Linke · Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2004
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2004 · beschlossen 17.01.2004 · Original
Das Programm enthält 47 von 518 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47
Alle landesgesetzlichen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, insbesondere die Erlaubnis zum Abhören von Journalisten, werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung von Meinungs- und Pressefreiheit sind alle landesgesetzlichen Einschränkungen, insbesondere die Erlaubnis zum Abhören von Journalistinnen und Journalisten, aufzuheben. Link zum Original
Das Dienstrecht der Richter und Staatsanwälte wird an das Gebot der Unabhängigkeit der Justiz angepasst.
Wortlaut im Programm
Demzufolge tritt die PDS in Thüringen für eine Anpassung des Dienstrechts der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an das rechtsstaatliche Gebot der Unabhängigkeit der Justiz ein. Link zum Original
Der Justizminister erhält kein Letztentscheidungsrecht in Personalangelegenheiten der Justiz.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen bedeutet dies: Kein Letztentscheidungsrecht des Justizministers in Personalangelegenheiten und Beteiligung des Richterwahlausschusses bei jeder Berufung in ein Amt als Richter, Richterin oder Staatsanwalt, Staatsanwältin sowie bei der Einstellung von Proberichterinnen und Proberichtern. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss wird bei jeder Berufung von Richtern und Staatsanwälten sowie bei der Einstellung von Proberichtern beteiligt.
Wortlaut im Programm
Im Einzelnen bedeutet dies: Kein Letztentscheidungsrecht des Justizministers in Personalangelegenheiten und Beteiligung des Richterwahlausschusses bei jeder Berufung in ein Amt als Richter, Richterin oder Staatsanwalt, Staatsanwältin sowie bei der Einstellung von Proberichterinnen und Proberichtern. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss wird paritätisch besetzt.
Wortlaut im Programm
Es geht um die paritätische Besetzung des Richterwahlausschusses, Stärkung der Vertretungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Ausübung der Dienstaufsicht und Disziplinargewalt ausschließlich durch die Recht sprechende Gewalt. Link zum Original
Die Vertretungen der Richter und Staatsanwälte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Es geht um die paritätische Besetzung des Richterwahlausschusses, Stärkung der Vertretungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Ausübung der Dienstaufsicht und Disziplinargewalt ausschließlich durch die Recht sprechende Gewalt. Link zum Original
Dienstaufsicht und Disziplinargewalt über die Justiz werden ausschließlich von der rechtsprechenden Gewalt ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Es geht um die paritätische Besetzung des Richterwahlausschusses, Stärkung der Vertretungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Ausübung der Dienstaufsicht und Disziplinargewalt ausschließlich durch die Recht sprechende Gewalt. Link zum Original
Hierarchische Strukturen in Gerichten und Staatsanwaltschaften werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert den Abbau hierarchischer Strukturen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sie lehnt politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und die Stellung des Generalstaatsanwalts als politischen Beamten ab. Link zum Original
Die Stellung des Generalstaatsanwalts als politischer Beamter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sie lehnt politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und die Stellung des Generalstaatsanwalts als politischen Beamten ab. Link zum Original
Die Gerichte erhalten Autonomie in Budgetfragen.
Wortlaut im Programm
Die PDS unterstützt die Forderung nach Autonomie der Gerichte in Budgetfragen. Link zum Original
Die bestehenden Gerichtsstandorte werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die gegenwärtigen Gerichtsstandorte sind beizubehalten. Link zum Original
Wirtschafts- und Steuerkriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert die konsequente Bekämpfung der Wirtschafts- und Steuerkriminalität. Dazu ist eine Erweiterung der personellen Kapazitäten notwendig. Link zum Original
Die personellen Kapazitäten zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Steuerkriminalität werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert die konsequente Bekämpfung der Wirtschafts- und Steuerkriminalität. Dazu ist eine Erweiterung der personellen Kapazitäten notwendig. Link zum Original
Es werden ausreichend Gerichtsvollzieherstellen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die ausreichende Bereitstellung von Gerichtsvollzieherstellen, die Gewinnung von qualifiziertem Personal für diesen Beruf, wie eine angemessene Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ist demzufolge für die PDS eine vordringliche Aufgabe. Link zum Original
Qualifiziertes Personal für den Beruf des Gerichtsvollziehers wird gewonnen.
Wortlaut im Programm
Die ausreichende Bereitstellung von Gerichtsvollzieherstellen, die Gewinnung von qualifiziertem Personal für diesen Beruf, wie eine angemessene Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ist demzufolge für die PDS eine vordringliche Aufgabe. Link zum Original
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher werden angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Die ausreichende Bereitstellung von Gerichtsvollzieherstellen, die Gewinnung von qualifiziertem Personal für diesen Beruf, wie eine angemessene Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ist demzufolge für die PDS eine vordringliche Aufgabe. Link zum Original
Resozialisierung bleibt das primäre Ziel des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Primäres Ziel des Strafvollzugs muss die Resozialisierung bleiben. Link zum Original
Die Überbelegung im Strafvollzug darf nicht gegen das Vollzugsziel der Resozialisierung verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Demzufolge wendet sich die PDS dagegen, die Überbelegung im Strafvollzug gegen das Vollzugsziel der Resozialisierung zu gebrauchen. Link zum Original
Der Überbelegung im Strafvollzug wird vor allem mit einer auf Haftvermeidung ausgerichteten Rechtspolitik begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Überbelegung ist vor allem durch eine auf Haftvermeidung ausgerichtete Rechtspolitik zu begegnen, die darüber hinaus Mittel für eine bessere soziale und medizinische Betreuung der Gefangenen freisetzen würde. Link zum Original
Die Polizei leistet durch Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ihren Beitrag zur öffentlichen und privaten Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Polizei muss durch Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ihren Beitrag zu öffentlicher und privater Sicherheit leisten. Link zum Original
Die Polizei wird zu einer demokratischen und bürgernahen Institution umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Polizei zu einer demokratischen und bürgernahen Institution umgestaltet werden. Link zum Original
Das bestehende Netz der Polizeidienststellen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das bisherige Netz von Polizeidienststellen ist zu erhalten und durch die Schaffung weiterer Stellen von Kontaktbereichsbeamten zu ergänzen. Link zum Original
Es werden zusätzliche Stellen für Kontaktbereichsbeamte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das bisherige Netz von Polizeidienststellen ist zu erhalten und durch die Schaffung weiterer Stellen von Kontaktbereichsbeamten zu ergänzen. Link zum Original
Kriminalpräventive Beiräte werden gebildet.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer PDS unterstützt die Bildung von kriminalpräventiven Beiräten. Link zum Original
Ein Polizeibeauftragter des Landes verstärkt die demokratische Kontrolle der Polizei.
Wortlaut im Programm
Die demokratische Kontrolle der Polizei soll durch einen bzw. eine Polizeibeauftragte/n des Landes verstärkt werden. Link zum Original
Der Bestand der Bereitschaftspolizei, der kasernierten Spezialeinheiten und der Sonderkommandos wird schrittweise deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Bestand der Bereitschaftspolizei, der kasernierten Spezialeinheiten und der Sonderkommandos ist schrittweise deutlich zu reduzieren und die Abteilungen der politischen Polizei (Staatsschutz) ersatzlos abzuschaffen. Link zum Original
Die Abteilungen der politischen Polizei (Staatsschutz) werden ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Bestand der Bereitschaftspolizei, der kasernierten Spezialeinheiten und der Sonderkommandos ist schrittweise deutlich zu reduzieren und die Abteilungen der politischen Polizei (Staatsschutz) ersatzlos abzuschaffen. Link zum Original
Die technischen und personellen Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die technischen und personellen Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten müssen verbessert und ihre dienstliche Tätigkeit entbürokratisiert werden. Link zum Original
Die dienstliche Tätigkeit der Polizei wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die technischen und personellen Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten müssen verbessert und ihre dienstliche Tätigkeit entbürokratisiert werden. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten werden zu selbständigem Handeln und zur Deeskalation in schwierigen Situationen befähigt.
Wortlaut im Programm
Die Polizistinnen und Polizisten sollen im Rahmen ihrer Befugnisse zu selbständigem Handeln und Entscheiden befördert und zur Deeskalation in schwierigen Situationen befähigt werden. Link zum Original
Die Polizeiausbildung erfolgt stärker vor Ort und in der Praxis statt in Kasernen.
Wortlaut im Programm
Hierzu muss ihre Ausbildung stärker vor Ort und soweit möglich in der Praxis und nicht in Kasernen erfolgen. Link zum Original
Der Einsatz der Bereitschaftspolizei außerhalb des Landes wird schrittweise deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Bereitschaftspolizei außerhalb des Landes und der Bestand der Bereitschaftspolizei sowie der kasernierten Spezialeinheiten und der Sonderkommandos ist schrittweise deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit und weniger Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit und weniger Kriminalität. Link zum Original
Prävention und Diversion erhalten Vorrang vor Repression und werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Vorrang, Ausbau und die Stärkung von Maßnahmen von Prävention und Diversion statt Repression. Link zum Original
Der Umgang mit Cannabisprodukten wird entkriminalisiert und liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Die PDS Thüringen setzt sich für die Entkriminalisierung und Liberalisierung im Umgang mit Cannabisprodukten ein. Link zum Original
Polizeibehörden und kommunale Ordnungsbehörden arbeiten kollegial zusammen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist die kollegiale Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden und den kommunalen Ordnungsbehörden. Link zum Original
Den kommunalen Ordnungsbehörden werden weitere Aufgaben wie die Überwachung des fließenden Verkehrs übertragen.
Wortlaut im Programm
Den kommunalen Ordnungsbehörden sollen weitere Aufgaben, wie die Überwachung des fließenden Verkehrs, übertragen werden. Link zum Original
Die kommunale Infrastruktur des Brand- und Katastrophenschutzes wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Infrastruktur des Brand- und Katastrophenschutzes muss gesichert und ausgebaut werden. Link zum Original
In Thüringen werden Stellen für hauptamtliche Opferschutzbeauftragte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um eine bessere Betreuung von Opfern, aber auch eine weitere Sensibilisierung von Polizeibeamtinnen und -beamten zu erreichen, erachten wir die Schaffung von Stellen für hauptamtliche Opferschutzbeauftragte in Thüringen für notwendig. Diese sollen sich im Besonderen mit der Thematik der häuslichen Gewalt beschäftigen. Link zum Original
Die Opferschutzbeauftragten befassen sich besonders mit häuslicher Gewalt.
Wortlaut im Programm
Um eine bessere Betreuung von Opfern, aber auch eine weitere Sensibilisierung von Polizeibeamtinnen und -beamten zu erreichen, erachten wir die Schaffung von Stellen für hauptamtliche Opferschutzbeauftragte in Thüringen für notwendig. Diese sollen sich im Besonderen mit der Thematik der häuslichen Gewalt beschäftigen. Link zum Original
Der Schutz der Verfassung wird durch die gesamte Bevölkerung und die Stärkung der Demokratie gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Verfassung muss durch die gesamte Bevölkerung und durch die Stärkung der Demokratie gewährleistet werden. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten und geheimdienstlichen Mitteln wird als Widerspruch zum Verfassungsschutz abgelehnt.
Wortlaut im Programm
V-Leute und geheimdienstliche Mittel verkehren den Anspruch, die Verfassung zu schützen, in ihr Gegenteil. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird in eine öffentliche Informations- und Dokumentationsstelle ohne geheimdienstliche Befugnisse umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die PDS Thüringen weiterhin dafür eintreten, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) in eine Einrichtung ohne geheimdienstliche Befugnisse, eine öffentliche Informations- und Dokumentationsstelle, umgewandelt wird. Link zum Original
Bis zu seiner Umwandlung wird die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz so weit wie möglich öffentlich durch die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird die PDS Thüringen weiterhin dafür eintreten, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) in eine Einrichtung ohne geheimdienstliche Befugnisse, eine öffentliche Informations- und Dokumentationsstelle, umgewandelt wird. Bis dahin hält es die PDS für unbedingt erforderlich, die Tätigkeit des TLfV soweit wie möglich öffentlich durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zu kontrollieren und damit die bisherige Praxis der PKK zu verändern. Link zum Original
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Organisationen werden gegenüber dem Staat geschützt.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt für den Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Organisationen gegenüber dem Staat ein. Link zum Original
Es gibt unabhängige Kontrollinstanzen gegenüber den Sicherheitsbehörden sowie die rechtliche Überprüfbarkeit staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt für den Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Organisationen gegenüber dem Staat ein. Hierzu gehören die im Grundgesetz verankerten individuellen Rechte gegenüber staatlichem Zugriff, rechtliche Überprüfbarkeit staatlichen Handelns, Rechtswegegarantie und unabhängige Kontrollinstanzen gegenüber den Sicherheitsbehörden des Staates. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.