CDU · Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 2004
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2004 · beschlossen 01.05.2004 · Original
Das Programm enthält 47 von 448 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 47
Ohne innere Sicherheit gibt es keine Freiheit.
Wortlaut im Programm
Ohne innere Sicherheit gibt es keine Freiheit. Link zum Original
Menschen sollen sich auch nach Einbruch der Dunkelheit frei und ohne Angst im Freien bewegen können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen wollen sich auch nach Einbruch der Dunkelheit frei und ohne Angst im Freien bewegen können. Link zum Original
Der Staat setzt sein Gewaltmonopol konsequent durch.
Wortlaut im Programm
Vom Staat erwarten sie zu Recht, dass er ihnen Schutz bietet und sein Gewaltmonopol konsequent durchsetzt. Link zum Original
Am Konzept „Null Toleranz gegenüber jeder Art von Verbrechen“ wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen wird weiterhin an ihrem Konzept „Null Toleranz gegenüber jeder Art von Verbrechen“ festhalten. Link zum Original
Kriminalität wird strikt verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die strikte Verfolgung von Kriminalität. Link zum Original
Thüringen soll ein sicheres Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Thüringen soll ein sicheres Land bleiben. Link zum Original
Vandalismus, Graffiti-Schmierereien, Verunreinigung und die Belästigung von Mitmenschen verletzen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen.
Wortlaut im Programm
Ob es um Vandalismus, Graffiti-Schmierereien, Verunreinigung oder um die Belästigung von Mitmenschen geht, immer wird das Sicherheitsbedürfnis der Menschen verletzt. Link zum Original
Wer einer Straftat überführt ist, wird schnell verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wer einer Straftat überführt ist, muss schnell verurteilt werden. Link zum Original
Graffiti-Schmierereien sollen als Straftat geahndet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Graffiti-Schmierereien als Straftat geahndet werden können. Link zum Original
Am beschleunigten Verfahren wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen weiter auf das „beschleunigte Verfahren“, das sich bewährt hat. Link zum Original
Strafurteile werden konsequent vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Strafu rteile werden wie bisher konsequent vollstreckt. Link zum Original
Der Staat muss der Alltagskriminalität, der zunehmenden Kriminalität im Internet und dem organisierten Verbrechen mit modernen Mitteln der Kriminalitätsbekämpfung begegnen.
Wortlaut im Programm
Sowohl der Alltagskriminalität, der zunehmenden Kriminalität im Internet als auch dem organisierten Verbrechen muss der Staat mit modernen Mitteln der Kriminalitätsbekämpfung begegnen. Link zum Original
Verbrechern wird mit einer modern ausgestatteten und modern strukturierten Polizei entschiedener begegnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einer modern ausgestatteten und modern strukturierten Polizei Verbrechern noch entschiedener begegnen. Link zum Original
Die Polizei bleibt vor Ort präsent.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Polizei auch weiterhin vor Ort präsent ist. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten wird bei ihrem Dienst für das Gemeinwohl Rückhalt gegeben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unseren Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren schwierigen Dienst für das Gemeinwohl verrichten. Link zum Original
Ergänzend wird auf die bürgernahe Arbeit der Kontaktbereichsbeamten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auch in Zukunft ergänzend auf die bürgernahe Arbeit der Kontaktbereichsbeamten. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den örtlichen Einrichtungen wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen setzt sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den örtlichen Einrichtungen weiter intensiviert wird. Link zum Original
Die Arbeit der kriminalpräventiven Räte wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Arbeit der kriminalpräventiven Räte und der kommunalen Sicherheitspartnerschaften. Link zum Original
Die Arbeit der kommunalen Sicherheitspartnerschaften wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Arbeit der kriminalpräventiven Räte und der kommunalen Sicherheitspartnerschaften. Link zum Original
Innere Sicherheit verträgt keine Experimente zu Lasten der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit verträgt keine Experimente zu Lasten der Bevölkerung. Link zum Original
Die Verharmlosung von Rechtsverstößen wird als falsches Signal mit verheerenden Folgen für die Rechtstreue abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verharmlosung von Rechtsverstößen ist ein völlig falsches Signal und hat verheerende Folgen für die Rechtstreue der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Opfer von Straftaten, haben Vorrang vor Erleichterungen für die Täter.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Opfer von Straftaten, Vorrang haben vor Erleichterungen für die Täter. Link zum Original
Präventive Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und andere Sexualdelikte werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Fassungslos stehen wir vor Kindesmissbrauch und anderen Sexualdelikten und erwarten, dass präventive Maßnahmen verstärkt werden. Link zum Original
Täter sind mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen.
Wortlaut im Programm
Täter sind mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Link zum Original
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Sexualstraftätern wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Schutz von Frauen und Kindern vor Sexualstraftätern weiter verbessern. Link zum Original
Bei dringend Tatverdächtigen soll zum Schutz der Opfer Untersuchungshaft auch dann angeordnet werden können, wenn keine weiteren Haftgründe vorliegen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass bei dringend Tatverdächtigen zum Schutz der Opfer Untersuchungshaft auch dann angeordnet werden kann, wenn keine weiteren Haftgründe vorliegen. Link zum Original
Die Maßnahmen gegen häusliche Gewalt werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Maßnahmen der Landesregierung gegen häusliche Gewalt sind fortzuschreiben. Link zum Original
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesetzesvorlage zur nachträglichen Sicherungsverwahrung wird entsprechend dem Thüringer Vorschlag umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesetzes-vorlage zur nachträglichen Sicherheitsverwahrung dem Thüringer Vorschlag entsprechend umzusetzen. Link zum Original
Der Anwendungsbereich der DNA-Analyse wird im Sinne einer effektiveren Verbrechensbekämpfung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Anwendungsbereich der DNA-Analyse muss im Sinne einer effektiveren Verbrechensbekämpfung ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten der DNA-Analyse werden als Beweismittel konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Anwendungsbereich der DNA-Analyse muss im Sinne einer effektiveren Verbrechensbekämpfung ausgeweitet werden. Wir wollen ihre Möglichkeiten als Beweismittel konsequent nutzen. Link zum Original
Sogenannte weiche Drogen werden nicht verharmlost.
Wortlaut im Programm
Es ist nachweislich falsch, sogenannte weiche Drogen zu verharmlosen. Link zum Original
Vor allem zum Schutz der Jugend ist die Rauschgiftbekämpfung ein besonderer Schwerpunkt der Politik.
Wortlaut im Programm
Vor allem zum Schutz der Jugend muss die Rauschgiftbekämpfung ein besonderer Schwerpunkt verantwortlicher Politik sein. Link zum Original
Eine aktive Anti-Drogen-Politik wird betrieben.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen wird ei ne aktive Anti-Drogen- Politik betreiben. Link zum Original
Drogenhandel wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Drogenhandel und Drogenmissbrauch werden von uns entschieden bekämpft. Link zum Original
Drogenmissbrauch wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Drogenhandel und Drogenmissbrauch werden von uns entschieden bekämpft. Link zum Original
Bei der Bekämpfung von Drogenhandel und Drogenmissbrauch wird auf Verfolgungsdruck gesetzt.
Wortlaut im Programm
Drogenhandel und Drogenmissbrauch werden von uns entschieden bekämpft. Wir setzen dabei auf Verfolgungsdruck und Prävention. Link zum Original
Bei der Bekämpfung von Drogenhandel und Drogenmissbrauch wird auf Prävention gesetzt.
Wortlaut im Programm
Drogenhandel und Drogenmissbrauch werden von uns entschieden bekämpft. Wir setzen dabei auf Verfolgungsdruck und Prävention. Link zum Original
Die Freigabe von Drogen wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weder die Freigabe von Drogen noch so genannte Fixerstuben zulassen. Link zum Original
Sogenannte Fixerstuben werden nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weder die Freigabe von Drogen noch so genannte Fixerstuben zulassen. Link zum Original
Für eine bessere Aufklärung über den Drogen- und Suchtmittelmissbrauch wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bessere Aufklärung über den Drogen- und Suchtmittelmissbrauch ein und unterstützen eine wirksame Therapie. Link zum Original
Eine Kampagne für alkohol-, rauch- und drogenfreie Schulen sowie Einrichtungen der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit wird mit allen beteiligten Partnern gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine Kampagne „ Alkohol-, rauch- und drogenfreie Schulen und Einrichtungen der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit“ mit allen beteiligten Partnern starten. Link zum Original
Ein gut funktionierender Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen wird auch künftig gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft einen gut funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen gewährleisten. Link zum Original
Die Zuschüsse für den Brand- und Katastrophenschutz werden auf hohem Niveau gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft einen gut funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen gewährleisten. Die Zuschüsse dafür werden wir auf hohem Niveau sichern. Link zum Original
Die Kommunen werden mit der Koordinierungsstelle Gewaltprävention auf diesem Gebiet unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit der Koordinierungsstelle Gewaltprävention unterstützen wir die Kommunen auf diesem Gebiet und leisten Aufklärungsarbeit. Link zum Original
Mit der Koordinierungsstelle Gewaltprävention wird Aufklärungsarbeit geleistet.
Wortlaut im Programm
Mit der Koordinierungsstelle Gewaltprävention unterstützen wir die Kommunen auf diesem Gebiet und leisten Aufklärungsarbeit. Link zum Original
Das Versammlungsrecht soll so geändert werden, dass Extremisten dieses Recht nicht für ihre Zwecke missbrauchen können.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen fordert von der Bundesregierung, das Versammlungsrecht so zu verändern, dass Extremisten dieses Recht nicht für ihre Zwecke missbrauchen können. Link zum Original
Extremismus wird weiter entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen wird Extremismus weiter entschlossen bekämpfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.