Linke · Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2004
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2004 · beschlossen 17.01.2004 · Original
Das Programm enthält 80 von 518 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 80Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 56Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 80
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und die wirksame Verbesserung der Kommunalfinanzen. Wir treten für bezahlbare, vertretbare und sozial gerechte Kommunalabgaben ein. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen werden wirksam verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und die wirksame Verbesserung der Kommunalfinanzen. Wir treten für bezahlbare, vertretbare und sozial gerechte Kommunalabgaben ein. Link zum Original
Kommunalabgaben sollen bezahlbar, vertretbar und sozial gerecht sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und die wirksame Verbesserung der Kommunalfinanzen. Wir treten für bezahlbare, vertretbare und sozial gerechte Kommunalabgaben ein. Link zum Original
Stadtwerke bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Mehr Demokratie und Mitsprache für Bürgerinnen und Bürger heißt aber genauso, für den Erhalt von Stadtwerken, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Schülerbeförderung, der kommunalen Krankenhäuser und Kindergärten einzutreten. Link zum Original
Die Regionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lautet unser Angebot für die nächsten Jahre: 1. Solidarisch miteinander leben, 2. länger gemeinsam lernen, 3. bürgernah statt bürokratisch handeln, 4. Regionen stärken, globale Herausforderungen annehmen. Link zum Original
Von den Kommunen wird dafür kein Eigenanteil verlangt.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen obliegt die konkrete Entscheidung, in welchen Projekten Fest-Stellen installiert werden. Von ihnen wird auf Grund ihrer Finanzsituation kein Eigenanteil dazu abgefordert. Link zum Original
Die Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik stärkt zukunftsfähige Entwicklungsbedingungen und schafft gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Thüringens.
Wortlaut im Programm
Die PDS steht für eine Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, die auf die Stärkung von zukunftsfähigen Entwicklungsbedingungen setzt, sie fördert und somit dazu beiträgt, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Thüringens zu schaffen. Link zum Original
Grundzüge und Verfahren von Stadtumbau und Wohnumfeldgestaltung werden im Landesentwicklungsplan festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Stadtumbau und Wohnumfeldgestaltung sind Schwerpunkte bei der Entwicklung der Infrastruktur. Die Grundzüge und Verfahren hierfür sind im Landesentwicklungsplan festzuschreiben. Link zum Original
Die Förderquoten für Infrastrukturmaßnahmen werden auf 90 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Förderquoten für Infrastrukturmaßnahmen sind auf 90 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Die Trinkwasserversorgung wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Zur Bereitstellung von Trinkwasser sind örtliche Dargebote zu erhalten. Die Versorgung mit dem Lebensmittel Nummer eins darf nicht privatisiert werden. Link zum Original
Anschluss- und Benutzungszwang werden im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten gelockert.
Wortlaut im Programm
Die Bestimmungen zum Anschluss- und Benutzerzwang sind im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu lockern. Link zum Original
Die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung lehnt die Thüringer PDS ab. Diese Aufgaben müssen als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge realisiert werden. Dabei ist eine umfassende Bürgerbeteiligung zu sichern. Die Kostenbeteiligung der Bürger ist verbrauchsabhängig zu gestalten. Link zum Original
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bleiben Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung lehnt die Thüringer PDS ab. Diese Aufgaben müssen als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge realisiert werden. Dabei ist eine umfassende Bürgerbeteiligung zu sichern. Die Kostenbeteiligung der Bürger ist verbrauchsabhängig zu gestalten. Link zum Original
Bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird eine umfassende Bürgerbeteiligung gesichert.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung lehnt die Thüringer PDS ab. Diese Aufgaben müssen als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge realisiert werden. Dabei ist eine umfassende Bürgerbeteiligung zu sichern. Die Kostenbeteiligung der Bürger ist verbrauchsabhängig zu gestalten. Link zum Original
Die Kostenbeteiligung der Bürger an Wasser und Abwasser wird verbrauchsabhängig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung lehnt die Thüringer PDS ab. Diese Aufgaben müssen als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge realisiert werden. Dabei ist eine umfassende Bürgerbeteiligung zu sichern. Die Kostenbeteiligung der Bürger ist verbrauchsabhängig zu gestalten. Link zum Original
Die Gemeinden arbeiten bei Pflege und Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung enger zusammen.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit ist der Pflege und Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung zu widmen. Hier sollten die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit enger zusammenwirken. Das Land muss hierfür den Kommunen Finanzhilfen zur Verfügung stellen, da bei der Aufgabenübertragung das Konnexitätsprinzip missachtet wurde. Link zum Original
Das Land stellt den Kommunen Finanzhilfen für die Pflege der Gewässer zweiter Ordnung bereit.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit ist der Pflege und Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung zu widmen. Hier sollten die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit enger zusammenwirken. Das Land muss hierfür den Kommunen Finanzhilfen zur Verfügung stellen, da bei der Aufgabenübertragung das Konnexitätsprinzip missachtet wurde. Link zum Original
Regionen und Kommunen schaffen Rahmenbedingungen, damit Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor Ort wirksam wird.
Wortlaut im Programm
Die Regionen und die Kommunen müssen im Rahmen ihrer Verantwortung für die Regionalentwicklung bzw. ihrer Selbstverwaltung Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dort wirksam werden, wo Menschen leben, wo Ressourcen genutzt werden und wo Produkte und Leistungen entstehen. Link zum Original
Die Mitwirkung des Landtags bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt dafür ein, diese Fragen und Probleme in die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes aufzunehmen und die Mitwirkung des Landtages zu stärken. Link zum Original
Regionalentwicklung wird langfristig und nicht an Wahlperioden orientiert gestaltet.
Wortlaut im Programm
Regionalentwicklung darf nicht von kurzfristigem Denken innerhalb von Wahlperioden geleitet werden, sondern muss den Ansprüchen von zukunftsfähiger Politik gerecht werden. Link zum Original
Die regionalen Wachstumskerne Ilmenau, Jena und Erfurt werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Neben der weiteren Förderung in den regionalen Wachstumskernen (Ilmenau, Jena, Erfurt) wollen wir einen Nachteilsausgleich, insbesondere für Nord- und Ostthüringen. Link zum Original
Nord- und Ostthüringen erhalten einen Nachteilsausgleich.
Wortlaut im Programm
Neben der weiteren Förderung in den regionalen Wachstumskernen (Ilmenau, Jena, Erfurt) wollen wir einen Nachteilsausgleich, insbesondere für Nord- und Ostthüringen. Link zum Original
Der Sozialhilfelastenausgleich wird neu festgelegt, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben.
Wortlaut im Programm
Um den Kommunen mehr Spielraum für die Lösung ihrer ureigensten Aufgaben zur Gewährleistung der sozialen Daseinsvorsorge zu ermöglichen, wollen wir eine Neufestlegung des Sozialhilfelastenausgleiches. Link zum Original
Durch Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur wird die Abwanderung junger Menschen gestoppt.
Wortlaut im Programm
Durch eine aktive Politik sowie den Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur soll die Abwanderung junger Menschen gestoppt werden. Link zum Original
Die grundgesetzlich vorgesehene kommunale Selbstverwaltung wird praktisch gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer PDS tritt für kommunale Selbstverwaltung ein, wie sie vom Grundgesetz vorgesehen, praktisch aber nicht gesichert ist. Link zum Original
Die kommunale Ebene wird im föderalen System gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer PDS setzt sich für eine Stärkung der kommunalen Ebenen im föderalen System der Bundesrepublik ein. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und die Bürgergesellschaft zu fördern.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen mehr Möglichkeiten, die wirtschaftliche Entwicklung mit voranzutreiben und die aktive Bürgergesellschaft zu fördern. Link zum Original
In den Kommunen wird eine umfassende Bürgerbeteiligung verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielstellung lautet: Stärkung der Kommunen, umfassende Bürgerbeteiligung, Überwindung des Informationsmonopols der Verwaltung sowie Nachhaltigkeit. Link zum Original
Die frühzeitige Unterrichtung und Beteiligung der Bürger in wichtigen Gemeindeangelegenheiten wird verbindlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer PDS setzt sich für die verbindliche Ausgestaltung der frühzeitigen Unterrichtung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen wichtigen Gemeindeangelegenheiten und für die Einführung eines kommunalen Petitionsrechtes ein. Link zum Original
Ein kommunales Petitionsrecht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer PDS setzt sich für die verbindliche Ausgestaltung der frühzeitigen Unterrichtung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen wichtigen Gemeindeangelegenheiten und für die Einführung eines kommunalen Petitionsrechtes ein. Link zum Original
Die Quoren für Bürgeranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Zulassungs- und Zustimmungsquoren für Bürgeranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zu reduzieren. Der Themenkatalog für diese Mitwirkungsmöglichkeiten ist zu erweitern. Link zum Original
Der Themenkatalog für Bürgeranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Zulassungs- und Zustimmungsquoren für Bürgeranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zu reduzieren. Der Themenkatalog für diese Mitwirkungsmöglichkeiten ist zu erweitern. Link zum Original
Das Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Zulassungs- und Durchführungsverfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ist zu vereinfachen. Diese Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Eben müssen auch auf der Ebene der Landkreise und für Zweckverbände ermöglicht werden. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auch in Landkreisen und Zweckverbänden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Das Zulassungs- und Durchführungsverfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ist zu vereinfachen. Diese Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Eben müssen auch auf der Ebene der Landkreise und für Zweckverbände ermöglicht werden. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer PDS fordert die Aufhebung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht und die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre Link zum Original
Die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten wird an die Wahlperiode der Gemeinderäte und Kreistage angeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte und Landrätinnen ist an die Wahlperiode der Gemeinderäte und Kreistage anzugleichen. Link zum Original
Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte erhalten mehr Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Ortschaftsverfassung weiter auszugestalten. Hierzu sollen die Ortsbürgermeisterinnen und -bürgermeister sowie die Ortschaftsräte mehr Verantwortung erhalten, ohne dass die Kompetenz der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und Gemeinderates beschnitten wird. Im Mittelpunkt steht dabei ein begrenztes Budgetrecht für die Ortschaft. Link zum Original
Ortschaften erhalten ein begrenztes Budgetrecht.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Ortschaftsverfassung weiter auszugestalten. Hierzu sollen die Ortsbürgermeisterinnen und -bürgermeister sowie die Ortschaftsräte mehr Verantwortung erhalten, ohne dass die Kompetenz der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und Gemeinderates beschnitten wird. Im Mittelpunkt steht dabei ein begrenztes Budgetrecht für die Ortschaft. Link zum Original
Die Kommunalfinanzierung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer PDS fordert eine Reform der Kommunalfinanzierung. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird in der Landesverfassung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt “) ist verfassungsrechtlich in der Landesverfassung festzuschreiben. Link zum Original
Die kommunale Mitfinanzierung staatlicher Aufgaben wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Mitfinanzierung staatlicher Aufgaben ist zu beenden. Link zum Original
Kommunale Mitwirkungsrechte werden in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
In der Landesverfassung müssen kommunale Mitwirkungsrechte verankert werden. Link zum Original
Bei neuen Aufgaben von Bund oder Land für die Kommunen werden die kommunalen Spitzenverbände konsultiert und klare Kostenregelungen vereinbart.
Wortlaut im Programm
Als Mindestforderung gilt, dass die kommunalen Spitzenverbände zu konsultieren und klare Kostenregelungen zu vereinbaren sind, sobald neue Aufgaben durch den Bund oder das Land geschaffen werden, die die Kommunen betreffen. Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage wird auf das Niveau von 1999 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen setzt sich die PDS dafür ein, dass die allgemeine Gewerbesteuerumlage auf das Niveau des Jahres 1999 gesenkt wird. Link zum Original
Die Bundesregierung legt ein kommunales Investitionsprogramm auf.
Wortlaut im Programm
Wir fordern von der Bundesregierung, entsprechend dem Grundgesetz ein kommunales Investitionsprogramm aufzulegen. Link zum Original
Die kommunale Beteiligungsquote an den Landeseinnahmen wird schrittweise von rund 28 auf 32 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Beteiligungsquote an den Landeseinnahmen, die derzeit bei rund 28 Prozent liegt, ist schrittweise bei 32 Prozent zu sichern. Link zum Original
Die besonderen Finanzzuweisungen an Kommunen werden nach Aufgabenbereichen zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Die besonderen Finanzzuweisungen sind in den einzelnen Aufgabenbereichen zusammenzufassen. Link zum Original
Kreis- und Schulumlagen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Höhe der Kreis- und Schulumlagen sind zu begrenzen. Link zum Original
Freiwillige Gemeindeneugliederungen werden im kommunalen Finanzausgleich finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs finanziell zu fördern. Link zum Original
Das kommunale Haushaltsrecht wird flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Das kommunale Haushaltsrecht muss flexibilisiert werden, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Link zum Original
Die Jährlichkeit kommunaler Haushalte wird durchbrochen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, die Jährlichkeit des Haushaltes zu „durchbrechen“, die Finanzierung sogenannter rentierlicher Investitionen gesondert zu betrachten und die vorläufige Haushaltsführung in Bezug auf die Auslösung von Investitionen und die Ausreichung von Zuwendungen an Dritte neu auszugestalten. Link zum Original
Rentierliche kommunale Investitionen werden gesondert betrachtet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, die Jährlichkeit des Haushaltes zu „durchbrechen“, die Finanzierung sogenannter rentierlicher Investitionen gesondert zu betrachten und die vorläufige Haushaltsführung in Bezug auf die Auslösung von Investitionen und die Ausreichung von Zuwendungen an Dritte neu auszugestalten. Link zum Original
Die vorläufige Haushaltsführung wird bei Investitionen und Zuwendungen an Dritte neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, die Jährlichkeit des Haushaltes zu „durchbrechen“, die Finanzierung sogenannter rentierlicher Investitionen gesondert zu betrachten und die vorläufige Haushaltsführung in Bezug auf die Auslösung von Investitionen und die Ausreichung von Zuwendungen an Dritte neu auszugestalten. Link zum Original
Kommunen dürfen die kaufmännische statt der kameralistischen Haushaltsführung anwenden.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen ist es zudem zu ermöglichen, anstelle der kameralistischen die kaufmännische Haushaltsführung anzuwenden. Link zum Original
Kommunalpolitik wird nachhaltig und an der Umsetzung der Agenda 21 ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer PDS tritt unter dem Motto „Global denken – lokal handeln“ für eine nachhaltige Kommunalpolitik ein, die auf die Umsetzung der Agenda 21 gerichtet ist. Link zum Original
Kommunale Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Erhalt kommunaler Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Link zum Original
Für Einrichtungen von überregionaler Bedeutung werden neue Formen der Kooperation entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für Einrichtungen von überregionaler Bedeutung gilt es, neue Formen der Kooperation und Zusammenarbeit zu entwickeln. Link zum Original
Kommunen schaffen Rahmenbedingungen für eine vor Ort wirksame Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Wortlaut im Programm
Auch die Kommunen müssen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dort wirksam werden, wo Menschen leben, wo Ressourcen genutzt werden und wo Produkte und Leistungen entstehen. Link zum Original
Kommunale Verwaltungen arbeiten als Dienstleister.
Wortlaut im Programm
Kommunale Verwaltungen müssen Dienstleister sein. Link zum Original
Bürgernahe kommunale Dienstleistungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die PDS Thüringen fordert den Ausbau bürgernaher kommunaler Dienstleistungen als Baustein für eine erfolgreiche infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen. Link zum Original
Eine Privatisierung wesentlicher Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Durch die Liberalisierung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung, den neuen EU- Richtlinien zur Marktöffnung im ÖPNV sowie dem verschärften Wettbewerb im Bereich Abfallsammlung, -behandlung und -entsorgung droht den Kommunen die Privatisierung wesentlicher Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge. Dazu darf es nicht kommen. Link zum Original
Kommunalabgaben sollen dauerhaft vertretbar, bezahlbar und sozial gerecht sein.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer PDS will dauerhaft vertretbare, bezahlbare und sozial gerechte Kommunalabgaben sichern. Link zum Original
Kommunalabgaben werden transparent erhoben.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung von Kommunalabgaben muss transparent erfolgen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten umfassende Informations- und Beteiligungsrechte.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen umfassende Informations- und Beteiligungsrechte eingeräumt werden. Link zum Original
Im Wasser- und Abwasserbereich werden Pflichtverbraucherbeiräte gebildet.
Wortlaut im Programm
Im Wasser- und Abwasserbereich sind Pflichtverbraucherbeiräte zu bilden. Link zum Original
Kommunalabgabengesetz und Förderrichtlinien werden so neu gestaltet, dass Abgaben weder selbstgenutztes Wohneigentum noch kleine Unternehmen existenziell gefährden.
Wortlaut im Programm
Das Thüringer Kommunalabgabengesetz und die Förderrichtlinien sind neu zu gestalten, damit die Kommunalabgaben weder selbstgenutztes Wohneigentum noch kleine Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Link zum Original
Die Beitragserhebung für wasserwirtschaftliche Investitionen wird mittelfristig beendet.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig ist im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Beitragserhebung für wasserwirtschaftliche Investitionen und den kommunalen Straßenausbau zu beenden. Bis dahin ist verstärkt die Form der wiederkehrenden Beiträge anzuwenden. Link zum Original
Die Beitragserhebung für den kommunalen Straßenausbau wird mittelfristig beendet.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig ist im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Beitragserhebung für wasserwirtschaftliche Investitionen und den kommunalen Straßenausbau zu beenden. Bis dahin ist verstärkt die Form der wiederkehrenden Beiträge anzuwenden. Link zum Original
Bis zur Abschaffung werden verstärkt wiederkehrende Beiträge angewendet.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig ist im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Beitragserhebung für wasserwirtschaftliche Investitionen und den kommunalen Straßenausbau zu beenden. Bis dahin ist verstärkt die Form der wiederkehrenden Beiträge anzuwenden. Link zum Original
Wasser- und Abwassergebühren orientieren sich am Äquivalenzprinzip.
Wortlaut im Programm
Die Gebührenerhebung muss sich am Äquivalenzprinzip (ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung) orientieren und sie muss für den Grundverbrauch auf 4,45 /cbm Wasser/Abwasser begrenzt werden (einschließlich Grundgebühren und Mehrwertsteuer sowie der Einberechnung von Beiträgen). Link zum Original
Die Gebühren für den Grundverbrauch an Wasser und Abwasser werden auf 4,45 je Kubikmeter einschließlich aller Bestandteile begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Gebührenerhebung muss sich am Äquivalenzprinzip (ausgewogenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung) orientieren und sie muss für den Grundverbrauch auf 4,45 /cbm Wasser/Abwasser begrenzt werden (einschließlich Grundgebühren und Mehrwertsteuer sowie der Einberechnung von Beiträgen). Link zum Original
Die Grundgebühr für Wasser und Abwasser wird mittelfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Grundgebühr für Wasser und Abwasser ist mittelfristig abzuschaffen. Link zum Original
Beiträge werden erst beim tatsächlichen Neuanschluss eines Grundstücks erhoben.
Wortlaut im Programm
Beiträge dürfen erst erhoben werden, wenn das Grundstück tatsächlich neu angeschlossen wird. Link zum Original
Die Beitragserhebung richtet sich nach der tatsächlichen Grundstücksnutzung.
Wortlaut im Programm
Zudem muss sich die Beitragserhebung an der tatsächlichen Nutzung des Grundstückes orientieren. Link zum Original
Eine rückwirkende Beitragserhebung wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine rückwirkende Erhebung von Beiträgen ist auszuschließen. Link zum Original
Bei den Aufgabenträgern der Wasserver- und Abwasserentsorgung werden leistungsfähige Strukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bei den Aufgabenträgern der Wasserver- und Abwasserentsorgung sind leistungsfähige Strukturen zu schaffen. Link zum Original
Freiwillige kommunale Zusammenschlüsse werden vom Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Gebietsreform ist aus Sicht der PDS darauf zu richten, die freiwilligen Zusammenschlüsse und Strukturveränderungen durch das Land zu fördern, die Anzahl der Landkreise und kreisfreien Städte zu verringern und alle Formen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit zu stärken. Link zum Original
Die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die Gebietsreform ist aus Sicht der PDS darauf zu richten, die freiwilligen Zusammenschlüsse und Strukturveränderungen durch das Land zu fördern, die Anzahl der Landkreise und kreisfreien Städte zu verringern und alle Formen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit zu stärken. Link zum Original
Alle Formen kommunaler Gemeinschaftsarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Gebietsreform ist aus Sicht der PDS darauf zu richten, die freiwilligen Zusammenschlüsse und Strukturveränderungen durch das Land zu fördern, die Anzahl der Landkreise und kreisfreien Städte zu verringern und alle Formen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit zu stärken. Link zum Original
Städtenetze und regionale Planungsgemeinschaften werden in das System der kommunalen Gemeinschaftsarbeit aufgenommen.
Wortlaut im Programm
In das System der kommunalen Gemeinschaftsarbeit sind Städtenetze und die regionalen Planungsgemeinschaften aufzunehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.