Linke TH · Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2004
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2004 · beschlossen 17.01.2004 · Original
Das Programm enthält 20 von 518 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Die automatische Diätenerhöhung der Abgeordneten des Thüringer Landtags und weitere Privilegien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer PDS spricht sich erneut gegen die automatische Diätenerhöhung der Abgeordneten des Thüringer Landtags und gegen weitere Privilegien aus. Link zum Original
Eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform soll neue Finanzspielräume im Landeshaushalt und in den kommunalen Haushalten erschließen.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ist ein Weg zur Erschließung neuer Finanzspielräume im Landeshaushalt und den kommunalen Haushalten. Link zum Original
Die Personalräte erhalten eine moderne Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Mehr Demokratie meint, eine moderne Mitbestimmung der Personalräte, mehr Volksabstimmung bei Müll-und Abwasserkonzepten, bei Schulnetzplanung, bei Schule überhaupt. Link zum Original
Über Müll- und Abwasserkonzepte wird häufiger per Volksabstimmung entschieden.
Wortlaut im Programm
Mehr Demokratie meint, eine moderne Mitbestimmung der Personalräte, mehr Volksabstimmung bei Müll-und Abwasserkonzepten, bei Schulnetzplanung, bei Schule überhaupt. Link zum Original
Über Schulnetzplanung und Schulfragen wird häufiger per Volksabstimmung entschieden.
Wortlaut im Programm
Mehr Demokratie meint, eine moderne Mitbestimmung der Personalräte, mehr Volksabstimmung bei Müll-und Abwasserkonzepten, bei Schulnetzplanung, bei Schule überhaupt. Link zum Original
Bürgernahes statt bürokratisches Handeln ist ein Leitziel.
Wortlaut im Programm
Deshalb lautet unser Angebot für die nächsten Jahre: 1. Solidarisch miteinander leben, 2. länger gemeinsam lernen, 3. bürgernah statt bürokratisch handeln, 4. Regionen stärken, globale Herausforderungen annehmen. Link zum Original
Die Landesförderpolitik wird durch weniger Fördervarianten und einfachere Antragstellung und Abrechnung entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Durch die Entbürokratisierung der Vielzahl von Fördervarianten, die drastische Vereinfachung der Antragstellung und Abrechnung sowie eine Neubestimmung der förderfähigen Bereiche auf Grundlage jährlicher Analysen, ist die Landesförderpolitik effektiver zu gestalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Beteiligungsrechte in der Planungsphase von Windkraftanlagen.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen sind mehr Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger während der Planungsphase sowie eine verbindliche Beachtung der Eignungsräume notwendig. Link zum Original
Das Informationsmonopol der Verwaltung wird überwunden.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielstellung lautet: Stärkung der Kommunen, umfassende Bürgerbeteiligung, Überwindung des Informationsmonopols der Verwaltung sowie Nachhaltigkeit. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer PDS fordert die Aufhebung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht und die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre Link zum Original
Ein Untersuchungsausschuss des Landtags prüft die Bildung der aus den WAB-GmbHs hervorgegangenen Wasser- und Abwasserzweckverbände.
Wortlaut im Programm
Der Thüringer Landtag wird aufgefordert, die Vorgänge bei der Bildung der kommunalen Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die aus den drei WAB-GmbHs hervorgingen, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu prüfen. Link zum Original
Eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer PDS tritt für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ein. Link zum Original
In die Funktional- und Verwaltungsreform wird ein Personalentwicklungskonzept integriert.
Wortlaut im Programm
In das Vorhaben einer Funktional- und Verwaltungsreform ist ein Personalentwicklungskonzept zu integrieren. Link zum Original
Der Abbau von Beteiligungsrechten der Personalvertretungen durch die Änderung des Personalvertretungsgesetzes wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
der Abbau von Beteiligungsrechten der Personalvertretungen durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes ist rückgängig zu machen. Link zum Original
Der Verwaltungsaufbau Thüringens wird zweistufig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung einer Funktional- und Verwaltungsreform ist der Verwaltungsaufbau des Freistaats Thüringen zweistufig zu gestalten. Link zum Original
Die Grundzüge und Ziele einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform werden im Landesentwicklungsplan festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Grundzüge und Ziele einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sind im Landesentwicklungsplan festzuschreiben. Link zum Original
Die Stärkung parlamentarischer Rechte und demokratischer Gegenmächte gegenüber Konzernen, Großbanken und Anlagefonds gilt als Grundbedingung für Volkssouveränität.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in der Stärkung parlamentarischer Rechte und demokratischer Gegenmächte gegenüber den Interessen von Konzernen, Großbanken und Anlagefonds die entscheidende Grundbedingung für wirkliche Volkssouveränität. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird mit wirksamen Formen direkter Bürgerbeteiligung in Gemeinden, Landkreisen und auf Landesebene verbunden.
Wortlaut im Programm
Die PDS Thüringen unterstützt deshalb die Forderung, die repräsentative Demokratie mit wirksamen Formen direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden, Landkreisen und auf Landesebene zu verbinden. Link zum Original
Der Landtag erhält Mitentscheidungsrechte bei allen auf europäischer Ebene entschiedenen Themen, bei denen die Landesregierung im Bundesrat mitentscheidet.
Wortlaut im Programm
Zugleich fordert die PDS Mitentscheidungsrechte des Landtages bei allen Themen, die auf europäischer Ebene entschieden werden und bei denen die Thüringer Landesregierung im Bundesrat mitentscheidet. Link zum Original
Direkte Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit mehr direkter Demokratie kann das in der Gesellschaft zur Lösung vieler Probleme vorhandene, jedoch durch die Bürokratie blockierte innovative Potential freigesetzt werden. Wir werden uns deshalb weiterhin für den Ausbau direkter Mitbestimmungsrechte einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.