Programm
    Der Markt allein kann die Herausforderungen nicht regeln. Beschäftigte brauchen Schutz und Unterstützung, um in diesen Zeiten des Wandels gut aufgestellt zu sein. Link zum Original
  2. Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt sollen zum Vorteil und nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen dringend Digitalisierung und Flexibilisierung – nicht zulasten der Arbeitnehmer*innen, sondern zu ihrem Vorteil. Link zum Original
  3. Beschäftigung soll gesichert und der Wandel gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Antwort ist: Beschäftigung sichern, Wandel gestalten. Link zum Original
  4. Betriebs- und Personalräte sollen ein Initiativrecht für Qualifizierung und Weiterbildung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Ein Initiativrecht 3 der Betriebsrät*innen und Personalrät*innen für Qualifizierung und Weiterbildung. Link zum Original
  5. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird zu einem Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz zu einem guten Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickeln. Hierzu gehört für uns, dass das Gesetz für alle öffentlichen Auftragsvergaben gelten soll. Link zum Original
  6. Das Vergabe- und Tariftreuegesetz soll für alle öffentlichen Auftragsvergaben gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz zu einem guten Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickeln. Hierzu gehört für uns, dass das Gesetz für alle öffentlichen Auftragsvergaben gelten soll. Link zum Original
  7. Bei öffentlichen Vergaben wird ein vergabespezifischer Mindestlohn von derzeit 12,47 Euro pro Stunde festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlichen Vergaben wird ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von derzeit 12,47 Euro/Stunde festgelegt. Künftige Anpassungen des Tarifs werden automatisch berücksichtigt. Link zum Original
  8. Künftige Tarifanpassungen fließen automatisch in den vergabespezifischen Mindestlohn ein.

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    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlichen Vergaben wird ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von derzeit 12,47 Euro/Stunde festgelegt. Künftige Anpassungen des Tarifs werden automatisch berücksichtigt. Link zum Original
  9. Landesbeteiligungen an Unternehmen werden an soziale Kriterien wie die Zahlung von Tariflöhnen geknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem knüpfen wir die Landesbeteiligung an Unternehmen an die Einhaltung sozialer Kriterien wie das Zahlen von Tariflöhnen. Das soll ausdrücklich auch für die in der Leiharbeit Beschäftigten und Arbeitnehmer*innen mit Werkverträgen gelten. Link zum Original
  10. Die sozialen Kriterien bei Landesbeteiligungen sollen auch für Leiharbeitskräfte und Beschäftigte mit Werkverträgen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem knüpfen wir die Landesbeteiligung an Unternehmen an die Einhaltung sozialer Kriterien wie das Zahlen von Tariflöhnen. Das soll ausdrücklich auch für die in der Leiharbeit Beschäftigten und Arbeitnehmer*innen mit Werkverträgen gelten. Link zum Original
  11. Die Arbeitsschutzbehörden werden personell so ausgestattet, dass sie die notwendigen Kontrollen in Betrieben durchführen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir statten die Behörden für Arbeitsschutz personell so aus, dass sie die notwendigen Kontrollen in den Betrieben durchführen können. Link zum Original
  12. Häufigere Kontrollen sollen die Einhaltung von Standards bei Unterbringung und Arbeitszeiten, etwa in Fleischindustrie und Saisonarbeit, sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Häufigere Kontrollen sorgen dafür, dass Standards bei der Unterbringung und Arbeitszeiten, zum Beispiel in der Fleischindustrie und in der Saisonarbeit, eingehalten werden. Link zum Original
  13. Unternehmen, die Aufträge des Landes erhalten, müssen soziale Standards wie faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen einhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn das Land Aufträge an Unternehmen vergibt, müssen diese sich an soziale Standards halten, wie faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  14. Tafelläden werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Tafelläden, die einen wichtigen Beitrag zur Verteilung von Lebensmitteln leisten. Link zum Original
  15. Initiativen sollen es Tafeln erleichtern, sonst weggeworfene Lebensmittel von Supermärkten zu erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Initiativen auf den Weg bringen, die es Tafeln leichter machen, Lebensmittel von Supermärkten zu bekommen, die ansonsten weggeworfen werden. Link zum Original
  16. Die Chancen von Menschen mit Behinderungen in Ausbildung, Beruf und Beteiligung werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den weiteren Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Raum. Wir stärken ihre Chancen in Ausbildung, Beruf und Beteiligung. Link zum Original
  17. Das Bundesteilhabegesetz wird gut umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine gute Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und einen Ausgleich für die damit verbundenen Mehrausgaben der Kommunen. Link zum Original
  18. Das neue Leistungsrecht der Eingliederungshilfe wird in der Praxis, etwa beim Wohnen, umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dem neuen Leistungsrecht muss die Umsetzung in der Praxis etwa beim Wohnen folgen. Link zum Original
  19. Das Budget für Arbeit wird attraktiver gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Budget für Arbeit wollen wir attraktiver gestalten und gemeinsam mit den Integrationsämtern und den Agenturen für Arbeit weiterentwickeln. Link zum Original
  20. Das Budget für Arbeit wird gemeinsam mit Integrationsämtern und Arbeitsagenturen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Budget für Arbeit wollen wir attraktiver gestalten und gemeinsam mit den Integrationsämtern und den Agenturen für Arbeit weiterentwickeln. Link zum Original
  21. Der öffentliche Dienst stellt mehr Menschen mit Behinderungen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der öffentliche Dienst muss mehr Menschen mit Behinderungen einstellen. Link zum Original
  22. Ein Recht auf Homeoffice wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Aus dem von uns angestrebten Recht auf Homeoffice darf keine Pflicht zum Homeoffice werden. Link zum Original
  23. Aus dem Recht auf Homeoffice darf keine Pflicht zum Homeoffice werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aus dem von uns angestrebten Recht auf Homeoffice darf keine Pflicht zum Homeoffice werden. Link zum Original
  24. Die Trennung von Arbeit und Privatleben, etwa bei der Nutzung privater Endgeräte, wird durch klare Regelungen geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Trennung von Arbeit und privat darf nicht aufgeweicht werden, zum Beispiel durch die Nutzung privater Endgeräte. Dem muss durch klare Regelungen entgegengewirkt werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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