Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2004 · Original
Das Programm enthält 52 von 498 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Die Innen- und Sicherheitspolitik wird wieder zu einer tragenden Säule des Vertrauens zwischen Bürgern und Staat gemacht.
Wortlaut im Programm
• die Innen- und Sicherheitspolitik wieder zu einer tragenden Säule des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat zu machen. Link zum Original
Das Datenschutzniveau in Thüringen wird an den Standard anderer Bundesländer angeglichen.
Wortlaut im Programm
Das Niveau des Datenschutzes in Thüringen bedarf dringend einer Angleichung an den Standard anderer Bundesländer. Link zum Original
Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten garantieren. Link zum Original
Innen- und Sicherheitspolitik soll ein tragender Pfeiler des Vertrauens zwischen Bürger und Staat werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Innen- und Sicherheitspolitik zu einem tragenden Pfeiler des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat machen. Link zum Original
Die Thüringer Polizei wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird die Thüringer Polizei besser ausstatten. Link zum Original
Die Laufbahnverordnung der Polizei wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Reform der Laufbahnverordnung an. Link zum Original
Die Polizeipräsenz vor Ort wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit höherer Motivation und verbesserter Ausstattung werden wir die Voraussetzungen für eine stärkere Polizeipräsenz vor Ort schaffen. Link zum Original
Ein an den Notwendigkeiten vor Ort orientierter Ausbildungsplan für die Polizei wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln einen Ausbild ungsplan, der sich an den Notwendigkeit en vor Ort orientiert. An diesen Ausbildungsplan knüpfen wir ein generelles Personalentwicklungskonzept an. Link zum Original
An den Ausbildungsplan wird ein generelles Personalentwicklungskonzept der Polizei geknüpft.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln einen Ausbild ungsplan, der sich an den Notwendigkeit en vor Ort orientiert. An diesen Ausbildungsplan knüpfen wir ein generelles Personalentwicklungskonzept an. Link zum Original
Es werden weitere Kontaktbereichsbeamte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die SPD-Landesregierung wird weitere KoBBs einsetzen. Innerhalb der Legislatur wollen wir mindestens in allen großen Orten, in den keine Polizeidienststelle ihren Sitz hat, einen Kontaktbereichsbeamten einsetzen. Das Gleiche gilt generell für Wohngebiete größerer Städte. Link zum Original
In allen großen Orten ohne Polizeidienststelle und in Wohngebieten größerer Städte wird innerhalb der Legislatur ein Kontaktbereichsbeamter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die SPD-Landesregierung wird weitere KoBBs einsetzen. Innerhalb der Legislatur wollen wir mindestens in allen großen Orten, in den keine Polizeidienststelle ihren Sitz hat, einen Kontaktbereichsbeamten einsetzen. Das Gleiche gilt generell für Wohngebiete größerer Städte. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamte entwickeln mit Lehrern, Eltern und Schülern Sicherheitspartnerschaften gegen Gewalt an Schulen.
Wortlaut im Programm
Ein neues Aufgabenfeld der KoBBs sehen wir darin, gemeinsam mit den Lehrern, Eltern und Schülern Sicherheitspartnerschaften gegen Gewalt in Schulen zu entwickeln. Link zum Original
Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität bei Jugendlichen wird durch mehr Aufklärung und Prävention entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Vor allem der Konsum von Drogen und die damit verbundene Beschaffungskriminalität hat in den vergangenen Jahren gerade bei Jugendlichen zugenommen. Durch mehr Aufklärung und Prävention wollen wir dem entgegenwirken und wir wollen zur Entkriminalisierung Drogenabhängiger beitragen. Link zum Original
Drogenabhängige werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Vor allem der Konsum von Drogen und die damit verbundene Beschaffungskriminalität hat in den vergangenen Jahren gerade bei Jugendlichen zugenommen. Durch mehr Aufklärung und Prävention wollen wir dem entgegenwirken und wir wollen zur Entkriminalisierung Drogenabhängiger beitragen. Link zum Original
Kriminalität wird weiterhin energisch und konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer SPD wird weiter energisch und konsequent gegen Kriminalität vorgehen. Link zum Original
Der Besitz von Kleinstmengen Cannabis zum Eigenbedarf wird nicht länger kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Konsumenten, die Kl einstmengen Cannabisprodukte zum Eigenbedarf besitzen, werden nicht länger kriminalisiert. Link zum Original
Eine Privatisierung polizeilicher Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Privatisierung polizeilicher Aufgaben erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung soll an den Ursachen strafbaren Verhaltens ansetzen.
Wortlaut im Programm
Die effektive Kriminalitätsbekämpfung muss jedoch an den Ursachen strafbaren Verhaltens ansetzen. Link zum Original
Die Kriminalitätsprävention in den Regionen wird wirksam ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In Regierungsverantwortung werden wir die Kriminalitätsprävention in den Regionen wirksam ausbauen. Dabei werden wir die Kommunen aktiv bei ihr en Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung und Präventionsarbeit unterstützen. Link zum Original
Kommunen werden bei Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung und Präventionsarbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
In Regierungsverantwortung werden wir die Kriminalitätsprävention in den Regionen wirksam ausbauen. Dabei werden wir die Kommunen aktiv bei ihr en Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung und Präventionsarbeit unterstützen. Link zum Original
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Straßen wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Observierung öffentlicher Plätze und Straßen durch Videoüberwachungsanlagen lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Statt Videoüberwachung sollen Polizisten vor Ort als Ansprechpartner und Hilfe für die Bürger präsent sein.
Wortlaut im Programm
Statt kostenintensiver Überwachungsmaßnahmen rund um die Uhr fordert die Thüringer SPD die Präsenz derjenigen Polizisten, die ansonsten die gespeicherten Videobänder kontrollieren müssten, als Ansprechpartner und gegebenenfalls Hilfe der Bürger vor Ort. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu einer verbesserten Ausstattung der Polizei machen wir uns für eine engere länderübergreifende und europäische Zusammenarbeit stark. Link zum Original
Die länderübergreifende und europäische Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität wird enger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zu einer verbesserten Ausstattung der Polizei machen wir uns für eine engere länderübergreifende und europäische Zusammenarbeit stark. Link zum Original
Allen extremistischen Entwicklungen wird konsequent entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Sozialdemokraten treten konsequent allen extremistischen Entwicklungen entgegen. Link zum Original
Bei der Bekämpfung des Extremismus steht neben polizeilichen und juristischen Mitteln die Vorbeugung im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Neben den notwendigen polizeilichen und juristischen Instrumentarien steht für uns Vorbeugen im Vordergrund. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Thüringer Verfassungsschutz wurde durch zahlreiche Skandale stark beschädigt. Die Handlungsfähigkeit dieser Behörde muss hergestellt werden. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen haben uns gelehrt, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verbessern ist. Link zum Original
Der Verfassungsschutz beobachtet auch fanatische Religionsgruppen.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss seinem Auftrag, Angriffe auf die demokratische Grundordnung abzuwehren, umfassend nachkommen. Dazu gehört auch die Beobachtung fanatischer Religio nsgruppen. Link zum Original
Die politische Einflussnahme auf die Thüringer Justiz wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die politische Einflussnahme auf die Thüringer Justiz muss ein Ende haben. Link zum Original
Die gerichtliche Selbstverwaltung wird durch Übertragung weiterer Verantwortungsbereiche gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch das Übertragen weiterer Verantwortung sbereiche werden wir die gerichtliche Selbstverwaltung stärken. Link zum Original
Die Kompetenzen des Richterwahlausschusses werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Richterwahlausschuss in seinen Kompetenzen erweitern. Link zum Original
Die Reformschritte hin zu einer modernen Justiz werden in Thüringen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung hat wesentliche Reformschritte hin zu einer modernen Justiz unternommen. Diesen Weg werden wir in Thüringen fortsetzen. Link zum Original
Unnötige justizinterne Erschwernisse werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Justizintern müssen unnötige Erschwernisse beseitigt werden. Link zum Original
Der Einsatz moderner Informationstechnologie in der Justiz wird ausgebaut, auch um die Erreichbarkeit für die Bürger zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz moderner Informationstechnologie, die auch die Erreichbarkeit der Justiz für die Bürger erleichtert, wird ausgebaut. Link zum Original
Opferschutzorganisationen werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Opferschutzorganisationen in ihrer Arbeit finanziell unterstützen. Link zum Original
Korruption und Wirtschaftskriminalität werden energisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratische Landesregierung wird Korruption und Wirtschaftskriminalität energisch bekämpfen. Link zum Original
Jeder Fall von Korruption und Wirtschaftskriminalität muss angezeigt werden.
Wortlaut im Programm
Eine sozialdemokratische Landesregierung wird Korruption und Wirtschaftskriminalität energisch bekämpfen. Beides sind keine Kavaliersdelikte, jeder Fall muss angezeigt werden. Link zum Original
Polizei und Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden für die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei und die Schwerpunktstaatsanwaltschaften entsprechend ausstatten und auch die Kontrollsysteme der Landesverwaltung personell und materiell stärken und bündeln. Link zum Original
Ein zentrales Korruptionsregister wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein zentrales Korruptionsregister aufbauen und Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermitteln des Landes ausschließen, die bestechen, Subventionsbetrug begehen, Kartellabsprachen vornehmen oder Schwarzarbeiter beschäftigen. Link zum Original
Unternehmen, die bestechen, Subventionsbetrug begehen, Kartellabsprachen treffen oder Schwarzarbeiter beschäftigen, werden von öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln des Landes ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein zentrales Korruptionsregister aufbauen und Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermitteln des Landes ausschließen, die bestechen, Subventionsbetrug begehen, Kartellabsprachen vornehmen oder Schwarzarbeiter beschäftigen. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten wird ein hoher Sicherheitsstandard angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen hohen Sicherheitsstandard in den Justizvollzugsanstalten einsetzen. Link zum Original
Die Haftanstalten in Thüringen werden ausgebaut und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Ausbau und Modernisierung der Haftanstalten in Thüringen sind notwendig, um Konfliktsituationen im Gefängnisalltag zu begegnen. Link zum Original
Eine ausreichende Zahl von Strafvollzugsbediensteten wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern eine ausreichende Anzahl und eine gute Ausbildung der Strafvollzugsbediensteten. Link zum Original
Eine gute Ausbildung der Strafvollzugsbediensteten wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern eine ausreichende Anzahl und eine gute Ausbildung der Strafvollzugsbediensteten. Link zum Original
In den Jugendstrafanstalten wird der Erziehungsauftrag durch bedarfsgerechten Einsatz von pädagogischem und therapeutischem Personal erfüllt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Jugendstrafanstalte n muss der gesetzliche Erziehungsauftrag durch den bedarfsgerechten Einsatz von pädagogischem und therapeutischem Personal erfüllt werden. Link zum Original
Berufsausbildung und Berufsvorbereitung junger Straffälliger werden als Grundlage der Resozialisierung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Berufsausbildung und Berufsvorbereitung werden als Grundlagen für eine Resozialisierung junger Straffälliger ausgebaut. Link zum Original
Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz werden bei ihren Aufgaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer SPD unterstützt die Feuerwehren, die Rettungsdienste und den Katastrophenschutz bei ihren schwierigen Aufgaben. Link zum Original
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren darf aus ihrem Ehrenamt kein Nachteil, insbesondere kein Verlust des Arbeitsplatzes, entstehen.
Wortlaut im Programm
Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren darf aus der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Nachteil, insbesondere der Verlust ihres Arbeitsplatzes, erwachsen. Link zum Original
Arbeitgeber sollen ihrer Freistellungspflicht für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren nachkommen.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass die Arbeitgeber ihr er Freistell ungspflicht für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren nachkommen. Link zum Original
Das erreichte hohe Niveau von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird erhalten und weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass das beim Aufbau der Feuerwehren, der Rettungsdienste sowie des Katastrophenschutzes erreichte hohe Niveau auch künftig erhalten und weiter ausgebaut werden kann. Link zum Original
Für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz werden die notwendigen Mittel für moderne Technik und Ausstattung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass das beim Aufbau der Feuerwehren, der Rettungsdienste sowie des Katastrophenschutzes erreichte hohe Niveau auch künftig erhalten und weiter ausgebaut werden kann. Hierfür sind die notwendigen Mittel für moderne Technik und Ausstattungen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.