Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2004 · beschlossen 24.04.2004 · Original
Das Programm enthält 30 von 525 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 38Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 30
Bürgerinnen und Bürger werden nicht durch polizeiliche Maßnahmen verängstigt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns dagegen, BürgerInnen durch polizeiliche Maßnahmen zu verängstigen. Link zum Original
Die Rechte der Bürger werden gestärkt, insbesondere im Versammlungsrecht und bei Demonstrationen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen die Rechte der Bürger gestärkt werden. Das gilt insbesondere beim Versammlungsrecht und bei Demonstrationen. Link zum Original
Die Demonstrationsfreiheit wird nicht durch polizeiliche Maßnahmen ausgehöhlt.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht durch polizeiliche Maßnahmen ausgehöhlt werden. Link zum Original
Die Polizei verhält sich auf Demonstrationen defensiv und deeskalierend.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Polizei auf Demonstrationen defensiv und deeskalierend verhält. Link zum Original
Verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Kontrollen, die ohne Verdacht erfolgen lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch lehnen wir Videoüberwachungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ab, ebenso wie präventive Abhörmanöver im privaten oder beruflichen Umfeld der BürgerInnen. Link zum Original
Präventive Abhörmaßnahmen im privaten oder beruflichen Umfeld werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch lehnen wir Videoüberwachungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen ab, ebenso wie präventive Abhörmanöver im privaten oder beruflichen Umfeld der BürgerInnen. Link zum Original
Die Freiheit des Einzelnen wird nicht einem blinden Streben nach Sicherheit geopfert.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit des Einzelnen darf nicht einem blinden streben nach Sicherheit geopfert werden. Link zum Original
Das Gewaltschutzgesetz des Bundes wird in Thüringen konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es gezielte Maßnahmen: Kinderbetreuung durch Ganztagsschulen, verbesserte Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit, berufliche Wiedereinstiegshilfen für Frauen sowie die konsequente Umsetzung des vom Bundestag verabschiedeten Gewaltschutzgesetzes in Thüringen. Link zum Original
Die Justiz wird bürgernah und bürgerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen setzen sich für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Justiz ein, um das Vertrauen der BürgerInnen in Rechtsstaat und Demokratie zu stärken. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden zügig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für zügige Gerichtsverfahren, lehnen jedoch die sogenannten „Beschleunigten Verfahren“ ab, da sie die Rechte der Angeklagten und ihrer Verteidiger unzulässig beschränken. Link zum Original
Beschleunigte Verfahren werden abgelehnt, weil sie die Rechte von Angeklagten und Verteidigern beschränken.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für zügige Gerichtsverfahren, lehnen jedoch die sogenannten „Beschleunigten Verfahren“ ab, da sie die Rechte der Angeklagten und ihrer Verteidiger unzulässig beschränken. Link zum Original
Außergerichtliche Konfliktlösungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir außergerichtliche Konfliktlösungen stärken, stehen für Resozialisierung statt Verwahrung und Prävention, auch und gerade mit Blick auf straffällig gewordene Jugendliche. Link zum Original
Resozialisierung hat Vorrang vor Verwahrung, insbesondere bei straffälligen Jugendlichen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir außergerichtliche Konfliktlösungen stärken, stehen für Resozialisierung statt Verwahrung und Prävention, auch und gerade mit Blick auf straffällig gewordene Jugendliche. Link zum Original
Prävention wird gestärkt, gerade mit Blick auf straffällig gewordene Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir außergerichtliche Konfliktlösungen stärken, stehen für Resozialisierung statt Verwahrung und Prävention, auch und gerade mit Blick auf straffällig gewordene Jugendliche. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung setzt auf Vorbeugung.
Wortlaut im Programm
Kriminalität bekämpfen heißt für uns, dem Entstehen von Kriminalität vorzubeugen. Link zum Original
Kommunale Projekte zur Kriminalitätsvorbeugung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb kommunale Projekte zur Vorbeugung von Kriminalität. Link zum Original
Bei der Terrorismusbekämpfung werden Freiheitsrechte nicht dem Sicherheitsbedürfnis geopfert.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Bekämpfung des Terrorismus gilt es, Augenmaß zu behalten und das Sicherheitsbedürfnis nicht der Aushöhlung von Freiheitsrechten zu opfern. Link zum Original
Die Bürgerrechte werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen weiterhin für den Erhalt der Bürgerrechte. Link zum Original
Forderungen nach immer mehr und härteren Strafen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zudem halten wir nichts davon, nach immer mehr und immer härteren Strafen zu rufen, da dies Kriminalität nicht verhindert. Link zum Original
Am Berufsbild der Polizei als „Bürgerinnen und Bürger in Uniform“ wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Berufsbild von „BürgerInnen in Uniform“ fest und wollen auch so mehr „Grün“ auf den Straßen. Link zum Original
Die Polizei ist stärker auf den Straßen präsent.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Berufsbild von „BürgerInnen in Uniform“ fest und wollen auch so mehr „Grün“ auf den Straßen. Link zum Original
Polizisten werden besser für den täglichen Umgang mit den Menschen auf der Straße ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen subjektive Unsicherheitsgefühle ernst und wollen Polizisten noch besser für den tagtäglichen Umgang mit den Menschen auf der Straße ausbilden. Link zum Original
Bagatellaufgaben wie die Begleitung von Wert- und Schwertransporten werden zur Entlastung der Polizei an geeignete Firmen übertragen.
Wortlaut im Programm
Um Polizei zu entlasten, schlagen wir die Übergabe von Bagatellaufgaben wie Transportbegleitung von Wert- und Schwertransporten an geeignete Firmen vor Link zum Original
Die Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Uns geht es darum, die Polizei zu stärken. Link zum Original
Es wird ein unabhängiger, dem Landtag verantwortlicher Polizeibeauftragter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen einen unabhängigen Polizeibeauftragten vor, der dem Landtag gegenüber verantwortlich ist. Link zum Original
Polizei und Geheimdienste bleiben getrennt, ohne Vermischung von Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Polizei muss weiterhin unabhängig von Geheimdiensten sein. In diesem Bereich darf es keine Vermischung von Kompetenzen geben. Link zum Original
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wird wegen Geheimdienstskandalen und Verstößen gegen das Demokratieprinzip grundsätzlich in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere nach den fortlaufenden Geheimdienstskandalen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und im Hinblick auf die bisherigen Verstöße gegen das Demokratieprinzip stellen wir dieses Amt grundsätzlich in Frage. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll stufenweise aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die stufenweise Auflösung des LfV ein. Link zum Original
Die bundesrechtlichen Vorgaben zum Verfassungsschutz sollen durch eine wissenschaftlich arbeitende Forschungs- und Dokumentationsstelle erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Die bundesrechtlichen Vorgaben können ebenso durch eine wissenschaftlich arbeitende Forschungs- und Dokumentationsstelle erfüllt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.